Die Instrumentalisierung eines „edlen Menschen“ Der Fall Liu Xiaobo

Um Mißverständnissen vorzubeugen, ich will mit diesem Artikel keinesfalls die KPCh in Schutz nehmen. Die chinesische Arbeiterklasse bekommt sehr wenig ab von den Reichtümern, die sie schafft, und die sich eine hinter der Maske der „Modernisierung“  1. und „ökonomischen Effizienz“ 2.  verbergende konterrevolutionäre neureiche Parteimafia  an sich reißt. Man kann es auch als Frage formulieren: Was zum Beispiel bekommt die alle Werte schaffende chinesische Arbeiterklasse ab ? Es sei nur auf die Selbstmordwelle unter jungen Arbeitern beim weltweit größten, für Apple, Nokia und HP produzierenden Elektronikhersteller Foxconn hingewiesen. Sie resultierte aus Hungerlöhnen, Erschöpfung durch Überstunden und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen.  Nach ihr wurde die Zahl der Überstunden auf achtzig gesenkt, die erlaubte Höchstzahl liegt bei 36. Als ersten Schritt zur Vorbereitung einer zweiten Kulturrevolution muss die Arbeiterklasse eine Verkürzung des Arbeistages erkämpfen, damit sie  mehr Zeit hat sich politisch revolutionär zu entwickeln. Zudem muss sie und  ihre Söhne und Töchter,  in der immer noch Volksbefeiungsarmee heißenden Miliz Waffenkenntnisse erwerben und alles Militärische gut erlernen lassen.  Die chinesische Fehlentwicklung nach der Kulturrevolution zeigt, dass diese a) historisch richtig und notwendig war und b) dass sie noch nicht ausreichend, noch nicht tief genug war, das bürgerliche Unkraut sitzt sehr fest, der Boden muss gründlicher umgepflügt werden. Was soll man von einem Sozialismus halten, in dem eine Bevölkerungspolitik a la Malthus praktiziert wird und auf eine möglichst geringe Fortpflanzung des Proletariats gedrängt wird, während Marx und Engels es als eine primäre Aufgabe sahen, dass im Sozialismus die Produktivkräfte möglichst rasch vermehr werden müssen. Mir geht es aber heute vor allem darum, aufzuzeigen, daß Imperialisten mit der Marionette Liu versuchen, ebenfalls an die von der chinesischen Arbeiterklasse geschaffenen Reichtümer heranzukommen.

Der Imperialismus, der in sogenannten Krisenregionen einen Teil seiner Mordmaschinen, seine Kriegsungeheuer laufen läßt und weltweit seine anderen in Stellung hat oder bringt, hat in einem chinesischen Gefängnis (3.) einen edlen Menschen entdeckt, der vom Nobelpreiskomittee in Oslo unter Vorsitz des Sozialdemokraten Jagland den Friedensnobelpreis zugedacht bekommen hat. Es ist der erste Nobelpreis  für  einen  Chinesen.  Dass es unter Leitung eines Sozialdemokraten, also eines gemäßigten Faschisten tagte, ist schon sehr aufschlußreich. Weltweit täuschen die sich in den Händen der Kapitalisten befindlichen Massenmedien die Öffentlichkeit: dass der Friedensengel für 1,3 Milliarden Chinesen und für den Rest der Welt als Vorbild für gewaltfreies demokratisches Verhalten dargestellt wird, hat nur einen Haken: wer sich für Demokratie einsetzt, setzt sich für Gewalt ein. Denn „Demokratie ist eine Staatsform, einer der Spielarten des Staates. “ 4.. Landläufig wird Demokratie so erklärt, dass sich in ihr die Minderheit der Mehrheit zu beugen hätte. „Demokratie ist NICHT (kursiv von Lenin) identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender STAAT (kursiv von Lenin), d.h. eine Organisation zur systematischen GEWALTANWENDUNG (kursiv von Lenin) einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen.“ 5. Wie mit Walechsa und Obama, so wird auch dieses Jahr friedensfeindliche Politik mit dem Vermächtnis Alfred Nobels betrieben. Der Friedensnobelpreis wird einem Sträfling zugesprochen, der sich für die systematische Gewaltanwendung eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen ausspricht. 6. Das Nobelpreiskomittee legt damit vor aller Welt dar, dass es weit entfernt ist von der Beherrschung der Dialektik von Revolution und Konterrevolution, dass es nicht prüft, ob es sich um eine Unterdrückerdemokratie der reichen Minderheit gegen die Volksmassen oder um eine Demokratie in Gestalt der Diktatur des Proletariats gegen reiche Volksfeinde handelt, deren Beschneidung ihrer demokratischen Rechte durchaus zulässig ist. Für die Vertreter dieser Diktatur, die den Völkern wirklich Frieden bringen,  ist allerdings ein Nobelpreis nicht drin, der Friedensnobelpreis, der im Gegensatz zu den anderen Nobelpreisen nicht in Stockholm, sondern in Oslo verliehen wird, ist eine durch und durch bürgerliche konterrevolutionäre Institution, die auch viel dazu beigetragen hat, dass jetzt im früheren Ostblock Politmafiosie regieren, die sich mit der kriminellen Mafia über Einflußsphären absprechen, letztere erpresst zum Beispiel Informationen „friedlich“ mit glühenden  Lötkolben.

Man lese alle Kommentare in den großen bürgerlichen Zeitungen über den Fall Liu Xiaobo nach,  die Worte Proletariat, Bauern, Bourgeoisie kommen darin nicht vor, ganz oberflächlich wird dem Leser das süße Bonbon Freiheit in den Mund geschoben. „Wie viel Demokratie verträgt China ?“ fragt zum Beispiel Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung: „Denn Freiheit ist keine westliche Erfindung. Freiheit ist eine universelle Idee. Und dieser Gedanke verbindet die freie Welt mit dem Dissidenten Liu Xiaobo.“7. Freie Welt ? Wie ist sie entstanden, diese Vorstellung: Freie Welt ?  Woran es der in der Warenproduktion befangenen bürgerlichen Journaille mangelt, das ist ein gründliches Studium der Dialektik: wie ist etwas entstanden, welche Hauptetappen der Entwicklung durchläuft es, wann beginnt die Phase des Absterbens ? „Die Sphäre der Zirkulation oder des Warenaustausches innerhalb deren Schranken Kauf und Verkauf der Arbeitskraft sich bewegt, war in der Tat ein wahres Eden der Menschenrechte. Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham. “ 8. Bentham (1748 – 1832) war ein englischer Soziologe und Theoretiker des Utilitarismus, Marx nannte ihn im „Kapital“ ein „Genie in der bürgerlichen Dummheit“. 9. Und mit solchen Genies in der bürgerlichen Dummheit haben wir es auch mit den bürgerlichen Journalisten zu tun. Die „paradiesischen“ Parolen der französischen Revolution: Freiheit und Gleichheit sind in der bürgerlichen Gesellschaft leider an eine schwere Kette der Sklaverei gebunden: in einer warenproduzierenden Gesellschaft gehören die produzierenden Individuen einer Gesellschaftsformation an, „…worin der Produktionsprozess die Menschen, der Mensch noch nicht den Produktionsprozess bemeistert.“10. Und nur die Lohnsklaven können diese Ketten der Sklaverei sprengen, was den Untergang der bürgerlichen Gesellschaft, der sogenannten  „Freien Welt“  bedeutet.Es geht  im weltweiten proletarischen Klassenkampf um die volle Emanzipation der Arbeitskraft von ihrem Warencharakter.11. Dass der stark unter dem Einfluß des deutschen Philosophen Nietzsche stehende Irrationalist Liu in den Augen der KPCh ein Krimineller, ein „konterrevokutionärer Vorkämpfer für eine bürgerliche Republik“ ist, ist durchaus nachvollziehbar, seine in der Charta 08 aufgestellten Forderungen, die sich an die tschechische Charta 77 orientieren (folgerichtig bezeichnet er Vaclav Havel als seinen „spirituellen Vater“),  riechen allzu sehr nach bürgerlicher westlicher Dekadenz und Konterrevolution, und zwar so sehr, dass es auch der Schreiberling der Frankfurter Rundschau, Bernhard Bartsch, erfasst hat („Der Weg zu einem neuen politischen System ist lang und hart.“) 12., der uns Liu als einen aufrichtigen Intellektuellen und überzeugten Demokraten anschwatzen will. Da stehen sich zwei Welten aber konträr gegenüber: Gehst Du zum Weibe, vergiss die Peitsche nicht ! und der humanistische Gedanke von Charles Fourier, der unter den Sozialisten als erster aussprach, dass der Grad der menschlichen Emanzipation am Grad der Frauenemanzipation zu messen ist. Was mag denn das für ein neues politisches System sein ? Reden wir Klartext: „Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine DIKTATUR DER BOURGEOISIE (kursiv von Lenin). Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus muß natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das EINE sein: DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS (kursiv von Lenin). 13. Da haben wir den „spezifischen Pazifismus“ Liu Xiaobos, man muss sich entscheiden: welche Gewalt hätte man denn gern ?

1956 hat das deutsche Bürgertum durch sein ihm höriges Bundesverfassungsgericht ganz im Stile einer bürgerlichen Diktatur die KPD verboten, viele Genossen und Genossinnen hatten schwer unter den Verfolgungen durch die politische Polizei zu leiden und nach der Hitlerdiktatur, unter der 50 % der Mitglieder der KPD ermordet worden waren, gab es erneut durch das Bundesverfassungsgericht einen schweren Rückschlag für die demokratische Bewegung in Deutschland. Und doch sollten wir dem Gericht auf eine Art dankbar sein, es hat es uns vorgemacht: die Diktatur des Proletariats wird ebenfalls nicht zögern, nach und nach eine bürgerliche Partei nach der anderen als Schmarotzer am deutschen Volk zu verbieten, das nannte Marx eine Revolution in aufsteigender Linie (wobei das Radikale das Gemäßigte immer sichert und vorantreibt). Es liegt in der Dialektik von Revolution und Konterrevolution, dass die bürgerliche Demokratie Werktätige unterdrückt, „…die proletarische Demokratie jedoch die Bourgeoisie wird unterdrücken müssen…“ 14. Jeder  revolutionäre gesellschaftliche Fortschritt auf höherer Entwicklungsstufe der Gesellschaft stellt eine radiakalere Negation des Alten, Überlieferten dar und die proletarische Revolution ist die tiefste Revolution in der Weltgeschichte, die die eigentümliche Dialektik aufweist, dass gerade die tiefste, vitalste  Revolution zum…Absterben(!!)  …führt, zum Absterben des Staates. Wo kämen wir denn auch wieder hin, wenn bürgerliche und kleinbürgerliche Parteien legal blieben ? Die alle, so oder so, zurückwollen zur Lohnsklaverei, zur Errichtung ihrer Diktatur der Bourgeoisie. Nein, das wollen wir nicht, wir wollen einen gesellschaftlichen Zustand erkämpfen, der ganz ohne Demokratie auskommt, dieser Spielart des Staates, ein Zustand, in dem die Demokratie einschläft 15. und die kommunistische Partei sich selbst auflöst.16. Die Charta 08 spricht sich aber gerade für ein Mehrparteiensystem aus, was hochgradig konterrevolutionär ist, hinter dem Modegeplapper des Pluralismus verbirgt sich doch nichts anderes als die Festschreibung von Klassengesellschaft. Demokratie (im bürgerlichen Sinn) ist heute das letzte politische Modewort, in das konterrevolutionäres Gedankgut hineinschlüpft und sich konserviert.

Es kommt im nächsten Jahr ein Buch auf uns zu, in dem viel von Demokratie, friedliche Reformen, Feindlosigkeit die Rede sein wird. Von chinesischer Geistesgeschichte werden wir darin nichts erfahren, denn die lehnt Liu radikal ab, stattdessen ein Konglomerat aus Gedankenfetzen Nietzsches, Lockes, Sartres, Hayeks und Friedmans. Man wittert ein Geschäft, der S. Fischer Verlag hat die Weltrechte an einer Ausgabe seiner Schriften erworben. Nach den Worten des Vorsitzenden Mao nun die Worte des Einsitzenden Liu, der Mao übrigens  einen Teufel in Menschengestalt nannte – eine Ehre übrigens, denn schon der Bauernfeind Martin Luther nannte Thomas Müntzer den „Teufel von Allstedt –  und „…dass niemand zuvor die Chinesen so verstanden habe wie Mao Zedong, daher sei zuvor niemand in der Lage gewesen, das Volk so zu verdummen wie er“.17. Ich glaube, erst im nächsten Jahr kommt richtige Volksverdummungsliteratur auf uns zu, verfasst von einem „Demokratieaktivisten“ 18.

1.In der Fieberhitze wird an die Gesundheit der Arbeiter/innen, an die technische Sicherheit als letztes gedacht, zum Beispiel gilt der chinesische Bergbau als der unsicherste der Welt, über 2000 Tote pro Jahr ist offizielle Angabe.

2. Die Entwicklung verläuft nach Teng Hsiao Ping: „…egal, welche Farbe die Katze hat, Hauptsache sie frißt…“.

3.Liu Xiaobo ist nach Carl von Ossietzky der zweite Nobelpreisträger, der diese Auszeichnung als Häftling bekommt.

4. Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960,486

5.a.a.O.,469

6. Die taz liegt mit ihrer Überschrift: „Sanfter Vorkämpfer für Demokratie“ also völlig daneben. (Die Tageszzeitung 9./10. Oktober 2010,Seite 4) Nach der Arbeitermarseillaise wird das Menschenrecht erkämpft, und auch nicht „Schritt für Schritt“, wie eine Jutta Lietsch in ihrem Kommentar an Lius Konzept lobend erwähnt (Jutta Lietsch: Dämpfer für Chinas Regierung, Die Tageszeitung, 9./10. Oktober 2010, Seite 12), sondern durch einen Blitz, der“…in einemmahle das Gebilde der neuen Welt hinstellt.“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Phänomenolgie des Geistes, Meiner Verlag Hamburg 1980,15). Schleichend, nach und nach, Schritt für Schritt geht nur die Konterrevolution vor, denn sie will eine alte Welt: Gewaltenteilung, Religionsfreiheit, Föderalismus…darin ähneln sich die Charta 77 und die 19 Forderungen enthaltende Charta 08. Für wirkliche Revolutionäre gilt der Satz: die höchste Kunst ist der BEWAFFNETE Aufstand. Und vor so einem matten saft- und kraftlosen Prediger bekundete Bundespräsident Wulf größten Respekt. Engels sagte, dass gerade durch die gewaltsame Revolution ein ungeheurer politischer und moralischer Aufschwung des Volkes erfolge. „So geht der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an einen Mann, der sich selbst nicht als Revolutionär versteht und stets für Gewaltlosigkeit eintritt. Er sei immer für eine schrittweise, friedliche, geordnete und kontrollierbare Reform von unten gewesen…“ (Till Fähnders, Ein versöhnlicher Kämpfer für die Freiheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Oktober 2010, Seite 2) „Unser“ Bundespräsident hat vor so etwas größten Respekt, zur Täuschung der Massen, denn „unsere“ Bundeswehr nimmt doch aktiv an einem völkerrechtswidrigen Einsatz in Afghanistan teil. In der Kulturrevolution hätte man Liu als „versklavtes Subjekt“ behandelt. Es wäre auch etwas nicht in Ordnung in der sogenannten „Logik des Kapitals“, wenn ein militanter  Revolutionär, der für die Armen kämpft,  einen Preis bekommen würde. Der kinderlose Nobel hinterließ ein Vermögen von umgerechnet 3,5 Millionen Euro, Victor Hugo nannte ihn „Europas reichster Vagabund“.

7. „Heilige Staatsmacht“ von Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung vom 9./10. Oktober 2010, Seite 4

8.Karl Marx, Das Kapital, MEW 23,189. Die Parolen, die Liu hochhält und für die er den Friedensnobelpreis bekommen hat, entspringen aus der Warenproduktion, siehe hierzu insbesondere: R. Rosdolsky: Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen „Kapital“, Band I, Frankfurt am Main, 1968,212ff. Damit haben wir immer einen guten Probierstein für revolutionäre und konterrevolutionäre Parolen.

9.a.a.O.,895

10.a.a.O.,95

11. Vergleiche Friedrich Engels, Anti-Dühring, in: Marx Engels Ausgewählte Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin 1972,221

12.Bernhard Bartsch: Die Macht des Nobelpreises, Frankfurter Rundschau vom 9./10. Oktober 2010, Seite 11- Andrea Seibel bezeichnet Liu Xiaobo in ihrem Kommentar in der WELT als Leuchtturm in der Dunkelheit (Andrea Seibel, Der Freiheit eine Gasse, DIE WELT, 9.10.2010, Seite 1) ich möchte doch wohl eher von einem Leuchtturm des Mittelalters sprechen. Wie anders ist sein Satz zu deuten: das Internet, in dem er mittlerweile über 1 500 Artikel plaziert hat,  sei für China ein Geschenk Gottes ? Nominiert wurde er unter anderem vom Dalai Lama und von Bischof Tutu. „Liu, so sagt sein Freund, der Hauskirchen-Christ Yu Jie, lese in der Haft auch die Bibel und bewundere Martin Luther King, Nelson Mandela, Vaclav Havel und die Christen in der DDR. “ (Johnny Erling, Ein sanfter Sieger, DIE WELT, 9. Oktober 2010, Seite 3) Gleichwohl ist die Verurteilung zu 11 Jahren Gefängnis im Namen von 1,3 Milliarden bei nur 10 390 Unterschriften unter die Charta 08 entschieden zu hoch und gewiß kein Zeichen von Souveränität. Diese Fünkchen sind dann doch zu klein, um die große chinesische Steppe in Brand zu stecken. Seine Frau darf ihn einmal im Monat für eine Stunde besuchen, sie dürfen sich umarmen und eine Stunde lang an den Händen halten und miteinander sprechen. Zu erinnern sei hier an die Szene, die sich bei dem Besuch des Vaters von Holger Meins im Gefängnis abspielte, der Vater erzählt aus der Erinnerung: „Und mein Jung lag da…ich hatte da ja nun schon zwei, wie soll man sagen Bewacher, die einen beeinflußten: ich darf nicht sprechen, ich darf nur soweit absitzen, und ich saß dann da so ungefähr drei oder vier Minuten vor dem Bett ab. Und wie ich reinkam, ging ich natürlich gleich hin, und da wurde ich zurückgerissen, ich durfte ihn nicht drücken. (in: 20 Jahre Deutscher Herbst, taz  Journal; die RAF, der Staat und die Linke 1997,79). Wo ist der schäbige Lump, der sich nach dieser Szene für eine Weiterexistenz des Staates BRD ausspricht ? Die Bundesrepublik war, ist und bleibt das Land der faschistischen Barbarei, ist heute wieder das Kernland, ein hinter parlamentarischer Fassade verbrämter Faschismus.

13. Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960, 425

14. Lenin, Die proletrische Revolution und der Renegat Kautsky, Lenin Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin 1959, 327

15.Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960,409

16. „Erst in der kommunistischen Gesellschaft, wenn der Widerstand der Kapitalisten schon endgültig gebrochen ist, wenn die Kapitalisten verschwunden sind, wenn es keine Klassen (d.h. keinen Unterschied zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft in ihrem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Produktionsmitteln) mehr gibt – erst dann „hört der Staat auf zu bestehen und es kann von Freiheit die Rede sein“. (Lenin, Staat und Revolution, Lenin Werke Band 25, 476).

17. Jens Christoph Damm, Liu Xiaobo Ein moderner Ikonoklast in der Tradition des vierten Mai, Magisterarbeit im Fachbereich Sinologie, Universität Trier, Seite 23, siehe: google: damm ikonoklast liu xiaobo. (Ein Ikonoklast zerstört die Bilder der eigenen Religion).

18. So nennt ihn Bernhard Bartsch, in: Und über allem schwebt Liu Xiaobo, Debatte um Nobelpreis prägt auch ZK Tagung in China, in: Berliner Zeitung vom 18.10.2010, Seite 6

Heinz Ahlreip, Hannover, 19.10.2010

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