ZUR BUNDESTAGSWAHL 2009

St. Just: „Ein Volk hat nur einen gefährlichen Feind – das ist seine Regierung“

Lenin lehrte uns, dass man bürgerliche Politiker, und natürlich auch proletarische, nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten beurteilen soll. Dieser Hinweis ist auch für die kommende Bundestagswahl hochaktuell.

Ich beobachte diese bürgerlichen Schmarotzerparteien schon seit 40 Jahren, vor der Wahl werden paradiesische Zustände versprochen, nach der Wahl wird die Hauptkunst, ihre wahre Meisterschaft wirklich sichtbar: wie schon der große Aufklärer Voltaire einen Wesenszug der Politik in der Kunst sah, das Geld aus den Taschen einer Klasse in die einer anderen zu überführen. Am Ende gibt es paradiesische Zustände für eine verschwindend kleine Handvoll von Parlamentariern (598 Abgeordnete) – Not, Elend, Steuerplackerei, ohne 10 € keine ärztliche Behandlung, Hartz IV…u.s.w. für die Volksmassen.

Natürlich verurteilt der bürgerliche Parlamentarismus die Menschen zum Sklavendasein, die Sklavenhalter angeblich demokratisch legitimiert. Die spießbürgerliche Enge des Parlamentarismus liegt in der Tatsache, dass angeblich freie Bürger Sklavenhalter wählen, es ist eine infantile Herr-Knecht-Borniertheit: Bürger könnten ohne Bürgermeister nicht leben, Bundesbürger nicht ohne Kanzler/in. Es ist der rückständigste Etatismus. der sich in diesen Wahlen artikuliert. (1.)Gerade im deutschen Volk, das keine erfolgreiche Revolution, sondern alle erfolgreichen Konterrevolutionen mitgemacht hat (2.), sitzt ein perverser politischer Masochismus: Führer befiehl, wir folgen Dir. Der deutsche Spießer ist politisch so entmündigt worden, dass er glaubt, ohne Führer und Bundeskanzler/in nicht leben zu können. Insofern haben die Wahlverweigerer ein höheres politisches Bewußtsein als die tauben Aktivbürger, die auf die Bourgeoisie hereinfallen und durch ihre Naivität das ganze Volk versklaven. Stell Dir vor: es sind Wahlen und keiner geht hin. Wenn zum Beispiel statt eines kleinen „erlauchten“ Kreises von Kardinälen alle Katholiken den Papst wählen könnten, so blieben diese doch vor wie nach  mittelalterlicher Abschaum, lediglich „demokratisierter“. Will sagen: freie Menschen werden durch Wahlen unmündige Bürger. Soweit ist die Bundestagswahl eine große Veranstaltung zur Volksentmündigung. „Politische Freiheit ist Scheinfreiheit, die schlimmste Art von Sklaverei, der Schein der Freiheit und deshalb die schlimmste Knechtschaft.“ (3.) Nicht aufgeworfen wird zum Beispiel die Frage: Gibt es eine gesetzmäßige Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und demzufolge auch eine Gesellschaftswissenschaft ? Diese Frage muß man unbedingt bejahen, dann aber auch die Schlußfolgerung, daß alle bürgerlichen Parteien eine schiefe Stellung zu ihr einnehmen. Sind die bürgerlichen Parteien nur auf die Macht fixiert, egal mit welchen schmutzigen lügenhaften Mitteln man sie auch erreicht, so wird dem Wahlbürger Staatssouveränität suggeriert, einmal in vier Jahren „Große Politik“, während er in Wirklichkeit „demokratische“ Sandkastenspiele betreibt. Würden die Politiker es ehrlich mit dem Volk meinen, so würden sie von ihren politischen Wahlalbernheiten ablassen und sich den ernsten Gesellschaftswissenschaften zuwenden. Aber ablassen können sie davon nicht, denn die Menschen machen, wie der materialistische Philosoph Plechanow bemerkte, Geschichte aus dem Bestreben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, und das Bestreben des Kapitals und seiner politischen Handlanger ist es eben, das Proletariat zu blutsaugen und deshalb auch politisch zu unterdrücken. „Die Kapitalisten können auf ihre Interessen ebensowenig verzichten, wie ein Mensch sich selbst an seinen Haaren hochziehen kann.“ (4.) Man schlage ein beliebiges Handbuch des deutschen Bundestages auf und man wird feststellen, daß Friedrich Engels völlig Recht hatte, als er am Beginn des deutschen Parlamentarismus (5.) den Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche bescheinigte, daß ihre Mehrheit „obskurante Lebensläufe“ aufweise. Es war auch verfehlt von dem KPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages Kurt Müller bei seinem Verhör durch General Mielke im Ministerium für Staatssicherheit, darauf hinzuweisen, daß er unter westdeutschen parlamentarischen Schutz stünde. Mielke antwortete: „…das interessiert uns hier nicht, ich bin erst dann zufrieden, wenn ich den ganzen Bonner Laden hier bei mir sitzen habe.“ (Brief Kurt Müllers an Otto Grotewohl vom 31.5.1956)

Und doch gibt es eine Dialektik des Parlamentarismus,  die historisch wohl nie so deutlich wurde wie in der russischen Oktoberrevolution, Wahl zur Duma und kurz darauf deren Auflösung. Diese Auflösung war notwendig, denn das Parlament ist natürlich ein schwerer Hemmschuh gegen die Entwicklung zum Kommunismus. Man sollte sich bezüglich der Frage eines Wahlboykotts solcher bürgerlichen Parlamente nicht festlegen, unter Lenins Führung sprach sich die SDAPR vor 1917 einmal für die Teilnahme an der Dumawahl aus, einmal dagegen.

Der höchste demokratische Ausdruck des Parlaments besteht in der Möglichkeit  der Parteien des arbeitenden und ausgebeuteten Volkes, den Reifegrad des Proletariats zu erkennen.  Das Parlament kann eine Tribüne sein, den Marxismus Leninismus zu propagieren, es gibt aber keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. Haben die proletarischen Parteien die Mehrheit der Wähler hinter sich, dürfen die Revolutionäre mit der Zerschlagung des Parlaments nicht einen Tag warten. Wie Lenin ihn in Russland zerschlug und damit einen Leuchtturm für die gesamte gegen den Kapitalismus kämpfende Menschheit errichtete ! Ein Wahlsieg des Proletariats mit anschließender Auflösung des Parlaments verändert die Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution erheblich: primär ist nicht mehr die Frage: welche Bande politischer Spekulanten koaliert mit welcher gegen das Volk, sondern Proletariat gegen Bourgeoisie: wer wen ? Verläuft die proletarische Revolution in aufsteigender Linie, so werden zwangsläufig alle verbliebenen bürgerlichen Parteien von den Volksmassen nach und nach zu kriminellen Vereinigungen erklärt. Die ideologische Akzeptanz einer Parteienpluralität von Schmarotzern durch die Arbeiterklasse käme einer Verewigung ihrer kapitalistischen Knechtschaft gleich.

Größe, Grenze und Elend des Parlamentarismus liegen im Politischen. „Die politische Emanzipation ist allerdings ein großer Fortschritt, sie ist zwar nicht die letzte Form der menschlichen Emanzipation überhaupt, aber sie ist die letzte Form der menschlichen Emanzipation innerhalb der bisherigen Weltordnung.“ (6.) Im Parlamentarischen liegt nicht der Ausbruch aus der bisherigen Weltordnung, das Parlament blockiert die letzte Form der menschlichen Emanzipation. Der Ausbruch aus der bisherigen Weltordnung ist ohne Tabu- und Milieubruch nicht möglich, beide Brüche sind in parlamentarischen Wahlen ausgeschlossen: man kann ohnehin nur zugelassene Parteien wählen und gewählt wird ohnehin aus dem Milieu heraus. Auch das ist eine Form des parlamentarischen Kretinismus. Mit den Kugelschreibern in den Wahlurnen wird nun einmal nicht Weltgeschichte geschrieben.

Man schlage heute beliebige bürgerliche Zeitungen auf, schon Wochen vor der Wahl finden wir das Jonglieren mit Prozentzahlen, das Spekulieren über Koalitionen, wer mit wem nach der Wahl ins „Hurenbett der Republik“ steigt. Wie Lenin schreibt, ein Wechsel der Personen, ein Wechsel der Institutionen, ein Wechsel der Parteien ändert nichts am kapitalistsichen System. (7.)Die Zahlen vom Wahlabend sind bald vergessen, bei den Gewählten sowieso, die bereit sind jedes Versprechen zu brechen, für die Wähler sind aber die Prozentrelationen sekundär. Die Zahlen vom Wahlabend sind nicht das Essentielle, aber das deutsche Volk muß sich eine Zahl besonders merken. Am 27. August 2009 erschien im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein unscheinbarer Artikel mit dem Untertitel: Nur 1 Prozent der Deutschen „sorgenfrei reich“. Im Auftrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Bremer Soziologieprofessor Olaf Groh-Samberg eine Studie erstellt, deren Ergebnis wir uns leicht einprägen können: Mehr als 50 % des deutschen Volkes leben in finanzieller Hinsicht nie sorgenfrei, NUR 1 % des Volkes lebt wirklich sorgenfrei, sorgenfrei in dem Sinne, daß er oder sie „…von dem Zwang entbunden ist, sich und gegebenenfalls ökonomisch abhängige Familienmitglieder über seine eigene Arbeit und Anstrengung am Leben zu erhalten.“ Da haben wir die perverse Realität der spätbürgerlich kapitalistischen Gesellschaft, da haben wir ein Musterbeispiel, wie uns bürgerliche Ideolgie die kapitalistische Knechtschaft von 99 % des Volkes als „Demokratie“ andrehen will. Vor der französischen Revolution betrug der Anteil des schmarotzenden Klerus und  Adels an der Gesamtbevölkerung immerhin noch 2,8 %. Wenn es denn zutrifft, dass der bürgerliche Staat nach Karl Marx das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ist, so sind alle, die in diesem perversen bürgerlichen Staat Dienst gegen 99 % des Volkes verrichten, vor dem deutschen Volk schon gerichtet. Die Tuchatschewskis der Bundeswehr, die Blüchers der Bundespolizei, die Jegorows der Landespolizeien haben vor den Volks- und Sowjettribunalen keine Gnade zu erwarten. Lenin hatte völlig Recht, als er Friedrich Engels interpretierend feststellte, daß die Diktatur der Bourgeoisie eine besondere Repressionsgewalt der Bourgeoisie gegen das Proletariat darstellt, „…einer Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen…“ (8.)

In der Sowjetunion fanden Wahlen statt, denen sich auch Stalin stellen mußte. Es ist überliefert, dass in seinem Wahlbezirk bei einer Wahlversammlung eine Automechanikerin auf das Dach eines Wagens stieg und ausrief: „Genossen ! Wir wählen am Sonntag den Genossen Stalin, weil er uns von Sieg zu Sieg führt, und weil dies die ganze Welt sieht.° …weil er uns von Sieg zu Sieg führt und weil dies die ganze Welt sieht. Man kann es den Kandidaten der bürgerlichen Parteien nicht einmal zum Vorwurf machen, dass sie damit nicht mithalten können. Der Kapitalismus, den sie repräsentieren, ist, lax gesprochen,  stinkend, faul und parasitär. (9.) Und in diesem Klima gedeihen keine Genies. Als Stalin nach seinem Tod im Moskauer Gewerkschaftshaus aufgebahrt war, nahmen 5 Millionen von ihm Abschied, 1 500 wurden auf dem zu engen Trubnajaplatz an Hauswänden und Laternenpfählen zu Tode gequetscht. Nehmen wir einmal an, in der BRD stirbt ein bürgerlicher Spitzenpolitiker, der am Brandenburger Tor aufgebahrt sein würde. Würden 5 Millionen strömen, würden 1 500 auf dem Pariser Platz sterben ? Es gibt heute in der BRD keinen Politiker, den man neben Stalin stellen könnte. Man soll den Kandidaten die Stimme geben, die sich Stalin wenigstens annähern. Also wem ? Den Kandidaten, die furchtlos sind im Klassenkampf, WIE STALIN. Die schonungslos sind im Kampf gegen Volksfeinde, WIE STALIN. Die frei sind von jeder Panik, ja von jedem Hauch von Panik. falls am Horizont Gefahr auftaucht, WIE STALIN. Die so weise sind und nicht voreilig Schlüsse ziehen, wo allseitige Orientierung angebracht ist und allseitiges Kalkül, WIE STALIN. Die so wahrhaftig und ehrlich sind, WIE STALIN.

1.“Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es…von dieser Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ Lenin: Staat und Revolution, LW 25,405

2. Vgl. Karl Marx: Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, in: MEW 1, 379

3. Friedrich Engels: Fortschritte der Sozialreform auf dem Kontinent, MEW 1, 481

4.Lenin, Briefe aus der Ferne, LW 23,350

5. Das erste Parlament auf deutschem Boden gab es in der Mainzer Republik.

6. Karl Marx: Zur Judenfrage,MEW 1,Dietz Vlg. Berlin  1957, 356

7. Vgl. Lenin: Staat und Revolution, LW 25,405

8.a.a.O., 409

9. Die genaue Formulierung bei Lenin lautet: „Der Imperialismus ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus.“ (Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus,in: LW 23,102).

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