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Über den revolutionären September

28. September 2010

TEIL I

Alle großen Revolutionen in der Geschichte der Menschheit, die sie historisch einen gewaltigen Schritt nach vorne gebracht haben, sind nicht ohne Terror von unten, ohne revolutionäre Volksjustiz ausgekommen.Über die große französische Revolution schrieb Lenin: „Die Jakobiner von 1793 waren die Vertreter der revolutionären Klasse des 18. Jahrhunderts, der armen Bevölkerungsschichten in Stadt und Land. Gegen diese Klassen, die in der Tat (nicht nur in Worten) mit ihrem Monarchen, ihren Gursherren und gemäßigte Bourgeois bei Anwendung der revolutionären Mittel bis zur Guillotine abgerechnet hatte, gegen diese wahrhaftig revolutionäre Klasse des 18. Jahrhunderts zogen die verbündeten Monarchen Europas in den Krieg.“ 1. Bereits im September 1792 erreichte die Revolution in den sogenannten Septemberwirren den Höhepunkt der ersten Schreckenszeit. Am 2. September begannen die konterrevolutionären Truppen der auswärtigen monarchistischen Koalition unter dem Herzog von Braunschweig die Belagerung von Verdun, das die letzte Festung vor Paris war. In Paris erfolgten rasche Truppenaushebungen und Marat warnte, daß der Vormarsch der auswärtigen Reaktion auch die Konterrevolution in Paris zu einem Aufstand ermuntern könnte, denn noch immer beherbergte die Stadt in ihren Mauern perversen mittelalterlichen Abschaum. Bereits am Nachmittag des 2. September 1792 wurden im Gefängnis Abbaye eidverweigernde Priester getötet. Bewaffnete Pariser Massen stürmten die Gefängnisse und überwältigten die Wächter. Ein Kommissar der Pariser Kommune erklärte: “ Indem das Volk seine Rache ausübte, hat es auch Recht gesprochen.“ 2. In dieser Phase kam es durch die revolutionäre Schöpferkraft der Pariser Volksmassen zur Herausbildung von oft in den Gefängnissen selbst tagenden und nächtigenden Volksgerichten, die unter anderem den Erzbischof von Arles, den Bischof von Mende, Castellane, den Herzog La Rochefoucauld und die Prinzessin Lamballe zum Tode verurteilten. Letzterem Flittchen wurde die Chance gegeben, durch Nachsprechen des Eides, daß sie die Freiheit und Gleichheit liebe und das Königtum hasse, freigesprochen zu werden, sie aber antwortete: „Den ersten Eid kann ich nicht leisten, den zweiten nicht, weil er nicht in meinem Herzen ist.“ 3. Dem Richter Hébert blieb keine andere Wahl, als das Todesurteil zu sprechen. Auch in den Provinzen Frankreichs tagten Volksgerichte, der französische Historiker und Revolutionsspezialist der 89er, Albert Soboul, hat 1100 Todesurteile ermittelt. Hier überrascht wieder die geringe Zahl im Vergleich zu den unbekannten Soldaten, die in dynastischen Kriegen brutal und anteilnahmslos von der Obrigkeit  geopfert wurden, nur um die Frage zu entscheiden, welcher monarchistische Räuber dieses oder jenes Stück Land Europas zugesprochen bekommen sollte. Ein revolutionärer Aufschwung des Volkes gegen seine Feinde kommt der Menschheit allemal billiger zu stehen als das Aufeinanderprallen der Kriegsmaschinerien, wahren Kriegsungeheuern.

Darauf wies uns auch Robespierre hin: „Bis wie lange noch wird man die Wut der Despoten Gerechtigkeit, und die Gerechtigkeit des Volkes Barbarei oder Empörung nennen ?“ 4. Aktualisiert könnte man sagen: wie zärtlich die Bundesregierung doch zu den Managern der Real Estate Bank ist (Gehälter und Boni aus Steuergeldern bis über 500 000 € im Jahr) und wie unerbittlich sie gegen die Hartz IV Empfänger ist (5 € im Monat, 60 im Jahr). Über 500 000 € und 5 € sind im Kapitalismus eine völlig natürliche Sache, wie schon Friedrich Engels schrieb: hat die herrschende Klasse es nie verfehlt: „…ihre Herrschaft auf Kosten der arbeitenden Klasse zu befestigen und die gesellschaftliche Leitung umzuwandeln in gesteigerte Ausbeutung der Massen.“ 5.

Auch im deutschen Volk schlummert ein ungeheures Potential an revolutionärer Schöpferkraft und die Volksfeinde, Konterrevolutionäre, Sozialdemokraten, die das menschenverachtende Hartz IV erfunden haben, sollen sich keinen Illusionen hingeben: auch die Gefängnisse werden eines Tages für sie kein sicherer Ort mehr sein. Die Reaktionäre mögen die allerdemokratischten bürgerlichen Republiken mit den allerdemokratischten Wörtern ausschmücken, die Arbeiterklasse weiß zwei elementare Sachen ganz genau: „…daß die „besondre Repressionsgewalt“ der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen abgelöst werden muß durch eine „besondre Repressionsgewalt“ des Proletariats gegen die Bourgeosie (die Diktatur des Proletariats).“ 6.Und dass eben die Aufgabe des Proletariats in der „völligen Vernichtung“ 7. der Bourgeoisie besteht.

Ein revolutionäres Volksgericht muß streng parteiisch vorgehen nach der Richtschnur: die Kleinen und Schwachen  schützen, aber hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen  sein. Wir werden die Massen nicht mit abstrakten Phrasen von „Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz“ betrügen, wie es die bürgerliche Justiz fortlaufend tut…und die Reichen und Mächtigen schützt, mit denen sie durch tausend Fäden verknüpft ist, und die daher hart und grausam gegen die Kleinen und Schwachen ist. Marat entlarvte schon 1777 in seinem Plan einer Criminalgesetzgebung  die abstrakte Gleichheit  der Strafe und betonte die Notwendigkeit einer Berücksichtigung der sozialen Umstände bei der Strafzumessung. Die bürgerliche Justiz ist heute ein Werkzeug der kapitalistischen Ausbeuter, ihre Kunst besteht darin, die Armen auszupressen. Bebel pflegte zu sagen, die Juristen seien durch und durch reaktionäre Leute. 8. Lenin gab uns bezüglich der Todesstrafe den richtigen Fingerzeig: „Ich hatte bereits Gelegenheit, in der bolschewistischen Presse darauf hinzuweisen, daß als triftiges Argument gegen die Todesstrafe nur gelten kann, daß sie von den Ausbeutern im Interesse der Erhaltung  der Ausbeutung gegen die Massen der Werktätigen angewandt wird. Ohne die Todesstrafe gegen  die Ausbeuter (d.h. die Gutsbesitzer und Kapitalisten) wird eine wie immer geartete revolutionäre Regierung wohl kaum auskommen können.“ 9.

TEIL II

Im Schwarzen September 1970 hatte die jordanische Armee unter dem von herrschenden imperialistischen Kreisen der BRD unterstützten König Hussein über 20 000 Palästinenser massakriert, was zur Vorgeschichte des Schwarzen Septembers in München 1972 unbedingt dazu gehört: durch Geiselnahme von israelischen Sportlern sollte die Freilassung von palästinensischen Gefangenen durchgesetzt werden. 10. Über diese Aktion schrieb damals Ulrike Meinhof: „Sie hat einen Mut und eine Kraft dokumentiert, die die Revolutionäre nur aus ihrer Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk haben können, ein Klassenbewußtsein, das sich seiner historischen Mission, Avantgarde zu sein, klar bewußt ist – eine Menschlichkeit, die vom Bewußtsein bestimmt ist, gegen dasjenige Herrschaftssystem zu kämpfen, das als das historisch letzte System von Klassenherrschaft gleichzeitig das blutrünstigste und abgefeimteste ist, das es je gab: gegen den seinem Wesen und seiner Tendenz nach durch und durch faschistischen Imperialismus – in welcher Charaktermaske auch immer er sich selbst am besten repräsentiert findet…“ 11. Aus der Sicht der Palästinenser war die BRD der Hauptverbündete Israels durch das ungeheure Wiedergutmachungskapital, die BRD galt als Hauptfinanzier der gegen die arabischen Völker gerichteten imperialistischen Kriege und der Mossad als eine Mörderorganisation, Ulrike Meinhof spricht von „Israels Nazi Faschismus“ 12. und bezeichnet Moshe Dayan als den „Himmler Israels“ 13.

Der „Schwarze September“ bleibt im Gedächtnis des anti-imperialistischen Kampfes unvergessen, denn er hat das faschistische Potential der deutschen Imperialisten bloßgelegt, statt Gefangene freizulassen ein Massaker zu verüben, vor diesem „Szenario“ ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Gefangenen der RAF in Stuttgart Stammheim selbst hingerichtet haben.

Wenn es heute einen Binsenweisheit überhaupt gibt, so ist es die, dass der Imperialismus buchstäblich über Leichen geht und eine kriminelle Schwerstenergie entwickelt hat, vor der alle früheren Epochen der Menschheit sich wie bigotte Nonnenklöster ausnehmen.

1. W.I. Lenin, Über Volksfeinde, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960,45

2.Albert Soboul, Die Große Französische Revolution, athenäum Verlag 1988,230

3.Octave Aubry: Die Französische Revolution, Eugen Rentsch Verlag, Erlenbach Zürich,483

4. Maximilien Robespierre, Über die Prinzipien der politischen Moral, in: Reden der französischen Revolution, dtv Text bibliothek, München 1974,349

5. Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Marx Engels Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,449

6.Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1060,409

7.a.a.O.,425

8. Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Lenin Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin 1959, 272. Besonders aufschlußreich für dieses Thema das Kapitel: Kann es eine Gleichheit zwischen dem Ausgebeuteten und dem Ausbeuter geben ?

9. W.I. Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960,351

10. Der Geiselnahme in München war bereits am 8. Februar 1972 ein Bombenanschlag bei der Firma Strüve in Hamburg, die Kriegselektronik nach Israel lieferte,  und ein Bombenanschlag  auf eine Ölpipeline in der Nähe  Hamburgs vorausgegangen.

11. Die Aktion des Schwarzen September in München, Zur Strategie des anti-imperialistischen Kampfes November 1972, in: Rote Armee Fraktion , Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, ID Verlag Berlin, 1. Auflage 1997,177

12.a.a.O.,159

13.a.a.O.,173

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