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KRIEG UND POLITIK

30. Juni 2009

Von Heinz Ahlreip

In Afghanistan fallen Bundeswehrsoldaten für andere, ihnen fremde Interessen. Ihr christlicher Oberbefehlshaber Jung vermeidet in diesem Zusammenhang das Wort „Krieg“, das der Sozialdemokrat Struck wiederum für angebracht hält genauso wie der Wehrbeauftragte des Bundestages Robbe (SPD) und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Kirsch, denn nach eigenem Empfinden fühlten sich die Soldaten im Krieg. Der Grüne Nachtwei warnt vor einem pauschalen Entweder-Krieg Oder-Frieden. (1.) Wir sehen aus allen diesen Aussagen zunächst nur, was für schiefe Stellungen bürgerliches Politpack zum „Krieg“ einnehmen kann, Pack deshalb, weil es unqualifizierte Meinungen von sich gibt, so wie es ihm gerade einfällt und dabei übersieht, dass es eine gesellschaftswissenschaftliche Durchdringung dieser Thematik gibt, kurz: dieses Pack ist Lichtjahre davon entfernt, in einer Volksarmee auch nur irgendeine Position mit einer gewissen Verantwortung zu übernehmen. „Papperlapapp“ pflegte Lenin zu sagen, „Papperlapapp, womit die Kapitalisten immer das einfache Volk zum Narren halten.“ (2.) Vor allem wird vertuscht, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt.

Drei zusammenhängende Komplexe gilt es zu untersuchen: a) das Wesen des Krieges, b) das Wesen der Politik, c) das Wesen des Zusammenhangs und des Wechselverhältnisses zwischen Krieg und Politik.

a)Der Krieg, gleich welcher Art,  birgt in sich Attraktives und Repulsives zugleich und Napoleon schrieb in seinen „Pensées“, dass in allen Schlachten stets ein Zeitpunkt eintritt, „wo die tapfersten Soldaten , nachddem sie die größten Anstrengungen gemacht haben, Lust verspüren zu fliehen… (3.) Der Krieg ist das Komplexeste und damit Schwierigste im gesellschaftlichen Verkehr und die Arbeiterklasse und die armen Kleinbauern müssen  an die Untersuchung jedes Krieges mit der Frage herantreten, welche Klasse oder welche Klassen führen ihn zu welchem Zweck ? Insofern hat der Krieg auch einfache Elemente, denn aus der Frage ergibt sich die Unterscheidung in gerechte Kriege zur Befreiung von einem historisch überlebten Klassen- oder unerträglichen imperialistischen Joch und in ungerechte Kriege zur Unterdrückung und Ausbeutung von produktiven Klassen und Ländern. Ebenso ist die elementare Bedeutung der Ökonomie für die Kriegführung und ihr Wechselverhältnis seit dem Aufkommen des historischen Materialismus (insbesondere die Untersuchungen von Friedrich Engels) zu einer Binsenweisheit geworden.Die Grundlage der Armee ist der Soldat, der sich in der Kunst des Krieges selbst erhalten und den Feind vernichten muss.  Die Kunst des Überlebens vervollkommnet sich oder auch nicht in dem  alles überragenden, besser überschattenden  Elementaren der Unbestimmtheit, in dem  sich rascher oder langsamer verflüchtigende Momente der Bestimmtheit eingeschlossen sind. In Scheinmanövern wird eine Bestimmtheit nur vorgemacht. Das Wechselverhältnis zwischen Krieg und Politik ist ebenso elementar: die Politik ist als Vorform des Krieges unblutiger Krieg,Krieg Politik fortsetzend blutige Politik und wie Mao sagt:“die gegenseitige Ausrottung zweier Armeen“ (4.) Die Dialektik stellt den Wechsel der Gegensätze in der Geschichte dar und es zeigt sich in jedem historischen und aktuellen Krieg, dass er aus Frieden übergegangen ist und in Frieden übergehen wird. Über das Wesen des Krieges erfährt man viel bei Clausewitz, der das Primat der Politik richtig eingeschätzt hat. Die Marxisten haben ihn immer mit Nutzen gelesen, seine Lehre aber nicht unkritisch übernommen (5.). Clausewitz lebte zur Zeit der Dampfmaschinen und interpretierte die Kriege Napoleons, der auf St. Helena rückblickend sagte: Die Politik ist unser Schicksal. Politik als Schicksal- hier haben wir den Horizont der bürgerlichen Ideologie erreicht, denn das Clausewitzsche Primat der Politik wird in der Weise verselbständigt, als könne man durch Politik, von der Politik aus, von Politikern mit einem guten Charakter zum Frieden gelangen. Die bürgerliche Friedensideologie muß gerade den Zusammenhang von Krieg und Politik auseinanderreißen, um zu glauben und glauben zu machen, daß man durch vernünftige Einsicht eine von kriegerischen Auseinandersetzungen freie Politik betreiben kann. Wir erinnern uns an die wissenschaftliche Aussage von Clausewitz, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln beinhaltet und darstellt. Die bürgerliche Friedensideologie muß diesen Satz pervertieren: Um das Gespenst des Krieges angeblich zu bannen, baut diese Ideologie das Gespenst der über den Klassen schwebenden Politik auf und tauft es Friedenspolitik. Kriege sind durch dieses Gespenst noch nicht gebannt worden, aber man hat ein vorzügliches Mittel, um durch trügerische Friedenshoffnungen die Völker auf die Kniee zu halten. Es gibt heute keinen bürgerlichen Politiker, der nicht Friedenspolitik verkauft, die Friedenssehnsüchte der Völker werden mißbraucht und gebannt sollen diese auf die Kunst der hohen Politik und Diplomatie schauen, auf Haupt- und Staatsaktionen. Auf dem Parkett der hohen Politik küßt heute jeder jeden und in den Dunkelkammern der Geheimdienste werden Völkermorde vorbereitet. Die Friedenspolitik ist das endlich gefundene Medium, um bürgerliche Herrschaft zu verewigen. Ganz anders der Marxismus: „Die Revolution überhaupt- der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Auflösung der alten Verhältnisse- ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen. Er bedarf dieses politischen Aktes, so weit er der Zerstörung und Auflösung bedarf. Wo aber seine organisierende Tätigkeit beginnt, wo sein Selbstzweck. seine Seele hervortritt, da schleudert der Sozialismus die politische Hülle weg.“ (6.) Die bürgerliche Ideologie kann die Frage der Überwindung des Krieges nicht mit der Frage der Überwindung der Politik verbinden, weil das den Lohnsklaven die Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufzeigen würde. Das Proletariat darf nicht erkennen, daß Politik immer Herr-Knecht-Konstellationen zum Inhalt hat und Politik deshalb betrieben wird, weil unterdrückende und zu unterdrückende Klassen existieren. Die Bürger haben große Angst vor der Ankündigung im Manifest, daß die Arbeiter/innen den ganzen Überbau in die Luft sprengen. (7.)

b) Neben der Frage nach dem Wesen des Staates wird wohl keine andere Frage so verzerrt, so verfälscht wie die Frage nach dem Wesen der Politik. Wir leben in einem angeblich politischen Zeitalter. Fast alle politisieren und fast alle sind in den elementaren Fragen der Politik Analphabeten. Der Politologe schwätzt drauf los und versagt bei der Erläuterung der Idee seiner Wissenschaft. Journalisten schreiben drauflos, ohne sich über die elementaren Konstellationen ihrer Fragestellung zu vergewissern. Die Herrschenden sagen: Politisiert soviel ihr wollt, solange ihr nicht hinter das Wesen der Politik kommt. Das Wesen der Politik für das 20. und 21. Jahrhundert hat Lenin im Linken Radikalismus in sehr prägnanter Form dargelegt: die Massen sind in Klassen geteilt, „….daß die Klassen gewöhnlich und in den meisten Fällen wenigstens in den modernen zivilisierten Ländern von politischen Parteien geführt werden, daß die politischen Parteien in der Regel von mehr oder minder stabilen Gruppen der autoritativsten, einflußreichsten, erfahrensten, auf die verantwortungsvollsten Posten gestellten Personen geleitet werden, die man Führer nennt.“ (8.)

Und Politik beinhaltet gerade den Kampf dieser Parteien um die Macht im Staate. Viele Lösungen der Frage der Beendigung von Kriegen in der Geschichte sind deshalb verfehlt, weil man sich über das Wesen der Politik nicht klar geworden ist, weil man an diese Frage abstrakt herangeht, eben von der Politik- losgelöst von den konkret stattfindenden Klassenkämpfen. Man kann nicht die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen treffen, wenn man vom Wesen der Politik Spießbürgervorstellungen hat. So negiert der bürgerliche Pazifismus abstrakt jeden Krieg, es soll keine Gewalt in der Politik angewendet werden. Politik ist aber nach Lenins Bestimmung gerade sehr klassen- und gewaltbeladen. Wer also die Wörter Frieden und Politik zusammenbringt, versteht von beiden nichts. Eine wissenschaftliche Lösung der Frage des Verhältnisses von Politik und Krieg bleibt dem bürgerlichen Pazifismus natürlich versagt- wie kann man sie von Leuten erwarten, die Probleme, fast möchte man sagen: psychologisch verdrängen. Seine Kehrseite bildet der revisionistische Pazifismus. Er verdrängt die Notwendigkeit des revolutionären Krieges zum Sturz der bis an die Zähne bewaffneten Bourgeoisie- es soll keine Gewalt in der Revolution angewendet werden. Und so sind diese Jünger dann aufgetreten, als habe man gerade heute, gerade jetzt auf diese Erlöser der Menschheit gewartet. Ihr Pazifismus trieb narzistische Blüten. ihr Versuch, den Ewigen Frieden in die Weltgeschichte einzubilden, ist Einbildung geblieben. Beide Pazifismen bleiben unterhalb der objektiv wissenschaftlichen Lösungsebene, weil sie nicht den dialektischen Widerspruch beherrschen, daß man nur durch den Krieg hindurch den Krieg überwinden kann. Das ist eben der tiefere Sinn der Ausführungen Hegels in der Vorrede zur Phänomenologie des Geistes: „…als ob die Ungleichheit weggeworfen wäre, wie die Schlacke vom reinen Metall, auch nicht einmal so, wie das Werkzeug vom fertigen Gefäße wegbleibt, sondern die Ungleichheit ist als das Negative, als das Selbst im Wahren als solchem selbst noch unmittelbar vorhanden.“ (9.) Die Marxisten haben keine Scheu vor dem Negativen, ich darf  wohl sagen, sie sind vielmehr die  eifrigsten Anhänger des revolutionären Krieges. Dieser Krieg wird indeß mit der Intention geführt, die völlige Vernichtung der Bourgeoisie  so schnell wie möglich herbeizuführen. Dieser Widerspruch ist jedem revolutionären Krieg immanent. Siegreiche Revolutionen schließen revolutionäre Kriege nicht mit einem Male völlig aus. Die siegreiche Revolution wird weitergehen und Befreiungskämpfe in anderen Regionen direkt mit Waffengewalt unterstützen. Warum spricht Lenin von einem internationalen Bund schrecklicher Nationen ? ( 10.) „Die sozialen Pfaffen und Opportunisten sind gerne bereit, von dem zukünftigen friedlichen Sozialismus zu träumen…“ (11.) schrieb Lenin im Militärprogramm der proletarischen Revolution.

c) Man kann tief in das Wesen des Krieges, tief in das Wesen der Politik eingedrungen sein, und dennoch bei der Lösung der Frage versagen, wenn man es nicht versteht, den dialektischen Zusammenhang und das Wechselverhältnis zwischen Krieg und Politik aufzuzeigen. Darauf wies eben Engels hin, als er an Conrad Schmidt schrieb: „Was den Herren allen fehlt, ist Dialektik. Sie sehen stets nur hier Ursache, dort Wirkung. Daß dies eine hohle Abstraktion ist, daß in der Welt solche metaphysischen polaren Gegensätze nur in Krisen existieren, daß der ganze große Verlauf aber in der Form der Wechselwirkung vor sich geht, daß hier nichts absolut und alles relativ ist, das sehen sie nun einmal nicht, für sie hat Hegel nicht existiert…“ (12.)  Die Unterscheidung zwischen metaphysischer und dialektischer Betrachtungsweise, die Engels hier gibt, ist aufschlußreich für die Beantwortung der Frage: „Wann wird der Krieg kein Mittel der Politik mehr sein ?“ Der Hauptfehler, der hier begangen wird, liegt in der einseitigen negativen Verabsolutierung des Krieges und in der einseitigen positiven Verabsolutierung der Politik. Im dialektischen Prozess herrscht Wechselwirkung zwischen Krieg und Politik, Politik ist eine Vorform des Krieges und geht in den Krieg über, Krieg ist eine Vorform der Politik und geht in die Politik über, das Erste ist auch immer das Zweite. (13.)Die metaphysische Methode trennt aber den Krieg abstrakt aus dem politischen Prozess der Geschichte, will ihn mechanisch wie ein Werkzeug aus der Geschichte wegwerfen, der Krieg ist das aufzuhebende Negative, zugleich aber verabsolutiert sie die Politik, sie sei nicht relativ, sondern absolut, ewig, die Aufhebung des Krieges wird nicht zugleich mit der Aufhebeung der Politik gedacht, vielmehr wird eine versierte bürgerliche Politik als Ursache eines Friedenszustandes angepriesen. Die Politik ist nach dem metaphysischen Weltbild ein ewiges Schicksal der Menschheit. Ganz anders der Dialektiker: „Diese Reflexion aber, daß der Zweck in dem Mittel erreicht und im erfüllten Zweck das Mittel und die Vermittlung enthalten ist, ist das letzte Resultat der äußerlichen Zweckbeziehung, worin sie selbst sich aufgehoben und das sie als ihre Wahrheit dargestellt hat.“ (14.) In dieser Aussage Hegels finden sich mehrere interessante Hinweise: zum einen: im erfüllten Zweck ist das Mittel und die Vermittlung erhalten. Man übertrage das auf die revolutionäre Politik, im Keim ist der Gedanke angelegt, daß man nur durch die Vervollkommnung der Volksbewaffnung zum erfüllten Frieden gelangen kann. Und dann: die äußerliche Zweckbeziehung hebt sich selbst auf,d.h.: Wenn es den Krieg nicht mehr als Mittel gibt, gibt es die Politik auch nicht mehr als Zweck. Die Momente und ihre Beziehungen sind im Kommunismus allesamt aufgehoben. Ideologie verblendet diesen Kommunismus, weil sie Momente oder Teilprozesse aus dem ganzen großen Verlauf der Geschichte fixiert, verabsolutiert, festgerinnen läßt. Dies findet sowohl mit dem Krieg ais auch mit der Politik statt, wenn man sie aus ihrem Wechselverhältnis herauslöst. So zieht eine Einseitigkeit eine andere nach sich und beide resultieren aus konservierendem Beharren gegen vorwärtstreibende Klassen. Aprozessuale Begriffsfixierung ist selbst nur Reflex gesellschaftlicher Stagnation, um fixierte Begriffe lagern sich wie magnetisch angezogen ideologische Gehalte, die Ballast sind auf den Köpfen nach Freiheit strebender Klassen. Genau diesen Ballast setzte der Revisionismus vor. Aufschlußreich ist der Artikel „Identität“ in der vierten Auflage des Kleinen Philosophischen Wörterbuchs der Sowjetunion: „Es kann keine Identität geben zwischen Krieg und Frieden, Bourgeoisie und Proletariat,  Leben und Tod und anderen derartigen Phänomenen, denn sie stehen in einem grundsätzlichen Gegensatz zueinander und schließen einander aus.“ (15.) Und gegen diesen Ballast hat Mao tse tung den Kampf gegen den Revisionismus auf dem philosophischen Feld eröffnet. „Wie kann ein Krieg plötzlich ausbrechen, wenn er nicht in der Zeit des Friedens vorbereitet wurde ? Wie kann der Frieden plötzlich eintreten,wenn er nicht im Krieg vorbereitet wurde ? Manche Leute in der Sowjetunion sind so metaphysisch und erstarrt in ihrem Denken, daß sie meinen, ein Ding sei entweder so oder so, und die Einheit der Gegensätze nicht erkennen, daher machen sie in der Politik Fehler.“ (16.) Ich habe immer mit einem weinenden und einem lachenden Auge ein Bildband in DDR-Buchläden betrachtet, das den Titel trug: Ewige Freundschaft UdSSR-DDR. In einem wahrhaft sozialistischen Land ist ein solcher Titel ganz unmöglich. Die UdSSR ist überhaupt der erste Staat in der Weltgeschichte, der mit der Intention seiner historischen Aufhebung im Kommunismus konzipiert wurde. Das eben meinte Lenin, als er die Sowjets als Keimformen des Absterbens jedes Staates bezeichnete. „Selbstverständlich ist es ein Grundsatz der marxistischen Dialektik, daß alle Grenzen in der Natur und in der Gesellschaft bedingt und beweglich sind, daß es keine einzige Erscheinung gibt, die nicht unter gewissen Bedingungen in ihr Gegenteil umschlagen könnte.“ (17.)

1. Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.6.2009 Seite 1:  Struck: Merkel muß klar sagen, dass es ein Krieg ist.

2.Lenin, Briefe aus der Ferne, LW 23,350

3. Napoleon, „Gedanken“, zitiert in: Lenin, Philosophische Hefte, Werke Band 38, Dietz Verlag Berlin, 1964,379f.

4. Mao tse tung, Über den langdauernden Krieg, Ausgewählte Schriften, Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1957,195

5.Siehe den für die Militärphilosophie des 20. Jahrhunderts aufschlußreichen Artikel Stalins gegen den Oberst Rasin (Antwortschreiben an Oberst Rasin, in: SW 15, 25ff.) In ihm finden wir eine wissenschaftliche Einschätzung Clausewitzens für den Marxismus.

6.Karl Marx: Kritische Randglossen zu dem Artikel: „Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen.“ MEGA I/2,463

7.Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistsichen Partei. MEW 4,473

8.Lenin: Der linke Radikalismus, Ausgewählte Werke Progress Vlg. Moskau 1971,582

9.G.W.F. Hegel: Phänomenologie des Geistes, Rheinisch Westfälische Akademie Ausgabe Bd. 9,31

10.Lenin: Das Militärprogramm der proletarischen Revolution,in: Lenin über Krieg und Frieden, Drei Artikel, Peking 1975, 71

11.a.a.O.,66f.

12.Engels an Conrad Schmidt 27.10.1890

13. Welche Schwierigkeiten ein Kriegstheoretiker hat, wenn er dialektisch ungeschult ist, zeigt der Aufsatz von Ulf Häußler(Regierungsdirektor in der Rechtspflege der Bundeswehr): ´s ist Krieg ? in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. August 2009, S.6. Das klassische Völkerrecht kannte nur die Alternative „Krieg oder Frieden“, Krieg wurde nach Ulf Häußler definiert als bewaffneter Konflikt zwischen mindestens zwei souveränen Staaten und mit dieser Schablone kommt man in der Zeit der asymmetrischen Kriege ins Rotieren. „Freilich ist die Dichotomie von Krieg und Frieden dem heutigen Völkerrecht unheimlich geworden.“ Eine Dichotomie von Krieg und Frieden hat es indeß geschichtlich nie gegeben. Es gab und gibt eben, wie Lenin schreibt, Kriege und Kriege. (vgl. Lenin: Krieg und Revolution, LW 24, 396) Die Schwierigkeit besteht eben darin, dass Krieg und Frieden prozessual ineinander übergehen, der Frieden ist nicht etwas vom Krieg grundsätzlich Verschiedenes. Lenin sagt, sowohl den bürgerlichen als auch den sozialistischen Pazifisten ist der Gedanke fremd geblieben: „…“der Krieg ist die Fortsetzung der Politik der Friedenszeit, der Frieden ist die Fortsetzung der Politik des Krieges.“ „Daß der imperialistsiche Krieg von 1914 bis 1917 die Fortsetzung der imperialistischen Politik von 1898 bis 1914, wenn nicht einer noch früheren Periode ist, das haben weder Bourgeois noch Sozialchauvinisten sehen wollen und wollen es auch jetzt nicht sehen. Daß der Frieden jetzt, solange die bürgerlichen Regierungen nicht auf revolutionärem Weg gestürzt sind, nur ein IMPERIALISTISCHER FRIEDEN sein kann, der den IMPERIALISTISCHEN KRIEG FORTSETZT (Hervorhebungen von mir), sehen weder die bürgerlichen noch die sozialistischen Pazifisten.“ (Lenin: Bürgerlicher und sozialistischer Pazifismus,in: Lw 23,196)

14.G.W.F. Hegel: Logik II, edition suhrkamp Bd. 6,461

15. „Kleines Philosophisches Wörterbuch“ (vierte Auflage), in Kommunismus und Klassenkampf 1/80,1

16.Mao tse tung, Werke Bd.5,414

17.Lenin: Über die Junius Broschüre, LW 22,314

AUFSTIEG UND FALL DER SOWJETUNION

19. Juni 2009

Nach der Pariser Commune war die Bildung der Sowjetunion der zweite weltgeschichtliche Versuch, die gesamte Gesellschaft von den Diktaten der Warenproduktion zu befreien. In den Verfassungen der bürgerlichen Republiken mögen die süßesten Worte stehen, die Gesellschaftswissenschaft erblickt den totalitären Charakter dieser „Demokratien“ in der Tatsache, daß es sich bei ihnen um warenproduzierende Wirtschaftsorganismen handelt und daß die kapitalistische Organisation der gesellschaftlichen Arbeit die Fesseln der Fetischsklaverei anlegt. Den auffälligsten Ausdruck dieser Fetischsklaverei stellt die Religion dar- der religiöse Mensch ist der völlig aus seiner eigenen Achse gesprungene Mensch, der sich ganz verloren hat. Die Warenproduktion ist eine historisch vorübergehende Periode und in ihr gründet die Religion, die verschwindet, „sobald die Verhältnisse des praktischen Werkeltagslebens den Menschen tagtäglich durchsichtig vernünftige Beziehungen zueinander und zur Natur darstellen.“ 1. Indem die Völker der Sowjetunion als sozialistische Perspektive die Genialität Stalins ausmachten, wurde zunächst als eine Art Zwischenstufe nur das Ideal des Philosophen Feuerbach historische Realität, daß für den Menschen der Mensch das höchste aller Wesen sei.

Diesem Ideal stand neben Randproblemen eine Hauptschwierigkeit im Weg. Bereits unter dem Kapitalismus hatte nach der revolutionären Theorie die Kombination der Produktionsmittel und die Konzentration der Produzenten eine Stufe erreicht, auf der die Produktionsmittel nur noch gemeinsam, gesamtgesellschaftlich in Bewegung gesetzt und in Bewegung gehalten werden können. Mit diesen Voraussetzungen sah es freilich für den sowjet-russischen Sozialismus spärlich aus. Keime einer sozialistischen Kollektivität waren im Gegensatz zum kleinen, aber konzentrierten industriellen Sektor auf dem bestimmenden landwirtschaftlichen so gut wie nicht vorhanden (2.)- ein konterrevolutionärer Sturm individuell-anarchistischer Habgier konnte jederzeit in einem Land losbrechen, das auf Grund seiner Klassenzusammensetzung – die überwältigende Mehrheit wurde aus Kleinbauern gebildet – einen zutiefst kleinbürgerlichen Grundzug aufwies. So mußte Lenin zum Beispiel in einer sozialistischen Kollektivrevolution das Agrarprogramm der kleinbürgerlich-individualistischen Sozialrevolutionäre (jedem Bauern seine Privatscholle) „voll und ganz, ohne jede Änderung“ übernehmen, da es unmittelbar nach der Oktoberrevolution keine groß-kollektivistischen Landwirtschaftsbetriebe gab.“…wir gingen unzweifelhaft einen Kompromiss ein, um den Bauern zu beweisen, daß wir sie nicht majorisieren, sondern uns mit ihnen verständigen wollen.“ 3.

In diesem weiten Ozean der Egoismen galt es zunächst, die Insel der revolutionären Partei zu sichern, die Lenin einer strengen Disziplin unterwarf bei gleichzeitigem Laissez-faire begrenzter kapitalistischer Verkehrsformen auf dem Wirtschaftssektor. Das zentrale Thema des zehnten Parteitages im März 1921 war die eiserne Einheit der Partei auch, weil gerade zu diesem Zeitpunkt die Schwankungen in der kleinbürgerlichen Bevölkerung zunahmen. Entscheidend war, daß die Kernfrage einer sozialistischen Revolution: Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln- im Ansatz richtig gelöst wurde und daß es den Kommunisten auf dieser Grundlage gelang, in regelrechten Kollektivierungswellen revolutionäre Disziplin in immer größeren Kreisen auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen. Trotz des Vorhandenseins einer allerdings auf die Gegenstände des persönlichen Bedarfs beschränkten Warenproduktion waren an die Stelle der Diktate der Fetische andere getreten: die strenge Zucht des Studiums des wissenschaftlichen Materialismus, die Lektionen der Bürgerkriege, der beharrliche Aufbau eines Kollektivs gegen die innere und äußere Konterrevolution, der es nicht gelang, über die Isolierung der Sowjetunion die Geschlossenheit ihrer Bewohner aufzubrechen. Als höchster Ausdruck dieser kollektivistischen Disziplin gilt der Weltrekord in der Kohlegewinnung durch den Hauer Stachanow- eine weltgeschichtliche Tat, in der die immanente Entwicklung der Sowjetunion ihren Höhepunkt erreichte. In der sich anschließenden Stachanowbewegung wurde nicht nur deutlich, daß der Sozialismus von der Arbeiterklasse selbst aufgebaut wurde, sondern daß diese eine Arbeitsproduktivität entwickelt hatte, die der im Kapitalismus erreichten weit überlegen war. Lenin sah denn auch das Wesen der Diktatur des Proletariats nicht so sehr in der Gewalt, sondern in einer höheren Arbeitsproduktivität. Noch während der NÖP Periode war die Arbeitsproduktivität beträchtlich geringer als vor dem Krieg.

Der Sozialismus wurde also nicht durch die kluge Politik dieses oder jenes „Lieblings der Partei“ aufgebaut- konnte er umgekehrt durch die kluge revisionistische Politik dieses oder jenes Politikers beseitigt werden ? Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion kann nicht aus der Sphäre der Politik, auch nicht aus dem Hin- und Herwälzen von Basis- und Überbauursachen dargelegt werden. Beide Erklärungsversuche verharren noch unter dem Immanenzschatten der Fetischverblendung, die zu durchbrechen nur vorgegeben wird. Der wissenschaftlichen Erklärungsweise gelingt der Durchbruch von der Erscheinung zum Wesen gesellschaftlicher Prozesse nur mit Hilfe der materialistischen Dialektik, in der als genuine Prozesswissenschaft der innere Zusammenhang der Prozesse in gesetzmäßiger Abhängigkeit widergespiegelt wird. Durch dieses Kriterium allein sind die Marxisten in der Lage, geschichtliche Prozesse mit Bewußtsein, d.h.u.a. die gesellschaftlichen Folgen ihres geschichtlichen Handelns zu erfassen.

Als die Revisionisten um Crutschow z. Bsp. 1958 die Auflösung der Maschinen-Traktor-Stationen beschlossen, wußten sie natürlich nicht und machten sich keine Gedanken darüber, zu welchen gesellschaftlichen Folgen diese „Neuerung“  führen werde, sie waren sich dessen nicht bewußt und verstanden nicht, daß diese „Neuerung“ zu einer Umgruppierung des gesellschaftlichen Kräfte führen werde, die mit einem Sieg der Konterrevolution enden mußte.

Durch die Auflösung der Maschinen-Traktor-Stationen wurden ungeheure Mengen von Produktionsinstrumenten der Landwirtschaft in die Bahn der Warenzirkulation geworfen und diese Erweiterung des Wirkungsbereichs der Warenzirkulation ging bis zu dem Punkt, an dem ein Umschlag von Quantität in Qualität erfolgte- für das Proletariat in negativer, für die Bourgeoisie in positiver Hinsicht, insofern durch diese ökonomische Verschiebung das Wertgesetz auch wieder Regulator der Produktion wurde. Durch Überhandnehmen der Warenzirkulation aus der Kurve zum Kommunismus geschleudert, nahm die Lokomotive einen Weg in Richtung Konsumismus, an dessen Ende sich die Staatsstreichgewinnler an ihren Gulaschhäppchen übergeben mußten. Die gesellschaftlichen Prozesse gerieten völlig unter den Strudel der Warenzirkulation und rissen auch bald Crutschow von der politischen Bühne. Sein Sturz ist selbst nur Beweis, daß beim Handeln der Individuen unter den Bedingungen der Warenproduktion noch etwas anderes herauskommt als sie unmittelbar wissen und wollen. Keineswegs darf man einen die Dialektik nur dilettantisch handhabenden Generalsekretär die Macht zuschreiben, aus revisionistischer Intention heraus durch Staatsstreich per Geheimrede sozusagen einen sozialistischen Wirtschaftsorganismus in einen kapitalistischen zu verwandeln, man würde ihm eine persönliche Gewalt der Initiative zuschreiben, wie sie beispiellos in der Weltgeschichte dastehen würde.

Die Anhänger des weisen Denkens (4.) begehen einen ähnlichen Fehler wie Victor Hugo bei seiner Analyse des Staatsstreichs Napoleon III. in seinem Buch: „Napoleon le Petit“. Das Ereignis des Staatsstreichs selbst „…erscheint bei ihm wie ein Blitz aus heiterer Luft. Er sieht darin nur die Gewalttat eines einzelnen Individuums. Er merkt nicht, daß er dieses Individuum groß statt klein macht, indem er ihm eine persönliche Macht der Initiative zuschreibt, wie sie beispiellos in der Weltgeschichte dastehen würde.“ 5. Im 18. Brumaire leitet Marx dann auch den Machtantritt des kleinen Napoleon aus einer ökonomischen Krise ab, keineswegs sieht er in ihr primär den „Abschluß einer ganzen Reihe konterrevolutionärer Taten der herrschenden Bourgeoisie in den Jahren der Republik.“ 6.  Marx hat ja gerade nachgewiesen, „wie der Klassenkampf in Frankreich Umstände und Verhältnisse schuf, welche einer mittelmäßigen und grotesken Personage das Spiel der Heldenrolle ermöglichen“ 7. konnte.

Und was für Napoleon III. und den Staatsstreichler Crutschow gilt, trifft auch auf Gorbatschow zu: er vollendete den Zyklus der Konterrevolution auf perestroikale Weise und geriet sehr schnell selbst unter die Räder seiner eigenen Perestroika. Indeß ist der Niedergang der Sowjetunion zwar schmerzlich, aber welthistorisch kein so großer Beinbruch, dass er zu Resignation und damit Passivität führen müsste, „…denn zu glauben, die Weltgeschichte ginge glatt und gleichmäßig vorwärts, ohne manchmal Riesensprünge rückwärts zu machen, ist undialektisch, unwissenschaftlich, theoretisch unrichtig.“ 8.

1. Karl Marx, Das Kapital, Marx Engels Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin,1975,94

2. Die „Geschichte der Komministischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) Kurzer Lehrgang“ spricht davon, dass Sowjetwirtschaften und Kollektivwirtschaften nur in Gestalt einiger kleiner Inseln in dem unermeßlichen Ozean einzelbäuerlicher Wirtschaften“.  (Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) Kurzer Lehrgang, Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Berlin 1946,414). Schon vor der Oktoberrevolution, als Lenin die kommenden  Aufgaben des Proletariats in der Revolution umriß, wies er darauf hin, dass jede konfiszierte Gutswirtschaft in einen Mustergroßbetrieb verwandelt werden muß, „…der unter der Kontrolle der Sowjets der Landarbeiterdeputierten steht.“ (Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, LW 24,57).

3. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Lenin: Ausgewählte Werke Progress Verlag Moskau, 1971,609f. So wies die Oktoberrevolution auf diesem Agrargebiet in der Tat einen reaktionären kleinbürgerlichen Grundzug auf, den bereits Friedrich Engels bei dem Proudhonisten Mülberger entdeckt hatte, der für den Kleinbesitz schwärmte. „In Deutschland besteht noch sehr viel großes Grundeigentum. Nach der Proudhonschen Thorie müßte dies alles in kleine Bauernhöfe zerteilt werden, was beim heutigen Stand der Ackerbauwissenschaft und nach den in Frankreich und Westdeutschland mit dem Parzellen-Grundeigentum gemachten Erfahrungen geradezu reaktionär wäre. Das noch bestehnde Grundeigentum wird uns vielmehr eine willkommne Handhabe bieten, den Ackerbau im großen, der allein alle modernen Hilfsmittel, Maschinen usw. anwenden kann durch assoziierte Arbeiter betreiben zu lassen und dadurch den Kleinbauern die Vorteile des Großbetriebs vermittelst der Assoziation augenscheinlich zu machen.“ (Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, in: Marx Engels Werke Band IV, Dietz Verlag Berlin, 1972,275f.). Es ist wahr, die Geschichte unternimmt in ihrem Verlauf zum Kommunismus mitunter eigentümliche Zickzackbewegungen.

4. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht die Ursache für die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion in der kleinbürgerlichen Denkweise der Verantwortungsträger in Partei, Staat und Wirtschaft, eine offensichtlich kleinbürgerliche Analyse. Die Ursachenforschung über den Zusammenbruch der aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen Gesellschaftssysteme ist bis heute im marxistisch-selbstkritischen Kontext über das essayistische Stadium nicht hinausgekommen. In den Deutungsversuchen traten neben fruchtbaren Ansätzen Verirrungen und Abarten auf, gerade angesichts der Komplexität, ja der Schwierigkeit der Problematik, der Ungeklärtheit der Frage erschien es als leicht, diffuse Erklärungsmodelle anzubieten, die unter dem Banner der Weiterentwicklung des Marxismus bis hin zur substantiellen Entstellung der marxistischen Theorie selbst gingen.Zwei Umstände spielten diesen demagogischen Machenschaften zu: daß heute trotz alledem nur eine marxistisch-dialektische Analyse des Zusammenbruchs den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erheben kann und daß die dialektische Methode bei unsachgemäßen Gebrauch sehr rasch die Untersuchung unmerklich ins Irrationale abgleiten läßt. Äußerst kritisch muß man deshalb gegenüber einer Lehre sein, die den Zusammenbruch der Sowjetunion zurückführt auf eine Niederlage der proletarischen Denkweise gegenüber der kleinbürgerlichen, zumal a) diese Denkweiselehre ihren Ursprung haben soll in  der veränderten sozialen Zusammensetzung der westdeutschen Studentenschaft nach 1945 !!! (siehe: Revolutionärer Weg, Theoretisches Organ der MLPD, Ergänzungsband 1/94 Konspekt zur Frage der Denkweise, Einleitung und S. 81), b) theoriegeschichtlich die Denkweiselehre einen Rückfall  in linkshegelianische Positionen vor der 48er Revolution darstellt. Die MLPD ist die konservativste Partei Deutschlands.

5. Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, Dietz Vlg. Bln. 1960,559

6.a.a.O., (Vorwort), XII

7.a.a.O.,560

8.Lenin, Über die Junius Broschüre, Lenin Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin,1960,315

VON HEINZ AHLREIP

Über den wissenschaftlichen Charakter des Marxismus

18. Juni 2009

von Heinz Ahlreip

Die Konstellation der wissenschaftlichen Erkenntnis als eine der Widerspiegelung und Reflexivität zwischen Erkenntnissubjekt und Erkenntnisgegenstand erfährt wissenschaftsgeschichtlich eine Neubegründung durch Descartes, der das aus der Antike stammende passiv-hinnehmende Vernehmen der ewigen kosmischen Ordnung aufbrach, insofern die Körperwelt in „res cogitans“ (denkende Körper) und „res extensa“ (ausgedehnte Körper) unterschieden wurde. Es liegt auf der Hand, daß sich die wissenschaftliche Erkenntnistheorie fortan um die Frage der Identität in dieser neuen Konstellation bewegte. Ohne identität wären wahre und unwahre Aussagen nicht zu unterscheiden.

Daß diese Übereinstimmung von Begriff und Gegenstand wissenschaftlich, also die wissenschaftliche Wahrheit sei, wurde von den verschiedenen philosophischen Schulen mehr oder weniger postuliert, aber natürlich nur assertorisch, daher der Streit unter den Schulen. Der Marxismus allein behauptet, daß erst durch die revolutionäre Weltveränderung die richtige Übereinstimmungserkenntnis von Subjekt und Objekt herzustellen sei, zugleich gibt diese revolutionäre Veränderung die Begründung, daß außer dem bewußten Vortrupp der revolutionären Arbeiterklasse als Partei alle Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft ideologisch befangen sind und ein notwendig falsches Bewußtsein haben. Ohne kommunistische Partei als Kampfstab kann man nicht die bürgerlichen Klassen und ihr konterrevolutionäres Bewußtsein liquidieren. In den Streit der bürgerlichen Politparteien untereinander und gegen die KP sind die verschiedenen philosophischen Schulen involviert.

Der entscheidende Ausbruch aus der inzestuösen Reflexivität der Wissenschaft in ihrer immanenten Verharrung gelingt in den Feuerbachthesen. Diese stellen insofern ein einzigartiges Dokument der Revolution der Wissenschaftstheorie und Wissenschaftsgeschichte dar, als Marx die wissenschaftliche Tätigkeit im Materialismus nicht nur mit der revolutionären Tätigkeit verbindet, sondern jene dieser subordiniert. Revolutionäre Praxis bringt dann Forschersubjekt und Forschungsobjekt in eine stimmige Widerspiegelungsrelation, wenn die Welt: Natur Geschichte Gesellschaft Denken ein Komplex von Prozessen ist. Welt als Komplex fertiger Dinge erübrigt revolutionäre Praxis. Weltinterpretation als Prozeß treibt hingegen über sich selbst als bloß Interpretatorisches hinaus.

Prozesse entwickeln sich gemäß einer ihnen immanenten Gesetzmäßigkeit, in der Übergänge von einer Prozessformation in eine andere in einem einheitlichen Zusammenhang abfolgen. Damit ist für den praktisch politisch tätigen Revolutionär der Forschungsgegenstand vorgegeben: um die Geburt der neuen, höheren Formation zum Ausbruch zu verhelfen, studiert er die spezifische Form der Formationsübergänge. Marx läßt im Nachwort zur 2. Auflage des Kapitals nicht von ungefähr den Petersburger Professor I.I. Kaufmann über die Dialektik zu Wort kommen, war Marx doch der Auffassung, daß es sich um eine treffende Darstellung handelt: „Für Marx ist nur eins wichtig: das Gesetz der Phänomene zu finden, mit deren Untersuchung er sich beschäftigt. Und ihm ist nur das Gesetz wichtig, das sie beherrscht, soweit sie eine fertige Form haben und in einem Zusammenhang stehen, wie er in einer gegebenen Zeitperiode beobachtet wird. Für ihn ist noch vor allem wichtig das Gesetz ihrer Veränderung, ihrer Entwicklung, d.h. der Übergang aus einer Form in die andere.“ 1.)

Genau angegeben werden kann nun der fundamentale Unterschied zur idealistischen Dialektik, die Hegel als eine des Geistes entwickelt. Für den Idealisten vollziehen sich Übergänge von einer Gestalt des Geistes zu einer anderen so, daß dem Philosophen nur das bloße Zusehen bei der Gestaltenabfolge bleibt: „Der Übergang nemlich, vom ersten Gegenstande und dem Wissen desselben, zu dem anderen Gegenstand an dem man sagt, daß die Erfahrung gemacht worden sey, wurde so angegeben, daß das Wissen vom ersten Gegenstande…der zweyte Gegenstand selbst werden soll…In jener Ansicht zeigt sich der neue Gegenstand als geworden durch eine Umkehrung des Bewußtseyns selbst. Diese Betrachtung der Sache ist unsere Zuthat, wodurch sich die Reihe der Erfahrungen des Bewußtseyns zum wissenschaftlichen Gange erhebt und welche nicht für das Bewußtseyn ist, das wir betrachten.“ 2.) Dieses bloße Betrachten des Welt-Geist-Prozesses führt bei Hegel zu recht zahmen politischen Ambitionen, die Konsequenz der Marxschen Dialektik ist der Berufsrevolutionär im Dienste der Arbeiter, das dem Weltgeist verschlossen gebliebene Rätsel seiner Substanz, weil in der Theorie als Widerspiegelung der Übergangsdialektik aus dieser die revolutionäre Strategie und Taktik abgeleitet wird, die dann wiederum die Art und Weise der revolutionären Tätigkeit vorschreibt. Da alle essentiellen Übergänge in Gestalt einer gewaltsamen Revolution stattfinden, befähigt eine tiefe wissenschaftliche Durchdringung der Gesetze der Übergangsprozesse den Revolutionär, die Belastung der revolutionären Anstrengung für die bisher unterdrückten Klassen abzukürzen. Marx pflegte zu sagen:“…die Geburtswehen abzukürzen…“ 3. Und umgekehrt: das opportunistische Versagen der sozialdemokratischen Parteien der II. Internationale, die widerstandslos in den Sozialchauvinismus umfielen, führte zu den extremen Verheerungen des ersten Weltkrieges, der sich durch die Politik des Burgfriedens imperialistisch entfesselt entfalten konnte.

Im Zusammenhang des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus legten Marx und Engels die revolutionäre Haupttätigkeit auf den Aufbau einer politischen Kampfpartei, obwohl die durch diese Partei angestrebte kollektive Form der gesellschaftlichen Organisation der Produktion ohne Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft die Existenz politischer Parteien obsolet macht. Im Zuge einer zunehemenden Kollektivierung der Produktion erfolgt deshalb die Selbstnegierung der revolutionären Kampfpartei, die diese Kollektivität historisch durchzusetzen hatte. Der in Ausbeuterordnungen vorliegende Mangel an innerer und äußerer Naturbehrrschung spiegelt sich unter anderem auch in der Pluralität verschiedener politischer Parteien wider. Die ideologische Akzeptanz einer Parteienpluralität durch das Proletariat käme einer Verewigung seiner kapitalistischen Knechtschaft gleich.

Die Analyse des Übergangsprozesses legt die Konfliktdialektik zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen frei, die die zwischen revolution und Konterrevolution einschließt. Das Epochemachende der Marxschen Forschungen lag neben der Entdeckung des Mehrwerts in dem Resultat, die ideologischen Überbauformen auf ihre ökonomische Basis zurückführen zu können. Von hier an datieren die Gesellschaftswissenschaften als exakte Disziplinen. „In der Betrachtung solcher Umwälzungen muß man stets unterscheiden zwischen der materiellen naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewußt werden und ihn ausfechten.“ 4. Gelingt es nicht,  die Gesellschaftswissenschaften als Naturwissenschaft zu beherrschen, verbleibt man im Wirrwarr der ideologischen Formen- daher der ökonomisch gesteuerte Interessenkrakeel der Parteien in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Dialektik zwischen der Partei der Arbeiterklasse und den bürgerlichen Parteien ist nur der Reflex der Dialektik von Revolution und Konterrevolution, in der sich zugleich der Charakter der Gesellschaftswissenschaft als exakte Wissenschaft entscheidet. Revolutionäre Praxis ALLEIN sichert, daß die Dialektik von Revolution und Konterrevolution im Bewußtsein der Revolutionäre nicht ideologisch verzerrt wird. Damit ist die Trennungslinie zwischen Wissenschaft und Ideologie markiert.

Ohne revolutionäre Praxis wird Dialektik als Prozesswissenschaft das Sich-Selbst-Erfassen der Gesetzmäßigkeit der Prozesse in immanenter Selbstreflexivität dialektisch widergespiegelter dialektischer Gesetze. Geschichte ist dann Prozess der Selbsterkenntnis ihrer Gesetze, daher fallen für Hegel das Ende der Philosophie als dialektischer Prozesswissenschaft mit dem Ende der Geschichte zusammen. Durch die revolutionäre Praxis hingegen fallen revolutionäre Veränderung der Umstände und Selbstveränderung des Revolutionärs zusammen: „Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.“ 5.  Sehr folgerichtig verrennt sich dagegen Hegel in eine Sackgasse der Distanzierung von allem Weltlichen und in das inzestuöse Zuhausesein der Philosophie in seiner spekulativen Religionsphilosophie: Philosophie sei „…ein abgesondertes Heiligtum und ihre Diener bilden einen isolierten Priesterstand, der mit der Welt nicht zusammengehen darf und das Besitztum der Wahrheit zu hüten hat. Wie sich die zeitliche, empirische Gegenwart aus ihrem Zwiespalt herausfinde, wie sie sich gestalte, ist ihr zu überlassen und nicht die unmittelbar praktische Sache und Angelegenheit der Philosophie.“ 6. Ganz in diesem Sinne ist die Bemerkung von Josef Dietzgen dem Älteren zu verstehen, daß die Philosophen überwiegend diplomierte Lakaien der Pfafferei sind.

Für den Idealismus war es nicht möglich, Gesellschaftswissenschaft als Naturwissenschaft zu entwickeln, da für ihn die Natur lediglich das Anders-Sein des Geistes war.  Im historischen-dialektischen Materialismus hingegen sind Existenz und Entwicklung der Gesellschaftswissenschaften an Existenz und Entwicklung von Klassengesellschaften und den ihnen immanenten entfremdeten Beziehungen unter den Menschen gebunden. Klassengesellschaften bedürfen Gesellschaftswissenschaften wie Gesellschaften ohne Klassen nur noch Naturwissenschaften. Wird bei zunehmender Kollektivierung der Produktion die revolutionäre Kampfpartei aufgehoben, so wissenschaftsgeschichtlich der Marxismus selbst als die letzte mögliche Gesellschaftswissenschaft in Klassengesellschaften. „Die Geschichte selbst ist ein wirklicher Teil der Naturgeschichte, des Werdens der Natur zum Menschen. Die Naturwissenschaft wird später ebensowohl die Wissenschaft von dem Menschen wie die Wissenschaft von dem Menschen die Naturwissenschaft unter sich subsumieren: es wird eine Wissenschaft sein.“ 7. Dagegen steht die Bestimmung dieses Verhältnisses im Philosophischen Wörterbuch der DDR Stichwort: Wissenschaft „…daß die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft keine Angelegenheit der Naturwissenschaft allein ist, sondern im Zusammenwirken von Naturwissenschaft und Gesellschaftswissenschaft erfolgt.“8. Ein Zusammenwirken kann es im Kommunismus nicht geben, denn die geschichtliche Natur und die natürliche Geschichte sind in eins. So ist der Kommunismus im übrigen auch eine Gesellschaft frei von Marxisten. Endgültig Aufschluß über die Dialektik von Natur und Gesellschaft gibt die Analyse der Ware, durch die zugleich erläutert werden kann, warum die bürgerliche Gesellschaft für Marx nur ein Spezialfall der Dialektik ist. Die bürgerliche Ökonomie hat zwar Epoche gemacht mit der Entdeckung, dass die Arbeitsprodukte als Werte bloß sachliche Ausdrücke der in ihrer Produktion verausgabten menschlichen Arbeit sind, löst aber nicht das Geheimnis des Fetischcharakters der Ware. Die bürgerliche Gesellschaft erscheint den in der Befangenheit der Warenproduktion verhafteten Gesellschaftswissenschaftlern  als ebenso endgültig, „als daß die wissenschaftliche Zersetzung der Luft in ihre Elemente die Luftform als eine physikalische Körperform fortbestehn läßt.“ 9. Damit wäre die bürgerliche warenproduzierende Gesellschaft und auch die gesellschaftswissenschaftlich im Sinne der Bürgerlichkeit und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft tätigen Menschen auf ewig als bürgerliche verankert, wenigstens solange, als die warenproduzierenden und gesellschaftswissenschaftlich tätigen Menschen dazu die Luft zum Atmen brauchen.  Die revolutionäre Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung und der menschlichen Arbeistkraft als Ware setzt die bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, für die die bürgerliche Gesellschaft kein Spezialfall der Dialektik ist und sein darf, an die frische Luft. Ist aber die bürgerliche Gesellschaft kein Spezialfall der Dialektik, so resultiert aus dieser ideologischen Befangenheit typisch stagnatives Denken, Marx veranschaulicht das an der Gleichgültigkeit der politischen Ökonomie an der Wertform, selbst bei ihren besten Repräsentanten Adam Smith und David Ricardo, nachdem der Inhalt der Form annähernd erkannt worden war. Die Wertform des Arbeitsprodukts ist die allgemeinste Form der bürgerlichen Produktionsweise und verwandelt sich auf Grund ihrer Allgemeinstheit unter der Hand zur ewigen „Naturform gesellschaftlicher Produktion“. 10. Eine besondere historisch vorübergehende Produktionsform wird eine endgültige. 11. So galt den Ökonomen des klassischen Kapitalismus die freie Konkurrenz als Naturgesetz dieser Produktionsweise, Marx aber wies schon im dritten Band des Kapitals eine gewisse Tendenz zum Monopol nach: mit den Banken sei „die Form einer allgemeinen Buchführung und Verteilung der Produktionsmittel auf gesellschaftlicher Stufenleiter gegeben, aber auch nur die Form“.  12.

Der wissenschaftliche Charakter des Marxismus liegt in seiner in revolutionärer Praxis entwickelten Methodik der prozessualen Abbildung der Entwicklungsgesetze der Natur und der Gesellschaft im menschlichen Denken, um die revolutionäre Selbstveränderung historisch-politisch handelnder Subjekte in dialektischer Reziprozität zur objektiven Entwicklung zu gestalten, also bei gleichzeitiger Umgestaltung der objektiven Wirklichkeit von Klassengesellschaft, bis die Reziprozität historisch-politisch handelnder Subjekte als Revolutionäre nicht mehr bedarf. Im Gegensatz zur idealistischen Dialektik mit ihren als Quelle von Ideologiegehalten wirkenden Leitmotiven: Identität-Finalismus-Teleologie begreift materialistische Dialektik wissenschaftlich-revolutionäre Tätigkeit als ein Kettenglied in der sich ständig entwickelnden Materie. Hegel offenbart alles: „Das Ziel aber ist dem Wissen ebenso notwendig als die Reihe des Fortgangs gesteckt; es ist da wo es nicht mehr über sich selbst hinaus zu gehen nötig  hat, wo es sich selbst findet und der Begriff dem Gegenstande, der Gegenstand dem Begriffe entspricht.“ 13. Alle Ideologiemomente der idealistischen Dialektik sind in diesem Satz Hegels versammelt, insofern in der absoluten Identität der am Anfang des Weltgeistprozesses mit „gesteckte“ Zweck abschlußhaft sich eingeholt hat. Weltgeschichte wird ideologisch und dient klassenspezifischen Herrschaftsinteressen, die von der sich historisch durchsetzenden kollektiven Produktionsweise überholt sind. „In ihrer mystifizierten Form ward die Dialektik deutsche Mode, weil sie das Bestehende zu verklären schien. In ihrer rationellen Gestalt ist sie dem Bürgertum und seinen doktrinären Wortführern ein Ärgernis und ein Greuel, weil sie in dem positiven Verständnis des Bestehenden zugleich auch das Verständnis seiner Negation, seines notwendigen Untergangs einschließt, jede gewordne Form im Flusse der Bewegung, also auch nach ihrer vergänglichen Seite auffasst, sich durch nichts imponieren läßt, ihrem Wesen nach kritisch und revolutionär ist.“ 14. Das die materialistische Dialektik kritisch anwendende revolutionäre Subjekt ist dabei selbst nur ein sich aufhebendes Moment in der sich ins Unendliche fortsetzenden produktiven  Tätigkeit der Menschen, deshalb formulierte Marx den Kommunismus nicht als Ziel der Weltgeschichte. „Der Kommunismus ist die notwendige Gestalt und das energische Prinzip der nächsten Zukunft, aber der Kommunismus ist nicht als solcher das Ziel der menschlichen Entwicklung, die Gestalt der menschlichen Gesellschaft.“ 15. Der revolutionäre Wissenschaftler hebt sich in der dialektischen Erfahrung objektiver Gesetzmäßigkeit auf. „Es wird sich endlich zeigen, daß die Menschheit keine neue Arbeit beginnt, sondern mit Bewußtsein ihre alte Arbeit zustande bringt.“ 16.

Das Abbilden der Entwicklungsgesetze  der Natur und der menschlichen Gesellschaft im menschlichen Denken ist philosophie- und wissenschaftsgeschichtlich insofern widersprüchlich, als es von spezifisch widersprüchlichen Klassenkonstellationen bedingt ist, die den Nachweis ermöglichen, daß der wissenschaftliche Konflikt ein Reflex der Dialektik von Revolution und Konterrevolution ist.  Der dialektischen Abbildung als dialektischer Prozess steht die ideologische entgegen, die den lebendigen Weltprozess unter die Kategorie der Ewigkeit auf eine zeitlich befristete Klassenherrschaft deformativ fixiert. Aus der Fixierung von Prozessualität ergibt sich die ideologische Weltinterpretation als verzerrte Realität, in der sich Klassenherrschaft als unabänderlich ergibt. In der Vereinnahmung einer historisch, also nur für einen bestimmten Zeitraum tätigen und gültigen Prozesskonstellation als ewige, spiegelt sich die prätendierte Allmacht einer bestimmten Eigentumsform über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die Negierung von Weltprozess überhaupt. 17. Marx und Engels haben dargelegt, daß adialektische Denkblockaden eigentumsbedingt sind: „Die interessierte Vorstellung, worin ihre eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen. Was ihr für das antike Eigentum, was ihr für das feudale Eigentum begreift, dürft ihr nicht mehr begreifen für das bürgerliche Eigentum.“18.  DER KERN DER MARXISTISCHEN WELTVERÄNDERUNG IST DIE REVOLUTIONÄRE VERÄNDERUNG DER BÜRGERLICHEN EIGENTUMSVERHÄLTNISSE.

1. Karl Marx, Das Kapital, MEW 23,25

2. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Phänomenologie des Geistes,  Einleitung, Meiner Verlag, Hamburg 1980, 60f.

3. Karl Marx, Vorwort zur ersten Auflage des Kapitals, MEW 23,16. Stalin betont in seinem Artikel „Kurze Darlegung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei“ aus dem Jahre 1905 zwar, dass die Arbeiterklasse auch ohne die Wissenschaft vom Sozialismus zu diesem gelangen wird, aber dieser Weg wird wesentlich härter und qualvoller sein. Lenin, auf den sich Stalin in seinem Werk bezog, hatte mit seinem Werk „Was tun ?“ alle rein öconomistischen apolitischen und tradeunionistischen Spontanansätze in der Arbeiterbewegung widerlegt. „Es galt vor aller Welt den Gedanken auszusprechen, dass die spontane Arbeiterbewegung ohne den Sozialismus ein Umherirren im Dunkeln ist – von dem, auch wenn es irgendeinmal zum Ziele führt, doch niemand weiß, wann und um den Preis welcher Qualen – dass das sozialistische Bewußtsein folglich für die Arbeiterbewegung von sehr großer Bedeutung ist.“ (Josef Stalin, Kurze Darlegung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei“, Stalin Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,80). Ohne den wissenschaftlichen Sozialismus käme die Arbeiterbewegung nicht vom Fleck, verbleibe im Rahmen des Kapitalismus, sei ein „Umherirren um das Privateigentum“. (a.a.O.,83). Im Juni 1917 schrieb Lenin anläßlich der Brusilow Offensive, dass der Übergang der Macht an das revolutionäre Proletariat, das von der armen Bauernschaft unterstützt wird, der Übergang zum revolutionären Kampf für den Frieden in den sichersten und schmerzlosesten Formen ist, die die Menschheit je gekannt hat. (Vergleiche Lenin, Erster Allrussischer Kongress der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten 3. bis 24. Juni (16. bis 7. Juli) 1917, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin 1956,163).

4. Karl Marx, Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13,9

5. Karl Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3,6

6. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Religion, Zweiter Band, Jubiläumsausgabe in zwanzig Bänden, von Hermann Glockner, Band 16, Stuttgart Bad Canstatt 1965, Friedrich Fromann Vlg., 356 Ganz in der abendländisch platonischen Tradition stehend: die Weisen distanzieren sich von den Staatsgeschäften, da sie sehen, wie die Leute im Dauerregen durchnäßt werden, dem Rat der Weisen aber nicht folgen, unter die Dächer zu gehen, so bleiben die Weisen gleich ganz unter den Dächern und lassen sich nicht herab durch fruchtloses Apellieren an die Vernunft selbst naß zu werden.

7. Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW Ergänzungsband I,544

8.Manfred Buhr, Georg Klaus: Philosophisches Wörterbuch, VEB Vlg. Enzyklopädie, Leipzig, Stichwort: Wissenschaft, 1965, 615 f.

9. Karl Marx, Das Kapital, Marx Engels Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975,88

10.a.a.O.,95

11.a.a.O.,88

12.Karl Marx, Das Kapital, Band III, Berlin 1959,655

13. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Phänomenologie des Geistes, Einleitung, Meiner Vlg. Hamburg, 1980,57

14.Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, 27f.

15. Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW Ergänzungsband I, 546

16.Karl Marx an Arnold Ruge, Kreuznach im September 1843, MEW 1,346

17.Vgl. Karl Marx, Vorwort zur ersten Auflage des Kapitals, MEW 23, 16: „…daß die jetzige Gesellschaft kein fertiger Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus ist.“ An diesen fertigen Kristall klammert sich die Ideologie der Gegenrevolution, Nietzsche sprach schon in der „Fröhlichen Wissenschaft“ vom nichtgewordenen Kreislauf der Geschichte. Alles Werden sei nur innerhalb dieses Kreislaufs. Nach seiner Proklamation des Sieges des Seins über das Werden bezichtigt er alle Denker, die die Geschichte als einen ständig Neues produzierenden Prozess abbilden, der Theologie. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist für Nietzsche noch die mildeste Form der Grausamkeit des Lebens.

18. Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4,478. Engels weist bei der Behandlung der spezifisch kapitalistischen Wohnungsfrage durch den bürgerlichen Sozialismus darauf hin, daß dieser die Lösung dieser Frage durch die völlige Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft tabuisieren muss. „Er DARF (kursiv von Engels) sich die Wohnungsnot nicht aus den Verhältnissen erklären.“ (Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, in: Marx Engels Werke Band IV, Dietz Verlag Berlin, 1920,220).

XX

15. Juni 2009

x

Wovon lebt der Schmarotzerauswurf Staat ?

14. Juni 2009

„Und unter tausend solchen Gelehrten wird sich vielleicht nur einer finden, der an die Arbeiterbewegung wissenschaftlich herantritt, das ganze gesellschaftliche Leben wissenschaftlich erforscht…“   (Josef Stalin, Kurze Darlegung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin 1950,88).

Am 14.3.2006 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ganzseitiger Artikel von Prof. Dr. Uwe Volkmann: Wovon lebt der Staat ? Immerhin bringt dieser Professor es fertig, eine ganze Seite in der FAZ vollzuschreiben, ohne daß bei diesem Thema überhaupt das Wort Steuern fällt, obwohl ein bürgerlicher Klassiker schrieb, daß es „…beinahe keine öffentlichen Angelegenheiten gibt, die nicht auf einer Steuer beruhen oder auf eine Steuer hinauslaufen…“ (Alexis de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution, rororo klassiker, Rowohlt Verlag, 1969,83). Und ein proletarischer Klassiker ? „…während gerade die Steuern den Zweck haben, den Bourgeois die Mittel zu verschaffen, sich als herrschende Klasse zu behaupten“. (Karl Marx, Das Elend der Philosophie, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,164).  Der Professor müht sich ab, für den spätbürgerlichen Staat ein Fundament zu suchen, das ihn dauerhaft tragen könnte. Im Jahr 1919 hielt Lenin an der Swerdlow-Universität eine Vorlesung „Über den Staat“, in der er ausführte: „…daß sich wohl kaum eine Frage finden wird, die von den Vertretern der bürgerlichen Wissenschaft, Philosophie, Jurisprudenz, Politischen Ökonomie und Publizistik absichtlich und unabsichtlich so verwirrt worden ist, wie die Frage des Staates.“ (Lenin, Ausgewählte Werke Band 3, Dietz Vlg. Berlin 1970, 289).

Liest man den Aufsatz von Prof. Volkmann, so kommt es einem vor, als habe Lenin diesen Satz erst gestern geschrieben, als sei die Tinte noch ganz frisch. Der Professor übersieht bei der Staatsfrage einige fundamentale Punkte, er übersieht, „…daß es nicht immer einen Staat gegeben hat.“ (ebd.291) Der Professor versucht weiterhin darzulegen, daß der Staat immer auf einen Konsens, auf einen „Einklang der Seelen“ basiert. Er übersieht, daß man in der Staatsfrage „…stets den Kampf der verschiedenen Klassen untereinander…“ (ebd.290) wahrnimmt. Das Essentielle wird verschwiegen, daß der Staat nur dann entstehen kann, wenn durch die  gesellschaftliche Arbeit ein gewisser Überschuß produziert wird, der „…für die allerarmseligste Existenz des Sklaven nicht mehr absolut notwendig war.“ (ebd.296) Man kann den Artikel von Prof. Volkmann ein zweites Mal lesen und dabei die Lupe zur Hand nehmen, die Worte Arbeiterklasse, Steuern, Überschußproduktion, unproduktive Bürokratie…etc. findet man nicht. Der Grund ist einfach: der Artikel ist eine Apologie der Arbeiter/innenversklavung (und der Bauern und Bäuerinnen).

Der Hauptfehler des Professors besteht darin, daß er die Staatsfrage nicht dialektisch untersucht und als Apologet der Lohnsklaverei sie auch nicht dialektisch untersuchen kann und darf. Die Herrschaft des bürgerlichen Staates über die Arbeiter/innen, Bauern und Bäuerinnen, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit soll ewig sein, deshalb soll der Staat als etwas Unantastbares gelten. Entstehung und Untergang, das Prozesshafte wird von den Ideologen der Konterrevolution zum Zwecke der Herrschaftsabsicherung beständig unterschlagen. Der ganze unwissenschaftliche Charakter der metaphysischen Staatsbetrachtung kommt sofort zum Vorschein, wenn wir den Staat in seiner Entwicklung verfolgen, wie ist er entstanden, welche Hauptetappen macht er in seiner Entwicklung durch (Staat der antiken Sklavenhalter, Staat der mittelalterlichen Leibeigenschaft, Staat des Kapitals), wie wird er historisch zur Aufhebung gebracht (kommunistische Revolution) ?

Stattdessen verschiebt der Apologet Volkmann die Staatsfrage auf etwas Sekundäres: er zeichnet die Hauptetappen der den Staat ideell tragenden identitätsstiftenden Gemeinschaftsidee nach 1. (Aristoteles: der Mensch sei ein zoon politikon, Religion im Mittelalter, Nation im 19. Jahrhundert…und ab hier beginnt Volkmann zu suchen, was die Krise der spätbürgerlichen Staatsideologie widerspiegelt: Kann die Kultur/ eine Leitkultur die Staatseinheit, das Wir-Gefühl stiften ? Kann es der Konsumismus ?) Wir-Gefühl ist erstens sachlich falsch, der Staat ist immer das Produkt eines Klassenkampfes, und zweitens wird der Staat nicht von Ideen getragen, sondern durch Steuern und Staatsschulden, von dem Blut, dem Schweiß und den Tränen der unterdrückten arbeitenden Volksmassen.

Staatsideologien spiegeln nur die Produktionsbedingungen wider, auf denen der jeweilige Staat basiert, zugleich schützen sie den Staat vor den Ideologien der progressiven Klassen, die im Schoße der jeweiligen Produktionsbedingungen weiterführende Produktivkräfte widerspiegeln. Zwar zitiert der Professor aus pluralistischer Höflichkeit auch den jungen Marx, übersieht aber dessen zentrale Aussage zum Staat (oder will sie nicht kundtun): „Die Existenz des Staats und die Existenz der Sklaverei sind unzertrennlich.“ (Karl Marx, Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen, MEW 1, 401 f.) Und aus der Pariser Kommune zog Marx die Schlußfolgerung, daß die Arbeiter/innen in ihrer Revolution die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen, zerbrechen müssen.

Ich erspare es dem Leser, die dürftigen Bildungsbrocken im FAZ-Aufsatz zu referieren, die Schlußbemerkung, das Fazit sozusagen sei dafür in ihrer ganzen Länge zitiert: „Zunehmend abgelöst von seinen legitimierenden Wurzeln und seinen Traditionen muß er (der Staat) wie ein moderner Sisyphos die Voraussetzungen, von denen er lebt, in immer neuen Anläufen selbst und täglich neu hervorbringen.“

Der Staat produziert also täglich die Arbeiter/innen. Genau umgekehrt wird ein Schuh draus: Zerschlagen wir die bürgerliche Staatssklavenmaschinerie, das wird auch unserm Professor zugute kommen. Nach einer Arbeiter/innenrevolution sollte er 6,7 Jahre konzentriert in der Produktion arbeiten, damit er der Beantwortung seiner Frage: Wovon lebt der Staat ? näher kommt. Wie in den Naturwissenschaften sollte man such in den Gesellschaftswissenschaften den Wirt nicht übersehen. Volkmann lehrt Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Universität Mainz.

1. „Es muß diese Geschichtsmethode, die in Deutschland, und warum vorzüglich, herrschte, entwickelt werden aus dem Zusammenhang mit der Illusion der Ideologen überhaupt, z. B. den Illusionen der Juristen, Politiker (auch der praktischen Staatsmänner darunter), aus den dogmatischen Träumereien und Verdrehungen dieser Kerls, die sich ganz einfach erklärt aus ihrer praktischen Lebensstellung, ihrem Geschäft und der Teilung der Arbeit.“  (Karl Marx, Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie, in: Ausgewählte Werke Marx Engels Band I, Dietz Verlag Berlin, 1974, 242)

Heinz Ahlreip, 2006

Papiertiger

14. Juni 2009

Aus Anlass des 60. Jahrestages des Grundgesetzes der BRD erweiterte die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen ihre Zeitung um eine 8 seitige Beilage, den Auftaktartikel schrieb Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und er gab ihm die Überschrift: „Großbaustelle Bundesstaat“. Dieser Jurist macht sich nun an zwei zentrale tragenden Säulen des GG an die Arbeit, den Parlamentarismus und den Föderalismus, zwischen beiden bestünden bedeutende Wechselwirkungen. Er sieht sich aber zu dem Eingeständnis gezwungen, dass beide Rechtsinstitutionen bei der Bevölkerung immer weniger Rückhalt finden. Wir können ihm hier zustimmen, namentlich hat die jüngste Europawahl gezeigt, wie schlecht Europa regiert wird, nimmt man einmal Bezug auf die Aussage einer der Stammväter der bürgerlichen Verfassungsstaaten: „…in einem gut geführten Staat eilt jeder zu den Versammlungen; unter einer schlechten Regierung möchte niemand auch nur einen Schritt dorthin tun…“ (1.) Es ist nun nicht das Versagen der bürgerlichen Politiker, diese können sich drehen und wenden wie sie wollen, sie ändern nun einmal nichts an der unumstößlichen historischen TATSACHE, dass das Bürgertum aus einer einst revolutionären Klasse gegen den Feudaladel selbst zu einer durch und durch reaktionären blutsaugenden Klasse gegen die arbeitende Bevölkerung geworden ist. Und nun lamentiert unser Papiertiger ganz folgerichtig über die Notwendigkeit einer Revitalisierung beider Rechtsinstitutionen, wobei er noch das Kunststück fertigbringen will, dass sich beide wechselseitig befruchten sollen…was folgerichtig allerdings vergebens ist, denn selbst ein 12jähriges Kind sieht ein, dass man Verfaultes nicht mit Verfaultem revitalisieren kann. Schon während der französischen Revolution vertraten die reaktionären Girondisten im Geist Montesquieus das föderalistische Prinzip der Provinzgewalten, während die Jakobiner tendenziell richtig im Gefolge der technisch industriellen Revolution gegen jeden rückständigen Partikularismus die Idee einer Zentralgewalt verfochten. Für die Großraumproduktion ist allerdings ein buntscheckiger Flickenteppich feudal-bürgerlicher Provinzgewalten ein Hindernis des politischen Fortschritts. Es ist deshalb mehr als obsolet, wenn Papier 2009 mehr Kompetenzen für die Provinzparlamente (Bundesrat) fordert, die die Gesetzgebung nur unnötig erschweren.(2.) Als Ergebnis der Föderalismusreform I sieht Papier ein dem deutschen Staatsrecht bislang fremdes „…Institut der Abweichungsgesetzgebung. Die Länder erhalten hierdurch auf bestimmten Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung  des Bundes das Recht, von einem bestehenden Bundesgesetz abzuweichen und eigene, andere Regelungen zu treffen.“ (3.) Das ist offensichtlich höhere Juristerei: Fremdes !? !! Institut !? Abweichungsgesetzgebung !? Eine Perle—eine gedankliche Verrenkung, die prämiert werden sollte. Der höchste Jurist des Landes bringt es tatsächlich fertig, Gesetz und Abweichung in einem Wort zusammenzubinden, das ist eben höhere Juristerei, davon verstehen wir Laien nichts. Im Ernst: nachweislich falsch ist die Behauptung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, daß es zum Parlamentarismus keine Alternative gäbe. Ist denn schon die große historische Schandtat des englischen Parlaments vergessen, im 18. Jahrhundert Gesetze zum Gemeindelandraub großen Stils verabschiedet zu haben (Bills  for Inclosures of  Commons), dass sich der Feudaladel straffrei selbst Gemeindeland rauben konnte zwecks Weideland für Schafe zum Aufbau der Wollmanufakturen, dass also Landlords sich durch Landlords parlamentarisch Volkseigentum als Privateigentum schenkten. (4.) Wer assoziiert da nicht etwas mit der Trauhandgesellschaft ? In Deutschland musste schon Friedrich Engels an der Wiege des  Parlaments 1848 in der Frankfurter Paulskirche typischen parlamentarischen Kretinismus feststellen und Marx analysierte ganz richtig, dass das Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus darin bestehe, dass das Proletariat alle 3 oder 6 Jahre darüber abstimmen könne, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Proletariat im Parlament ver- und ZERtreten soll. Das englische Parlament war in den Augen von Marx  „…fünf Jahrhunderte hindurch, mit schamlosen Egoismus…“ eine permanente „Trades´ Union der Kapitalisten gegen die Arbeiter.“ (5.). Lenin wies bei der Frage der Demokratie darauf hin, WEM gehören die Druckereien, die öffentlichen Gebäude, die Kapitalien, um Politik zu machen ? Diese Fragen legt sich natürlich unser Papiertiger nicht vor, zu befangen ist er in seinem Gesetzes- und Paragraphenfetisch, in seiner „Abweichungsgesetzgebung“, dass er die Herr-Knecht-Bornierung nicht transzendieren kann: es muss Staat, Regierung, Hirten und Herde geben. Das Proletariat zertreten, das ist die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Diese bourgeoisen Juristen können es eben nicht lassen: 1956  KPD Verbot…bis heute zieht sich diese schwarze-reaktionäre Linie durch: die arbeitenden Menschen zertreten, das ist das Hauptwerk dieser Juristen. (6.)In einer revolutionären Situation kommt es darauf an: Wer wen ? Das Proletariat darf dann nicht zögern,  diese Papierjuristen ebenfalls zu zertreten.    (7.)

An Stelle des Parlaments war die Pariser Kommune, zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeiterklasse, eine ARBEITENDE Körperschaft. Fragen wir demnach einmal nach dem Fleiß der bundesverfassungsrichterlichen Großbaustellenarbeiter. Zur Bundestagswahl am 18. September 2005  waren auf den Listen der Linkspartei.PDS auch Politiker der formell nicht angetretenen WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) plaziert. 51 zogen in den Bundestag ein, davon 11 WASG-Mitglieder. Gegen dieses Vorgehen wurde eine Wahlprüfungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht, daß nach dem Bundeswahlrecht mehrparteiige Wahllisten verboten sind. Vier ( !!) Jahre lang blieb diese Wahlprüfungsbeschwerde unbearbeitet und braucht jetzt nicht mehr bearbeitet werden, denn nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden Wahlprüfungsbeschwerden gegenstandslos, wenn sich ein neuer Bundestag kostituiert hat. (8.)

1.Jean Jacques Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Reclam 2008, 102

2.“Die größte lokale, provinzielle, usw Freiheit , die die Geschichte kennt, hat die zentralistische und nicht die föderative Republik geboten.“ (Lenin; Staat und Revolution, LW 25, Dietz Verlag Berlin 1960, 462) „Denn die Entwicklung des Kapitalismus in seinen höheren Formen und die mit ihr zusammenhängende Erweiterung des Rahmens des Wirtschaftsgebietes mit ihren zentralisierenden Tendenzen erheischen nicht eine föderale, sondern eine unitarische Form des staatlichen Lebens. Wir müssen dieser Tendenz unbedingt Rechnung tragen, vorausgesetzt natürlich, daß wir nicht beabsichtigen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“ (J.W.Stalin, Gegen den Föderalismus, Stalin Werke Band 3, Dietz Verlag Berlin 1951,23)

3.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.5.2009: 60 Jahre Grundgesetz, S.1

4.siehe Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, 752f.

5.a.a.O.,769

6. Vergessen wir niemals die Worte von Friedrich Engels: es sind „…GEBORNE FEINDE DER ARMEN…“ (Friedrich Engels:Die Lage Englands. Die englische Konstituion, MEW 1, Dietz Vlg. Berlin 1957, 590)

7. Es muß im proletarischen Gedächtnis bleiben, daß die linke (!!) Sozialrevolutionärin Fanny Kaplan, die am 30. August 1918 das Attentat auf  Lenin verübte, über ihre Motive im Verhör u.a. angab: sie sei Anhängerin des Parlamentarismus.  Auf Grund der rasanten realgeschichtlichen Entwicklung im Revolutionsjahr 1917 mußte Lenin eines seiner Hauptwerke „Staat und Revolution“ abbrechen und schrieb am Ende, daß es angenehmer sei, die Erfahrungen der Revolution durchzumachen, als über sie zu schreiben. (Lenin: Staat und Revolution, LW 25, 507). Er konnte von Fanny Kaplan und dem Attentat noch nichts ahnen.

8. Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2009, S. 8: Schlechtes Erbgut, von Prof. Dr. Hans-Detlef Horn (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Marburg) und Dr. Wolfgang Löber (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn).