Aussetzung der Wehrpflicht durch zu Guttenberg Konterrevolution ins Quadrat erhoben

„Man würde sehen, wie die Politik die Ehre der Verteidigung der gemeinsamen  Sache auf Söldnerhaufen beschränkt“. 1.

Anfang 1865 verfasste Friedrich Engels aus damals aktuellem Anlaß eine Schrift betitelt:  „Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei“.  Er  stellte anläßlich der Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht in Preußen eine merkwürdige Übereinstimmung fest: nur die deutsche Arbeiterpartei und die preußischen Konservativen stimmen überein, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten, Engels bezeichnet die allgemeine Wehrpflicht „…beiläufig als die einzig demokratische Institution, welche in Preußen, wenn auch nur auf dem Papier, besteht…“. sie sei gegen alle bisherigen militärischen Einrichtungen ein enormer Fortschritt. 2.   (Und sieht nicht ein, dass die Pfaffen davon ausgenommen werden sollen. Schon daraus wird ersichtlich, welche obskuren mittelalterlichen Geschäfte die Bischöfin Käßmann in ihrer Eigenschaft als „Mutter“ der Kriegsdienstverweigerer betreibt. Und die sogenannten Gebildeten haben denn auch gleich die Bedeutung der dunkelgebildeten  Dame für ihre akollektive asoziale Grundeinstellungen erkannt. „Das Schwert ist das Recht der Gemeinde“ hatte demokratisch Thomas Müntzer im deutschen Bauernkrieg gefordert, dieser Geist darf bis zum Kommunismus niemals aus dem deutschen Volk weichen, es käme einer Verewigung seiner Knechtschaft unter Pflugscharen gleich.).  Heute liegt eine ähnliche Konstellation vor. Der Kriegsminister Guttenberg selbst schlägt gegen rechtskonservative Kreise (Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Andreas Schockenhoff) die Abschaffung der Wehrpflicht vor und die Liberalen klatschen natürlich Beifall. Und zwar sprechen sogenannte geostrategisch denkende Militärexperten, Schreibtisch- und Stammtischstrategen plappern diesen gerne nach, von einer seit dem Ende des Kalten Krieges veränderten Einsatzsituation, wachsenden internationalen Verpflichtungen, die professionelle Verbände erfordern, „…kein in der breiten Bevölkerung  verankertes Massenheer junger Staatsbürger , die treu für die Verteidigung ihrer Heimat eintreten.“ 3. Das Shematische dieser Darstellung leuchtet schnell ein, denn sie läßt die zentrale Dialektik zwischen Lohnarbeit und Kapital unberücksichtigt. Die Bundeswehr richtet sich also außenpolitisch aus. Doch in wessen Interessen ? Die Initiative zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht kommt nicht von ungefähr. Am Dienstag, dem 25. Mai 2010, beschäftigte sich die Frankfurter Allgemeine als Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse in einem Artikel mit der Frage: wie es zur Inflation kommt ? 4. und das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verschiebung des halben Bundesetats (148 Milliarden Euro) in die faulen Hände der griechischen Bourgeosie verfassungskonform ist ? Drohende Inflation und eine Ausplünderung des deutschen Volkes, die in der deutschen Geschichte ihresgleichen sucht und mit einer, fast möchte man sagen,  ins Unendliche gehenden kriminellen Energie betrieben wird, sind ein brisantes Gemisch.  „C´ est le vol de l´aigle“ würde der Franzose sagen: das ist der Flug des Adlers, wobei vol sowohl Flug als auch Diebstahl heißen kann. 5.  Eine Inflation ist im kapitalistischen Wirtschaftssystem eine völlig natürliche gesetzmäßige Erscheinung 6. und der kluge Bourgeois baut vor: es kommt bei abzusehenden Hungeremeuten darauf an, vor allem zu verhindern, dass das Volk bewaffnet ist. Aber die Wehrpflicht ist die einzige zugegeben beschränkte Möglichkeit, dass  Arbeiter/innen und Bäuer/innen Waffenkenntnisse erlernen und auch die Möglichkeit haben, die Gewehre umzudrehen. Deshalb stellt die deutsche Finanzbourgeoisie jetzt Überlegungen an, die allgemeine Wehrpflicht, dieses zweischneidige Schwert,  auszusetzen. Lenin prägte uns ein: nimm das Gewehr, das dir bürgerliche Offiziere geben und erlerne gut alles Militärische. 7. (In gewisser Weise, füge ich hinzu: von den bürgerlichen Offizieren gegen diese zu lernen). Und im übrigen ist die allgemeine Wehrpflicht das Durchgangsstadium zur Volksbewaffnung.  Als der Bauernsohn Gerhard Scharnhorst 8.  in Preußen die allgemeine Wehrpflicht einführte, waren es gerade liberale Konservative wie Niebuhr und von Gentz, die vor der gewaltigen Volkskraft zurückbebten, die potentiell in ihr liegt. Sie ist zweischneidig in der Dialektik von Revolution und Konterrevolution, entweder gelingt die totale Mobilmachung im Dienste der kapitalistischen blutsaugerischen Räuber oder es gelingt, das bürgerlichen Offizierspack  zu entmachten. 9.

Wobei wir immer die perverse Rolle beachten müssen, die die deutsche Sozialdemokratie 1914 – mit Ausnahme von Karl Liebknecht – bei der Bewilligung der Kriegskredite gespielt hat. Die Sozialdemokratie ist die soziale Stütze des Kapitalismus. 10. Die ganze Geschichte der Bundesrepublik beweist, dass die Sozialdemokratie ein einzig stinkender konterrevolutionärer Kretin vor dem Kapital ist, ich habe  eine kleine Notiz in einer lokalen Tageszeitung (Hannoversche Allgemeine Zeitung) gelesen, dass zwischen Sigmar Gabriel und der Bischöfin Käßmann ein reger Handyverkehr stattfindet, das Mittelalterliche fühlt sich eben zum Mittelalterlichen hingezogen. Lenin und Stalin, die Lehrer der Arbeiterklasse, wiesen uns stets darauf hin, dass besonders die linke Sozialdemokratie hochgefährlich für den gesellschaftlichen Fortschritt ist, weil sie die Arbeiterklasse besonders raffiniert betrügt, eine proletarische Revolution hat mit diesen Kretins als erste abzurechnen. Eine andere Haltung gegenüber diesen Konterrevolutionären nahm zum Beispiel Bucharin ein: „Damit der Kampf gegen die Sozialdemokratie mit Erfolg  geführt wird, ist es notwendig, die Frage auf den Kampf gegen den sogenannten „linken“ Flügel der Sozialdemokratie zuzuspitzen, gegen denselben „linken“ Flügel, der mit „linken“ Phrasen spielt, mit ihrer Hilfe die Arbeiter geschickt betrügt und dadurch den Prozeß der Abkehr der Arbeitermassen von der Sozialdemokratie hemmt. Es ist klar, dass die Überwindung der Sozialdemokratie überhaupt unmöglich ist, ohne die „linken“ Sozialdemokraten vernichtend zu schlagen. Indessen wurden in den Thesen 11. Bucharins die Frage der „linken“ Sozialdemokratie vollständig umgangen.“ 12.

Am 13. Juli 2010 erschien unter der Überschrift: „Planet Bundeswehr“ ein bemerkenswerter Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den ich hier zu fast 50 % wiedergeben möchte, da er ganz typisch kleinbürgerliche Auffassungen zur Armeefrage enthält: „Vielmehr landet man auf einem seltsamen Planeten, auf dem unsägliche Personen ein hermetisches, von Stumpfsinn, Dummheit, Langeweile und Schikane geprägtes Regime führen. Gerade Eigenverantwortung ist dort nicht gefragt, sondern roboterhaftes Befolgen völlig hirnloser Aufträge…den Kommis als Schule der Nation habe ich nicht erlebt, sondern nur die Verschwendung wertvoller Lebenszeit. Keine Brücke in die nächste Lebensphase, sondern ein Hindernis auf dem Weg dorthin. Wenn ich an meine 15 Monate Wehrdienst in den achtziger Jahren zurückdenke, empfinde ich heute noch tiefen Ekel vor dieser Zeit und auch ein wenig Scham dafür, was ich mir von unfähigen Vorgesetzten alles habe gefallen lassen“. Eine drastische Wortwahl, aber nichts Neues: schon vor der Geburtsstunde der allgemeinen Wehrpflicht sprachen sich preußische Zivilbeamte gegen ihre Einführung aus, da sie „das Grab aller Kultur, der Wissenschaften und Gewerbe, der bürgerlichen Freiheit und aller menschlichen Glückseligkeit“ 13. sei. Der kleinbürgerliche Karrierist spricht nur von sich, bedenkt gar nicht, dass er allein politisch nichts ausrichten kann, erlernt nicht das Waffenhandwerk mit der Perspektive der proletarischen Revolution. Er will die Welt nicht verändern, sondern seine Lebenszeit sei wertvoll. „Solange Leben in mir ist, werde ich gegen den Militarismus kämpfen“ schrieb Karl Liebknecht der sozialchauvinistischen SPD ins Stammbuch. Von diesem Kampfgeist spürt man im Leserbrief nichts.

Die Idiotie des spätbürgerlichen Militarismus hat er allerdings treffend und richtig mit dem Wort „Ekel“ wiedergegeben.

1. Jean Jacques Rousseau, Über den Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen, Felix Meiner Verlag Hamburg 1995,259

2.Friedrich Engels, Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei, Marx Engels Werke Band 16, Dietz Verlag Berlin 1974,44

3.Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Juni 2010, Seite 2: Stimmen der anderen: Vor dem Abschied von der Wehrpflicht: In der „Südwest Presse“ (Ulm) heißt es zur Diskussion um Abschaffung oder Fortbestand der Wehrpflicht.  Das Blendwerk , das der Politikaster und Kriegsminister zu Guttenberg, in Gehabe und Weltanschauung ein Mann des Mittelalters,aufführt, gilt es zu entlarven. Auf den ersten Blick scheint es, als liege  beim Minister eine Unkenntnis  des militärgeschichtlichen Verlaufs der Herausbildung der großen Massenheere als Folge der französischen Revolution vor. Nicht nur der proletarische Militärexperte Engels sah, dass die Bedeutung der Massen, der  bildungsmäßigen Anforderungen und die Anforderung zum selbständigen Handeln an den je einzelnen  Soldaten nicht ab-, sondern zunehmen, sechs Monate Wehrpflicht ist in der Tat ein Unterfangen, das deutsche Volk wehrlos zu machen, dem deutschen Volk steht der große vaterländische Krieg gegen die ausländischen Okkupationstruppen und der Bürgerkrieg gegen die einheimische Kapitalistenklasse noch bevor. Die revolutionären Arbeiter/innen und Bäuer/innen haben ein klares Feindbild und einen gesunden Klassenhass. „Wie es sich aber in der proletarischen Revolution für die Industrie nicht darum handelt die Dampfmaschinen abzuschaffen sondern sie zu vermehren, so für die Kriegführung handelt es sich darum die Massenhaftigkeit und Beweglichkeit, nicht zu vermindern, sondern zu potenziren.“ (Friedrich Engels, Bedingungen und Aussichten eines Krieges der Heiligen Allianz gegen ein revolutionäres Frankreich im Jahr 1852, MEGA I/10, Dietz Verlag Berlin 1977,523) In einem Interview mit WELT online vom 1. August 2010 äußert sich der militaristisch eingestellte Ex-Generalinspekteut Klaus Naumann: „Ein Grundwehrdienst von sechs Monaten macht militärisch gesehen wenig bis keinen  Sinn, bindet eine Unmenge Personal, erhält eine umfangreiche Wehrersatzorganisation am Leben und verschlingt somit Geld, das für eine Armee im Einsatz an anderer Stelle dringend benötigt wird.“ (google: nauman welt bundeswehr berufsarmee), entschieden falsch ist seine Auffassung, die allgemeine Wehrpflicht, wenn auch zähneknirschend, auszusetzen.

4. Philip Plickert: Wie es zur Inflation kommt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Mai 2010, Seite 12

5. Der ehemalige, finanzpolitisch bewanderte  Bundespräsident Köhler hatte nicht genug kriminelle Energie, dieses volksfeindliche Verhalten weiter mitzumachen. Unterschlagen wurde in den Medien eine zentrale Passage seiner Rücktrittsbegründung: „Nie mehr werdet ihr mich zwingen, meine Unterschrift unter etwas zu setzen, was dem deutschen Volk schadet. Für alles weitere wird mich später niemand der Mitverantwortung bezichtigen dürfen. Aber dafür Euch, ihr Politiker und Journalisten.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Juni 2010, Briefe an die Herausgeber, Für Köhler wohl eine seelische Tortur, Dr.-Ing. Kurt Gehlert, Iserlohn, Seite 17). Nur dass er seine umstrittenen Äußerungen auf dem Rückflug aus Afghanistan als rücktrittsbegründend vorschob und damit Angela Merkel nicht in den Regen stellte, aber das deutsche Volk täuschte.

6. Ein gesetzmäßiger Zusammenhang besteht auch zwischen einer Inflation und der Bereithaltung faschistischer Kräfte zur Niederschlagung von Aufständen, diese Kräfte hält sich die Bourgeoisie warm. Denn es ist pure Illusion auf bürgerliches Krisenmanagement zu hoffen, das Management wird vorgegaukelt, doch die Anhäufung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen von Privaten geht ohne Unterbrechung weiter, die Krise wird also statt gelöst nur noch vertieft. In den periodisch auftauchenden Krisen, die unlösbarer Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft sind, wird eine Masse von Produktivkräften vernichtet, neue Märkte erobert und alte gründlicher ausgebeutet, das heißt die Krisen werden einen immer schärferen Charakter annehmen. (Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin, 1984,21). Die Bourgeoisie kann die von ihr erzeugten Produktivkräfte nicht mehr beherrschen und unter ihrer Leitung rennt die Gesellschaft dem Ruin oder der Revolution entgegen. (Vergleiche Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, in: Marx Engels Werke Band V, Dietz Verlag Berlin 1972,182)

7. Vergleichen wir einmal die Repräsentanin des wurmstichigen und verfaulten Mittelalters, die Bischöfin Käßmann, mit einer proletarischen Frau: Was sollen die proletarischen Frauen degegen tun ?? Nur jeden Krieg und alles Militärische verwünschen, nur die Entwaffnung fordern ? Niemals werden sich die Frauen einer unterdrückten Klasse, die revolutionär ist, mit solcher schändlichen Rolle beschneiden. Sie werden vielmehr ihren Söhnen sagen: Du wirst bald groß sein, man wird dir das Gewehr geben. Nimm es und erlerne gut alles Militärische – das ist nötig für das Proletariat, nicht um gegen deine Brüder zu schießen, wie es jetzt in diesem Räuberkrieg geschieht und wie dir die Verräter am Sozialismus raten, sondern um gegen die Bourgeosie deines „eigenen“ Landes zu kämpfen, um der Ausbeutung, dem Elend und den Kriegen nicht durch fromme Wünsche, sondern durch das Besiegen der Bourgeosie und deren Entwaffnung eine Ende zu bereiten.“ Lenin: Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, Lenin Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin,78

8. Ich verweise auf meine Biographie über Scharnhorst, siehe unter: google: „lenin unser aller lehrer scharnhorst ein general des fortschritts“.

9. Kommunistische Revolutionäre müssen den bürgerlichen Staat ausnutzen, hier: das Erlernen des Waffenhandwerks, sie müssen nach der Zerschlahung des bürgerlichen Staates dann den revolutionären Staat gegen die Bourgeoisie anwenden, wobei für beides Waffenhandwerk sehr wichtig ist, und drittens: nach der Liquidierung der Bourgeosie beginnt der proletarische Staat abzusterben.

10. Die revolutionäre Wachsamkeit darf sich aber nicht nur auf die SPD als gemäßigter Flügel des Faschismus und besonders auf ihren linken Flügel beziehen, sondern muß sich noch auf zwei Strömungen in der KPD beziehen. Der linken Sozaildemokratie als besonders giftige Pflanze in der politischen Landschaft wird Dünger gegeben von der rechten Abweichung in der KPD und einem Versöhnlertum gegen diese Abweichung innerhalb der KPD. Die revolutionäre Wachsamkeit hat also in dieser Dialektik von vier Strömungen zu wirken: SPD – linke SPD – rechte KPD – Versöhnlertum gegen die rechte KPD innerhalb der KPD.

11. Gemeint sind die Thesen Bucharins zur internationalen Lage, die dieser auf dem VI. Kongress der Komintern einbrachte, der vom 17. Juli bis zum 1. September 1928 in Moskau tagte. Bucharin umging mit seinen Thesen die Delegation der KPdSU (B), in der sie zunächst hätten besprochen werden müssen, und stellte sie gleichzeitig den ausländischen Delegationen des VI. Kongresses zu.

12. J-W. Stalin, Über die rechte Abweichung in der KPdSU (B), Rede auf dem Plenum  des ZK und der ZKK der KPdSU (B) im April 1929, Stalin Werke Band 12, Dietz Verlag Berlin 1954,19f.

13. Siehe: Heinz Stübig, Gerhard von Scharnhorst – preußischer General und Heeresreformer, Studien zu seiner Biografie und Rezeption, Geschichte: Forschung und Wissenschaft  Band 34, LIT Verlag Berlin, 2009,19f.

Heinz Ahlreip

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