Die Bundeswehr und Polizei als Überwachungsinstrument der Massen (Fußballweltmeisterschaft 2006)

Fußballweltmeisterschaft und Putschpläne der Bundeswehr

In den heutigen bürgerlichen Staaten wird die Macht der Bourgeoisie in letzter Instanz durch das stehende Heer und durch die Polizei gesichert. Es gibt in der Geschichte nur zwei Gewalten: die Polizei und das stehende Heer des Staates und die unorganisierte elementare Gewalt der Volksmassen. Es ist staatliche Aufgabe, das bürgerliche Privateigentum an Produktionsmitteln zu schützen. In der Regel ist die Bourgeoisie bis an die Zähne bewaffnet, während die Arbeiter und Arbeiterinnen, Bauern und Bäuerinnen unbewaffnet sind.

Aber die Bourgeoisie kommt nicht umhin, ihre Herrschaft durch die per allgemeine Wehrpflicht in die Soldatenröcke gepressten Arbeiter- und Bauernsöhne/töchter zu schützen, die in jeder kommenden proletarischen Revolution eine wichtige Rolle spielen und in denen die Erkenntnis reift, dass sie für ihre eigenen Klasseninteressen das Gewehr gegen die Bourgeoisie umdrehen müssen. Die imperialistische Bourgeoisie kämpft gegen die konkurrierenden Bourgeoisien anderer Länder , muss aber zugleich im Inneren das Proletariat überwachen und unterdrücken. Dazu müssen ihre bewaffneten Kräfte  in ständiger Kampfbereitschaft gehalten werden, ständig wird die Schlagkraft der Truppe erhöht.

Ein so großes, alle Sportveranstaltungen übertreffendes Ereignis wie die Fußball Weltmeisterschaft stellt einen willkommenen Anlass dar, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hooliganismus und „Terrorismus“ den Bürgerkrieg zu proben. Angefangen mit Plänen dazu seitdem die FIFA die Weltmeisterschaft nach Deutschland vergeben hatte. Am Ende wurde ein Abschlußbericht der Bundesregierung zur Weltmeisterschaft von Innenminister Schäuble vorgelegt, zusammen mit Franz Beckenbauer, ein den Einsatz der Bundeswehr im Innern befürwortender Multimillionär. Aufbeboten sind insgesamt eine Viertelmillionen Polizisten, davon 30 000 Mann/Frau Bundespolizei, 15 000 private Sicherheitskräfte, 7 ooo Soldaten der Bundeswehr, 5 800 Rote Kreuz Helfer, sowie 15 000 Zivilhelfer. Diesen ganzen Aufwand tragen die Werktätigen durch ihre Steuern. Die Bundeswehr hat ABC  Einheiten in der Nähe aller Stadien konzentriert, um angeblich mit dem Spürpanzer Fuchs nach ABC – Waffen zu suchen, AWACS Überwachungs- und Spionageflugzeuge werden eingesetzt. Zentral gesteuert wird dieses konterrevolutionäre Großmanöver von der NICC (dem Nationalen Informations- und Cooperations Centrum im Bundesinnenministerium). Dort sitzen dreißig Vertreter von Ministerien, Polizei, Geheimdienste, Katastrophenschutz, Organisationskomitee der Weltmeisterschaft, Europol und Interpol zusammen. Und dies alles nur, behalten wir das alles immer im Auge, aus Anlaß von neunzigminütigen Fußballspielen mit zweiundzwanzig Mann, vier Schiedsrichtern und einem Ball. Dass es allerdings gar nicht um Fußball geht, auch nicht um die Sicherstellung eines Grundnahrungsmittels  („Der Fußball ist ein Grundnahrungsmittel der Deutschen“, so der hessische Polizeipräsident Norbert Necela), wird schon durch die Forderung des bayrischen Innenministers Beckstein (CSU) deutlich: die Bundeswehr solle während der Weltmeisterschaft die Einflugschneisen von Flughäfen bewachen.

Oder man nehme die Forderung des hessischen  Innenministers Bouffier (CDU), Bundeswehreinheiten sollen amerikanische Kasernen bewachen. Beckstein ist es auch, der Änderungen am Grundgesetz forderte, so dass man die Bundeswehr während der Weltmeisterschaft einsetzen könne wie in einem Spannungsfall des kalten Krieges. Nehmen wir die Äußerung des militärischen Kommandeurs des Einsatzes Generalleutnant Kersten Lahl hinzu, so ist das alles doch gar kein Problem: „Nur die Auslandskräfte sind gebunden, alles andere steht zur Verfügung“. Das ist durchaus ernst gemeint: alles andere…das ist der Gesamtumfang der Soldaten im derzeitigen aktiven Truppendienst und alles zur Verfügung stehende Waffenmaterial. Die Aussage „alles andere“ könnte auch Reservisten einschließen. Ohnehin bleibt die Übung nicht auf den nationalen Bereich beschränkt, vielmehr ist das Mega Sportereignis Anlaß zum bisher größten Polizeieinsatz der Weltgeschichte: 323 Polizisten aus zwölf EU Staaten und aus der Schweiz sind zusätzlich im Einsatz (Sicherung von Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen, Überwachung der Fangruppen ihrer Länder, auch mit dem Recht, Personen zu verhaften, womit eben die deutsche Polizei ihre Hoheitsrechte aufgegeben hat).

Internationale Zusammenarbeit von Polizei  und Truppenverbänden der Bourgeoisie ist aus der Geschichte gut bekannt, so bei der Niederwerfung der Pariser Commune (preußische Soldaten gehen gemeinsam mit der konterrevolutionären Sodateska  gegen Paris vor. Marx konstatierte: „Die Klassenherrschaft ist nicht länger imstande, sich unter einer nationalen Uniform zu verstecken; die nationalen Regierungen sind eins gegenüber dem Proletariat!“ 1.). So bei dem gescheiterten Versuch, mit vierzehn ausländischen Truppenkontingenten die weißgardistischen Kriegsparteien in Rußland beim Versuch, die Oktoberrevolution zu ersticken, zu unterstützen. In Deutschland darf heute nicht übersehen werden, dass die 1968 vom Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetze juristisch voll in Kraft stehen, was bei diesen internationalen Großübungen natürlich nicht erwähnt wird. Entlarvend sind die Worte des Inspekteurs der Streitkräfte Vizeadmiral Kühn, der militärische Abteilungsleiter für den Weltmeisterschaftseinsatz auf der Hardthöhe: „Der Minister (gemeint ist Kriegsminister Jung) hat mit Recht gesagt: Die Bundeswehr steht zur Gänze zur Verfügung, wenn es zu einem Großschadensereignis kommt.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Juni 2006) Als Probelauf für komplexe Einsätze der Bundeswehr im Innern will Kühn die Weltmeisterschaft nicht ansehen, man lese: „Den Probelauf machen wir seit fünfzig Jahren“. (a.a.O.) Und das heißt laut Notstandsgesetzgebung: die Verfassung suspendieren, Parlamente auflösen, die Zivilgerichtsbarkeit der Militärgerichtsbarkeit unterstellen, Ausnahmezustand, Belagerungszustand.

Die Weltmeisterschaft dient dazu, die Soldaten der Bürgerkriegsarmee Bundeswehr, Vizeadmiral Kühn wird uns diese Formulierung gestatten,  mit dem Einsatz außerhalb der Kasernen vertraut zu machen. 2.

1. Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Marx Engels Ausgewählte Werke Band IV, Dietz Verlag Berlin, 1972,1oo.

2. Aufschlußreich hierzu schon eine Schrift aus dem Jahr 1774 von Jean Paul Marat: Die Ketten der Sklaverei, insbesondere das Kapitel: Das Volk muß an Militär gewöhnt werden. (Siehe: Jean Paul Marat. Die Ketten der Sklaverei, Andreas Achenbach Verlag, Gießen Lollum, 1975,130ff.).

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