Archive for Oktober 2011

KRITIK DES ERFURTER PROGRAMMS DER LINKEN

25. Oktober 2011

Es war die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht, die das Programm der vor vier Jahren gegründeten Partei „Die Linke“ als „antineoliberal“ und „antikapitalistisch“ bezeichnete, sodann sei es auch ein „Antikriegsprogramm“.  Das große Modewort dieser Partei und ihres Programms heißt „Demokratischer Sozialismus“, hinter dieser Fahne soll der lange Marsch in einen Sozialismus erfolgen, in dem die Belegschaften beteiligt sein sollen am Tisch der Kapitalisten. Indeß setzt der Sozialismus allerdings entschieden nicht nur die Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln voraus, sondern auch „die völlige Vernichtung der Bourgeoisie“ 1. ,  wie es Lenin in seinem Werk „Staat und Revolution“ der Arbeiterbewegung aufgab, so daß es umgekehrt am Ende die Bourgoisie ist, die sich an nichts mehr beteiligen kann. Prüfen wir also dieses Programm, ob es die Befreiung der Lohnarbeit vom Kapital herbeiführen kann, oder ob es, um es mit den Worten Stalins zu sagen, nur ein „Umherirren um das Privateigentum“ 2. ist ? Im Vorfeld ist schon zu bedenken, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst, dass sie keineswegs nur eine Programmangelegenheit sein kann.

Das Programm der „Linken“ sieht eine Verstaatlichung der Banken 3. und der Energieunternehmen vor, aber den Kern einer sozialistischen Revolution bildet das Industrieproletariat, das in der gesamten kapitalistischen Produktion eine „Sonderstellung“ 4. einnimmt, die der demokratische Sozialismus in keiner Weise gerecht wird. Denn nur dieses Industrieproletariat der Städte ist im Bündnis mit den Kleinbauern in der Lage, das kapitalistische System zu sprengen durch die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie. Man gilt heute als links progressiv, wenn man auf den Gegensatz zwischen arm und reich verweist, diesen mildern will, und übersieht den Bündnispartner der Arbeiterklasse, übersieht, dass der Sozialismus primär eine Bündnisfrage ist. Millionenmassen bilden das Blutmeer, in dem die alten Ausbeuterklassen ertrinken werden. Die Verstaatlichung der Banken war und ist stets eine Forderung des Sozialismus, übersehen wir aber nicht die Aussage Lenins, dass das Geld der Welt von gestern angehört, die, wie es vorbildlich im Kommunistischen Manifest heißt: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ 5. also nur ein Zwischenschritt sein kann. Die Linken bleiben hinter Marx und Engels zurück, die schon 1848 schrieben, dass das Proletariat seine Herrschaft dazu benutzen wird, „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen…Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel der Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“ 6. Der GANZEN Produktionsweise bitteschön, und nicht nur der Energiewirtschaft.

So erstrebenswert auch zunächst eine 35, dann eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich ist, auf den ersten Blick das Paradepferd im Programm der Linken, an dem typisch kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis ändert dieses nur quantitativ etwas. Das Proletariat aber kann sich nur aufrichten, indem es den ganzen offiziellen Überbau der bürgerlichen Gesellschaft in die Luft sprengt. 7. Die emanzipative Qualität einer radikalen sozialistischen Revolution liegt eben in der völligen Vernichtung der kapitalistischen Blutsaugerklasse, es darf aus einer bürgerlichen Kehle kein Röcheln mehr geben. Dass das ein Gebot der Stunde ist, sagt „der ewige Sozialdemokrat: sprich Anti Kommunist“ Oskar Lafontaine selbst: „Wir leben in einer Diktatur der Finanzmärkte, die gegenwärtige Tyrannei der Wirtschaft über die Politik führe in die Barbarei“. 8. Und warum soll denn das Proletariat zur Rettung der Menschheit gegen diese Barbarei einer profitmaximierenden Bereicherungssucht keine barbarischen Mittel anwenden dürfen ? Es gibt den Betrug und den Selbstbetrug der Gysis, Lafontaines und Wagenknechts in zweierlei Hinsicht: a) als könne es politisch zu einer Dominanz der Politik über das Kapital kommen, als sei zum Beispiel ein Wahlsieg der Linken dafür ausschlaggebend. Lesen wir einmal nach, was Lenin über die Dialektik der demokratischen Republik schreibt: „Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es…von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß KEIN (kursiv von Lenin) Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann“. 9. Ist die demokratische Republik die beste Kapitalanlage, so ist sie zugleich für den proletarischen Klassenfeind, für uns unter dem Kapitalismus die beste Staatsform zu unserer revolutionären Entfaltung: in der demokratischen Republik besteht eine relative Einheit zwischen Bourgeoisie und Proletariat, aber nicht diese Einheit ist absolut, sondern der Kampf, und durch diesen sprengt das Proletariat die demokratische Republik, nicht um die Politik, sondern sich selbst vom Kapital zu befreien. b) Lenin sagt, dass wir im Grunde gegen Gewalt gegen Menschen sind, aber werden barbarische Mittel dem Proletariat nicht aufgezwungen ? Denn die Geschichte stellt die Klassen in ein bestimmtes unentrinnbares Wechselspiel der realen Klassen, das zu einem Bürgerkrieg in seiner fürchterlichsten Form führen muß. Der bewaffnete Aufstand unter dem blutgeröteten Banner ist eine heilige Sache. Es findet sich im Programm der Linken keine Aussage zur revolutuionären Gewalt, die aber notwendig ist,  um den Widerstand der Ausbeuter zu brechen. Dieses Programm der Linken belegt, dass sie weder in der Kategorie des Bürgerkrieges noch in der Dialektik von Revolution und Konterrevolution denkt. Kein Wort zur völligen Zertrümmerung des Parlaments, die Lenin fordert. Überhaupt ist die Umgehung der Staatsfrage: Parlamentarismus oder „Staat“ nach dem Vorbild der Pariser Kommune ? nicht nur ein deutliches Anzeichen des Opportunismus, sondern es bedeutet bereits seinen Sieg. 10. Ein kurzer Blick in die Geschichte der bolschewistischen Revolution ist aufschlußreich: als eine der ersten konterrevolutionären Organisationen wurden von der TSCHEKA die „Demokratischen Sozialisten“ verboten. 11. Die TSCHEKA ist ein Synonym, dass die Völker ein Recht auf Bestrafung der Konterrevolution haben.

Und dann erkläre mir die „Linke“ einmal, wie ihre Forderung der völligen Freigabe von Rauschgift mit dem wissenschaftlichen Sozialismus korrespondiert ? Der Sozialismus ist eine Gesellschaft des Lernens, der Aufklärung, der Wissenschaft, in der alle Mitglied der Armee der freien Arbeit sind, in der höheren Phase des Kommunismus ist die Arbeit sogar das erste Lebensbedürfnis. Rauschgift wird wie das religiöse Opium immer überflüssiger.  Aus der Forderung seiner  Freigabe strömt der Modergeruch des faulenden und stinkenden Kapitalismus. Nicht übersehen werden darf die Notwendigkeit einer Kulturrevolution, es genügt ein kurzer Blick in eine Fernsehzeitschrift, um sich mit Ekel von diesem perversen Dreck abzuwenden. Entpolitisierung und ein infantiler Kult des Vulgären, der Zügellosigkeit, statt Wissenschaft, Aufklärung, Erlernen von Fremdsprachen..u.s.w. Dieses alles darf man aus der Kloake des Spätkapitalismus nicht erwarten. Dafür an niedrigste Instinkte appellierende Werbung, die sich in nahezu alles einmischt, alles durchsetzt, zur Gewohnheit geworden ist, allen zeigen müsste, wie sehr die Privatwirtschaft die Medien in ihren Klauen hat. Aber die Gewohnheit schläfert kritisches Nachsinnen ein. Heute müssen Millionen Menschen wieder lernen, wie das Wort „Kultur“ buchstabiert wird. Unter dem Kapitalismus eine Befreiung der Massenmedien von Werbung und Massenverdummung zu erwarten ist ebenso naiv als unter ihm eine Befreiung der Politik aus den Klauen des Kapitals zu erwarten, im Gegenteil, die Medien, bürgerliche Politik parieren.   Ist sich die Linke überhaupt bewußt, was es bedeutet, dass nach einer proletarischen Revolution die Masse der Produktivkräfte möglichst rasch zu vermehren ist, welch hohe wissenschaftlichen Qualifikationen dazu erforderlich sind ? Jede Expropriation setzt eine enorme Entwicklung der Produktivkräfte frei, und sei es auch nur die der Energiewirtschaft, ohne vorhergehende Expropriationen und Kollektivierungen hätte die Sowjetunion nicht die Höhe der Produktivkräfte erreicht, die zur Niederringung des Hitler Faschismus notwendig war, auch wäre es ein großer Fehler gewesen, für die  Soldaten der Roten Armee Rauschgifte freizugeben. Diese infantile Forderung der Linken zeigt nur, dass sie Lichtjahre vom wissenschaftlichen Sozialismus entfernt ist.

In der Militärfrage wird zwar ein Verbot der Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihr Austritt aus NATO Strukturen gefordert, die Bundeswehr als Armee des deutschen Bürgertums bleibt aber vor wie nach, auch mit dem Auftrag aus der Notstandsverfassung, Arbeiteraufstände gewaltsam niederzuschlagen. Man muß die Bundeswehr grundsätzlich in Frage stellen, sagte schon der ehemalige Bundespräsident Heinemann. Ein sozialistisches Parteiprogramm muss nicht nur in Frage stellen, es muß mehr tun, es muß die Fahne hochziehen: Ersetzung des stehenden Heeres und der Polizei, diese Hauptwerkzeuge der Gewaltanwendung der bürgerlichen Staatsmacht, durch die allgemeine Volksbewaffnung und  Liquidierung des bürgerlichen Offizierskorps. Überhaupt stützt sich eine Herrschaft der Arbeiter und Bauern auf die unmittelbar bewaffnete Gewalt der Massen und ihr Gewaltmonopol besteht in der urwüchsigen Primitivität der Volksmassen. 12. In der geschichtlichen Entwicklung des Imperialismus kommt es zwingend zu der Frage, die sich die Völker vorlegen: ein Krieg zwischen imperialistischen Staaten oder eine Revolution gegen das räuberische und kriegerische imperialistische Ausbeuterpack ? Was kommt billiger ? Die deutsche Sozialdemokratie hat in dieser Frage schon einmal eklatant versagt – und die Linke ? Wozu würde sie nach diesem Programm tendieren ? Rottet den bürgerlichen Militarismus aus, das ist die beste Gewähr gegen ein weltkriegerisches Völkergemetzel !

Durch Steueränderungen will die Partei eine Umverteilung von oben nach unten erreichen, was löblich ist, nur Steuern selbst sind ein Indiz, dass „Staat“ existiert, einen Zustand herbeizuführen, in dem dieser abstirbt, ist ebenfalls ein elementares Anliegen der Arbeiterbewegung. 13. Diese gelangt auch ohne Programme zum Sozialismus, nur sehr langwierig und qualvoll. Deshalb ist es ja die Pflicht der Sozialisten, durch den wissenschaftlichen Sozialismus diesen qualvollen Prozess der Geburt einer neuen Gesellschaft aus einer alten abzukürzen. Geht man von der weltgeschichtlich revolutionären Aufgabe der Arbeiterklasse aus, so ist das Programm der Linken kein „Meilenstein“, wie der Parteivorsitzende Klaus Ernst meint, sondern verleitet uns zum Manifest der Kommunistischen Partei und in ihm zum Kapitel: Der konservative oder der Bourgeoissozialismus. „Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat.“ 14. Aber nicht nur zum Manifest werden wir verleitet, sondern direkt zur Kritik des Erfurter Programms von Friedrich Engels vom 19. Juni 1891: „Das, was eigentlich gesagt werden sollte, steht nicht drin“. 15. Engels hebt hervor, dass eine Vergesellschaftung auf der Grundlage der damals geltenden Verfassung augenscheinlich sinnlos ist. Auch die Linke stellt in ihrem Programm das Grundgesetz, das eine Verfassung des Privateigentums ist, nicht in Frage. Das Grundgesetz ist aber nur ein Feigenblatt für die kapitalistische Ausbeutung. Es muß ersetzt werden durch eine Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes.

1. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960,425

2. Josef Stalin, Kurze Darlegung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,83

3. Die Verstaatlichung von Großbanken verlangte auch schon ein ehemaliger Präsident des Bundes der deutschen Industrie (BDI).

4. Lenin, Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten, Werke Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1961,337

5. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1975,481

6. a.a.O.

7. a.a.O., 473. Der Satz darf nicht im anarchistischen Sinn mißverstanden werden, als wolle das Proletariat den modernen Staat nicht für seine Zwecke ausnutzen. Den bürgerlichen Staat gegen das Bürgertum ausnutzen, solange es erforderlich ist, ihn in einer Revolution zerbrechen (das sei „Anarchismus“, lautet der Vorwurf  der Opportunisten) und an seine Stelle einen vorübergehenden Staat setzen zwecks Unterdrückung des Bürgertums, dieser proletarische Staat bzw. Halbstaat schläft ein.

8. Oskar Lafontaine, Die Linke gibt sich „antikapitalistisches“ Programm, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Oktober 2011, Seite 1. Die Allianz von Regierung und Börse ist ein fundamentaler Bestandteil der bürgerlichen Ausbeutergesellschaft und kann politisch innerhalb derselben nicht gesprengt werden.

9. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,405

10. Vergleiche a.a.O., 489ff. „Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse“ schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. „….auf daß das bewaffnete Proletariat selbst die Regierung sei“. (a.a.O.,505).

11. Vergleiche Werner Scharndorff, Moskaus permanente Säuberung, olzog verlag, München und Wien,1964,57

12. Ohne Zweifelwird es im Sozialismus zum Wiederaufleben der primitiven Demokratie kommen. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,503).

13. Ein Staat kann nur existieren bei einer Überschußproduktion, wenn die gesamte Gesellschaft mehr produziert als zu ihrem Lebensunterhalt als  Konsumtion unmittelbar notwendig ist. Dieser Überschuß wird als Steuer den unproduktiven Klassen zugeführt, sie sind der Lebensnerv des Staates. Die zentrale Bedeutung der Steuer betonte schon der Klassiker Alexis de Tocqueville: es gäbe beinahe keine öffentliche Angelegenheiten, die nicht auf einer Steuer beruhen oder auf eine Steuer hinauslaufen. (Vergleiche Alexis de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution, rororo klassiker, Rowohlt Verlag 1969,83).

14. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1975,488

15. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 457. Die Kritik des Erfurter Programms schickte Engels am 29. Juni 1891 an Kautsky, aber erst zehn Jahre später wurde diese in der „Neuen Zeit“ veröffentlicht.

Advertisements

IG BAUEN AGRAR UMWELT JA ZU EUROPA NEIN ZUM KLASSENKAMPF Der Grundstein Säemann predigt Klassenharmonie

16. Oktober 2011

Auch in seiner Oktoberausgabe 2011 hat wie in jedem Monat der Bundesvorsitzende der IG Bauen Agrar Umwelt Klaus Wiesehügel einen Leitartikel plaziert, den er mit der Überschrift: „Ja zu Europa“ versehen hat. Er beginnt den Artikel mit einem Satz im Fettdruck: „DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION HAT DEUTSCHLAND ÜBER 60 JAHRE FRIEDEN UND WOHLSTAND BESCHERT“. 1. Irgendwie muß man ja anfangen. Dass aber eine Intergration Frieden und Wohlstand bescheren kann – diese Abstraktion ist schwer einzusehen, zumal Karl Marx ein Ergebnis der bürgerlichen Revolutionen in Europa darin sah, dass sie die Staatsangelegenheiten zu Volksangelegenheiten gemacht hat. 2. Mit Verlaub Herr Wiesehügel: Frieden und Wohlstand sind wohl zu allererst Volksangelegenheiten und nicht irgendeine auf dem politischen Parkett vollzogene Integration hat den Wohlstand beschert, sondern die werktätigen Völker haben diesen ERARBEITET. Nimmt man diesen „Wohlstand“ genauer unter die Lupe, so nimmt die Zahl der am Rande des Existenzminimums Lebenden in Europa ständig zu, einen anderen „Wohlstand“ als den einen sich in immer weniger privaten Händen konzentrierenden Reichtum kann es im Kapitalismus nicht geben. Wie kommt es, dass die Arbeit der vielen in den Reichtum der wenigen mündet ? Liest man den Artikel von Wiesehügel, so zwingt sich der Eindruck geradezu auf, dass er sich über diese alles entscheidende Kernfrage des heutigen Lebens von Milliarden Menschen noch keine Gedanken gemacht hat. Er ist deshalb gezwungen, zu einer europäischen Intergration Zuflucht zu nehmen. Für aufgeklärte Menschen ist die Drehachse des modernen gesellschaftlichen Lebens der Klassenkampf. 3. In dem Lichte dieses Satzes von Stalin gilt es, den Artikel von Wiesehügel weiter zu verfolgen, der weiter ausführt, dass derzeit viele Menschen verunsichert sind und sich fragen, woher das ganze Geld kommen soll, das für die Rettung der Banken und der klammen Staatshaushalte bereitgestellt wird ? Ja woher soll es wohl kommen ? Von den produktiven oder von den unproduktiven Klassen ? Da es zweifelsfrei nur von den ersteren kommen kann, ist es schon erstaunlich, auf einen Gewerkschaftsvorsitzenden zu stoßen, der entweder in Unkenntnis des Satzes von Bertolt Brecht lebt: Was ist ein Bankraub im Vergleich zur Gründung einer Bank ? oder sich nicht gründlich mit ihm auseinandergesetzt hat. Die aufgeklärten werktätigen Massen können kein Interesse an der Sanierung von Banken und brüchigen bürgerlichen Staatshaushalten haben, die neben der Exekutive (Armee, Polizei) Werkzeuge ihrer Unterdrückung darstellen. Die griechischen Arbeiter und Arbeiterinnen, die Blutsaugung und Polizeiknüppel sehr drastisch zu spüren bekommen, werden kaum Verständnis für Wiesehügels Satz aufbringen, dass die Gewerkschaft (!!) dafür sorgen muß,“…dass in einem geeinten, demokratischen und sozialen Europa Wohlstand und Frieden dauerhaft erhalten bleibt“. 4. Statt diesen Friedensillusionen hätte es einem Gewerkschaftsvorsitzenden besser zu Gesicht gestanden, ein Wort der Solidarität mit den griechischen Kollegen und Kolleginnen auszusprechen, die nicht nur den „friedensbringenden“ Polizeiknüppel zu spüren bekommen haben, sondern drei Tote zu betrauern und etliche Verletzte zu heilen haben. Gewaltige Massenstreiks durchfluten das Land, selbst die Polizei, die Feuerwehr und die Küstenwache verweigern mittlerweile die Arbeitsaufnahme. Auch davon wird abstrahiert, auch davon, dass hinter jedem Streik die Hydra der Revolution lauert, wie denn der Gewerkschaftsvorsitzende Abstraktionen bevorzugt: Gerade jetzt dürfe sich Deutschland seiner Verantwortung für Europa nicht entziehen. 5. Aber das deutsche Volk setzt sich aus bestimmten Wechselverhältnissen verschiedenster, letztendlich zwei antagonistischen Hauptklassen zusammen. 6. Arbeiter und Bourgeoisie und dazu noch Mittelstand,  Kleinbauern, Mittelbauern, Großbauern, um die in verschiedenen Richtungen zerfallenden Klassenverhältnisse nur ganz grob zu umschreiben. Und nach der Abstraktion „Deutschland“ folgt bei Wiesehügel die weitere Abstraktion: „Europa“.  Europa brauche eine wirksame Bekämpfung der Krisenursachen – die für Deutschland geltenden Klassenspezifizierungen gelten natürlich auch für die Völker Europas – vor allem aber:  diese Ursachen hätte der Leser doch zu gerne erfahren. Hier bleibt der Text merkwürdig stumm, die Krisenursachen selbst bleiben UNBENANNT, ein Forschen nach den Ursachen unterbleibt, es wird direkt aussageverweigert, daß es der Kapitalismus als ein zutiefst krisenanfälliges Wirtschaftssystem ist. Aber diese Ursachen der Krisen sind theoretisch längst aufgedeckt und es die Aufgabe der Arbeiter und Bauern und ihrer Parteien weltweit, die Ursachen mit der Wurzel auszuziehen (das Privateigentum an den Produktionsmitteln). Was für eine Illusion im Leitartikel des Grundsteins, der von dem die Krisen verursachenden Kapitalismus abstrahiert und damit auf den Trugschluß verfällt, per Politik öconomische Krisen lösen zu können. „Europa muß harte Regeln für die Finanzmärkte beschließen, um die Politik aus den Fesseln der Investmentbanken zu befreien.“ 7. Die Befreiung der Poltik aus den Fesseln der Banken ist eine Illusion, der man seit über 100 Jahren anhängt…und in den nächsten hundert Jahren anhängen wird. Im Gegenteil, jeder Mensch, der nur einen Hauch von Kenntnissen über das Wechselverhältnis zwischen Politik und Banken insbesondere im Imperialismus hat, weiß, dass es ein Entrinnen der Politik aus den Fesseln der Banken nicht geben kann, dass die stärkste bürgerliche Republik ein Sklave der Ackermänner bleibt, dass das Frankfurt der Großbanken, der Stadt, aus der eine dicke Pestwolke aufsteigt und sich lähmend auf die ganze „Republik“ legt, natürlich auch Berlin belastet. Frankfurt führt das in die Ketten des Kapitals gelegte Berlin und  die Bundesrepublik ist eine Monarchie der Ackermänner. Im Imperialismus verfällt die traditionelle bürgerlich liberale Tradition immer mehr der politischen Reaktion. Lenin zitiert in seinem Fundamentalwerk: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ den französischen Autor Lysis, der in seinem Buch gegen die Finanzoligarchie in Frankreich“ (1908 in fünfter Auflage erschienen) bereits zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts zur richtigen Erkenntnis gelangte: „Die französische Republik ist eine Fiananzmonarchie; die volle Herrschaft der Finanzoligarchie; sie herrscht unumschränkt über Presse und Regierung“. 8. Und dieser Wesenszug des Imperialismus liegt zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch viel deutlicher zu Tage. Friedrich Engels machte es den Sozialisten zur Aufgabe, die Triebkräfe der Triebkräfte der Geschichte und der Gesellschaft zu erforschen, die bewußten und sehr häufig unbewußten 9., es muß gefragt werden, ob Wiesehügel sich wenigstens unter Triebkräften bewußt etwas vorstellen kann, Abstraktionen können keine Triebkräfte sein. Hätte Wiesehügel in seinem Artikel wenigstens einen zarten Hauch von Klassenkampf verspüren lassen, so hätten wir einen Ansatz zur Weiterbildung und Weiterentwicklung bei ihm, dieser fehlt, die Kritik kann, auch wenn man bedenkt, dass es nicht die Aufgabe der Gewerkschaft ist, den kapitalistischen Rahmen zu durchbrechen, also nicht milde ausfallen. Eine rein ökonomische Ziele verfolgende Gewerkschaftsführung, die sich nichtsozialistisch orientiert, richtet Schaden an, der sogar erheblich sein kann. Beamtete Personen in Gewerkschaften haben die Tendenz, dass sie durch die kapitalistischen Verhältnisse demoralisiert werden. 10. Zum Kern der Sache: um die Politik von den Banken zu befreien, dazu ist die revolutionäre Zerschlagung des ganzen bürgerlichen Bankwesens notwendig, die zugleich mit der Aufhebung der bürgerlichen Klassengesellschaft den Anfang vom Ende der Politik überhaupt bedeuten würde. Die Illusion, Politik vom Kapital zu befreien, geht einher mir der Illusion einer freien Arbeiterklasse unter dem Kapitalismus, als ob Arbeiter und Banken, als ob Ausgebeutete und Bkutsauger für immer friedlich nebeneinander leben könnten. Die Lösung dieses weltweiten Fundamentalkonfliktes wäre für den Gewerkschaftsvorsitzenden  das bankfreie Politisieren, die Emanzipation der Politik aus den Fesseln des Bankwesens wäre dann der Ausweis der  Befreiung der Werktätigen. Um sich aber nicht nur von gewerkschaftlichen Politillusionen, sondern vom real existierenden Kapitalismus zu befreien, dazu ist nicht nur die Zerschlagung des ganzen bürgerlichen Bankensystems notwendig, sondern auch die der kapitalhörigen Gewerkschaftsbonzobürokratie. Diese mit Abstraktionen und Illusionen 11. arbeitenden Bonzen, bei denen immer Verdunklungsgefahr besteht, halten  den Werktätigen die Fahne Europas vor, aber Wiesehügels „Ja zu Europa“ erweist sich als ein „Nein zur Machtergreifung der Arbeiterklasse und der kleinen Bauern“. Die richtigen Beziehungen zwischen diesen beiden Klassen sind der Garant, dass ihre Diktatur für die volksfeindlichen Minderheiten eine uneinnehmbare Festung bilden.

1. Klaus Wiesehügel, Ja zu Europa, in: Der Grundstein, Der Säemann, Zeitschrift der IG Bauen Agrar Umwelt, 62. Jahrgang, Nummer 10, Oktober 2011, Seite 2

2. Karl Marx, Zur Judenfrage, Marx Engels Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1957, 368

3. Josef Stalin, Anarchismus oder Sozialismus ?, Stalin Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950, 257

4. Klaus Wiesehügel, Ja zu Europa, in: Der Grundstein, Der Säemann, Zeitschrift der IG Bauen Agar Umwelt, 62. Jahrgang, Nummer 10, Oktober 2011, Seite 2

5.a.a.O.

6. „Außerordentlich kompliziert ist das moderne Leben ! Es wimmelt von verschiedenen Klassen und Gruppen: Großbourgeoisie, Mittelbourgeoisie und Kleinbourgeoisie; große mitllere und kleine Feudalherren; Gesellen, ungelernte Arbeiter und qualifizierte Facharbeiter; höhere, mittlere und niedrige Geistliche; höhere, mittlere und kleine Beamte; die verschiedenen Intellektuellen und andere ähnliche Gruppen – dieses buntscheckige Bild bietet unser Leben ! Augenscheinlich ist aber auch, daß. je weiter sich das Leben entwickelt, desto klarer in diesem komplizierten Leben zwei Haupttendenzen hervortreten, desto schärfer sich dieses komplizierte Leben in zwei einander gegenüberstehende lager teilt: das Lager der Kapitalisten und das Lager der Proletarier. “ (Josef Stalin, Der Klassenkampf, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,243)

7. Klaus Wiesehügel, Ja zu Europa, in: Der Grundstein, Der Säemann, Zeitschrift der IG Bauen Agrar Umwelt, 62, Jahrgang, Nummer 10, Oktober 2011, Seite 2

8. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Lenin Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin 1960,238

9. Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassichen deutschen Philosophie, Werke Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1976, 298. Da in der Geschichte die treibenden Mächte sehr häufig unbewußt hinter den Beweggründen der geschichtlich handelnden Menschen stehen, ist es verwunderlich, dass das Bewußtsein zurückbleiben kann ? Stalin weist bereits in einer seiner ersten Schriften darauf hin, dass das Bewußtsein hinter der materiellen Seite zurückbleiben muss. (Vergleiche Josef Stalin, Anarchismus oder Sozialismus ? Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,276).

1o. Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,502

11. „Die dialektische Methode besagt, dass man das Leben gerade so betrachten muß, wie es in Wirklichkeit ist“. (Josef Stalin, Anarchismus oder Sozialismus ?, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin 1950, 261).

ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2011 ODER ÜBER DIE ERKÄMPFUNG DER DEMOKRATIE

2. Oktober 2011

Es gibt Demokratie und Demokratie. Marx und Engels sprachen 1848 im Kommunistischen Manifest von der Erkämpfung der Demokratie als der nächsten Aufgabe der proletarischen Emanzipation. In welchem Sinne erkämpft das Prolatariat die Demokratie ? Ist diese in den Köpfen und Händen des Proletariats ein Selbstzweck, eine Art Fetisch ? Keineswegs, denn in welcher Form Demokratie auch immer auftreten mag, sie ist immer organisierte Gewalt einer herrschenden Klasse gegenüber anderen unterdrückten Klassen. In diesem Sinne gebraucht auch das herrschende Proletariat Demokratie und ist doch gezwungen, weiterzugehen, weiterzugehen zum „Einschlafen der Demokratie“ 1. .  Auch Marx und Engels haben im Manifest bereits darauf hingewiesen, wenn sie als Konsequenz der proletarischen Revolution die Ersetzung der bürgerlichen Gesellschaft durch eine Assoziation ausmachten.  Nun ist klar, dass die bürgerliche Konterrevolution einen ganz anderen Begriff von Demokratie in ihrem Kopf hat und ihn vorwiegend zur Volksverdummung benutzt: das Volk habe seiner kapitalistischen Ausbeutung doch selbst zugestimmt. Deshalb ist es eilfertigstes Anliegen konterrevolutionärer bürgerlicher Ideologen, der Demokratie einen höheren, ewigen, metaphysischen Sinn zu geben, ein Einschlafen der Demokratie assoziiert mit der Vision einer vom Kapital befreiten und damit historisch beendeten Lohnarbeit. Das Proletariat muß sich scharf von den modernen Farbkünstlern der Demokratie abgrenzen: bunt wählen für viele schöne bunte Parlamente. Aber die Farbenpracht dieser Parlamente überdeckt das Schwarz Weiß Elend der kapitalistischen Ausbeutung, das Proletariat ist politisch verloren, wenn es wirr bunt statt schwarz weiß denkt. „Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat“. 2. Das Schwarz Weiß Denken darf aber nicht in sich ein abstraktes Denken sein, sondern konkret die durch die Geschichte der modernen Industrie in ein bestimmtes Wechselverhältnis gestellten realen Klassen in der konkreten Analyse einer konkreten Situation erfassen. Das politische Streben der Bourgeoisie kann nur darin bestehen, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit zu verewigen, die Ketten der Lohnsklaverei mit kulturellem Kitsch und schöngeistigen Worten  zu umranken. Das Proletaraiat muß  auf Grund seiner Stellung in der industriellen Großproduktion die Diktatur der Bourgeoisie zerschlagen, um an „die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen“ eine Assoziation zu verwirklichen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. 3. Diese Perspektive ist seit dem Zusammenbruch der DDR immens durch den Schatten der Konterrevolution verdunkelt, er war zugleich ein Bruch mit der demokratischen, seit der Niederlage im deutschen Bauernkrieg ohnehin schwachen demokratischen Tradition des deutschen Volkes. Der „große Humanist“ Philip Melanchthon war dem Bauernschlächter von Pfeddersheim Ludwig von der Pfalz helfend beiseitegesprungen mit einem Gutachten über die in den „Zwölf Artikeln“ niedergelegten Forderungen der Bauern, dass es nötig sei, „das ein solch wild, ungezogen Volk als Teutschen sind, noch weniger Freiheit hette, denn es hat.“ In ihrem Demokratieverständnis war die deutsche Bourgeoisie nach der Wende völlig auf Kant, ihrem ideologischen Wegbereiter und Ahnherren zurückgeworfen worden,, der im sechsten Satz  seiner „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“ ein für den deutschen Spießbürger mustergültig passendes Menschenbild kreiert hatte: „…der Mensch ist ein Tier, das, wenn es unter anderen seiner Gattung lebt, einen Herrn nötig hat“. 4. Hier haben wir den tierischen Horizont des deutschen Bourgeois in seiner Originalität vor uns. Aber wie der Papstbesuch gezeigt hat, dieses Tier hat immerhin eine Religion ! Nach dem Zusammenbruch der DDR haben diese Tiere die Werke großer Revolutionäre, Humanisten und Wissenschaftler tonnenweise auf die Müllhalde geworfen und im August 1992 erntete man Progromnächte in Rostock Lichtenhagen. Wer die Wissenschaft verachtet, wird tierischer als jedes Tier.

Deutschland ist heute eine der rückständigsten und tierischsten Diktaturen der Bourgeoisie, die verdrängt, dass das deutsche Volk die heute von den Tierbürgern zelebrierte deutsche Einheits schon cirka sechzig Jahre früher hätte haben können.  Im März 1947 fand in Moskau eine Außenministerkonferenz der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges statt, auf der nur Genosse Molotow für die Demokratie und die Einheit des deutschen Volkes eintrat, die Außenminister der USA (Marshall), Frankreichs (Bidault) und Englands ( Bevin) verharrten auf der Zerstücklung des deutschen Territoriums und alliierter Oberhoheit. 5. Fünf Jahre Später, am 10. März 1952, horchte die Weltpolitik erneut auf. Stalin hatte zur Lösung der deutschen Frage eine Note unterbreitet, die bemerkenswerte Vorschläge zur Überwindung der Teilung der deutschen Nation enthielt. Im Zuge der Wiedervereinigung war der Abzug aller ausländischer Truppenkontingente spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages vorgesehen, des weiteren ein pluralistisches Parteiensystem, keinerlei Handelsbeschränkungen für Deutschland und nur sieben Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Aufstellung von nationalen Verteidigungsstreitkräften sowie die Erlaubnis, Kriegsmaterial zu erzeugen. Wenn man in Erwägung zieht, welch unermeßliches Leid eine viehische deutsche Armee aus Bestien in Uniform  über die UdSSR gebracht hatte (die Wehrmacht hatte sich aufgeführt, als sei der Mensch ein Tier), so sind es Vorschläge, die von der heroischen Größe des Landes und Stalins zeugen. Am 14. März 1952 sagte der DDR Ministerpräsident Otto Grotewohl in der Volkskammer, dass Entwürfe von Wahlgesetzen zur Durchführung gesamtdeutscher demokratischer Wahlen bereits vorhanden seien. 6. Seriöse bürgerliche Historiker sprachen und sprechen von der „vertanenen Chance“. Selbst der Mitherausgeber der rechtskonservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse, Paul Sethe,  kritiserte damals in zwei Büchern („Zwischen Bonn und Moskau“ und „Schicksalsstunden der Weltgeschichte“) die westliche Ablehnung, zumal der radikalste Gegner der deutschen Einheit, der Volksfeind Konrad Adenauer sich noch 1945 für das Schweizer Modell einer bewaffneten Neutralität ausgesprochen hatte. 7. Es liegt also sehr viel mittelalterliche Scheinheiligkeit in der Luft, wenn heute die gesellschaftlichen Kräfte die deutsche Einheit feiern, die ein modernes Deutschland verhindert und ein mittelalterliches dafür erhalten haben. In den Diskussionen um die Hauptstadt Deutschlands lehnte Konrad Adenauer Berlin ab, da ihm diese Stadt zu „heidnisch“ 8. sei. Das Blut und die Tränen, die an und wegen der  innerdeutschen Grenze, an der „heidnischen Mauer“  geflossen sind, gehen einzig auf das Konto der reaktionären Kräfte in den westlichen Siegermächten und in Deutschland, die sich am 3. Oktober schämen sollten statt diesen Tag zu feiern.

Wenn die herrschende Klasse feiert, müssen die Unterdrückten fragen, wie sind die tagtäglichen Arbeitsbedingungen für Millionen und Abermillionen Ausgebeutete ? Diese Bedingungen richten mehr Schaden an als eine beliebige Naturkatastrophe. Dieses „Modell Deutschland“ mit seiner Dauerarbeitslosigkeit, mit seiner Massenverelendung, der Eurovergeudung, der Ausgrenzung, der massenhaften Vernichtung von Produktivkräften hat keine Zukunft, denn der Fluch, der auf dem Kapitalismus lastet, ist erdrückend groß: „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletaraiat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt.“ 9. Auch wenn die Bourgeoisie teilweise Erfolg hat in ihrem unablässigen Bestreben, das Proletariat kraftlos zu machen, die gesellschaftliche Fassade täuscht, das Proletariat kann zurückgedrängt werden nur, um neue Kraft zu sammeln zu einem neuen Anlauf mit der blutgetränkten Fahne in seiner gestählten Hand. Die konterrevolutionäre kapitalistische Einheit, die statt blühender Gärten, die übringens schon Crutschow den Albanern versprochen hatte 10.,Millionen Menschen in der ehemaligen DDR ins Elend gestoßen hat, hat den Klassenkrieg „Lohnarbeit gegen Kapital“ nicht essentiell unterbrochen, denn nicht der kapitalistische Chauvinismus kann im 21. Jahrhundert im Zentrum der Weltgeschichte stehen, sondern nur noch die auf Finallösung drängende Dialektik von Lohnarbeit und Kapital weltweit. Das deutsche Volk leidet heute unter einer Diktatur der Bourgeoisie, gegen die das erste Ziel der politischen Aktivität aller fortschrittlichen Menschen die „Erkämpfung der Demokratie“  11. sein muß. Der erste Schritt zur Erkämpfung der Demokratie kann nur in der Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln liegen, und zwar muß  diese durch „despotische Eingriffe in das bürgerliche Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse “ 12. geschehen, die Dialektik des Klassenkampfes ist nun einmal so, dass man vor babrbarischen Methoden des Kampfes gegen die kapitalistische Barbarei nicht zurückschrecken darf. 13. Fallen wir nicht auf das Gefasele von einer friedlichen Revolution herein, keinesfalls waren die DDR Bürgerrechtler/innen das Beste, was die DDR je zu bieten hatte, wie Vera Lengsfeld in ihrem letzten Buch selbstlobend behauptet. 14. Weder waren diese Elemente hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen, noch haben sie die Kleinen und Schwachen geschützt. Es geht in Deutschland um die Erkämpfung der Demokratie zwecks Einschlafen derselben durch die Volksbewaffnung hindurch. Eine revolutionäre Regierung der Arbeiter und Bauern kann sich selbstredend nur auf die unmittelbare Gewalt bewaffneter Massen stützen. Die formale, trockene und verlogene Demokratie führt nicht zum Einschlafen der Demokratie, nur die lebendige, volle, massenhafte Demokratie der Diktatur des Proletariats.

1. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960, 409

2. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,463

3. a.a.O.,482

4. Immanuel Kant, Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht, in: Deutsche Geschichtsphilosophie von Lessing bis Jaspers, herausgegeben und eingeleitet von Kurt Rossmann, Sammlung Dietrich, o.J.,52. In der gleichen Idee auch das Bild, dass aus dem krummen Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, nichts ganz Gerades gezimmert werden kann. „Nur die Annäherung zu dieser Idee ist uns von der Natur auferlegt“( a.a.O.,52f.). Bereits Hegel machte nicht nur die kantische „Annäherung“ verächtlich, die weder war noch kalt sei.

5. Vergleiche Paul Sethe, Zwischen Bonn und Moskau, Heinrich Scheffler Verlag, Frankfurt am Main, 1956,13 bis 15

6.a.a.O.,39

7.a.a.O.,40

8.a.a.O.,27

9. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin,1977,472

10. Vergleiche: Wie Crutschow Stalin verleumdet, Die gefährlichen Manöver der Crutschowgruppe im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf gegen den „Personenkult“ muss man bis zum Schluß enthüllen, Artikel der Zeitschrift „Zeri i Poppulit“ vom 12. 13. und 14. Juni 1964, Tirana 1964, Verlag Neue Einheit 1971,123

11. a.a.O., 481. Diese Erkämpfung der Demokratie kann mit der Parole verbunden werden:Der Arbeiterklasse den Fisch, der Bourgeoisie den Fischschwanz.

12.a.a.O.

13. Vergleiche Lenin, Über die Naturalsteuer, Werke Band 32, Dietz Verlag Berlin, 1961,347

14. Und zwar in ihrem Buch: „Ich wollte frei sein. Die Mauer, die Stasi, die Revolution, Herbig Verlag München, 2011