KRITIK DES ERFURTER PROGRAMMS DER LINKEN

Es war die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht, die das Programm der vor vier Jahren gegründeten Partei „Die Linke“ als „antineoliberal“ und „antikapitalistisch“ bezeichnete, sodann sei es auch ein „Antikriegsprogramm“.  Das große Modewort dieser Partei und ihres Programms heißt „Demokratischer Sozialismus“, hinter dieser Fahne soll der lange Marsch in einen Sozialismus erfolgen, in dem die Belegschaften beteiligt sein sollen am Tisch der Kapitalisten. Indeß setzt der Sozialismus allerdings entschieden nicht nur die Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln voraus, sondern auch „die völlige Vernichtung der Bourgeoisie“ 1. ,  wie es Lenin in seinem Werk „Staat und Revolution“ der Arbeiterbewegung aufgab, so daß es umgekehrt am Ende die Bourgoisie ist, die sich an nichts mehr beteiligen kann. Prüfen wir also dieses Programm, ob es die Befreiung der Lohnarbeit vom Kapital herbeiführen kann, oder ob es, um es mit den Worten Stalins zu sagen, nur ein „Umherirren um das Privateigentum“ 2. ist ? Im Vorfeld ist schon zu bedenken, dass die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst, dass sie keineswegs nur eine Programmangelegenheit sein kann.

Das Programm der „Linken“ sieht eine Verstaatlichung der Banken 3. und der Energieunternehmen vor, aber den Kern einer sozialistischen Revolution bildet das Industrieproletariat, das in der gesamten kapitalistischen Produktion eine „Sonderstellung“ 4. einnimmt, die der demokratische Sozialismus in keiner Weise gerecht wird. Denn nur dieses Industrieproletariat der Städte ist im Bündnis mit den Kleinbauern in der Lage, das kapitalistische System zu sprengen durch die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie. Man gilt heute als links progressiv, wenn man auf den Gegensatz zwischen arm und reich verweist, diesen mildern will, und übersieht den Bündnispartner der Arbeiterklasse, übersieht, dass der Sozialismus primär eine Bündnisfrage ist. Millionenmassen bilden das Blutmeer, in dem die alten Ausbeuterklassen ertrinken werden. Die Verstaatlichung der Banken war und ist stets eine Forderung des Sozialismus, übersehen wir aber nicht die Aussage Lenins, dass das Geld der Welt von gestern angehört, die, wie es vorbildlich im Kommunistischen Manifest heißt: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“ 5. also nur ein Zwischenschritt sein kann. Die Linken bleiben hinter Marx und Engels zurück, die schon 1848 schrieben, dass das Proletariat seine Herrschaft dazu benutzen wird, „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen…Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel der Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“ 6. Der GANZEN Produktionsweise bitteschön, und nicht nur der Energiewirtschaft.

So erstrebenswert auch zunächst eine 35, dann eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich ist, auf den ersten Blick das Paradepferd im Programm der Linken, an dem typisch kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis ändert dieses nur quantitativ etwas. Das Proletariat aber kann sich nur aufrichten, indem es den ganzen offiziellen Überbau der bürgerlichen Gesellschaft in die Luft sprengt. 7. Die emanzipative Qualität einer radikalen sozialistischen Revolution liegt eben in der völligen Vernichtung der kapitalistischen Blutsaugerklasse, es darf aus einer bürgerlichen Kehle kein Röcheln mehr geben. Dass das ein Gebot der Stunde ist, sagt „der ewige Sozialdemokrat: sprich Anti Kommunist“ Oskar Lafontaine selbst: „Wir leben in einer Diktatur der Finanzmärkte, die gegenwärtige Tyrannei der Wirtschaft über die Politik führe in die Barbarei“. 8. Und warum soll denn das Proletariat zur Rettung der Menschheit gegen diese Barbarei einer profitmaximierenden Bereicherungssucht keine barbarischen Mittel anwenden dürfen ? Es gibt den Betrug und den Selbstbetrug der Gysis, Lafontaines und Wagenknechts in zweierlei Hinsicht: a) als könne es politisch zu einer Dominanz der Politik über das Kapital kommen, als sei zum Beispiel ein Wahlsieg der Linken dafür ausschlaggebend. Lesen wir einmal nach, was Lenin über die Dialektik der demokratischen Republik schreibt: „Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es…von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß KEIN (kursiv von Lenin) Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann“. 9. Ist die demokratische Republik die beste Kapitalanlage, so ist sie zugleich für den proletarischen Klassenfeind, für uns unter dem Kapitalismus die beste Staatsform zu unserer revolutionären Entfaltung: in der demokratischen Republik besteht eine relative Einheit zwischen Bourgeoisie und Proletariat, aber nicht diese Einheit ist absolut, sondern der Kampf, und durch diesen sprengt das Proletariat die demokratische Republik, nicht um die Politik, sondern sich selbst vom Kapital zu befreien. b) Lenin sagt, dass wir im Grunde gegen Gewalt gegen Menschen sind, aber werden barbarische Mittel dem Proletariat nicht aufgezwungen ? Denn die Geschichte stellt die Klassen in ein bestimmtes unentrinnbares Wechselspiel der realen Klassen, das zu einem Bürgerkrieg in seiner fürchterlichsten Form führen muß. Der bewaffnete Aufstand unter dem blutgeröteten Banner ist eine heilige Sache. Es findet sich im Programm der Linken keine Aussage zur revolutuionären Gewalt, die aber notwendig ist,  um den Widerstand der Ausbeuter zu brechen. Dieses Programm der Linken belegt, dass sie weder in der Kategorie des Bürgerkrieges noch in der Dialektik von Revolution und Konterrevolution denkt. Kein Wort zur völligen Zertrümmerung des Parlaments, die Lenin fordert. Überhaupt ist die Umgehung der Staatsfrage: Parlamentarismus oder „Staat“ nach dem Vorbild der Pariser Kommune ? nicht nur ein deutliches Anzeichen des Opportunismus, sondern es bedeutet bereits seinen Sieg. 10. Ein kurzer Blick in die Geschichte der bolschewistischen Revolution ist aufschlußreich: als eine der ersten konterrevolutionären Organisationen wurden von der TSCHEKA die „Demokratischen Sozialisten“ verboten. 11. Die TSCHEKA ist ein Synonym, dass die Völker ein Recht auf Bestrafung der Konterrevolution haben.

Und dann erkläre mir die „Linke“ einmal, wie ihre Forderung der völligen Freigabe von Rauschgift mit dem wissenschaftlichen Sozialismus korrespondiert ? Der Sozialismus ist eine Gesellschaft des Lernens, der Aufklärung, der Wissenschaft, in der alle Mitglied der Armee der freien Arbeit sind, in der höheren Phase des Kommunismus ist die Arbeit sogar das erste Lebensbedürfnis. Rauschgift wird wie das religiöse Opium immer überflüssiger.  Aus der Forderung seiner  Freigabe strömt der Modergeruch des faulenden und stinkenden Kapitalismus. Nicht übersehen werden darf die Notwendigkeit einer Kulturrevolution, es genügt ein kurzer Blick in eine Fernsehzeitschrift, um sich mit Ekel von diesem perversen Dreck abzuwenden. Entpolitisierung und ein infantiler Kult des Vulgären, der Zügellosigkeit, statt Wissenschaft, Aufklärung, Erlernen von Fremdsprachen..u.s.w. Dieses alles darf man aus der Kloake des Spätkapitalismus nicht erwarten. Dafür an niedrigste Instinkte appellierende Werbung, die sich in nahezu alles einmischt, alles durchsetzt, zur Gewohnheit geworden ist, allen zeigen müsste, wie sehr die Privatwirtschaft die Medien in ihren Klauen hat. Aber die Gewohnheit schläfert kritisches Nachsinnen ein. Heute müssen Millionen Menschen wieder lernen, wie das Wort „Kultur“ buchstabiert wird. Unter dem Kapitalismus eine Befreiung der Massenmedien von Werbung und Massenverdummung zu erwarten ist ebenso naiv als unter ihm eine Befreiung der Politik aus den Klauen des Kapitals zu erwarten, im Gegenteil, die Medien, bürgerliche Politik parieren.   Ist sich die Linke überhaupt bewußt, was es bedeutet, dass nach einer proletarischen Revolution die Masse der Produktivkräfte möglichst rasch zu vermehren ist, welch hohe wissenschaftlichen Qualifikationen dazu erforderlich sind ? Jede Expropriation setzt eine enorme Entwicklung der Produktivkräfte frei, und sei es auch nur die der Energiewirtschaft, ohne vorhergehende Expropriationen und Kollektivierungen hätte die Sowjetunion nicht die Höhe der Produktivkräfte erreicht, die zur Niederringung des Hitler Faschismus notwendig war, auch wäre es ein großer Fehler gewesen, für die  Soldaten der Roten Armee Rauschgifte freizugeben. Diese infantile Forderung der Linken zeigt nur, dass sie Lichtjahre vom wissenschaftlichen Sozialismus entfernt ist.

In der Militärfrage wird zwar ein Verbot der Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihr Austritt aus NATO Strukturen gefordert, die Bundeswehr als Armee des deutschen Bürgertums bleibt aber vor wie nach, auch mit dem Auftrag aus der Notstandsverfassung, Arbeiteraufstände gewaltsam niederzuschlagen. Man muß die Bundeswehr grundsätzlich in Frage stellen, sagte schon der ehemalige Bundespräsident Heinemann. Ein sozialistisches Parteiprogramm muss nicht nur in Frage stellen, es muß mehr tun, es muß die Fahne hochziehen: Ersetzung des stehenden Heeres und der Polizei, diese Hauptwerkzeuge der Gewaltanwendung der bürgerlichen Staatsmacht, durch die allgemeine Volksbewaffnung und  Liquidierung des bürgerlichen Offizierskorps. Überhaupt stützt sich eine Herrschaft der Arbeiter und Bauern auf die unmittelbar bewaffnete Gewalt der Massen und ihr Gewaltmonopol besteht in der urwüchsigen Primitivität der Volksmassen. 12. In der geschichtlichen Entwicklung des Imperialismus kommt es zwingend zu der Frage, die sich die Völker vorlegen: ein Krieg zwischen imperialistischen Staaten oder eine Revolution gegen das räuberische und kriegerische imperialistische Ausbeuterpack ? Was kommt billiger ? Die deutsche Sozialdemokratie hat in dieser Frage schon einmal eklatant versagt – und die Linke ? Wozu würde sie nach diesem Programm tendieren ? Rottet den bürgerlichen Militarismus aus, das ist die beste Gewähr gegen ein weltkriegerisches Völkergemetzel !

Durch Steueränderungen will die Partei eine Umverteilung von oben nach unten erreichen, was löblich ist, nur Steuern selbst sind ein Indiz, dass „Staat“ existiert, einen Zustand herbeizuführen, in dem dieser abstirbt, ist ebenfalls ein elementares Anliegen der Arbeiterbewegung. 13. Diese gelangt auch ohne Programme zum Sozialismus, nur sehr langwierig und qualvoll. Deshalb ist es ja die Pflicht der Sozialisten, durch den wissenschaftlichen Sozialismus diesen qualvollen Prozess der Geburt einer neuen Gesellschaft aus einer alten abzukürzen. Geht man von der weltgeschichtlich revolutionären Aufgabe der Arbeiterklasse aus, so ist das Programm der Linken kein „Meilenstein“, wie der Parteivorsitzende Klaus Ernst meint, sondern verleitet uns zum Manifest der Kommunistischen Partei und in ihm zum Kapitel: Der konservative oder der Bourgeoissozialismus. „Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat.“ 14. Aber nicht nur zum Manifest werden wir verleitet, sondern direkt zur Kritik des Erfurter Programms von Friedrich Engels vom 19. Juni 1891: „Das, was eigentlich gesagt werden sollte, steht nicht drin“. 15. Engels hebt hervor, dass eine Vergesellschaftung auf der Grundlage der damals geltenden Verfassung augenscheinlich sinnlos ist. Auch die Linke stellt in ihrem Programm das Grundgesetz, das eine Verfassung des Privateigentums ist, nicht in Frage. Das Grundgesetz ist aber nur ein Feigenblatt für die kapitalistische Ausbeutung. Es muß ersetzt werden durch eine Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes.

1. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin 1960,425

2. Josef Stalin, Kurze Darlegung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,83

3. Die Verstaatlichung von Großbanken verlangte auch schon ein ehemaliger Präsident des Bundes der deutschen Industrie (BDI).

4. Lenin, Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten, Werke Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1961,337

5. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1975,481

6. a.a.O.

7. a.a.O., 473. Der Satz darf nicht im anarchistischen Sinn mißverstanden werden, als wolle das Proletariat den modernen Staat nicht für seine Zwecke ausnutzen. Den bürgerlichen Staat gegen das Bürgertum ausnutzen, solange es erforderlich ist, ihn in einer Revolution zerbrechen (das sei „Anarchismus“, lautet der Vorwurf  der Opportunisten) und an seine Stelle einen vorübergehenden Staat setzen zwecks Unterdrückung des Bürgertums, dieser proletarische Staat bzw. Halbstaat schläft ein.

8. Oskar Lafontaine, Die Linke gibt sich „antikapitalistisches“ Programm, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Oktober 2011, Seite 1. Die Allianz von Regierung und Börse ist ein fundamentaler Bestandteil der bürgerlichen Ausbeutergesellschaft und kann politisch innerhalb derselben nicht gesprengt werden.

9. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,405

10. Vergleiche a.a.O., 489ff. „Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse“ schrieben Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. „….auf daß das bewaffnete Proletariat selbst die Regierung sei“. (a.a.O.,505).

11. Vergleiche Werner Scharndorff, Moskaus permanente Säuberung, olzog verlag, München und Wien,1964,57

12. Ohne Zweifelwird es im Sozialismus zum Wiederaufleben der primitiven Demokratie kommen. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,503).

13. Ein Staat kann nur existieren bei einer Überschußproduktion, wenn die gesamte Gesellschaft mehr produziert als zu ihrem Lebensunterhalt als  Konsumtion unmittelbar notwendig ist. Dieser Überschuß wird als Steuer den unproduktiven Klassen zugeführt, sie sind der Lebensnerv des Staates. Die zentrale Bedeutung der Steuer betonte schon der Klassiker Alexis de Tocqueville: es gäbe beinahe keine öffentliche Angelegenheiten, die nicht auf einer Steuer beruhen oder auf eine Steuer hinauslaufen. (Vergleiche Alexis de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution, rororo klassiker, Rowohlt Verlag 1969,83).

14. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1975,488

15. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 457. Die Kritik des Erfurter Programms schickte Engels am 29. Juni 1891 an Kautsky, aber erst zehn Jahre später wurde diese in der „Neuen Zeit“ veröffentlicht.

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