ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2011 ODER ÜBER DIE ERKÄMPFUNG DER DEMOKRATIE

Es gibt Demokratie und Demokratie. Marx und Engels sprachen 1848 im Kommunistischen Manifest von der Erkämpfung der Demokratie als der nächsten Aufgabe der proletarischen Emanzipation. In welchem Sinne erkämpft das Prolatariat die Demokratie ? Ist diese in den Köpfen und Händen des Proletariats ein Selbstzweck, eine Art Fetisch ? Keineswegs, denn in welcher Form Demokratie auch immer auftreten mag, sie ist immer organisierte Gewalt einer herrschenden Klasse gegenüber anderen unterdrückten Klassen. In diesem Sinne gebraucht auch das herrschende Proletariat Demokratie und ist doch gezwungen, weiterzugehen, weiterzugehen zum „Einschlafen der Demokratie“ 1. .  Auch Marx und Engels haben im Manifest bereits darauf hingewiesen, wenn sie als Konsequenz der proletarischen Revolution die Ersetzung der bürgerlichen Gesellschaft durch eine Assoziation ausmachten.  Nun ist klar, dass die bürgerliche Konterrevolution einen ganz anderen Begriff von Demokratie in ihrem Kopf hat und ihn vorwiegend zur Volksverdummung benutzt: das Volk habe seiner kapitalistischen Ausbeutung doch selbst zugestimmt. Deshalb ist es eilfertigstes Anliegen konterrevolutionärer bürgerlicher Ideologen, der Demokratie einen höheren, ewigen, metaphysischen Sinn zu geben, ein Einschlafen der Demokratie assoziiert mit der Vision einer vom Kapital befreiten und damit historisch beendeten Lohnarbeit. Das Proletariat muß sich scharf von den modernen Farbkünstlern der Demokratie abgrenzen: bunt wählen für viele schöne bunte Parlamente. Aber die Farbenpracht dieser Parlamente überdeckt das Schwarz Weiß Elend der kapitalistischen Ausbeutung, das Proletariat ist politisch verloren, wenn es wirr bunt statt schwarz weiß denkt. „Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat“. 2. Das Schwarz Weiß Denken darf aber nicht in sich ein abstraktes Denken sein, sondern konkret die durch die Geschichte der modernen Industrie in ein bestimmtes Wechselverhältnis gestellten realen Klassen in der konkreten Analyse einer konkreten Situation erfassen. Das politische Streben der Bourgeoisie kann nur darin bestehen, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit zu verewigen, die Ketten der Lohnsklaverei mit kulturellem Kitsch und schöngeistigen Worten  zu umranken. Das Proletaraiat muß  auf Grund seiner Stellung in der industriellen Großproduktion die Diktatur der Bourgeoisie zerschlagen, um an „die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen“ eine Assoziation zu verwirklichen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. 3. Diese Perspektive ist seit dem Zusammenbruch der DDR immens durch den Schatten der Konterrevolution verdunkelt, er war zugleich ein Bruch mit der demokratischen, seit der Niederlage im deutschen Bauernkrieg ohnehin schwachen demokratischen Tradition des deutschen Volkes. Der „große Humanist“ Philip Melanchthon war dem Bauernschlächter von Pfeddersheim Ludwig von der Pfalz helfend beiseitegesprungen mit einem Gutachten über die in den „Zwölf Artikeln“ niedergelegten Forderungen der Bauern, dass es nötig sei, „das ein solch wild, ungezogen Volk als Teutschen sind, noch weniger Freiheit hette, denn es hat.“ In ihrem Demokratieverständnis war die deutsche Bourgeoisie nach der Wende völlig auf Kant, ihrem ideologischen Wegbereiter und Ahnherren zurückgeworfen worden,, der im sechsten Satz  seiner „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“ ein für den deutschen Spießbürger mustergültig passendes Menschenbild kreiert hatte: „…der Mensch ist ein Tier, das, wenn es unter anderen seiner Gattung lebt, einen Herrn nötig hat“. 4. Hier haben wir den tierischen Horizont des deutschen Bourgeois in seiner Originalität vor uns. Aber wie der Papstbesuch gezeigt hat, dieses Tier hat immerhin eine Religion ! Nach dem Zusammenbruch der DDR haben diese Tiere die Werke großer Revolutionäre, Humanisten und Wissenschaftler tonnenweise auf die Müllhalde geworfen und im August 1992 erntete man Progromnächte in Rostock Lichtenhagen. Wer die Wissenschaft verachtet, wird tierischer als jedes Tier.

Deutschland ist heute eine der rückständigsten und tierischsten Diktaturen der Bourgeoisie, die verdrängt, dass das deutsche Volk die heute von den Tierbürgern zelebrierte deutsche Einheits schon cirka sechzig Jahre früher hätte haben können.  Im März 1947 fand in Moskau eine Außenministerkonferenz der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges statt, auf der nur Genosse Molotow für die Demokratie und die Einheit des deutschen Volkes eintrat, die Außenminister der USA (Marshall), Frankreichs (Bidault) und Englands ( Bevin) verharrten auf der Zerstücklung des deutschen Territoriums und alliierter Oberhoheit. 5. Fünf Jahre Später, am 10. März 1952, horchte die Weltpolitik erneut auf. Stalin hatte zur Lösung der deutschen Frage eine Note unterbreitet, die bemerkenswerte Vorschläge zur Überwindung der Teilung der deutschen Nation enthielt. Im Zuge der Wiedervereinigung war der Abzug aller ausländischer Truppenkontingente spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages vorgesehen, des weiteren ein pluralistisches Parteiensystem, keinerlei Handelsbeschränkungen für Deutschland und nur sieben Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Aufstellung von nationalen Verteidigungsstreitkräften sowie die Erlaubnis, Kriegsmaterial zu erzeugen. Wenn man in Erwägung zieht, welch unermeßliches Leid eine viehische deutsche Armee aus Bestien in Uniform  über die UdSSR gebracht hatte (die Wehrmacht hatte sich aufgeführt, als sei der Mensch ein Tier), so sind es Vorschläge, die von der heroischen Größe des Landes und Stalins zeugen. Am 14. März 1952 sagte der DDR Ministerpräsident Otto Grotewohl in der Volkskammer, dass Entwürfe von Wahlgesetzen zur Durchführung gesamtdeutscher demokratischer Wahlen bereits vorhanden seien. 6. Seriöse bürgerliche Historiker sprachen und sprechen von der „vertanenen Chance“. Selbst der Mitherausgeber der rechtskonservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse, Paul Sethe,  kritiserte damals in zwei Büchern („Zwischen Bonn und Moskau“ und „Schicksalsstunden der Weltgeschichte“) die westliche Ablehnung, zumal der radikalste Gegner der deutschen Einheit, der Volksfeind Konrad Adenauer sich noch 1945 für das Schweizer Modell einer bewaffneten Neutralität ausgesprochen hatte. 7. Es liegt also sehr viel mittelalterliche Scheinheiligkeit in der Luft, wenn heute die gesellschaftlichen Kräfte die deutsche Einheit feiern, die ein modernes Deutschland verhindert und ein mittelalterliches dafür erhalten haben. In den Diskussionen um die Hauptstadt Deutschlands lehnte Konrad Adenauer Berlin ab, da ihm diese Stadt zu „heidnisch“ 8. sei. Das Blut und die Tränen, die an und wegen der  innerdeutschen Grenze, an der „heidnischen Mauer“  geflossen sind, gehen einzig auf das Konto der reaktionären Kräfte in den westlichen Siegermächten und in Deutschland, die sich am 3. Oktober schämen sollten statt diesen Tag zu feiern.

Wenn die herrschende Klasse feiert, müssen die Unterdrückten fragen, wie sind die tagtäglichen Arbeitsbedingungen für Millionen und Abermillionen Ausgebeutete ? Diese Bedingungen richten mehr Schaden an als eine beliebige Naturkatastrophe. Dieses „Modell Deutschland“ mit seiner Dauerarbeitslosigkeit, mit seiner Massenverelendung, der Eurovergeudung, der Ausgrenzung, der massenhaften Vernichtung von Produktivkräften hat keine Zukunft, denn der Fluch, der auf dem Kapitalismus lastet, ist erdrückend groß: „Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletaraiat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt.“ 9. Auch wenn die Bourgeoisie teilweise Erfolg hat in ihrem unablässigen Bestreben, das Proletariat kraftlos zu machen, die gesellschaftliche Fassade täuscht, das Proletariat kann zurückgedrängt werden nur, um neue Kraft zu sammeln zu einem neuen Anlauf mit der blutgetränkten Fahne in seiner gestählten Hand. Die konterrevolutionäre kapitalistische Einheit, die statt blühender Gärten, die übringens schon Crutschow den Albanern versprochen hatte 10.,Millionen Menschen in der ehemaligen DDR ins Elend gestoßen hat, hat den Klassenkrieg „Lohnarbeit gegen Kapital“ nicht essentiell unterbrochen, denn nicht der kapitalistische Chauvinismus kann im 21. Jahrhundert im Zentrum der Weltgeschichte stehen, sondern nur noch die auf Finallösung drängende Dialektik von Lohnarbeit und Kapital weltweit. Das deutsche Volk leidet heute unter einer Diktatur der Bourgeoisie, gegen die das erste Ziel der politischen Aktivität aller fortschrittlichen Menschen die „Erkämpfung der Demokratie“  11. sein muß. Der erste Schritt zur Erkämpfung der Demokratie kann nur in der Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln liegen, und zwar muß  diese durch „despotische Eingriffe in das bürgerliche Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse “ 12. geschehen, die Dialektik des Klassenkampfes ist nun einmal so, dass man vor babrbarischen Methoden des Kampfes gegen die kapitalistische Barbarei nicht zurückschrecken darf. 13. Fallen wir nicht auf das Gefasele von einer friedlichen Revolution herein, keinesfalls waren die DDR Bürgerrechtler/innen das Beste, was die DDR je zu bieten hatte, wie Vera Lengsfeld in ihrem letzten Buch selbstlobend behauptet. 14. Weder waren diese Elemente hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen, noch haben sie die Kleinen und Schwachen geschützt. Es geht in Deutschland um die Erkämpfung der Demokratie zwecks Einschlafen derselben durch die Volksbewaffnung hindurch. Eine revolutionäre Regierung der Arbeiter und Bauern kann sich selbstredend nur auf die unmittelbare Gewalt bewaffneter Massen stützen. Die formale, trockene und verlogene Demokratie führt nicht zum Einschlafen der Demokratie, nur die lebendige, volle, massenhafte Demokratie der Diktatur des Proletariats.

1. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960, 409

2. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,463

3. a.a.O.,482

4. Immanuel Kant, Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht, in: Deutsche Geschichtsphilosophie von Lessing bis Jaspers, herausgegeben und eingeleitet von Kurt Rossmann, Sammlung Dietrich, o.J.,52. In der gleichen Idee auch das Bild, dass aus dem krummen Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, nichts ganz Gerades gezimmert werden kann. „Nur die Annäherung zu dieser Idee ist uns von der Natur auferlegt“( a.a.O.,52f.). Bereits Hegel machte nicht nur die kantische „Annäherung“ verächtlich, die weder war noch kalt sei.

5. Vergleiche Paul Sethe, Zwischen Bonn und Moskau, Heinrich Scheffler Verlag, Frankfurt am Main, 1956,13 bis 15

6.a.a.O.,39

7.a.a.O.,40

8.a.a.O.,27

9. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin,1977,472

10. Vergleiche: Wie Crutschow Stalin verleumdet, Die gefährlichen Manöver der Crutschowgruppe im Zusammenhang mit dem sogenannten Kampf gegen den „Personenkult“ muss man bis zum Schluß enthüllen, Artikel der Zeitschrift „Zeri i Poppulit“ vom 12. 13. und 14. Juni 1964, Tirana 1964, Verlag Neue Einheit 1971,123

11. a.a.O., 481. Diese Erkämpfung der Demokratie kann mit der Parole verbunden werden:Der Arbeiterklasse den Fisch, der Bourgeoisie den Fischschwanz.

12.a.a.O.

13. Vergleiche Lenin, Über die Naturalsteuer, Werke Band 32, Dietz Verlag Berlin, 1961,347

14. Und zwar in ihrem Buch: „Ich wollte frei sein. Die Mauer, die Stasi, die Revolution, Herbig Verlag München, 2011

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Eine Antwort to “ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2011 ODER ÜBER DIE ERKÄMPFUNG DER DEMOKRATIE”

  1. Lesenswerte artikel | Spanien-Forum: Spanien-Treff.de Says:

    […] […]

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