Archive for September 2009

Tag der deutschen Einheit

30. September 2009

GEDANKEN ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2009

In der Analyse der Pariser Kommune, die Karl Marx im Bürgerkrieg in Frankreich dargelegt hat, finden sich einige interessante Gedanken zur Erschießung von 64 Geiseln, voran der Erzbischof von Paris: Darboy, durch die roten Truppen der Kommune. Als das Haupt der Konterrevolution Thiers an das Erschießen kommunalistischer Gefangener ging, blieb den Kommunarden nichts anderes übrig, als ihrerseits Geiseln zu nehmen, um die Gefangenen zu schützen. Nun hatte die Kommune einen Tausch vorgeschlagen, den Erzbischof und einen ganzen Haufen Pfaffen gegen einen Mann, und zwar Louis Auguste Blanqui, ein fähiger Kopf des bewaffneten Aufstandes. (1.)  „Thiers weigerte sich hartnäckig. Er wußte, daß er der Kommune mit Blanqui einen Kopf geben werde, während der Erzbischof seinen Zwecken am besten dienen würde als – Leiche.“ (2.) „Der wirkliche Mörder des Bischofs Darboy ist Thiers.“ (3.) Man denke sich in diese Logik des Klassenkampfes, in diese Dialektik von Revolution und Konterrevolution hinein.

Am 10. März 1952 sorgte die Stalin Note für Aufsehen in der Weltpolitik. In dieser Note unterbreitete Stalin bemerkenswerte Vorschläge zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Im Zuge der Wiedervereinigung war der Abzug aller ausländischen Truppen vorgesehen, des weiteren ein pluralistisches Parteiensystem, keinerlei Handelsbeschränkungen für Deutschland und nur 7 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Aufstellung von nationalen Verteidigungsstreitkräften. Wenn man in Erwägung zieht, welch unermeßliches Leid eine deutsche bestialische Armee über die UdSSR gebracht hat, ein Vorschlag, der von der heroischen Größe dieses Landes und Stalins zeugt. Ganz anders die Zwergmißgeburt Konrad Adenauer und seine nazistische Clique, die diese für das deutsche Volk so segensreichen Vorschläge ignorierte. Seriöse Historiker sprachen und sprechen von der „vertanen Chance“. Selbst der Mitherausgeber der rechtskonservativen FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, Paul Sethe, kritisierte Adenauer scharf (siehe sein 1956 erschienenes Buch: Von Bonn nach Moskau und: Schicksalsstunden der Weltgeschichte(4.)). Wieviel Kummer , Leid und vergossenes Blut wäre einem ungeteilten Deutschland ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl erspart geblieben ! (5.) Man verweist zu Recht auf die Ungeheuerlichkeit, dass ein Jurist, der sich 1935 für eine Verschärfung der Nürnberger Rassegesetze ausgesprochen hatte (6.), ein gewisser Dr. Globke, Sohn eines Tuchhändlers, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als Jurist in Erscheinung tritt, und zwar als Staatssekretär im Bonner Bundeskanzleramt. Nach dem Nerobefehl Hitlers, das ganze deutsche Volk durch Zerstörung seiner ökonomischen Grundlagen  zu vernichten, ist die Zurückweisung der Stalinnote die  zweitgrößte volksfeindliche Handlung am deutschen Volk in seiner ganzen Geschichte, und das innerhalb von sieben Jahren. Es gibt kein zweites Volk in der Weltgeschichte, das von seinem Bürgertum so sehr gequält und verraten wurde wie das deutsche Volk, wir sehen die tragischen Konsequenzen an einem Volk, das in seiner Geschichte keine erfolgreiche Revolution, sondern immer nur erfolgreiche Konterrevolutionen mitgemacht hat. „Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“ (7.) Die heute gefeierte Einheit hätte das deutsche Volk schon 57 Jahre früher haben können. Als Bismarck nach dem deutschen Bürgerkrieg 1866 mit der Kleinstaaterei aufräumte, da posaunte der chauvinistisch werdende Bourgeois von einer weltgeschichtlichen Errungenschaft. Das war sie nicht, schrieb Engels, „…sondern eine sehr, sehr späte und unvollkommne Nachahmung dessen, was die Französische Revolution schon siebzig Jahre früher getan, und was alle andern Kulturstaaten längst eingeführt. Statt zu prahlen, hätte man sich schämen sollen, daß das „hochgebildete“ Deutschland hiermit zuallerletzt kam“ 8. Am 3. Oktober gibt es für die „hochgebildete“ Bourgeoisie, die die Montagsdemonstrationen für sich ausschlachtet, als hätte sie sie initiiert und geleitet,  nichts zu feiern, schämen sollte sie sich ! Und zu fragen ist auch immer, um was für eine deutsche Einheit handelt sich eigentlich ? Es ist eine Einheit der Kapitalisten zur Ausplünderung und sozialen Verelendung des deutschen Volkes, die Werktätigen brauchen aber ein einheitliche internationalistisch ausgerichtete Nation OHNE Kapitalisten mit der Perspektive einer Überwindung jeglichen Nationalismusses.

Bereits am 13. August dieses Jahres stellte die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG in der Rubrik: „Das aktuelle Buch“(9.) ein Machwerk vor; ein Handbuch für 136 Opfer an der Berliner Mauer: Erschossene, Ertrunkene, Verunglückte. (10.) 136 Einzelartikel mit Fotos.

1. Louis Auguste Blanqui (1805 – 1881) französischer Revolutionär, utopischer Kommunist, Organisator mehrerer Geheimgesellschaften und Verschwörungen, aktiver Teilnehmer an den Revolutionen 1830 und 1848, Führer der geheimen Gesellschaften der Jahreszeiten, Organisator des Aufstandes vom 12. Mai 1839, einer der Führer des Aufstandes vom 31. Oktober 1870 in Paris, befand sich zur Zeit der Kommune in Haft, verbrachte insgesamt 36 Jahre im Gefängnis und in Strafkolonien. (Vgl. Marx Engels Ausgewählte Werke Band 1,Dietz Vlg. Berlin 1972, 711.

2. Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Marx Engels Ausgewählte Werke Band 1, Dietz Vlg. Berlin, 1972, 508

3.a.a.O.

4.In diesem Buch verweist er auf die völlig irrsinnige, auf Bethmann Hollweg zurückgehende Politik der Stärke gegenüber der UdSSR. Das Nato Bündnis sollte zur Einheit führen durch die Entfaltung militärischer Kraft, die so großen Eindruck auf die Russen machen sollte, „…daß sie sich auch ohne westliche Gegengabe bereit erklären würden, Mitteldeutschland wieder aufzugeben.“ (in: Paul Sethe: Schicksalsstunden der Weltgeschichte, Heinrich Scheffler Verlag 1952, 289)

5. Primär ist Philipp Müller zu nennen, der am 11. Mai 1952 während einer Demonstration gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands vor der Essener Gruga Halle durch zwei Schüsse von der Polizei tödlich getroffen wurde, ein Schuß ging direkt in sein junges Herz. Schwerverletzt wurden auch der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Konstanz und der Gewerkschaftler Albert Bretthauer aus Münster. Obwohl Schußwaffengebrauch der Demonstranten nicht nachgewiesen werden konnte, stufte das Dortmunder Landgericht die Tat als Notwehr ein.

6. Nicht nur der eigentliche Geschlechtsverkehr mit Juden sei strafbar, sondern auch beischlafähnliche Handlungen wie gegenseitige manuelle Befriedigung. Globke, der in der DDR per Haftbefehl gesucht wurde, wurde am 23. Juli 1963 vom 1. Strafsenat des Obersten Gerichtes der DDR unter Vorsitz von Präsident Dr. Heinrich Toeplitz in Abwesenheit zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt.

7. Karl Marx, Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, in MEW 1, 379 f.

8.Friedrich Engels, Die Rolle der Gewalt in der Geschichte, MEW 21,435

9. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. August 2009, S.8

10.Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 – 1989, Ein biografisches Handbuch, herausgegeben vom Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam und der Stiftung Berliner Mauer. Ch. Links Vlg. Berlin 2009, 524 Seiten. Siehe auch: www.chronik-der-mauer.de

„Liebling der Partei“ Anmerkungen zu Bucharin und Steigerwald

24. September 2009

„Das Schlimme aber ist,  daß Bucharin nicht an Bescheidenheit leidet. Das Schlimme ist, daß er nicht nur nicht an Bescheidenheit leidet, sondern sich sogar unterfängt, unseren Lehrer Lenin in einer ganzen Reihe von Fragen zu belehren…“ Stalin: Über die rechte Abweichung in der KPdSU (B) Stalin Werke Band 12, Dietz Verlag Berlin, 1954, 62

Es steht außer Zweifel, daß in Lenins sog. Testament Bucharin als „Liebling der Partei“ bezeichnet wurde, als eine hervorragende Kraft, als ein überaus wertvoller und bedeutender Theoretiker der Partei, alles sehr positive Einschätzungen, wenn aber die materialistische Dialektik die Seele des Marxismus ist, so befindet sich im Testament ein Teufelsfuß: „…er (Bucharin) hat die Dialektik nie studiert und, ich glaube, nie vollständig begriffen.“ (Lenin: Brief an den Parteitag 24.12.1924, LW 36, 579. Auf den „Liebling“ spielt Stalin in seiner Rede über die rechte Abweichung in der KPdSU (B) an, wenn er ausführt: „Im Altertum sagte man von dem Philosophen Plato: wir lieben Plato, die Wahrheit aber noch mehr. Dasselbe könnte man auch von Bucharin sagen: Wir lieben Bucharin, aber die Wahrheit, aber die Partei, aber die Komintern lieben wir noch mehr.“ Stalin Werke Band 12, Über die rechte Abweichung in der KPdSU (B), 21).  Es muß der Naivität Bucharins zugeschrieben werden, nicht gemerkt zu haben, welche für ihn gefährliche Brisanz in dieser Aussage steckte. Ohne die materialistische Dialektik begriffen zu haben, gerät man leicht auf Abwege: so erschienen Mitte der 30er Jahre in der Emigrantenzeitschrift „The New Leader“ ein „Brief eines alten Bolschewisten“, in dem der Altbolschewik mit den bisherigen sog. stalinistischen „Schauprozessen“ abrechnete. Herausgegeben wurde diese Zeitschrift von dem Menschewisten Levitas, der stellvertretender Bürgermeister von Wladiwostok war und 1923 vor dem Bolschewismus in die USA floh, der Autor des Briefes war Bucharin.

Vor seinem Prozess schrieb der Lehrersohn Bucharin am 12. Dezember 1937 einen Brief an Stalin, in dem er bat „…mich für x Jahre nach Amerika auszuweisen. Die Argumente, die dafür sprechen , sind: Ich würde eine Kampagne zu den Prozessen und einen gnadenlosen Kampf gegen Trotzki führen, ich würde bedeutende Schichten der schwankenden Intelligenz für uns gewinnen, ich würde taktisch der Anti-Trotzki sein und würde die Sache mit großen Elan und direkt mit Enthusiasmus betreiben: man könnte einen qualifizierten Tschekisten mit mir mitschicken und als zusätzliche Garantie meine Frau für ein halbes Jahr hier festhalten, bis ich in der Praxis bewiesen habe, wie es mir gelingt, Trotzki & Co in die Fresse zu hauen usw…“ Im gleichen Brief: „…ich habe gelernt, Dich mit Vernunft zu schätzen und zu lieben.“ Kann man denn Liebe lernen ? (http://www.stalinwerke.de/mp/mp/bucharinbrief.html).

Am 30.5.2005 erschien im Dietz Verlag Berlin ein interessantes, 480 Seiten starkes Buch von Nikolai Bucharin: „Philosophische Arabesken“, interessant insofern, als es die Schriften  enthält, die Bucharin in seiner Untersuchungshaft vor seinem Prozess in Moskau geschrieben hat. Die bürgerlichen Ideologen haben Greuelmärchen über Folterungen im Gefängnis Lubjanka erfunden, das Buch selbst gibt in seinen Anmerkungen Aufschluß darüber, daß die Gefängnisbibliothek erstklassig ausgestattet war, auch durfte Bucharins Frau Bücher aus seiner Privatbibliothek mitbringen, besonders die über die Ideologie des deutschen Faschismus, die Bucharin 1936 in Berlin gekauft hatte. Vor allem aber gibt das Buch Auskunft über die intellektuelle Degenerierung Bucharins, Sätze wie: „Doch eine Religion ist gut, wenn sie eine materialistische ist ! Die Eschatologie ist gut, wenn der Sozialismus schon Tatsache ist ! Der Messianismus (als Utopie verstanden) ist gut, wenn er Hunderte Millionen in seinen Bann zieht und – die Hauptsache – siegt ! Und wie er siegt !“ Sätze, in denen man den wissenschaftlichen Sozialismus auch mit der Lupe nicht findet, eine wirre Vermengung religiöser Fundamentalsehnsüchte, und das nach der Schrift von Friedrich Engels: „Die Umwandlung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft.“ ! (1.)  Inwiefern Theodor Bergmann in einer Art Einleitung (Zur vorliegenden Edition der „Philosophischen Arabesken“ von Nikolai Bucharin) darin eine Weiterentwicklung des Marxismus erblickt, bleibt sein Geheimnis und ihm überlassen, das von ihm dem Prozess gegen Bucharin zugeschriebene Kafkaeske ist wohl eher in der geistigen Verwirrung Bucharins zu verorten. Sehr aufschlußreich für den intellektuellen Verfall Bucharins sind die Mitteilungen seines Schülers, des Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Eichenwald 2., der Bucharin im Gefängnis besuchte. Eichenwald war sehr erstaunt, als Bucharin ihm die Hauptkontur seines neusten Buchprojekts skizzierte: er wolle ein Buch über die menschliche Natur und den Wert des Lebens schreiben. Und da soll man nicht erstaunt sein, zumal schon der gute alte Professor Eugen Dühring  der Arbeiterklasse 1865 das Buch „Der Werth des Lebens“ offerierte. „Zu seiner noch größeren Verwunderung aber, habe er erfahren müssen, daß Bucharin mit Eifer bemüht war, ihn von seiner neuen wissenschaftlichen Aufgabe zu überzeugen. Alle Ideologie, Ökonomie und Politik seien zu vergessen. Es komme darauf an,den Sinn und den Wert des menschlichen Lebens zu ergründen.“ 3.  Am Ende des intellektuellen Lebenswegs von Bucharin steht ganz wie in Dostojewskis Roman „Die Brüder Karamasow“  die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens. 4. Eine recht interessante Weiterentwicklung des Marxismus !! Am Ende vergisst Bucharin Ideologie, Ökonomie und Politik ! Er hat zu einem subjektivistischen Ansatz gefunden und bestätigt ganz Lenins Aussage, dass er die Dialektik nicht begriffen habe. Die Gesellschaft entwickelt sich bekanntlich nach den drei dialektischen Grundgesetzen: Einheit und Kampf der Gegensätze (Bourgeoisie/Proletariat), Umschlag von Quantität in Qualität, Abbrechen der Allmählichkeit, revolutionäre Sprünge und Negation der Negation (staatenlose Urgesellschaft, Gesellschaften, die auf verschiedenen Formen des Privateigentums an Produktionsmitteln beruhen und Sozialismus/Kommunismus) Bei der adialektischen Betrachtungsweise der Bewegung “ bleibt die Selbstbewegung, ihre treibende Kraft, ihre Quelle, ihr Motiv im Dunkel (oder diese Quelle wird nach außen verlegt – Gott, Subjekt etc.)“  5.Legt nicht Bucharin die treibende Kraft ins Subjekt, wenn er sich am Ende einer anthropologischen Fragestellung zuwendet ? Das ist ganz die Fragestellung, die Kant der Philosophie aufgegeben hat: Was ist der Mensch ?, die gleiche Fragestellung, mit der sich auch die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, in ihrem Buch: „Andrea Nahles Frau gläubig links“ 6. fast manisch befasst. Und so hat er am Ende seines letzten Aufsatzes  „Lenin als Philosoph“ die wohl richtige Ahnung gehabt, Stalin als den Lenin seiner Zeit einzusetzen: „Lenins Genius ist von uns gegangen. Die Epoche aber bringt die Menschen hervor,  die sie braucht. Der neue Gang der Geschichte hat Stalin auf seinen Platz gestellt, der in das Zentrum seines Denkens und Handelns die nächste Etappe der Geschichte gerückt hat, in der der Sozialismus unter seiner Führung für immer gesiegt hat.“ 7. Der Leser entscheide selbst, in wessen Kopf und in wessen Händen die sozialistische Gesellschaft der Sowjetunion besser aufgehoben war: in einem Kopf, der Ideologie, Ökonomie und Politik vergessen wollte oder in einem Kopf, der sich immer bescheiden als Schüler Lenins bezeichnete. Die Sache liegt doch klar auf der Hand. Heute ist es aber gerade ein ganzer mit guten finanziellen Mitteln ausgestatteter Schwarm kleinbürgerlicher, linkstuender Intellektueller, die den Buchmarkt vollstopfen mit schmutzig entnervenden Ergüssen, wie problematisch doch die ganzen Verhältnisse zwischen Trotzkismus und Bucharinismus seien und die alle darauf hinauslaufen, die Geheimrede Crutschows zu bestätigen. Klar haben diese Kreise Probleme mit Stalin und der Diktatur des Proletariats und es ist ihr Bestreben, die linke Diskussion zu dominieren. Am Ende stehen keine harten Klassenkämpfer, sondern verunsicherte Wackelkandidaten…für wen soll  man sich denn nun entscheiden, der Marxismus ist ja so pluralistisch auslegbar. Die kleinbürgerlichen Intellektuellen müssen nun einmal alles widersprüchlich machen und wähnen sich dann in der Tradition der großen Dialektiker. Sie irren sich. Engels bezeichnete bekanntlich die primär von Marx entwickelte  materialistische Dialektik als „…unser bestes Arbeitsmittel und unsere schärfste Waffe…“ 8. , die Lenin vertiefte. Vergleicht man die Darstellung dieser fundamentalen methodologischen Frage zwichen Bucharin und Stalin, so ist der Gegensatz ein diametral entgegengesetzter. In Bucharins Schrift „Lenin als Marxist“ lesen wir: „Verstehen wir aber unter Marxismus nicht die Summe von Ideen, wie sie bei Marx vorlag, sondern dieses Instrument, diese Methodologie, die  dem Marxismus zugrunde liegt, so begreift es sich von selbst, dass der Leninismus keineswegs etwas darstellt, was die Methodologie der Marxschen Lehren modifizieren oder revidieren würde. Im Gegenteil, in diesem Sinne ist der Leninismus die vollständige Rückkehr zu dem Marxismus, wie er von Marx und Engels selbst formuliert worden ist.“ 9.Dagegen entwickelt Stalin in seinen Vorlesungen an der Swerdlow Universität : „Über die Grundlagen des Leninismus“, dass die Methode Lenins keine „einfache Wiederherstellung dessen ist, was uns Marx gegeben hat. In Wirklichkeit ist die Methode Lenins nicht nur die Wiederherstellung, sondern auch die Konkretisierung und Fortentwicklung der kritischen revolutionären Methode von Marx, seiner materialistsichen Dialektik.“10.

Ein fundamentales Kapitel in den „Arabesken“ ist zweifellos das “ Über die Dialektik Hegels und die Dialektik von Marx“, das aber im Grunde primär nur ein, in Zügen gelungenes Referat der Hegelschen Logik darstellt mit einer stiefmütterlichen Behandlung von Marx am Ende. Was hätte näher gelegen, als beide Dialektiken ineinander zu spiegeln, die Dialektik der objektiven idealistischen Interpretation der Weltentwicklung,  bei der dem Philosophen nur das bloße Zusehen bleibt und die der revolutionären Weltveränderung durch den proletarischen Revolutionär. Der Idealist Hegel fixiert seine Dialektik in der konstitutionellen Monarchie Preußens und liefert damit eine ideologische Weltinterpretation, opfert die dynamische Entwicklungstotalität einer unabänderlichen geschichtsfinalen Klassenherrschaft. Am Ende des mißglückten Vergleichs, besser: der unterlassenen Kontrastierung, denn Marx sagt, seine Methode sei der Hegelschen direkt entgegengesetzt,  streift Bucharin Momente seiner Vision des Kommunismus: „Die Ethik wächst hinüber in eine eigentümliche Ästhetik, und die „Pflicht“ verwandelt sich in einen einfachen Instinkt, in den wunderbaren Reflex eines normalen Menschen.“ 11.) Mit einem rätselhaften Hinüberwachsen von Ethik in Ästhetik dürften sich Generationen von Philosophen und Kunstwissenschaftlern beschäftigen, wenn denn Bucharin Gewicht für die kommunistische Weltbewegung hätte, in wissenschaftsgeschichtlicher Hinsicht besteht der fundamentale Unterschied zwischen der bürgerlichen und der kommunistischen  Gesellschaft darin, dass es in letzterer keine Gesellschaftswissenschaften mehr zu lehren gibt, da deren Bedingung, die Klassenspaltung, überwunden ist. Das stellt natürlich eine Umkehrung des Hegelschen Idealismus dar, für den die Natur, von der  Idee entfremdet, nur ein Leichnam des Verstandes war.  Bucharin hat diese Umkehrung in ihrem vollen Umfang nicht begriffen und gerade dieser Verhegelung Bucharins ist es auch geschuldet, dass er in seinem Artikel: „Über Wissenschaft und Philosophie“  zu einer falschen Positionierung der Philosophie sowohl zu den Natur- als auch zu den Gesellschaftswissenschaften kommt. Für Hegel war die Philosophie die über alle anderen Wissenschaften schwebende und diese erst im Gesamtprozess des Weltgeistes  richtig deutende Königin 12., eine analoge Aufgabe weist Bucharin der Philosophie des historischen Materialismus zu, sie habe die empirischen Einzelerkenntnisse „…in ein geordnetes Ganzes zusammenzufassen, sich zum Allgemeinen hin zu bewegen, zum Universum mit seinen universellen  Zusammenhängen, Verhältnissen und Gesetzen. Das aber bedeutet sich auf die Philosophie in ihrer modernen und höchsten Form, sich auf die Philosophie des dialektischen Materialismus hin zu bewegen. Sie ist keine Einzelwissenschaft „an sich“. Sie deckt die allgemeinsten, universellen und tiefsten Gesetze und Zusammenhänge auf und formuliert sie, dabei in ihrer Wechselbeziehung mit dem Besonderen und dem Einzelnen.“ 13. Eine Formulierung, die die typische Hegelsche Triade wiedergibt. Aber es ist nicht mit der Ersetzung der idealistischen Himmelsstürmerei durch die materialistische getan,  vielmehr hat die Entwicklung der Wissenschaften selbst den Nachweis erbracht, dass sie keiner  behütende Philosphie mehr über sich bedürfen. Ganz nüchtern hat Friedrich Engels im „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“  entwickelt, dass die Wissenschaften die notwendigen Zusammenhänge immanent sowohl in ihren eigenen Disziplinen als auch interdisziplinär selbst herstellen können, also ganz irdisch bleiben und zur Herstellung des Gesamtzusammenhangs philosophieabstinent bleiben können. Jeder Versuch einer Wiederbelebung von Natur- und Gesellschaftsphilosophien „…wäre ein Rückschritt.“14. Die markanteste Stelle von Engels zum Bedeutungswandel der Philosophie findet sich in der Spätschrift: „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“: „Was von der ganzen bisherigen Philosophie dann noch selbständig bestehen bleibt, ist die Lehre vom Denken und seinen Gesetzen – die formelle Logik und die Dialektik. Alles andere geht auf in die positive Wissenschaft von Natur und Geschichte.“ 15. Im dialektischen Materialismus sind nämlich Existenz und Entwicklung der Gesellschaftswissenschaften an Existenz und Entwicklung von Klassengesellschaften und den ihnen immanenten entfremdeten Beziehungen unter den Menschen gebunden. Klassengesellschaften bedürfen Gesellschaftswissenschaften wie Gesellschaften ohne Klassen nur noch Naturwissenschaften. Wird bei zunehmender Kollektivierung der Produktion die revolutionäre Kampfpartei aufgehoben, so wissenschaftsgeschichtlich der Marxismus selbst als die letzte mögliche Gesellschaftsswissenschaft in Klassengesellschaften. „Die Geschichte selbst ist ein wirklicher Teil der Naturgeschichte, des Werdens der Natur zum Menschen. Die Naturwissenschaft wird später ebensowohl die Wissenschaft von dem Menschen wie die Wisenschaft von dem Menschen die Naturwissenschaft unter sich subsumieren: es wird eine Wissenschaft sein.“ 16. Dem stand eine Dualisierung der Wissenschaft selbst noch im Kommunismus im Wörterbuch der DDR Stichwort: Wissenschaft entgegen: „…daß die Verwandlung der Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft keine Angelegenheit der Naturwissenschaft allein ist, sondern im Zusammenwirken von Naturwissenschaft und Gesellschaftswissenschaft erfolgt.“ 17.

Im Gefängnis verfasste er 1938 auch eine Art Abschiedsbrief, der an die künftige Generation führender Parteifunktionäre gerichtet war, und in dem er seine Unschuld beteuerte. Führende Funktionäre würden ihn eines Tages rehabilitieren. Für einen Marxisten fürwahr ein merkwürdiger Aufruf. Bekanntlich wurde Bucharin im Namen des Volkes verurteilt, nur das Volk spricht dann auch eine Rehabilitierung aus. Die Rehabilitierung des Volksfeindes Bucharin im Februar 1988 durch… wen wohl ?… durch den Sozialdemokraten Gorbatschow ist daher juristisch nichtig, sie ist gegenstandslos. Volksfeinde können keine Volksfeinde rehabilitieren. Alle „Humanisten“, die gegen Stalin aufstehen, sollten bedenken, dass in der Periode des Brester Friedens 1918 zum Beispiel Bucharin, als er die Mehrheit im Moskauer Gebietsbüro der KP hatte, zusammen mit den „linken“ Kommunisten, die eine abenteuerliche Politik der Fortsetzung des Krieges gegen deutsche imperialistische Truppen mit unterlegegen Kräften verfochten, die Unterordnung unter das ZK, das sich mit Lenin für den Brester Frieden ausgesprochen hatte, zu verweigern. Er versuchte mit linken Sozialrevolutionären einen Block zu bilden. Im April 1929 führte Stalin in seiner Rede auf dem Plenum des ZK und der KPdSU (B) aus, was Bucharin mit den linken Sozialrevolutionären ausgemacht hat, ist uns leider noch unbekannt. 18. Erst der Moskauer Prozess gegen Bucharin, gegen den Block der Rechten und Trotzkisten, deckte auf, dass Bucharin Lenin  ermorden wollte.

Betrachten wir kurz Bucharin als Ökonomen: Aufschlußreich sind die Randnotizen, die Lenin an seinem Buch: „Ökonomik der Transformationsperiode“ vornahm, Bucharin schrieb: „…sobald wir eine organisierte gesellschaftliche Wirtschaft betrachten, verschwinden alle grundlegenden „Probleme“ der politischen Ökonomie: Die Probleme des Werts,des Preises, des Profits usw…Auf diese Weise bedeutet das Ende der kapitalistischen Warenproduktion auch das Ende der politischen Ökonomie“ 19. Das ist sehr lassellanistisch, Lenin bemerkte deshalb auch: „Falsch. Sogar im reinen Kommunismus zumindest das Verhältnis  Iv + m zu IIc ? Und die Akkumulation ?“ 20.

In der Zeitschrift „Marxistische Blätter“ vom 10.11. 2007 hat Dr. h.c. Robert Steigerwald einen Aufsatz über Stalin verfasst, dessen Überschrift ein Satz aus einem Brief Bucharins  an Stalin bildet: „Koba (Untergrundname von Stalin), wozu brauchst Du meinen Tod ? “ Er kommt zu dem Schluß, daß die Greuel des Stalinismus gezeigt hätten, dass Kommunisten das Räte- bzw. das Sowjetsystem aufzugeben und stattdessen eine auf Gewaltenteilung basierende Republik anzustreben hätten. Das geht natürlich weiter als die Forderung der Kronstädter Matrosen: Sowjets ohne Bolschewiki, der Gedanke der Diktatur des Proletariats soll fallengelassen werden. Steigerwald geht an die Frage der Demokratie und Diktatur pauschal ran, während Lenin uns gerade lehrte, dass die Diktatur des Proletariats ein Höchstmaß an Diktatur GEGEN die alten Ausbeuter und ein Höchstmaß an Demokratie FÜR die bisher unterdrückten Volksmassen bedeutet. Demokratie charakterisiert nur eine der möglichen Herrschaftsformen in Klassengesellschaften. Weder sind die gesellschaftlichen Beziehungskomplexe in Geschlechtsverbänden vor dem aus der Überschußproduktion resultierenden Aufkommen des Staates als demokratisch zu bezeichnen, als habe es jemals so etwas wie eine Urdemokratie gegeben, noch die im Kommunismus, wo die Aufhebung des Staates auch die Aufhebung der Demokratie bedeutet. Eingehendere Analyse würde verdeutlichen, daß Demokratie heute überhaupt das letzte politische Modewort ist, in das sich konterrevolutionäres Gedankengut flüchtet und konserviert. Heute wollen alle Demokraten sein und alle wollen den Marxisten den Boden entziehen, notfalls durch Verbot ihrer Partei, wenn diese mit ihrer Dialektik von Revolution und Konterrevolution ankommen. Revolution und Konterrevolution ! was soll denn das ? Leben wir denn nicht in der allerdemokratischten Republik ?! Aber aus dieser Dialektik heraus hat Engels Bebel einen interessanten Hinweis gegeben: „…solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen.“ (21.) Steigerwald meint, eine antikapitalistische Herrschaftsform müsse  sich in der Form einer demokratischen Republik gestalten, wie sie der späte Engels konzipierte. Aber in diesem Konzept ist ganz gewiß die Gewalt enthalten (Niederhaltung der Gegner).Steigerwald wörtlich: „Es ist auch zu bedenken, daß ein neuer Anlauf zum Sozialismus bei uns nur möglich sein dürfte, wenn breitere Massen des Volkes diesen Anlauf bewirken, und eine solche Volksbewegung wird durchaus nicht homogen in sozialer, politischer und weltanschaulicher Hinsicht sein. Das aber hätte Konsequenzen für eine sich aus solch einer Bewegung ergebende Staatsmacht. Es sind Koalitionsregierungen und politisch-parlamentarische Fraktionen möglich 22., das also wäre der Staatstypus der demokratischen Republik, ganz so, wie ihn der späte Engels einmal meinte. (google: bucharin steigerwald „Koba, wozu brauchst Du meinen Tod ? Bucharin an Stalin (Linksnet). Der späte Engels ? Der späte Engels hat viel geschrieben. Die Staatsfrage ist stets eine entscheidende Frage, hier muss dem Leser unbedingt durch Stellenangabe die Möglichkeit der Überprüfung gegeben werden. Engels unterstrich immer wieder, daß „…in der demokratischen Republik der Staat Staat bleibt…“ (23.), so Lenin. Hier haben wir mit bewundernswerter Klarheit eine Ausführung , als habe Lenin den Mißbrauch mit den wohlklingenden Worten Demokratie und Republik vorausgesehen. Das alles ist Sozialdemokratismus, der sich links gibt, aber es ist gerade der linke Sozialdemokratismus, der „linke“ Flügel, „…der mit „linken“ Phrasen spielt, mit ihrer Hilfe die Arbeiter geschickt betrügt und dadurch den Prozeß der Abkehr der Arbeitermassen von der Sozialdemokratie hemmt. (24.)

Im Zuge der Perestroika war Steigerwald 1989 der Auffassung, Kommunisten müssen umdenken (25.), hier haben wir Früchte dieses Umdenkens, allerdings feine Früchtchen. Kommunisten müssen nicht umdenken, sondern den Marxismus Leninismus weiterdenken, weiterentwickeln. Man kann die Revolution der Arbeiter und Bauern nicht vorbereiten, wenn man nicht den Marxismus Leninismus weiterentwickelt, und ungekehrt: man kann den Marxismus Leninismus nicht weiterentwickeln, wenn man nicht die Revolution der Arbeiter und Bauern vorbereitet. Es gibt gewisse unerschütterliche Fundamente des Marxismus Leninismus, die Gültigkeit haben solange es Klassen und Klassenkampf gibt, es gibt aber keine ewigen Fundamente, im Kommunismus stirbt mit dem Staat auch der Marxismus ab, eine Anleitung zum revolutionären Handeln gegen das Kapital erübrigt sich mit dessen Aufhebung. Die Dialektik anerkennt nichts Ewiges außer den ins Unendliche gehenden dialektischen Prozess. In Lenins Staat und Revolution gibt es ein ganzes Kapitel mit  Erläuterungen von Friedrich Engels zur Pariser Kommune (Kapitel IV), in dem Lenin mehrmals betont, daß für Engels demokratische Republik „….in keiner Weise die Herrschaft des Kapitals und somit die Unterdrückung der Massen und den Klassenkampf beseitigt.“ (26.) Wir müssen auch Lenin in der Frage  der gewaltsamen Revolution und der Diktatur treu bleiben: die Massen für einen neuen Aufschwung  des Sozialismus systematisch zur gewaltsamen Revolution erziehen (27.), Abschaffung der parlamentarischen Republik 28.), Aufbau einer Diktatur, die an keinerlei Gesetz gebunden ist und sich unmittelbar auf Gewalt stützt, d.h.: es muß einen Freiraum für eine außerordentliche Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution geben. (29.)Das Proletariat darf seine Macht mit niemandem teilen (30.)…u.s.w.u.s.f.Das alles hat Lenin in den Schriften „Staat und Revolution“ und über den Renegaten Kautsky dargelegt,d.h. liest man die Passagen von Steigerwald, so kann man gar nicht soviel rote Tinte nachfüllen, wie man Anstreichungen machen muß.  Warum ? Weil Steigerwald den einfachen Gedanken verwirft , den Lenin formulierte: Vernichtung der Bourgeoisie (31.), der Kommunismus in Deutschland und weltweit hängt entschieden von der Lösung dieser Frage ab. Jede ernsthafte gesellschaftswissenschaftliche Analyse bestätigt doch diesen Gedanken, die Diktatur der Bourgeoisie verstopft alle lebenswichtigen Poren des Volkes.Wie Kautsky mag es auch Steigerwald auf die englische Geschichte einzugehen, er stellt Vergleiche Stalins mit Oliver Cromwell an, wobei er sich auf die Stalin Biografie des Trotzkisten Isaac Deutscher bezieht. Das mag als intellektuelle Spielerei passieren, was bringt es uns an Erkenntnisfortschritt, wenn man bedenkt, dass die Soldaten Cromwells sich als Gotteskrieger verstanden und angehalten waren, täglich in der Bibel zu lesen. Dr. h.c. Robert Steigerwald ist Ehrenvorsitzender der Marx Engels Stiftung zu Wuppertal.

1. Nikolai Bucharin, Philosophische Arabesken Dialektische Skizzen, Karl Dietz Verlag Berlin 2005,15

2.A. Orguzow: Der unbekannte N.I. Bucharin. Woprossy filosofii 6/1993,3f.

3.Nikolai Bucharin, Philosophische Arabesken Dialektische Skizzen, Karl Dietz Verlag Berlin 2005,432f.

4.Während seines Schlusswortes vor dem Moskauer Tribunal verhielt sich Bucharin auffallend erregt gegen den Vorwurf, er sei dem Karamasowtum verfallen.(siehe: Dieter Uhlig, Wladislaw Hedeler: Die „Arabesken“ Nikolai Iwanowitsch Bucharins in ihrer Zeit, in: Nikolai Bucharin, Philosophische Arabesken, Karl Dietz Verlag Berlin 2005, 433)

5.Lenin: Zur Frage der Dialektik, Lenin Werke Band 38, 338f.

6.Andrea Nahles: Frau gläubig links, Pattloch Verlag 2009

7.Nikolai Bucharin, Philosophische Arabesken, Karl Dietz Verlag Berlin 2005,387

8.Friedrich Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie. MEW 21, Dietz Verlag Berlin 1975,293

9.zit in: Die Sowjetphilosophie, Wendigkeit und Bestimtheit, Dokumente, herausgegeben und eingeleitet von Wilhelm Goerdt, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 1967,258

10.J.W. Stalin, Über die Grundlagen des Leninsmus, in Stalin Werke Band 6, Dietz Verlag Berlin 1952, 78

11.a.a.O.,337

12.Aristoteles hielt alle anderen Wissenschaften für nützlicher als die Philosophie, aber keine sei vortrefflicher.

13.Nikolai Bucharin, Philosophische Arabesken Dialektische Skizzen, Karl Dietz Verlag Berlin 2005,351. Ähnlich wie Bucharin geht Lukács fehl. Gerade die Aussage von Engels im Anti-Dühring, dass die Einheit der Welt in ihrer Materialität besteht, mißdeutet er dahin, dass die Einzelwissenschaften versuchen, diese Einheit mit immer größerer Annäherung widerzuspiegeln und gedanklich zu erfassen, der Philosophie aber die Aufgabe meistert, die Prinzipien und Gesetze der Erkenntnisse der Einzelwissenschaften zusammenzufassen. (Vergleiche Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, Aufbau Verlag Berlin und Weimar, 1984,255).

14.Friedrich Engels: Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21, Dietz Verlag Berlin 1975,295. Ganz prägnant zu dieser Thematik ist eine Ausführung von Friedrich Engels in seinem Spätwerk: „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“: „Was von der ganzen bisherigen Philosophie…noch selbständig bestehen bleibt, ist die Lehre vom Denken und seinen Gesetzen – die formelle Logik und die Dialektik. Alles andere geht auf in die positive Wissenschaft von Natur und Geschichte.“ (Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, Progress Verlag Moskau, 1075,433).

15. Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, Progress Verlag Moskau,1975,433

16.Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW Ergänzungsband I,544

17.Manfred Buhr, Georg Klaus: Philosophisches Wörterbuch, VEB Verlag Enzyklopädie, Leipzig, Stichwort: Wissenschaft, 1965,615f.

18. Stalin, Über die rechte Abweichung in der KPdSU (B), Stalin Werke Band 12, Dietz Verlag Berlin 1959,89.  Auch wußte Bucharin von der Plattform des von Rjutin und Kajurow geleiteten konterrevolutionären „Bundes der Marxisten-Leninisten“, verschwieg dies aber vor der Partei. (Vergleiche Schauprozesse unter Stalin, 1932 bis 1952. Zustandekommen, Hintergründe, Opfer. Mit einem Vorwort von Horst Schützler, Dietz Verlag Berlin 1990,30).

19. Nikolaij Bucharin, „Ökonomik der Transformationsperiode“, Berlin 1990,17

20.a.a.O.

21. Engels an Bebel, 18./28.3.1872

22. Zu parlamentarischen Fraktionen sagt Stalin im Zusammenhang mit den pseudosozialistischen Parteien der II. Internationalen: „Statt einer revolutionären Politik – welkes Philistertum und „nüchterne“ Politkasterei, parlamentarische Diplomatie und parlamentarische Kombinationen.“ (J.W. Stalin, Grundlagen des Leninismus, in: Stalin Werke Band 6, Dietz Verlag Berlin,1952,72) Eine Kritik, die ganz gewiß auch auf Kamenew zutrifft, der sich als Vorsitzender des Exekutivkomittees des allrussischen Sowjetkongresses im Oktober/November 1917 für eine Koalitionsregierung mehrerer sozialistischer Parteien aussprach. Die Anhänger eines politischen Pluralismus lassen nicht gerade einen Tiefgang in der marxistischen Analyse bürgerlicher Klassengesellschaften und der Wechselbeziehungen dieser Klassen erkennen. Hat die Arbeiterklasse die Macht, so müssen alle bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, die das Rad der Geschichte zum Kapitalismus und zum Mittelalter zurückdrehen wollen, unterdrückt werden. Maxim Gorki berichtet, dass der Revisionist Kamenew nicht nur Intellektuelle und Anarchisten, sondern sogar Mitglieder der Kadettenpartei vor dem Zugriff der Tschecka rettete. (Siehe: Jürg Ulrich: Kamenev: Der gemäßigte Bolschewik Das kollektive Denken im Umfeld Lenins, VSA Verlag Hamburg 2006,129)

23.Lenin: Staat und Revolution, in: Lenin Ausgewählte Werke Progress Verlag Moskau 1971,346

24.J.W.Stalin, Über die rechte Abweichung in der KPdSU (B) , in: Stalin Werke Band 12, Dietz Verlag Berlin 1954, 19. ricalb hat mich in einem Kommentar auf die Bedeutung dieses Werkes in der Bucharinfrage aufmerksam gemacht, wofür ich ricalb sehr danke. In der Tat enthält es eine wahre Stoffülle zum rechten Opportunismus und ist eine wahre Fundgrube zu Fehler Bucharins. Es zeigt deutlich, wie differenziert Stalin Abweichungen anaylisiert.

25.Siehe: Die Kommunisten müssen umdenken: Die Perestroika und Wir, Menschheits- und Klassenfragen, Verlag Edition Marxistsiche Blätter, 1989.

26. Lenin: Staat und Revolution, in: Lenin Ausgewählte Werke, Progress Vlg Moskau, 1971, 341

27.a.a.O, 301

28. In Lenins „Staat und Revolution“ gibt es ein ganzes Kapitel: Aufhebung des Parlamentarismus. (a.a.O.,320 – 325) Der bürgerliche französische Philosoph Alain Badiou spricht von einem Capitalparlamentarismus.

29. So verlangte zum Beispiel das ZK der Menschewiki 1918: „Aufhebung der außerordentlichen Organe für Polizeirepressalien und der außerordentlichen Tribunale sowie „Einstellung  des politischen und wirtschaftlichen Terrors.“ (Siehe: J.W.Stalin, Die Logik der Dinge, Stalin Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin 1951, 123)

30.a.a.O., 304

31.a.a.O.,312

von Heinz Ahlreip

Zum Tode des Commandanten Bosque

20. September 2009

Am Abend des 11. September 2009 verstarb um 23 uhr 30 Ortszeit auf Kuba Juan Almeida Bosque an einem Herz-Kreislaufstillstand, die Regierung ordnete einen Tag Staatstrauer an.

Juan, am 17.2. 1927 in Havanna als zweites von 12 Kindern geboren,  kam aus ärmlichen Verhältnissen und mußte schon mit 11 Jahren harte Arbeit verrichten, er wurde Maurer und Kommunist. An ihm bewahrheitet sich wieder einmal Stalins Aussage: nicht dieser oder jener Gymnasiast, nicht dieser oder jener Student, die Söhne der Not und der Entbehrung, sie vor allem sollen Mitglieder der KP sein. Schon mit jungen Jahren kämpfte er gegen den Militärdiktator Fulgencio Batista, der drauf und dran war, Kuba in eine Spielhölle und Hinterhofbordell für US-Millionäre  zu verwandeln. Am 26. Juli 1953 beteiligte er sich beim Sturm auf die Moncada Kaserne, was ihm zwei Jahre Gefängnis auf der Isla de Pinos einbrachte, von 1955 an war er als erster Afrocubaner wieder aktiv in der revolutionären Bewegung Kubas, erlitt bei Guerillaaktionen zwei Verwundungen und zog zusammen mit Fidel und Che am 1.1. 1959 siegreich in die Hauptstadt Havanna ein. Er gehörte neben Che und Camilo Cienfuegos zu den drei Männern, denen der Ehrentitel „Comandante de la Revolucion“ verliehen wurde.

Bosque bekleidete viele Posten der Revolution, die ich hier gar nicht alle aufzählen möchte, er pflegte einen schlichten Lebensstil und war bescheiden, aber soviel will ich dann doch anführen: er war Luftwaffenchef Kubas, Vizeminister der Revolutionären Streitkräfte und Vizepräsident des Staatsrates, Vorsitzender der Veteranenvereinigung, Mitglied des ZK und des Politbüros der KP Kubas. Fidel Castro schrieb in einer seiner Reflexionen: „Ich hatte das Privileg, ihn zu kennen…“ (Siehe auch: Internet/google: Das deutschsprachige Fidel Castro Archiv)

Der Maurer hinterläßt nicht nur ein Dutzend Bücher sondern auch c.a. 300 von ihm komponierte Lieder, das berühmteste ist wohl „Lupe“, einer Mexikanerin gewidmet, die er im mexikanischen Exil kennenlernte. „Dass meine Erde mich ruft, um zu siegen oder zu sterben, vergiss mich nicht Lupita, erinnere Dich an mich.“

Ein halbes Jahrhundert sind seit dem Sturz Batistas nunmehr vergangen, die kommunistische Weltbewegung hat viele Stürme und Erschütterungen erlebt, viele haben gezweifelt, viele sind eingeknickt, viele übergelaufen. Juan Almeida Bosque hat seinen Schwur gehalten. In der offiziellen Trauerbotschaft hieß es denn auch, Almeida werde „…in den Herzen und Köpfen…“ der Kubaner weiterleben.

TOD DER FASCHISTISCHEN BESTIE

17. September 2009

Seit der Luther´schen Reformation, besonders seit der schweren Niederlage im deutschen Bauernkrieg 1525 ist in Deutschland eine Untertanenmentalität ohnegleichen gängig, ein ekelhaftes Katzenbuckeln vor jeder beliebigen Obrigkeit: Preußenkönige, Bismarck, Bürgermeister, Führer, Kanzlerin. Luther hatte alle Deutschen in Mönche verwandelt (so Karl Marx, siehe: Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, MEW 1, 386) und gegen die progressiven, aufrührerischen Bauern Müntzers gehetzt: „…Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund zerschlagen muß.“ Luther war der erste Sozialdemokrat in Deutschland.

Die Liquidierung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs unter Beihilfe der reaktionären Sozialdemokratie steht ganz in der Tradition konterrevolutionärer Raserei gegen fortschrittliche Menschen, die dann im Nerobefehl Hitlers auf ein ganzes Volk ausgedehnt wurde, ein in der Weltgeschichte EINMALIGER Akt. Der Nerobefehl Hitlers beinhaltete, alle ökonomischen Grundlagen in Deutschland zu zerstören, damit das deutsche Volk nicht mehr leben kann, es sollte für immer ausgelöscht werden. Das ist die Quintessenz des Faschismus, der wiederum die Quintessenz des menschen-/völkerverachtenden Kapitalismus ist. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. (Bertolt Brecht) Es gibt keine größeren Volksfeinde für das deustche Volk als die Faschisten, die Liquidierung eines Faschisten darf strafrechtlich gar nicht verfolgt werden, denn es ist ein Notwehrakt des deutschen Volkes. Gegen die Faschisten ist an Lenins Partisanentaktik zu erinnern: Liquidierung von einzelnen Personen durch bewaffneten Kampf, der von kleinen Gruppen geführt wird. (LW 11,205). Listen von Faschisten erstellen, auflauern, liquidieren…kurz und bündig, human…in gut-guillotinistischer Tradition…(1.) frei nach Luther: „Man soll sie zerschlagen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund zerschlagen muß.“ So bekommen die Worte Luthers einen Sinn. Die partisanenmäßige Liquidierung von Faschisten nach revolutionärem Standrecht ist heute auch eine vorrangig politische Aufgabe angesichts der Tatsache, dass sich das Kapital durch sein Verfassungsgericht die Faschisten als konterrevolutionäre Terrortruppe gegen die Arbeiterklasse und das Volk warmhält. Das Verfassungsgericht, das 1956 die KPD verboten hatte, hat kein Interesse an der Existenz des deutschen Volkes (was schon das KPD-Verbot in der Tradition Luthers bezeugt).

Keinesfalls können wir die Bekämpfung der Anhänger Neros staatlichen Organen wie Polizei, BND und Verfassungsschutz überlassen. Diese Organe distanzieren sich zwar verbal vom Faschismus, sind aber durch 1000 Fäden mit ihm verbunden. Die angeblich der Republik dienende und auf sie vereidigte Polizei schützt zum Beispiel bei Antinazidemos die Volksfeinde vor dem Volk. Die „Republik“ wird beständig dem braunen Strassenpöbel ausgeliefert.

Aber die gefährlichsten, weil verdecktesten Helfeshelfer des Faschismus sitzen in den antifaschistischen Ausschüssen selbst, sie wollen gewaltfrei „sauber“ gegenüber den Faschisten bleiben. Ihnen ist nicht gegenwärtig, daß die Völker ein RECHT AUF BESTRAFUNG DER KONTERREVOLUTION haben.“Die Unterdrücker der Menschheit bestrafen ist Gnade; ihnen verzeihen ist Barbarei.“ (Robespierre: Rede über die Prinzipien der politischen Moral am 1.2. 1794) Säubert die Ausschüsse von diesen Barbaren.

1. Für die ländliche Guerilla gilt: Auch Sensen und Sicheln; Beile und Heugabeln  sind Tötungsinstrumente. Das ist in der deutschen Geschichte nichts Neues. Siehe das königlich preußische Edikt über den Landsturm vom April 1813. Schon 1777 erklärte es Marat in seinem Plan einer Criminalgesetzgebung für durchaus zulässig, dass Mitglieder der patriotischen Gesellschaften berechtigt sind, Volksfeinde zu töten. (Siehe: Jean Paul Marat, Plan einer Criminalgesetzgebung, Vorwort von Professor A.A. Herzenson, VEB Deutscher Zentralverlag Berlin, 1955,24).

Mit Ritterlichkeit aus der Finanzkrise

11. September 2009

„Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen, feste sittliche Normen – das alles sind Dinge, die die Menschen bereits mitbringen müssen, wenn sie auf den Markt gehen und sich im Wettbewerb miteinander messen.“ (1.) Wenn man diese Zeilen liest, reibt man sich verwundert die Augen. Wir wissen um die Realität im Kapitalismus, die arbeitenden Menschen werden „fair“ ausgebeutet, aber auch die Kapitalisten expropriieren sich untereinander, Marx hat das in die kurze Formel gefasst: „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“ (2.) U.a. Ritterlichkeit also, Gerechtigkeitssinn…u.s.w….mit diesen allerliebsten Tugenden will der Innenminister Wolfgang Schäuble den Ausweg aus der Finanzkrise finden, gerade auf gebildete Menschen, auf Professoren, die an das Verantwortungsgefühl der Bankdirektoren appellieren und deren raffgierigen Machenschaften dadurch verdunkeln, auf Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Joseph Schumpeter und Ludwig Erhard (Maßhalten) beruft er sich in seinem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. August 2009 in der Serie: Die Zukunft des Kapitalismus (Beitrag No 20), Titel: Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin. In diesem Aufsatz versteht sich Schäuble als eine Art Über-Ingenieur am kapitalistischen Finanzgetriebe (3.) , denn für ihn ist es in der Geschichte der BRD die erste Wirtschaftskrise, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung nach 1945 in Frage stellt. Offensichtlich hat er aus dieser Krise nichts gelernt, denn er spricht sich eindeutig für den Eigennutz, allerdings nunmehr gebremste, sprich: gesunde Gier der Kapitalisten aus. „Der Hauptstock deutscher Moral und Ehrlichkeit, nicht nur der Individuen, sondern auch der Klassen, bildet vielmehr jener bescheidene Egoismus, welcher seine Beschränktheit geltend macht und gegen sich geltend machen läßt.“  (4.) Im übrigen: man kann keine Krise mit den Mitteln lösen, die zu ihr hingeführt haben, denn es irrt der Mensch so lang er strebt.  Wird die Gier gebremst, so wird nur die nächste Krise später eintreten. Ohne Eigennutz ginge es nicht ? Hätte Schäuble Recht, wäre der Kapitalismus für alle Ewigkeit festgeschrieben. Und doch gibt es ein für alle Zeit unvergängliches Kleinod der Weltgeschichte, ich meine die russischen Subbotniks während der Oktoberrevolution, an denen auch Lenin mitarbeitend teilnahm und bei denen der Eigennutz an letzter Stelle stand. (5.) Ohnehin sollte ein Christ wie Schäuble mehr zu den Subbotniks neigen, denn auch dem Christentum ist Eigennutz im tiefsten Kern wesensfremd. Die Subbotniks bleiben für immer in den Herzen aller ehrlichen, arbeitenden Menschen eingebrannt, die wegwollen vom primitiv-tierischen Eigennutzdenken und staatsfreie kollektive Wirtschaftsformen anstreben. Schäuble dagegen ruft den Staat an: „Der Staat ist in der Verantwortung, als Hüter und Gestalter unserer Wirtschaftsordnung Schlußfolgerungen zu ziehen, wie wir durch mäßigende Vorkehrungen künftigen Übertreibungen vorbeugen können…Wir müssen dafür sorgen, daß Krisen am Markt nicht systembedrohend für den Markt, Staat und Gesellschaft werden können“ (6.). Der die Ökonomie gestaltende Staat ?…das schlägt nun allerdings der modernen Gesellschaftswissenschaft mitten ins Gesicht. (7.) Wie gestaltet denn dieser Staat, in dem Schäuble Innenminister ist ? Auf unverschämte Weise hat die Regierung, die angeblich gegenüber ALG-II-Empfängern und Rentnern so sehr in Geldnot war, maroden Banken Milliarden an Kapitalhilfen und Garantien hinterhergeworfen ! Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin breiter Volksmassen ! Illusionär ist auch seine Idee, auf einen Berufsethos der Bankiers zu hoffen, statt des Bankers sei wieder der Bankier gefragt. Ob Bankier oder Banker, beide scheren sich nicht im geringsten um bürgerliche Moral, sondern ziehen, wie Lenin es formulierte, in der Phase des Imperialismus dem Ochsen gleich zweimal das Fell über die Ohren, sie sind doppelt so schlimm wie die klassischen Kapitalisten. Das entspringt aber keinesfalls ihrem bösen Willen, sondern wird von den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der imperialistischen Phase des Kapitalismus diktiert. Angesichts der Armut des Volkes ist also nicht das Berufsethos des Bankiers, es sind vielmehr Expropriationen der Banken gefragt. Ebenso illusionär ist sein Aufruf nach einer neuen „Kultur der Mäßigung und Verantwortung“. (8.) Wir müssen an dieser Stelle auch den Horizont Wolfgang Schäubles erweitern: der Ingenieur müht sich an einem Finanzgetriebe ab mit der Intention, dieses in Zukunft krisenfrei zu machen. Aber die nächste Krise ist doch unvermeidbar. „Man baut einen Damm auf der einen Seite, und irgendwann kommt das Wasser von der anderen Seite.“ (9.) Engels hat den Rhythmus der kapitalistischen Wirtschaft in folgende Worte gekleidet: „…Bankrott folgt auf Bankrott…bis Produktion und Austausch allmählich wieder in Gang kommen. Nach und nach beschleunigt sich die Gangart, fällt in Trab, der industrielle Trab geht über in Galopp,und dieser steigert sich wieder zur zügellosen Karriere einer vollständigen industriellen, kommerziellen, kreditlichen und spekulativen Steeple-chase (Hindernisrennen/H.A.), um endlich nach den halsbrechendsten Sprüngen wieder anzulangen- im Graben des Krachs. Und so immer von neuem.“ (10.) Selbst wenn man also mit Ritterlichkeit aus der Finanzkrise gelangen sollte, mit christdemokratischen „Maß und Mitte…Vermeidung von Übertreibungen und die Besinnung auf das bonum commune unserer Republik…“ (11.) , die nächste Krise kommt bestimmt. Es werden immer viel gelehrte Worte gebraucht, man wirft mit Fremdwörtern um sich, dem Volk unverständlich, durchleuchtet man den Artikel von Schäuble aber genauer, so ergibt sich, dass er sich als ein Pol Pot des Steinzeitkapitalismus erweist. Aus der kapitalistischen Krisenwirtschaft gibt es keinen anderen Ausweg als die proletarische Revolution, und dann kann auf die Fahne geschrieben werden: Die Kommune siegt über den Eigennutz. Schon in seiner Dissertation: „Differenz der demokritischen und epikureischen Philosophie“ entwickelte Karl Marx interessante Gedanken über die abstrakte Einzelheit: „Die abstrakte Einzelheit ist die Freiheit vom Dasein, nicht die Freiheit im Dasein. Sie vermag nicht im Licht des Daseins zu leuchten.“ 12. Die Verfechter von Subjektivität schreiben die Fremdbestimmung des Subjektes fest. So hat uns der Aufsatz von Schäuble keine Erleuchtung gebracht.

Es bleibt jetzt nur noch, auf die Ritterlichkeit Schäubles selbst zu sprechen zu kommen. Ist es ritterlich, von einem Waffenhändler (!) Schreiber, gegen den jetzt Ermitllungsverfahren der Staatsanwalt Augsburg laufen, nach einem Sponsorenessen der CDU 100 000 DM als Spende anzunehmen, die dann in keinem Rechenschaftsbericht auftauchen ? Ich glaube, wenn einer Anspruch auf Ritterlichkeit erheben kann, so ist es Friedrich Engels. (13.)

1.) Zitiert nach: „Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin“ von Wolfgang Schäuble, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. August 2009, 29. Dieser Satz stammt von Wilhelm Röpke, es genügen ein paar Angaben zu seiner Person: geboren 1899 in Schwarmstedt bei Hannover, gestorben 1966 in Genf. Hauptvertreter des Neoliberalismus und Begründer der „sozialen“ Marktwirtschaft, die landläufig mit dem Namen Ludwig Erhard in Verbindung gebracht wird. Der Sohn eines Landarztes war strikt gegen jede Form des Kollektivismus, hatte also volksfeindliche Ambitionen und so verwundert es nicht, daß er eine Gatprofessur bei der Rockefeller Stiftung in den USA innehatte.

2.Karl Marx, Das Kapital, MEW 23,790

3.“Allerdings dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, daß es mit ein paar Justierungen an den Stellschrauben der Finanzmarktregulierung getan sein wird.“ Wolfgang Schäuble, Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. August 2009, 29

4.Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung, MEW 1, Dietz Vlg. Berlin 1957, 389

5.Streng genommen muß auch noch der Urkommunismus genannt werden, der persönlche Anreiz und das Eigennutzdenken  konnten erst auftreten, nachdem ein Überschuß über das Lebensnotwendigste produziert werden konnte, erst ab hier datiert auch ein Staat. (Siehe W.I. Lenin: Über den Staat – Vorlesung an der Swerdlow Universität, in: Ausgewählte Werke, Band 3, Dietz Verlag Berlin, 1970,296). Aber seitdem wir die Produktion bei Vergesellschaftung der Produktionsmittel ins Unendliche vermehren können, ist dieser traditionelle, für Klassengesellschaften charakteristische persönliche Anreiz obsolet. „Erst die durch die große Industrie erreichte ungeheure Steigerung der Produktivkräfte erlaubt, die Arbeit auf alle Gesellschaftsglieder ohne Ausnahme zu verteilen und dadurch die Arbeitszeit eines jeden so zu beschränken, daß für alle hinreichend freie Zeit bleibt, um sich an den allgemeinen Angelegenheiten der Gesellschaft – theoretischen wie praktischen – zu beteiligen. Erst jetzt also ist jede herrschende und ausbeutende Klasse überflüssig, ja ein Hindernis der gesellschaftlichen Entwicklung geworden.“ (Friedrich Engels, Anti-Dühring, in: Marx Engels: Ausgewählte Werke Band V, Dietz Verlag Berlin, 1972, 201) Das Kontinuum der primitiven Privataneigung ließe nach dem Ausgang aus dem Urkommunismus nur eine terroristische Geschichtsauffassung zu, dies um so mehr nach dem I. und II. Weltkrieg, man begreift daher sofort die weltgeschichtliche Bedeutung der Oktoberrevolution und der Subbotniks. Die Subbotniks, das war der Urkommunismus, nunmehr auf der Stufe der Zivilisation. Es gibt eine Alternative zur kapitalistischen Kriegsbarbarei.

6.)Wolfgang Schäuble, Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. August 2009, 29

7.) Der seit der Renaissance einsetzende Ablösungsprozess von mittelalterlichen Weltbildern und die Dominanzverschiebung zu einer neuen Herrin, von der Religion zur Poltik, mit einer neuen Selbstbestimmung der ganzen menschlichen Daseinsweise wird von Rousseau während seines Venedigaufenthalts 1743 prägnant erfasst. Er erkannte, daß in Zukunft das Schicksal der Menschheit von der Politik bestimmt wird, wie bisher von Religion und Metaphysik. Es ist deshalb nur folgerichtig, daß Marat die Wissenschaft von der Politik für die wichtigste hielt, für Napoleon war die Politik eine unentrinnbare Schicksalsmacht. Die seit dem Aufkommen der großen Industrie einsetzende Arbeiterbewegung intendiert die völlige Selbsterschöpfung der Politik durch die völlige Durchpolitisierung aller auf der ökonomischen Struktur beruhenden gesellschaftlichen Lebensbereiche. Engels schrieb, daß er in Manchester mit der Nase auf die Tatsache gestoßen wurde, daß nicht der Staat die Ökonomie bestimmt, sondern umgekehrt. Schäuble scheint hier ganz Christ zu sein. Wie der Mensch, der durch den religiösen Fusel der Pfaffen sich selbst ganz verloren hat, sich nicht mehr um seine eigene Achse dreht,   in einer Lebenskrise Gott anruft, so ruft der Innenminister in einer Finanzkrise den Staat an. Ja den Staat und immer wieder den Staat, den Staat: er fällt auf einen Schein rein, auf den auch schon Hegel hereingefallen ist, der Staat bestimme die Gesellschaft. „Wie beim einzelnen Menschen alle Triebkräfte seiner Handlungen durch seinen Kopf hindurchgehen, sich in Beweggründe seines Willens verwandeln müssen, um ihn zum Handeln zu bringen, so müssen auch alle Bedürfnisse der bürgerliche Gesellschaft- gleichviel, welche Klasse grade herrscht – durch den Staatswilen hindurchgehn, um allgemeine Geltung in Form von Gesetzen zu erhalten…daß in der modernen Geschichte der Staatswille im großen und ganzen bestimmt wird durch die wechselnden Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft, durch die Übermacht dieser oder jener Klasse, in letzter Instanz durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der Austauschverhältnisse.“ (Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21,300).

8.) Wolfgang Schäuble, Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin, Frankfurter Allgemeine Zeitung, a.a.O.,31

9.) So Bundesbankpräsident Axel Weber auf einen Symposion  des Kieler Instituts für Weltwirtschaft auf Schloß Plön am 12.9. 2009, siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.9. 2009,12: In einer Welt voller Unsicherheit. Thomas Morus sprach weise Worte, auch für Herrn Schäuble, dass ein Gesellschaftskörper nicht geheilt werden kann, „…solange jeder sein persönliches Eigentum besitzt. Während man nämlich auf der einen Seite zu heilen versucht, verschlimmert man die Wunde auf der anderen.“ (Thomas Morus, Utopia, ,in: Der utopische Staat, Rowohlt Verlag Hamburg, 2008,45)

10.)Friedrich Engels: Anti-Dühring, in: Marx Engels Ausgewählte Werke Band V, Dietz Verlag Berlin, 1972, 302 f.

11.)Wolfgang Schäuble, Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. August 2009, 31

12.)Karl Marx, Differenz der demokritischen und epikureischen Naturphilosophie nebst einem Anhange (Dissertation), in: Marx Engels Werke Ergänzungsband Erster Teil, Dietz Verlag Berlin, 1974, 294

13.) „Produziert mit Bewußtsein, als Menschen, nicht als zersplitterte Atome ohne Gattungsbewußtsein…“ (Friedrich Engels, Umrisse einer Kritik der Nationalökonomie, MEW 1, Dietz Verlag Berlin, 1957,515) Zwei hochkarätige bürgerliche Ökonomen haben bei einem Symposion des Kieler Instituts für Weltwirtschaft am 12.9. 2009 ihr neues Buch vorgestellt: „Animal Spirits“. George Akerlof von der Berkeley Universität ist Nobelpreisträger und Robert Shiller lehrt Ökonomie an  der Yale Universität. Bereits John Maynard Keynes hatte diese Animal Spirits als Triebkraft der Wirtschaft bezeichnet. Der Mensch sei letztendlich kein rationales Wesen, Animal Spirits heißt wörtlich übersetzt: Tierische Geister. Hier haben wir das Niveau der bürgerlichen Ökonomie zu Beginn des 21. Jahrhunderts. (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.9. 2009, 12: In einer Welt voller Unsicherheit). Obwohl schon René Descartes, der Vater des Rationalismus, im 17. Jahrhundert philosophisch argumentativ nachwies, dass die Sonne uns durch die Sinne kleiner erscheine als die Erde, nach mathematischer Berechnung aber größer sein müsse, wir also rationale Wesen sind. Gleichwohl spiegelt die Theorie Keynes etwas richtig wider: unter kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen ist nur das Tierische das Menschliche und das Menschliche das Tierische. Die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit durch ihre Arbeitskreativität kommt für die Masse der Proletarier nicht über das Tierische hinaus. Bei Marx heißt es wörtlich: „Das Tierische wird das Menschliche und das Menschliche das Tierische.“ (Karl Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte, Die entfremdete Arbeit , 1844, in: Marx Engels Werke Ergänzungsband 1. Teil, Dietz Vlg. Berlin 1974, 515)

„Gutes Geld für Gute Arbeit“- eine menschewistische Mogelpackung

1. September 2009

Am 20. August 2009 fand im Freizeitheim Hannover-Linden unter dem Thema: „Gutes Geld für Gute Arbeit“eine SPD-Wahlkampfveranstaltung statt, die von Edelgard Bulmahn eingeleitet wurde und auf der der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine Rede hielt, die den historischen Charakter der kapitalistischen Lohnarbeit nicht erfasste. „Gutes Geld für Gute Arbeit“ ist übrigens ein recht alter Hut, im 19. Jahrhundert lautet der konservative Slogan: „Ein gerchter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“. Schon Friedrich Engels hatte es Anfang 1847  als borniert bezeichnet, gutes Geld für gute Arbeit zu fordern.  Diese Forderung beschränke  “ … die Arbeiter darauf, ihr Interesse in dem ihrer Arbeitgeber zu sehen …“ ( 1.) Scholz stellte die Lohnarbeit als das Nonplusultra dar,  ja mehr noch, die Arbeit sei die Quelle allen Reichtums, was a) falsch ist, denn die Natur birgt schon in sich ungeheure Reichtümer, und b) diese These endet in einen präfaschistischen Kult der Arbeit. Der Arbeitsminister versprach, dafür Sorge tragen zu wollen, dass in der BRD „in Würde“ gearbeitet werden könne. Selbst wenn man die Lohnarbeit favorisiert und auch dafür eintritt, dass das Grundgesetz auch in der Arbeitswelt greife, selbst in diesem illusorischen Rahmen hatte der Minister drei wesentliche Punkte außer Acht gelassen. Erfreulich an diesem Abend war immerhin, dass aus dem Publikum die notwendigen Ergänzungen kamen. Nicht angesprochen wurde vom Minister die eklatante Menschenrechtsverletzung an Frauen, die in der BRD sehr oft noch nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhielten. (2.)Aus dem Publikum wurde vorgetragen, dass bei diesen Menschenrechtsverletzungen Geldstrafen nicht ausreichen, sondern diese „würdevollen“ Kapitalisten hinter Schloß und Riegel gehören. Wie bei Menschewisten üblich wurde der Bereich der Landwirtschaft völlig übersehen. Die Arbeiterbewegung muß aber immer schauen, was macht ihr Bundesgenosse, der Landarbeiter, der Kleinbauer, der landwirtschaftliche Kleinhändler, wir sind mit ihm dadurch vereint daß die bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie uns knechtet, bedrückt und ausbeutet. (3.) Auch dort geht es wenig würdevoll zu, sondern nicht nur die Milchbauern kämpfen um ihre nackte Existenz. Einem weiteren Bundesgenossen der Arbeiterbewegung wurde keine Beachtung geschenkt, und zwar dem Bündnis und der Solidarität zwischen Lohnarbeitern und Erwerbslosen. Es waren aber auch Hartz IV Empfänger im Raum, die sich zu Recht bemerkbar machten. Das Kapital will gerade Erwerbslose und Beschäftigte spalten, gegeneinander ausspielen, durch deren Konkurrenz die Löhne drücken. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich auf der seit 5 Jahren in Hannover stattfindenden Montagdemo gegen Sozialabbau noch kein SPDler, noch kein Gewerkschaftler hat blicken lassen, geschweige denn eine Rede gehalten hat. Am Ende der Veranstaltung wurde Edelgard Bulmahn direkt gefragt, warum sie der Bethlehemgemeinde in Hannover 400 000 € hat zukommen lassen ? Vor Publikum ignorierte sie diese Frage einfach, am Ausgang zwischen Tür und Angel- zur Rede gestellt – dann: die Gemeinde leiste eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Aber Genossin Edelgard ! Lenin bezeichnete die Religion als eine Art geistigen Fusels. Wie kann denn die Verabreichung von Fusel an Kindern und Jugendlichen hervorragende Arbeit sein ? Diese jungen Menschen werden vielmehr ihrer Würde beraubt, ideologisch verstümmelt, mit mittelalterlichem Gedankengut für eine wissenschaftliche Lebensgestaltung und Weltaneignung unfruchtbar gemacht. Erinnern wir die Genossin Edelgard an eine Aussage von August Bebel: „…jeder Religionslehrer ist ein Feind des wahren Fortschritts der Menschheit, er ist gefährliches Unkraut unter dem Volksweizen, das ausgerottet werden muß.“ (August Bebel: Über materialistische Geschichtsauffassung, in: Augsut Bebel: Die moderne Kultur ist eine antichristliche, Alibri Verlag 2007,61). Ganz Recht, Genosse Bebel. Leider ist deine SPD heute auch gefährliches menschewistisches Unkraut, das ausgerottet werden muß. Siehe auch die Autobiographie von Andreas Nahles: Frau, gläubig, links. Sie gehe noch regelmäßig zur Kirche und glaube an die göttliche Kraft in unserem Leben. Ein fürwahr perverses Früchtchen. (Pattloch Verlag München 2009, 238 S.) Überhaupt die Konjunktion Politik und Arbeit. Dass es Politik gibt und dass sie heute noch notwendig ist, deutet schon darauf hin, dass die gesellschaftliche Arbeit entfremdet, klassenmäßig geteilt ist, dass es noch unproduktive Elemente gibt, zu denen auch die Politiker zählen, mögen sie nun gute Poltik betreiben oder schlechte. Gute, gerecht aufgeteilte gesellschaftliche Arbeit erübrigt jegliche politische Betätigung von Menschen. Wer also die Begriffe Politik und Arbeit zusammenbringt im positiven Sinne, versteht von beides nichts. Unter kapitalistsichen Bedingungen sind Politik und Arbeit etwas zutiefst Negatives, es sind die Ausbeutungsverhältnisse, die das gesamte deutsche Volk lähmen und vergiften, quälen und krank machen. Karl Marx schrieb in den Pariser Manuskripten 1844, dass die Arbeit wie die Pest geflohen wird, wenn kein physischer Zwang mehr da ist. Olaf Scholz ist nicht der Mann, der diese Pest besiegen kann, nicht einmal ein Nobelpreisträger für Ökonomie könnte das, diese Pest kann nur durch den Gesamtarbeiter, der Arbeiterklasse, besiegt werden. Die gegen diese Pest kämpfen, müssen wissen:  Sozialdemokratische Politik dient der Aufrechterhaltung der Kapitalherrschaft über Arbeit.  Das Ende der kapitalistischen Exploition der Arbeit ist das Ende der Politik.

1,) Friedrich Engels, Der Status quo in Deutschland, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,49

2.) Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab für das IV. Quartal 2008 folgende Zahlen bekannt: Im Staatsdienst verdienen Frauen 7 % weniger, in der Privatwirtschaft gar 23 %. Verdienen Männer hier im Durchschnitt 19,50 € die Stunde, so Frauen nur 15,08 €. Nur in Zypern, Holland, Estland und in der Slowakei ist der Unterschied noch größer. Es bewahrheitet sich 2009 der Hinweis, den Lenin 1922 gegeben hat, „…daß sich die moderne bürgerliche Demokratie selbst in den demokratischsten bürgerlichen Republiken…gerade als Fürsprecherin der Leibeigenschaft gegenüber der Frau…erweist.“ (Lenin, Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus, Ausgewählte Werke Progress Vlg. 1971,731) Durch bürgerliche, durch kleinbürgerliche, durch SPD-Politik kommt hier keine Veränderung. Die proletarischen Frauen müssen selbst ihr Recht erkämpfen und der gleiche Lohn für gleiche Arbeit darf nur ein Zwischenergebnis im proletraischen Emanzpationskampf zur Abschaffung der Lohnarbeitssklaverei sein.

3.Vgl. Lenin: Staat und Revolution, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, 429