Wovon lebt der Schmarotzerauswurf Staat ?

„Und unter tausend solchen Gelehrten wird sich vielleicht nur einer finden, der an die Arbeiterbewegung wissenschaftlich herantritt, das ganze gesellschaftliche Leben wissenschaftlich erforscht…“   (Josef Stalin, Kurze Darlegung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin 1950,88).

Am 14.3.2006 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ganzseitiger Artikel von Prof. Dr. Uwe Volkmann: Wovon lebt der Staat ? Immerhin bringt dieser Professor es fertig, eine ganze Seite in der FAZ vollzuschreiben, ohne daß bei diesem Thema überhaupt das Wort Steuern fällt, obwohl ein bürgerlicher Klassiker schrieb, daß es „…beinahe keine öffentlichen Angelegenheiten gibt, die nicht auf einer Steuer beruhen oder auf eine Steuer hinauslaufen…“ (Alexis de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution, rororo klassiker, Rowohlt Verlag, 1969,83). Und ein proletarischer Klassiker ? „…während gerade die Steuern den Zweck haben, den Bourgeois die Mittel zu verschaffen, sich als herrschende Klasse zu behaupten“. (Karl Marx, Das Elend der Philosophie, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,164).  Der Professor müht sich ab, für den spätbürgerlichen Staat ein Fundament zu suchen, das ihn dauerhaft tragen könnte. Im Jahr 1919 hielt Lenin an der Swerdlow-Universität eine Vorlesung „Über den Staat“, in der er ausführte: „…daß sich wohl kaum eine Frage finden wird, die von den Vertretern der bürgerlichen Wissenschaft, Philosophie, Jurisprudenz, Politischen Ökonomie und Publizistik absichtlich und unabsichtlich so verwirrt worden ist, wie die Frage des Staates.“ (Lenin, Ausgewählte Werke Band 3, Dietz Vlg. Berlin 1970, 289).

Liest man den Aufsatz von Prof. Volkmann, so kommt es einem vor, als habe Lenin diesen Satz erst gestern geschrieben, als sei die Tinte noch ganz frisch. Der Professor übersieht bei der Staatsfrage einige fundamentale Punkte, er übersieht, „…daß es nicht immer einen Staat gegeben hat.“ (ebd.291) Der Professor versucht weiterhin darzulegen, daß der Staat immer auf einen Konsens, auf einen „Einklang der Seelen“ basiert. Er übersieht, daß man in der Staatsfrage „…stets den Kampf der verschiedenen Klassen untereinander…“ (ebd.290) wahrnimmt. Das Essentielle wird verschwiegen, daß der Staat nur dann entstehen kann, wenn durch die  gesellschaftliche Arbeit ein gewisser Überschuß produziert wird, der „…für die allerarmseligste Existenz des Sklaven nicht mehr absolut notwendig war.“ (ebd.296) Man kann den Artikel von Prof. Volkmann ein zweites Mal lesen und dabei die Lupe zur Hand nehmen, die Worte Arbeiterklasse, Steuern, Überschußproduktion, unproduktive Bürokratie…etc. findet man nicht. Der Grund ist einfach: der Artikel ist eine Apologie der Arbeiter/innenversklavung (und der Bauern und Bäuerinnen).

Der Hauptfehler des Professors besteht darin, daß er die Staatsfrage nicht dialektisch untersucht und als Apologet der Lohnsklaverei sie auch nicht dialektisch untersuchen kann und darf. Die Herrschaft des bürgerlichen Staates über die Arbeiter/innen, Bauern und Bäuerinnen, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit soll ewig sein, deshalb soll der Staat als etwas Unantastbares gelten. Entstehung und Untergang, das Prozesshafte wird von den Ideologen der Konterrevolution zum Zwecke der Herrschaftsabsicherung beständig unterschlagen. Der ganze unwissenschaftliche Charakter der metaphysischen Staatsbetrachtung kommt sofort zum Vorschein, wenn wir den Staat in seiner Entwicklung verfolgen, wie ist er entstanden, welche Hauptetappen macht er in seiner Entwicklung durch (Staat der antiken Sklavenhalter, Staat der mittelalterlichen Leibeigenschaft, Staat des Kapitals), wie wird er historisch zur Aufhebung gebracht (kommunistische Revolution) ?

Stattdessen verschiebt der Apologet Volkmann die Staatsfrage auf etwas Sekundäres: er zeichnet die Hauptetappen der den Staat ideell tragenden identitätsstiftenden Gemeinschaftsidee nach 1. (Aristoteles: der Mensch sei ein zoon politikon, Religion im Mittelalter, Nation im 19. Jahrhundert…und ab hier beginnt Volkmann zu suchen, was die Krise der spätbürgerlichen Staatsideologie widerspiegelt: Kann die Kultur/ eine Leitkultur die Staatseinheit, das Wir-Gefühl stiften ? Kann es der Konsumismus ?) Wir-Gefühl ist erstens sachlich falsch, der Staat ist immer das Produkt eines Klassenkampfes, und zweitens wird der Staat nicht von Ideen getragen, sondern durch Steuern und Staatsschulden, von dem Blut, dem Schweiß und den Tränen der unterdrückten arbeitenden Volksmassen.

Staatsideologien spiegeln nur die Produktionsbedingungen wider, auf denen der jeweilige Staat basiert, zugleich schützen sie den Staat vor den Ideologien der progressiven Klassen, die im Schoße der jeweiligen Produktionsbedingungen weiterführende Produktivkräfte widerspiegeln. Zwar zitiert der Professor aus pluralistischer Höflichkeit auch den jungen Marx, übersieht aber dessen zentrale Aussage zum Staat (oder will sie nicht kundtun): „Die Existenz des Staats und die Existenz der Sklaverei sind unzertrennlich.“ (Karl Marx, Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen, MEW 1, 401 f.) Und aus der Pariser Kommune zog Marx die Schlußfolgerung, daß die Arbeiter/innen in ihrer Revolution die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen, zerbrechen müssen.

Ich erspare es dem Leser, die dürftigen Bildungsbrocken im FAZ-Aufsatz zu referieren, die Schlußbemerkung, das Fazit sozusagen sei dafür in ihrer ganzen Länge zitiert: „Zunehmend abgelöst von seinen legitimierenden Wurzeln und seinen Traditionen muß er (der Staat) wie ein moderner Sisyphos die Voraussetzungen, von denen er lebt, in immer neuen Anläufen selbst und täglich neu hervorbringen.“

Der Staat produziert also täglich die Arbeiter/innen. Genau umgekehrt wird ein Schuh draus: Zerschlagen wir die bürgerliche Staatssklavenmaschinerie, das wird auch unserm Professor zugute kommen. Nach einer Arbeiter/innenrevolution sollte er 6,7 Jahre konzentriert in der Produktion arbeiten, damit er der Beantwortung seiner Frage: Wovon lebt der Staat ? näher kommt. Wie in den Naturwissenschaften sollte man such in den Gesellschaftswissenschaften den Wirt nicht übersehen. Volkmann lehrt Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Universität Mainz.

1. „Es muß diese Geschichtsmethode, die in Deutschland, und warum vorzüglich, herrschte, entwickelt werden aus dem Zusammenhang mit der Illusion der Ideologen überhaupt, z. B. den Illusionen der Juristen, Politiker (auch der praktischen Staatsmänner darunter), aus den dogmatischen Träumereien und Verdrehungen dieser Kerls, die sich ganz einfach erklärt aus ihrer praktischen Lebensstellung, ihrem Geschäft und der Teilung der Arbeit.“  (Karl Marx, Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie, in: Ausgewählte Werke Marx Engels Band I, Dietz Verlag Berlin, 1974, 242)

Heinz Ahlreip, 2006

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