Papiertiger

Aus Anlass des 60. Jahrestages des Grundgesetzes der BRD erweiterte die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen ihre Zeitung um eine 8 seitige Beilage, den Auftaktartikel schrieb Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und er gab ihm die Überschrift: „Großbaustelle Bundesstaat“. Dieser Jurist macht sich nun an zwei zentrale tragenden Säulen des GG an die Arbeit, den Parlamentarismus und den Föderalismus, zwischen beiden bestünden bedeutende Wechselwirkungen. Er sieht sich aber zu dem Eingeständnis gezwungen, dass beide Rechtsinstitutionen bei der Bevölkerung immer weniger Rückhalt finden. Wir können ihm hier zustimmen, namentlich hat die jüngste Europawahl gezeigt, wie schlecht Europa regiert wird, nimmt man einmal Bezug auf die Aussage einer der Stammväter der bürgerlichen Verfassungsstaaten: „…in einem gut geführten Staat eilt jeder zu den Versammlungen; unter einer schlechten Regierung möchte niemand auch nur einen Schritt dorthin tun…“ (1.) Es ist nun nicht das Versagen der bürgerlichen Politiker, diese können sich drehen und wenden wie sie wollen, sie ändern nun einmal nichts an der unumstößlichen historischen TATSACHE, dass das Bürgertum aus einer einst revolutionären Klasse gegen den Feudaladel selbst zu einer durch und durch reaktionären blutsaugenden Klasse gegen die arbeitende Bevölkerung geworden ist. Und nun lamentiert unser Papiertiger ganz folgerichtig über die Notwendigkeit einer Revitalisierung beider Rechtsinstitutionen, wobei er noch das Kunststück fertigbringen will, dass sich beide wechselseitig befruchten sollen…was folgerichtig allerdings vergebens ist, denn selbst ein 12jähriges Kind sieht ein, dass man Verfaultes nicht mit Verfaultem revitalisieren kann. Schon während der französischen Revolution vertraten die reaktionären Girondisten im Geist Montesquieus das föderalistische Prinzip der Provinzgewalten, während die Jakobiner tendenziell richtig im Gefolge der technisch industriellen Revolution gegen jeden rückständigen Partikularismus die Idee einer Zentralgewalt verfochten. Für die Großraumproduktion ist allerdings ein buntscheckiger Flickenteppich feudal-bürgerlicher Provinzgewalten ein Hindernis des politischen Fortschritts. Es ist deshalb mehr als obsolet, wenn Papier 2009 mehr Kompetenzen für die Provinzparlamente (Bundesrat) fordert, die die Gesetzgebung nur unnötig erschweren.(2.) Als Ergebnis der Föderalismusreform I sieht Papier ein dem deutschen Staatsrecht bislang fremdes „…Institut der Abweichungsgesetzgebung. Die Länder erhalten hierdurch auf bestimmten Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung  des Bundes das Recht, von einem bestehenden Bundesgesetz abzuweichen und eigene, andere Regelungen zu treffen.“ (3.) Das ist offensichtlich höhere Juristerei: Fremdes !? !! Institut !? Abweichungsgesetzgebung !? Eine Perle—eine gedankliche Verrenkung, die prämiert werden sollte. Der höchste Jurist des Landes bringt es tatsächlich fertig, Gesetz und Abweichung in einem Wort zusammenzubinden, das ist eben höhere Juristerei, davon verstehen wir Laien nichts. Im Ernst: nachweislich falsch ist die Behauptung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, daß es zum Parlamentarismus keine Alternative gäbe. Ist denn schon die große historische Schandtat des englischen Parlaments vergessen, im 18. Jahrhundert Gesetze zum Gemeindelandraub großen Stils verabschiedet zu haben (Bills  for Inclosures of  Commons), dass sich der Feudaladel straffrei selbst Gemeindeland rauben konnte zwecks Weideland für Schafe zum Aufbau der Wollmanufakturen, dass also Landlords sich durch Landlords parlamentarisch Volkseigentum als Privateigentum schenkten. (4.) Wer assoziiert da nicht etwas mit der Trauhandgesellschaft ? In Deutschland musste schon Friedrich Engels an der Wiege des  Parlaments 1848 in der Frankfurter Paulskirche typischen parlamentarischen Kretinismus feststellen und Marx analysierte ganz richtig, dass das Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus darin bestehe, dass das Proletariat alle 3 oder 6 Jahre darüber abstimmen könne, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Proletariat im Parlament ver- und ZERtreten soll. Das englische Parlament war in den Augen von Marx  „…fünf Jahrhunderte hindurch, mit schamlosen Egoismus…“ eine permanente „Trades´ Union der Kapitalisten gegen die Arbeiter.“ (5.). Lenin wies bei der Frage der Demokratie darauf hin, WEM gehören die Druckereien, die öffentlichen Gebäude, die Kapitalien, um Politik zu machen ? Diese Fragen legt sich natürlich unser Papiertiger nicht vor, zu befangen ist er in seinem Gesetzes- und Paragraphenfetisch, in seiner „Abweichungsgesetzgebung“, dass er die Herr-Knecht-Bornierung nicht transzendieren kann: es muss Staat, Regierung, Hirten und Herde geben. Das Proletariat zertreten, das ist die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Diese bourgeoisen Juristen können es eben nicht lassen: 1956  KPD Verbot…bis heute zieht sich diese schwarze-reaktionäre Linie durch: die arbeitenden Menschen zertreten, das ist das Hauptwerk dieser Juristen. (6.)In einer revolutionären Situation kommt es darauf an: Wer wen ? Das Proletariat darf dann nicht zögern,  diese Papierjuristen ebenfalls zu zertreten.    (7.)

An Stelle des Parlaments war die Pariser Kommune, zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeiterklasse, eine ARBEITENDE Körperschaft. Fragen wir demnach einmal nach dem Fleiß der bundesverfassungsrichterlichen Großbaustellenarbeiter. Zur Bundestagswahl am 18. September 2005  waren auf den Listen der Linkspartei.PDS auch Politiker der formell nicht angetretenen WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) plaziert. 51 zogen in den Bundestag ein, davon 11 WASG-Mitglieder. Gegen dieses Vorgehen wurde eine Wahlprüfungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht, daß nach dem Bundeswahlrecht mehrparteiige Wahllisten verboten sind. Vier ( !!) Jahre lang blieb diese Wahlprüfungsbeschwerde unbearbeitet und braucht jetzt nicht mehr bearbeitet werden, denn nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden Wahlprüfungsbeschwerden gegenstandslos, wenn sich ein neuer Bundestag kostituiert hat. (8.)

1.Jean Jacques Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Reclam 2008, 102

2.“Die größte lokale, provinzielle, usw Freiheit , die die Geschichte kennt, hat die zentralistische und nicht die föderative Republik geboten.“ (Lenin; Staat und Revolution, LW 25, Dietz Verlag Berlin 1960, 462) „Denn die Entwicklung des Kapitalismus in seinen höheren Formen und die mit ihr zusammenhängende Erweiterung des Rahmens des Wirtschaftsgebietes mit ihren zentralisierenden Tendenzen erheischen nicht eine föderale, sondern eine unitarische Form des staatlichen Lebens. Wir müssen dieser Tendenz unbedingt Rechnung tragen, vorausgesetzt natürlich, daß wir nicht beabsichtigen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“ (J.W.Stalin, Gegen den Föderalismus, Stalin Werke Band 3, Dietz Verlag Berlin 1951,23)

3.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.5.2009: 60 Jahre Grundgesetz, S.1

4.siehe Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, 752f.

5.a.a.O.,769

6. Vergessen wir niemals die Worte von Friedrich Engels: es sind „…GEBORNE FEINDE DER ARMEN…“ (Friedrich Engels:Die Lage Englands. Die englische Konstituion, MEW 1, Dietz Vlg. Berlin 1957, 590)

7. Es muß im proletarischen Gedächtnis bleiben, daß die linke (!!) Sozialrevolutionärin Fanny Kaplan, die am 30. August 1918 das Attentat auf  Lenin verübte, über ihre Motive im Verhör u.a. angab: sie sei Anhängerin des Parlamentarismus.  Auf Grund der rasanten realgeschichtlichen Entwicklung im Revolutionsjahr 1917 mußte Lenin eines seiner Hauptwerke „Staat und Revolution“ abbrechen und schrieb am Ende, daß es angenehmer sei, die Erfahrungen der Revolution durchzumachen, als über sie zu schreiben. (Lenin: Staat und Revolution, LW 25, 507). Er konnte von Fanny Kaplan und dem Attentat noch nichts ahnen.

8. Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2009, S. 8: Schlechtes Erbgut, von Prof. Dr. Hans-Detlef Horn (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Marburg) und Dr. Wolfgang Löber (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn).

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