Archive for November 2011

FRIEDRICH ENGELS Zu seinem 191. Geburtstag (geboren am 28.11.1920)

30. November 2011

Im Jahr 1842 kam ein 22jähriger Mann in Manchester an, um seine in seinem Geburtsort Wuppertal begonnene kaufmännische Ausbildung fortzusetzen.  In seiner Heimat hatte er das Gymnasialstudium abbrechen müssen, weil er in der väterlichen Firma gebraucht wurde. Diese schickte ihn nach Manchester, die damals führende Industriemetropole der Welt. Der Aufenthalt blieb nicht nur in wissenschaftsgeschichtlicher Hinsicht von überragender Bedeutung: Friedrich Engels verzichtete auf den Portwein der „besseren Kreise“ und lebte für einige Zeit zusammen mit dem Proletariat. Das führte zu wertvollen Erkenntnissen.

Engels erkannte die grundlegende Bedeutung der politischen Ökonomie für die Gesellschaftswissenschaften: ich wurde mit der Nase darauf gestoßen, dass die jeweilgen Staatsstrukturen von denen der jeweiligen ökonomischen Basis abhängen. Diese von Engels zuerst erkannte zentrale Bedeutung der Ökonomie wird später den jungen Marx befruchten, den Schwerpunkt seiner Studien gerade auf dieses Gebiet zu lenken, um auf diesem den epochemachenden historischen Materialismus zu entwickeln, der in ganz zarter Keimform schon beim 22jährigen Engels vorhanden war: dass die gesellschaftlichen Verhältnisse in materielle und ideologische zerfallen und dass die letzteren den Überbau der ersteren  bilden. Aber nicht nur das: Engels erkannte in Manchester, und vielleicht war das damals nur in dieser Stadt möglich, dass die Große Industrielle Revolution zwei Klassen hervorbringt, die sich todfeindschaftlich klassenkämpferisch gegenüberstehen : Bourgeoisie und Proletariat, das mit fremden Produktionsmitteln nicht für sich arbeitet.  Diesen Antagonismus übersehen noch heute, fast 170 Jahre später, etliche „Sozialisten“, wie das jüngst erst der Parteitag der „Linken“ gezeigt hat. Dieser Klassenkampf war und ist indeß die zentrale Achse, um die sich unsere Geschichte dreht. Nicht einzelne Genies, nicht einzelne Utopisten, nicht einzelne Philantrophen und Weltverbesserer sind die treibende Kraft der Geschichte und bringen die Menschheit voran,  sondern „große Massen, ganze Völker und in jedem Volk wieder ganze Volksklassen…“ 1. Engels erfasste die weltgeschichtliche Bedeutung der maschinellen Großindustrie, sie bedeutete das Ende des utopischen und den Beginn des wissenschaftlichen Sozialismus, da sie das Proletariat massenhaft in Fabrikstädte konzentrierte.  Vor der Großindustrie konnten die Sozialisten die Arbeiter nicht erreichen und malten daher der ganzen Gesellschaft phantastische Zukunftsbilder, die nur in der Theorie ohne Verbindung mit den politischen Volksbewegungen existierten.  Die Versuche, die Gesellschaft nach diesen Idealen umzumodeln, scheiterten kläglich. Die wissenschaftliche Grundlage des Sozialismus besteht gerade darin, die Entwicklungsgesetze der auf Ausbeutung der Massen beruhenden kapitalistischen Gesellschaftformation zu erforschen. Und die Fortschritte der Ideologen in den Gesellschaftswissenschaften werden nicht allein durch die Kraft des reinen Gedankens bewirkt, sondern durch den gewaltigen Fortschritt der Naturwissenschaft und der Industrie. 2. Eine in ihrer Massenwirkung nicht zu überschätzende Frucht des Manchesteraufenthaltes von Friedrich Engels ist sein 1845 bei Otto Wiegand in Leipzig verlegtes Buch: „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“. „In der Tat: weder vor 1845 noch später ist eine so eindrucksvolle und wahrheitsgetreue Schilderung der Notlage der Arbeiterklasse erschienen.“ 3. Und diese Schilderung enthält weitere zentrale Erkenntnisse für den noch in den Windeln liegenden „Marxismus“. Noch hatte Engels 1842 Marx erst einmal in Köln getroffen, es folgte dann nur ein Briefwechsel.  Vor Engels wurde das Proletariat nur als leidende Klasse gesehen , die Junghegelianer Bruno Bauer und Konsorten in Deutschland zum Beispiel sahen in ihm nur eine unkritische Masse, sozusagen ohne weltgeschichtliche Mission, die die Intellektuellen für sich reservierten. „Engels aber hat als ERSTER (kursiv von Lenin) gesagt, daß das Proletariat NICHT NUR (kursiv von Lenin) eine leidende Klasse ist: daß gerade die schmachvolle wirtschaftliche Lage, in der sich das Proletariat befindet, es unaufhaltsam vorwärtstreibt und es zwingt, für seine endgültige Befreiung zu kämpfen. Das kämpfende Proletariat aber wird SICH SELBST HELFEN (kursiv von Lenin).“ 4.

Das Proletariat wird gezwungenermaßen aktiv klassenkämpferisch tätig werden, jeder Klassenkampf ist aber ein politischer Kampf, wie es im Kommunistischen Manifest heißt.5. , das um die Jahreswende 1847/48 von Marx und Engels geschrieben wurde. Engels hatte Marx 1844 auf seiner Rückreise von Manchester nach Deutschland umwegehalber in Paris besucht und seit diesem Zeitpunkt verband beide nicht nur eine lebenslange Freundschaft, sondern es entstanden viele theoretische Schriften, die beide gemeinsam verfassten. Marx und Engels waren Wissenschaftler von allerhöchstem Karat, aber primär waren sie REVOLUTIONÄRE, die sich den GEWALTSAMEN Sturz der Bourgoisie und die zum Kommunismus führende Herrschaft des Proletariats zum Lebenszweck gesetzt hatten. 6. An diesem Ziel arbeiteten beide mit Kalkül und besessen zugleich. Das Kommunistische Manifest kann bereits als ein Werk des reifen Marxismus bezeichnet werden, der historische Materialismus steht bereits wie ein Fels in der Brandung des Klassenkampfes.  Die Bourgeoisie produziert ihre eigenen Totengräber. 7. Die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände und heben die Eigentumsfrage als die Grundfrage hervor. PROLETARIER ALLER LÄNDER, VEREINIGT EUCH ! 8.

Das Manifest erschien kurz vor der bürgerlichen 48er Revolution, die Engels , der sich vom Demokraten zum Kommunisten entwickelt hatte, als Redakteur der von Marx in Köln geleiteten „Neuen Rheinischen Zeitung“ und als Soldat, als Adjudanten August Willichs sah, der an drei Gefechten teilnahm und nach der Niederlage über die Schweiz nach London fliehen mußte, wo er Marx, dem man mittlerweile die preußische Staatsbürgerschaft aberkannt hatte, wiedertraf. 9. Man hoffte auf den baldigen Ausbruch einer neuen Revolution , aber diese Jugendträume zerschellten an der harten Klippe der Machtrealitäten, die Herrschaft der alten Mächte erwies sich als stabiler denn gedacht. Wir haben uns damals alle gründlich geirrt, bemerkte der alte Engels selbstkritisch. Allein aus der  Tatsache, dass sich in der Bourgoisepoche  die Klassengegensätze vereinfacht haben 10., folgt eben noch nicht, dass auch gesellschaftswissenschaftliche Analysen einfacher geworden sind. Eine Schlüsselfunktion bekam daher die materialistische Dialektik, an der Marx und Engels über Jahrzehnte in England arbeiteten und feilten und die Engels als unser bestes Arbeitsmittel und unsere schärfste Waffe bezeichnete. 11. Wie oft hatte der alte Haudegen Engels mit diesem Schwert der Revolution Hiebe ausgeteilt – gegen den Pfaffen Malthus, gegen den Proudhonisten Mülberger (in der Schrift: „Zur Wohnungsfrage“) und gegen den Philosophieprofessor Eugen Dühring, um nur einige seiner Opfer zu nennen. Der Anti-Dühring ist bis heute die tiefsinnigste Zusammenfassung des historischen und dialektischen Materialismus und gehört als Pflichtlektüre in die Hand jedes klassenbewußten Arbeiters. Mit diesem Buch kämpft Engels kompromisslos gegen die metaphysische Weltsicht, gegen Aberglauben und Religion. „Leben ist die Daseinsweise der Eiweißkörper, und diese Daseinsweise besteht wesentlich in der beständigen Selbsterneuerung der chemischen Bestandteile dieser Körper“. 12. So lautet nach Engels die Bestimmung des Lebens in unserem Universum. Trotz der hohen Überlegenheit des wissenschaftlichen Materialismus warnte uns Lenin davor, Revolution mit großen Buchstaben zu schreiben, auch Engels wies im Anti-Dühring auf die Gebrechlichkeit des menschlichen Denkens hin: „….die Souveränität des Denkens verwirklicht sich in einer Reihe höchst unsouverän denkender Menschen, die Erkenntnis, welche unbedingten Anspruch auf Wahrheit hat, in einer Reihe von relativen Irrtümern.“ 13. Von hier aus ist auch der Erlaß vom 7. April 1935 zu bewerten, der die Todesstrafe für Kinder ab 12 Jahren in der Sowjetunion vorsah. An ihm wird deutlich, dass der Übergang von der Revolution zur Konterrevolution fließend ist und wie falsch ein rechthaberischer Hurrakommunismus ist. Die Lebensmaxime von Karl Marx lautete: An allem ist zu zweifeln ! Eine Todesstrafe für Kinder widerspricht eklatant dem humanistischen Grundgedanken des Kommunismus: wenn die Umstände den Menschen bilden, kommt es darauf an, die Umstände menschlich zu bilden, heißt es in einer Frühschrift von Marx und Engels. Mit der Todesstrafe für Kinder wird ja zugegeben, dass in der Sowjetunion unmenschliche Umstände vorhanden waren, in menschlichen Umständen hätte man normabweichende Kinder korrigieren können müssen. Wissenschaftlicher Sozialismus und Todesstrafe für Kinder ! Wie passt das zusammen ? Vielleicht ging den Exekutoren durch den Kopf: Leben ist (nur) die Daseinsweise von Eiweißkörpern…Ganz anders verhält es sich mit den volljährigen Angehörigen von Volksfeinden. Jedenfalls haben die Partisanenaktionen der RAF gezeigt, dass den Hinterbliebenen doch der rote Teppich in die Fernsehstudios ausgerollt wurde, damit sie dort, insbesondere in den Talkshows, faschistische Volksverhetzung  betreiben konnten. Wie Konterrevolutionäre behandelt werden hängt von ihrem eigenen Verhalten ab. Wir müssen unbedingt zwischen plumpen und raffinierten Faschismus unterscheiden, der raffinierte flüchtet heute unter den Deckmantel der „Demokratie“ und hofft, dass den Volksmassen nicht präsent ist, dass Engels im Zusammenhang mit der Pariser Kommune nicht nur vom Einschlafen des Staates, sondern auch vom Einschlafen der Demokratie gesprochen hat. Denn Demokratie beinhaltet ebenfalls Staatsgewalt einer Klasse gegen eine andere. Die Ausbeuter maskieren sich heute demokratisch und vertauschen in perverser Form das Verhältnis von ausbeuterischer Minderheit und ausgebeuteter Mehrheit: dass diese mehrheitlich die Zustimmung zu ihrer Ausbeutung gegeben habe.  Die bürgerlich parlamentarische Demokratie ist ein einziger Volksbetrug, die eigentlichen Geschäfte werden hinter den Kulissen abgewickelt. 14. Zudem sind  fast alle  Massenmedien kapitalistisch organisiert. Erst durch die  Zerschlagung des kapitalistischen Ausbeutungssystems wird die revolutionäre Volksdemokratie geboren.  Es war, wie Marx im Nachwort zur zweiten Auflage des „Kapitals“ bemerkt, der Wiener Fabrikant Mayer, der zur Zeit der Kommune in einer Broschüre darlegte, „…dass der große theoretische Sinn, der als deutsches Erbgut galt, den sogenannten gebildeten Klassen durchaus abhanden gekommen ist, dagegen in seiner Arbeiterklasse neu auflebt.“ 15. Und Engels beendete seine Studie über Ludwig Feuerbach mit dem Gedanken,  dass die deutsche Arbeiterbewegung die Erbin der deutschen klassischen Philosophie sei. 16. In der Tat: nur die Arbeiterbewegung kann heute dieses Erbe einlösen, das drei junge Studenten im Tübinger Stift formulierten: vom Staat könne es keine Idee geben, „…weil der Staat etwas Mechanisches ist, so wenig als es eine Idee von einer Maschine gibt…Wir müssen also über den Staat  hinaus. Denn jeder Staat muß freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln, und das soll er nicht, also soll er aufhören.“ 17.  DER STAAT SOLL AUFHÖREN. Nun ist klar, dass nur die Arbeiterbewegung die Erbin der deutschen klassischen Philosophie sein kann, nicht die sogenannten Gebildeten Sahra Wagenknecht, Grogor Gysi oder Oskar Lafontaine, die mit tausend Fäden mit dem Kapital verflochten sind und daher keineswegs über die Dikatur des Proletariats das Vermächtnis der Idealisten Hegel, Schelling, Hölderlin und der Materialisten Marx, Engels und Lenin erfüllen wollen: „Im Sozialismus werden ALLE (kursiv von Lenin) der Reihe nach regieren und sich schnell daran gewöhnen, daß keiner regiert.“ 18.

Es war Engels und Marx noch vergönnt, zu ihren Lebzeiten eine wirkliche, wenn auch kurze proletarische Revolution zu erleben. Die von ihnen aus der Pariser Kommune gezogenen Schlußfolgerungen sind insbesondere für das Verhältnis von Staat und Revolution von elementarer Wichtigkeit, zumal der Opportunismus dieses Verhältnis fast völlig umging. Die vielleicht bemerkenswerteste Stelle über den Staat befindet sich in einem Brief von Engels vom 18./28. März 1875 an Bebel: die Kommune sei schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr gewesen (weil es galt, nur noch eine Minderheit zu unterdrücken)…“solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen.“ Aber Bebel ließ diesen wertvollen Brief 36 (!) Jahre in der Schublade liegen. Obwohl Marx und Engels wegen der Kräfteverhältnisse dem Ausbruch der Kommune sehr skeptisch gegenüberstanden – sie sprachen von einer verzweifelten Torheit – bezeichneteten sie die Pariser Kommunarden doch als Himmelsstürmer, von denen zu lernen sei, vor allem, obwohl ein Teil der Pariser Arbeiter zu den Versaillern überging, die Revolutionäre die Elemente der demokratischen und sozialistischen Umwälzung nicht auseinanderhalten konnten, auf eine militärische Offensiven gen Versailles verzichteten und ehrfurchtsvoll vor der Bank von Frankreich stehenblieben, wurde doch eine neue Epoche sowohl in der Geschichte als auch in der Theorie des proletarischen Klassenkampfes eröffnet. (Das Proletariat kann die Macht ohne Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates nicht erobern).

Nach dem Tode von Marx 1883 (19.) brachte Engels Band 2 und 3 des Kapitals heraus, die erst nur im Rohentwurf existierten. 1885 erschien Band 2 und 1894, ein Jahr vor seinem Tod, Band 3, zur Ausgabe des vierten Bandes (Theorien über den Mehrwert) kam Engels nicht mehr, Kautsky besorgte das in den Jahren 1905 bis 1910. Lenin bezeichnete denn auch die Bände 2 und 3 des Kapitals als „das Werk von zweien“. 20. Und dennoch hat Engels sich immer bescheiden als den Mann bezeichnet, der die zweite Violnie spielte. 21. „Ich habe mein Leben lang das getan, wozu ich gemacht war, nämlich zweite Violine spielen und glaube, meine Sache ganz passabel gemacht zu haben.“ 22. Ganz passabel gemacht – so äußert sich ein kommunistischer Klassenkämpfer, der die Weltgeschichte bewegt hat.

Ein Jahr nach der Herausgabe des dritten Bandes des Kapitals starb Engels am fünften August im Londoner Exil an Kehlkopfkrebs. Er wollte keinen Massenauflauf, nur wenige Kampfgefährten nahmen an den Trauerfeierlichkeiten teil, unter anderem August Bebel, Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Friedrich Leßner und Paul Singer. Er liegt nicht, wie man vermuten könnte, neben Karl Marx auf dem Highgate Friedhof, auch nicht in einem Mausoleum. Seinem Wunsch und seiner Vorliebe für das Seebad Eastbourne gemäß fand er am 27. September 1895 fünf Seemeilen vor dem Badeort ein Seemannsgrab bei Beachy Head in der Nordsee. 23.

1. Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Werke Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1975,298

2.Vergleiche a.a.O.,277

3. Lenin, Friedrich Engels, Werke Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1961,9

4. a.a.O. Ob Friederich Engels der erste war, kann bestritten werden, immerhin war schon der Damenschneider Wilhelm Weitling in seinen theoretischen Schriften von einer revolutionären Selbsttätigkeit des Proletariats ausgegangen. (Siehe: Jürg Haefelin, Wilhelm Weitling, in: Klassiker des Sozialismus, Von Babeuf bis Plechanow, Beck Verlag 1990, Seite 87 bis 96).

5.Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,471

6. „An erster Stelle steht unbedingt die praktische Propaganda- und Agitationsarbeit,…weil die theoretische Arbeit nur auf Fragen antwortet, die von der zweiten erhoben werden.“ (Lenin, Was sind die Volksfreunde und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1984,301).

7. Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,474

8. Vergleiche a.a.O.,493. Berühmt ist die Aussage von Lenin über das Manifest: „Dieses kleine Büchlein wiegt ganze Bände auf: Sein Geist beseelt und bewegt bis heute das gesamte organisierte und kämpfende Proletariat der zivilisierten Welt“. (Lenin, Friedrich Engels, Werke Band 2, Dietz Verlag Berlin,1961,10).

9. Engels wurde auch der „General“ genannt, weil er sich ab 1848/49 auf das Gebiet der Militärwissenschaft spezialisiert hatte. Er verfasste militärwissenschaftliche Artikel vom deutschen Bauernkrieg, für ihn der Angelpunkt der ganzen deutschen Geschichte, bis zur preußischen Militärfrage, der amerikanische Bürgerkrieg (1861 bis 1865) war für ihn ein Schauspiel ohne Parallele in den Annalen der Kriegsgeschichte.

10. Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,463

11. Vergleiche Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Werke Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1975,293

12. Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, in: Marx Engels Ausgewählte Werke Band V, Dietz Verlag Berlin, 1972,92

13. a.a.O.,97f.

14. Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,436

15. Karl Marx: Das Kapital, Nachwort zur Zweiten Auflage, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975,19

16.Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Werke Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1975,307

17. Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Das Älteste Systemfragment des deutschen Idealismus, Theorie Werkausgabe Suhrkamp Verlag Band 1,234f. Kollektivarbeit von Hegel, Hölderlin und Schelling.

18. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,503

19. 1883 war aber nicht nur das Todesjahr von Karl Marx, im gleichen Jahr gründete der Russe G.W, Plechanow in Genf die „Gruppe Befreiung der Arbeit“, die erste marxistische Gruppe Rußlands, die sehr viel zur Verbreitung des Marxismus in Russland beigetragen hat.

20. „In der Tat, diese beiden Bände des „Kapitals“ sind das Werk von zweien; von Marx und von Engels. Antike Sagen berichten von manchen rührenden Beispielen der Freundschaft. Das europäische Proletariat kann sagen, dass seine Wissenschaft von zwei Gelehrten und Kämpfern geschaffen worden ist, deren Verhältnis die rührendsten Sagen der Alten über menschliche Freundschaft in den Schatten stellt. (Lenin, Friedrich Engels, Werke Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1961,12).

21. Vergleiche Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, Werke Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1975,291f.

22. Brief von Friedrich Engels an Johann Phillip Becker vom 15. Oktober 1884

23. Der Zweck seines kämpferischen Lebens war, dass ein Bund Freier und Gleicher die Erde umspanne, so Bebel in seiner Grabrede. Bei den Trauerfeierlichkeiten in London bezeichnete Wilhelm Liebknecht am 10. August 1895 Marx und Engels als die Entdecker der Welt des Sozialismus. (Rede Wilhelm Liebknechts im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 10. August 1895, abgedruckt im Vorwärts Nr. 189 vom 15. August 1895). Hier schluderte Liebknecht, denn auf Entdeckungstour einer Welt jenseits des Kapitalismus gingen gerade die utopischen Sozialisten, während dialektisch denkende Materialisten im Bestehenden die Elemente seines Untergangs entdecken. Bekanntlich bezeichnete Marx im „Bürgerkrieg in Frankreich“ als das wahre Geheimnis der Pariser Kommune, dass sie eine Regierung der Arbeiterklasse war, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte. Also die werktätige Bevölkerung von Paris hat die Übergangsform zum Sozialismus entdeckt, nicht Marx und Engels. Beide beschränkten sich darauf, den Entwicklungsverlauf der Kommune genau zu beobachten, sie zu analysieren und Schlußfolgerungen zu ziehen. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,444f.).

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„Antifaschismus ist ein Irrtum“ Justiz in Hannover nicht ausgewogen Bestraft wegen konsequenter antifaschistischer Grundhaltung

10. November 2011

Am 13. Mai 2010, am Vatertag, tauchte in der Nordstadt Hannover eine Gruppe von cirka zwanzig Nazis aus der Kameradschaft Celle 73, Besseres Hannover und der NPD Hannover auf, die sich in der Kneipe „Dani´s Pub“ alkoholisierten, um dann nicht nur Aufkleber und Graffiti faschistischen Inhalts anzubrigen, sondern auch Passanten bedrohten. Erst durch das couragierte Eingreifen von jungen Antifaschist/innen wurde diesem widerlichen Treiben ein Ende gesetzt. Die Zivilcourage dieser jungen Kämpfer/innen ist lobenswert.

Anders sehen es Nazis, Polizei 1. , Staatsschutz und bürgerliche Justiz: sie brachten drei Antifaschisten wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ auf die Anklagebank offensichtlich dadurch, dass Nazis und Staatsschutz gut zusammenarbeiteten. Denn die Polizei selbst konnte vor Ort niemanden wegen einer Straftat festnehmen. Erst als sich der Staatsschutz in die Ermitlungen einschaltete, wurden Nägel mit Köpfen gemacht: auf einmal konnten die von ihm eingeladenen Nazis aus einer Serie von cirka 30 Portraits linker Aktivist/innen in Hannover drei Personen identifizieren, die am Vatertag angeblich angegriffen hätten. Diese Linken waren den Nazis schon seit langen bekannt. Zu Recht schreiben die Antifaschist/innen in ihren Flyer „Solidarität mit Sven, Stefan und Tim“: „Es ist brisant, mit welcher Selbsverständlichkeit Polizei und Staatsschutz den Nazis Fotos von Linken präsentiert und sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzt.“ 2.

Der Prozess wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ in einer das Leben gefährdenden Weise kam ab Mai 2011 vor dem Amtsgericht Hannover unter der Vorsitzenden Dr. Pinski ins Rollen. Es zeichnete sich bald ab, dass die Justiz es vor allem auf  J.E. abgesehen hatte, weil er bereits wegen antifaschistischer Aktivitäten unter Bewährung stand. Der Prozess in Hannover bewies einmal mehr, dass Justitia auf dem rechten Auge blind ist. Worin besteht der inhumane Kern des Faschismus ? Es ist nicht nur ein Kern des Rassenmordes und des Genozids gegen „Untermenschen“, sondern der deutsche Faschismus bestätigte aufs Wort genau die Vorhersage von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, dass „die imperialistische Kapitalistenklasse lieber ihr eigenes Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln wird als freiwillig die Lohnsklaverei preiszugeben“. 3. Der von Adolf Hitler in seinen letzten Tagen ausgegebene Nerobefehl bestätigt das eindrucksvoll: es sollten alle wirtschaftlichen Grundlagen auf deutschem Territorium völlig zerstört werden, damit das deutsche Volk nicht mehr überlebensfähig sei. Der US-Senator Morgenthau war wenigstens so „human“, Deutschland in ein reines Agrarland  verwandeln zu wollen. Die heute existierenden faschistischen Organisationen sind kriminelle Vereinigungen.  Erinnern wir uns an das  Völkergericht in Nürnberg. Es gibt für das deutsche Volk keine größeren Volksfeinde als die Nazis, die vorne weg Deutschland wieder in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln wollen und für die imperialistischen Kapitalisten die Drecksarbeit als nützliche Idioten machen. Einer aufgeklärten bürgerlichen Justiz sollten diese Zusammenhänge allerdings klar sein, indeß wiesen uns schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest darauf hin, dass die Juristen von der Bourgeoisie als ihre Lohnarbeiter bezahlt werden und deren Geschäfte betreiben müssen. 4. (Und das bürgerliche Geschäft im Juristischen ist eben, die proletarischen Lohnsklaven mit diesen ihren Juristen bis aufs Blut zu knebeln). So wird wenigstens für uns dann vieles klar. Schon allein die Anklageerhebung beweist, dass die Justizorgane mit Volksfeinden paktieren. Man darf und kann von der bürgerlichen Justiz nicht erwarten, dass sie den Volksfeinden ein Existenzrecht abspricht, sie wird immer auf Seiten der Volksfeinde gegen das deutsche Volk stehen und seine elementarsten Lebensrechte bedrohen, sowohl das vom Bundesverfassungsgericht 1956 ausgesprochene Verbot der KPD als auch die Notstandsgesetzgebung beweisen das zu Genüge. Georg Büchner hatte völlig Recht, als er im „Hessischen Landboten“ schrieb, dass die Justiz in Deutschland seit Jahrhunderten  „die Hure der deutschen Fürsten“ ist. Vergessen wir diesen Satz niemals, sobald wir  ein Gerichtsgebäude in der Bundesrepublik betreten, die ihren Justizapparat mit Nazijuristen aufbaute. Der bürgerlich-faschistische  Justizapparat ist eben ein sich über die bürgerliche Gesellschaft emporhebender Apparat, der sich ihr mehr und mehr entfremdet und ein einziger Schmarotzerauswurf wird, den die Arbeiterklasse in ihrer Revolution vernichten und durch einen Apparat bewaffneter Arbeiter ersetzen muß. (Diese Zusammenhänge sind ausgezeichnet dargestellt in Lenins „Staat und Revolution“. 5.)  Deshalb darf und kann das deutsche Volk aus Selbsterhaltungsgründen die Bekämpfung der Anhänger Neros nicht juristischen und anderen  staatlichen Organen überlassen, es wäre verraten und verkauft wie 1933. Kippte nicht die bürgerliche Justiz durch einen Federstrich unter das Ermächtigungsgesetz in eine faschistische um ? Überhaupt gibt es eine klare Trennung zwischen Bourgeoisie und Faschismus nicht und kann es nicht geben. Aus ihren eigenen Eingeweiden erzeugt die bürgerliche Gesellschaft fortwährend den Faschismus. Bei steigender roter Flut der Arbeiterbewegung wirft diese heute durch und durch reaktionäre Klasse alle Fesseln der Legalität beiseite und  sich den Faschisten in die Arme, die bürgerliche Klasse hat vor der proletarischen Revolution hundert mal mehr Angst als vor jeder beliebigen Reaktion. 6. Deshalb wird diese prefaschistische Klasse stets darauf achten, dass der faschistische Knüppel im Hintergrund geschmeidig bleibt. Eine gesellschaftswissenschaftliche Analyse bestätigt doch mit einer unbezweifelbaren Eindeutigkeit, dass den Spitzen der Exekutive im bürgerlichen Staatsapparat auf Grund hierarchischer Anordnung und infantilem Befehl und Gehorsam Mechanismus eine Tendenz zum Faschismus innewohnt, dass diesen Spitzen eine Tendenz innewohnt, aus ihren eigenen Eingeweiden möglichst viele Araktschejews zur Welt zu bringen. Auf einen Volksverräter, der sich der kapitalistischen Klasse als Revolvermann verdingt, müssten zwei Politkommissare aus der Arbeiterklasse als  Aufpasser kommen. Wir dürfen diesen schäbigen Arbeiterverrätern in Uniform und Talar keine ruhige Minute gönnen, mögen diese sich auch noch so naiv, durch unkritische Lektüre ihrer Gemeinschaftskundebücher in der Schule bedingt, als ehrliche Polizisten und Juristen in einer ehrlichen Demokratie fühlen. Das Proletariat kann in seiner Revolution auf diese kindischen Sentimentalitäten keine Rücksichten nehmen, die Schmarotzer im bürgerlichen Staatsapparat gehören einer verfaulenden unproduktiven Klasse, dem Kapitalsystem und also der Vergangenheit  an, die durch die Diktatur des Proletariats einer sinnvollen Arbeit zugeführt werden müssen, keinesfalls dürfen diese Volksfeinde in einen „Apparat bewaffneter Arbeiter/innen“ als proletarischer Halbstaat  übernommen werden.

Der im Mai begonnene Prozess ist heute unter Verzicht auf die Vorladung weiterer Zeugen überraschend zügig zu einem Ende geführt worden, nachdem wohl selbst die Staatsanwaltschaft einsehen mußte, dass sie schlecht Verurteilungen vorantreiben kann durch drei Nazizeugen, die zugegeben hatten, dass sie bis zur Zeit des Vorfalls gegen 18 uhr 30 schon vorher an Vatertagsgelagen teilgenommen hatten. Und dennoch wurde ein Fehlurteil gesprochen: der Nazizeuge Heise wurde doch als glaubwürdig eingestuft und der unter Bewährung stehende J.E. wurde zu einer Geldstrafe von 180 Taggessätzen à 10 Euro zahlbar in Raten verurteilt und zu einer Verlängerung der Bewährungsfrist, weil er zugegebenerweise am Tatort anwesend !! war, die anderen beiden Angeklagten E.W.  und  D.F. wurden freigesprochen. Einen Beweis für eine aktiv körperverletzende Handlung gab es nicht. Merkwürdig war auch, dass der Staatsanwalt Klages die Auseinandersetzungen vom Vatertag als Konflikt unterschiedlicher politischer Gruppen bezeichnete, was eine Aufwertung und Gleichwertigkeit der Nazis beinhaltet. Die nationalsozialistischen Volksfeinde können mit keiner Partei, mit keiner politischen Gruppe gleichwertig sein.

Erfreulich war, dass viele junge Antifaschist/innen den drei Angeklagten durch zahlreiches Erscheinen im Gericht ihre Solidarität bekundeten. Heute am letzten Prozesstag wurden diese nun wiederum Zeugen eines auf den ersten Blick merkwürdigen Schlußwortes der vorsitzenden Richterin Dr. Pinski. Sie erzählte von einer vor kurzem gemachten Zufallsbekanntschaft mit einem alten 68er, den sie interessant fand. Heute hätte er die Fehlerhaftigkeit seiner jugendlichen politischen Radikalität eingesehen. Diese kluge Einsicht wünsche sie auch den jungen Antifaschist/innen ! Es bestätigte sich wieder einmal die Aussage von August Bebel, dass  Juristen durch und durch reaktionäre Leute sind. Nein ! Aktiver aktionistischer Antifaschismus ist kein Irrtum, sondern eine kluge und durchdachte Notwendigkeit des deutschen Volkes, um sich und Ausländer/innen vor Volksfeinden zu schützen. Antifaschismus kann nicht radikal genug sein ! Faschisten haben kein Existenzrecht ! 7. Tod den größten Feinden des deutschen Volkes ! Das tendenziöse und überflüssige Schlußwort der Vorsitzenden passte zu der mißratenen Justizsache.

1. Stalin gibt uns in seinem  Artikel: „Der bewaffnete Aufstand und unsere Taktik“ bezüglich des repressiven Charakters der Polizei einen interessanten Hinweis: im Kampf gegen fortschrittliche Menschen bewaffnet und begönnert sie Berufsbanditen und unaufgeklärte und fanatisierte Elemente. (J: Stalin, Der bewaffnete Aufstand und unsere Taktik, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,117). Das ist gegen die damalige zaristische Polizei geschrieben, die Polizei in einer „bürgerlichen demokratischen Republik“ scheint um keinen Deut besser zu sein.

2. Solidarität mit Sven, Stefan und Tim ! Flyer der anti_soli@yahoo.de

3. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht: Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands, abgedruckt in: Krise des Kapitalismus – Staatsgläubigkeit und die üble Rolle der Pseudo-Linken. Gegen die Strömung, Seite 2

4. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1961,465. Auch heißt es im Manifest: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (a.a.O.,464). Und diese Klasse hat ein klares Feindbild: das revolutionäre Proletariat. Während also gegen fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte unter dem Etikett „Linksextremismus“ ein wirklicher Bürgerkrieg stattfindet, wird gegen die Faschisten zur Täuschung der Volksmassen ein Pseudokrieg geführt, welche herrschende Klasse würde schon gegen eigene Helfershelfer vorgehen ? Auf Grund dieser schiefen Stellung der Bourgeoisie zur Demokratie ergibt sich zwangsläufig die richtige Widerspiegelung des volksfeindlichen Charakters der Bourgeoisie in dem Spruch, dass die bürgerliche Justiz auf dem rechten Auge blind ist. Eine unabhängige und neutrale Justiz kann es in einer Ausbeutungsgesellschaft nicht geben, diese die Spießbürger magisch anziehende Justiz ordnet sich brav unter als Werkzeug ausbeuterischer Volksfeinde, die Spießer gefallen sich dann als wahre Justizhyänen. Der Justizapparat ist ein Teil des bürgerlichen Staates, der ein nationales Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ist. Dimitroff wählte 1934 als Titel eines Artikels den Satz: Faschismus ist Krieg. Und im Krieg gegen fortschrittliche Arbeiter treffen sich Faschismus und bürgerliche Justiz.

5. Siehe Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,391 bis 507. Die revolutionäre Demokratie kommt ohne Krieg gegen die Reichen und ohne Terror gegen die Kapitalisten nicht aus. (Siehe Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,346f.).

6. Vergleiche Lenin, Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx, Werke Band 18, Dietz Verlag Berlin,1962,577

7. Liquidierungen von Faschisten dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden, denn sie sind ein Notwehrakt des deutschen Volkes. Siehe hierzu: google: lenin unser aller lehrer tod der faschistischen bestie

Demokratie und Anarchie

3. November 2011

Im kleinbürgerlichen Entwurf einer idealen Gesellschaft, im 1762 veröffentlichten „Gesellschaftsvertrag“, schreibt Rousseau: „Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht“. 1. Rousseau sah keinen Ausweg aus der mit der ganzen Last der Weltgeschichte beladenen Tradition, dass die Menschen bisher immer in einer Herr-Knecht-Konstellation gelebt haben und das eine deprimierende Situation vorlag: Entweder waren die Regierenden Götter oder die Regierten Tiere. Das Menschliche war nicht die Sonne, um die sich die Weltgeschichte bisher gedreht hatte. Der junge Marx sah in der proletarischen Revolution etwas qualitativ Neues: ihr könne der entscheidende Ausbruch aus der nur politischen Revolution gelingen zu einer nur noch menschlichen, so dass die gesellschaftlichen Evolutionen aufhören, politische Revolutionen zu sein. In der Tat wäre die Arbeiterbewegung historisch belanglos, wenn sie nicht die Demokratie, also das spezifisch Politische überwindet. In einer bisher nicht wieder erreichten Klarheit hat Lenin in seinem Fundamentalwerk „Staat und Revolution“ die historische Unvermeidbarkeit dieser Entwicklung aufgezeichnet unter der Bedingung, DASS DAS PROLETARIAT DAS BÜRGERTUM VERNICHTET.2. Durch diese welthistorische Tat, die die himmelstürmende Pariser Commune beerbt, sah Lenin den Ausweg aus der kleinbürgerlichen Schizophrenie, die Rousseau immerhin konkret auf den Begriff gebracht hat: „Behauptet sich die Freiheit etwa nur mit Hilfe der Knechtschaft ? Mag sein. Die beiden Extreme berühren sich“. 3. Wir befinden uns, man möge mir diesen Ausdruck einmal gestatten,  „in der Sackgasse kleinbürgerlicher Dialektik“: „Es gibt derart ungünstige Lagen, in denen man seine Freiheit nur auf Kosten der Freiheit anderer bewahren und der Bürger nur dadurch vollkommen frei sein kann, dass sich der Sklave in äußerster Sklaverei befindet“. 4. Diese 1762 geäußerten Gedanken treffen noch heute den Kern der bürgerlichen Demokratie: die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland basiert auf der Lohnsklaverei, ist nur dadurch möglich, dass sich der Lohnsklave in äußerster Lohnsklaverei befindet. „Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter“. 5. Die Sozialdemokraten und die Linken mögen heute in den modernsten Kongresshallen ihre Parteitage abhalten, in ihrer politischen Gesinnung befinden sie sich ungefähr auf dem Niveau von antiken Sklavenhaltern, auf dem animalischen Niveau, das vor unserer Zeitrechnung die Existenz der Sklaverei für völlig normal hielt. Auch die Sozialdemokraten und die Linke halten wie die nach mittelalterlichen Kloaken  ausgerichteten „Christ“- „Demokraten“  die moderne Lohnsklaverei für völlig normal.  Diese kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien betrügen das Volk mit dem Wort „Demokratie“, die es in ihrer Reinheit nicht gibt und die immer eine Klassendemokratie ist. Die Konterrevolution flüchtet heute manisch in das formale Wort „Demokratie“, um die Arbeiter/innen zum Narren zu halten, denn die bürgerliche Demokratie beseitigt die Lohnsklaverei keineswegs, sondern täuscht die Sklaven am nachhaltigsten. Die Ausbeuter tarnen sich mit der formalen Demokratie und betrügen die Volksmassen. 6. Die in der modernen Demokratie enthaltene Einfachheit des Mehrheitsprinzips enthält zugleich eine massenhafte Ignoranz, eine Selbsttäuschung der Unanfechtbarkeit, die solange bleibt, bis die moderne Demokratie als eine auf ein Verhältnis von Warenproduzenten basierende begriffen wird.  Ohne Durchleuchtung der bürgerlichen Gesellschaft als eine warenproduzierende ist der Mechanismus des Volksbetruges durch die moderne parlamentarische Demokratie nicht zu durchschauen. Die Auflösung eines bürgerlichen Parlamentes kann sich angesichts dieses Verblendungszusammenhanges  in einer revolutionären Situation dem Mehrheitsprinzip entziehen. Die Rechte der proletarischen Revolution stehen grundsätzlich immer höher als die Rechte bürgerlicher Parlamente.

Es ist gesellschaftswissenschaftlich erwiesen, dass es sich bei der bürgerlich parlamentarischen Demokratie um eine verstümmelte, falsche und verlogene Demokratie handelt, diese perverse Demokratie ist im Grunde eine Monarchie der Banken, die dem deutschen Volk das Fell über die Ohren ziehen. Um den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratien zu verschleiern, geben die offiziellen Regierungen Millionen und Abermillionen für Propagandazwecke aus. Millionenfach wird die Demokratielüge verbreitet mit der Intention, dass die Herrschenden ihre Ideen zu den herrschenden Ideen ihrer Zeit machen.  Von der rein kapitalistischen Organisation der Presse schon gar nicht zu reden. Die bürgerliche Ideologie hat ihr Gewicht, denn sie ist älter als die sozialistische und hat sich tief vorurteilsmäßig ins Bewußtsein der Massen eingefressen. In der Bundesrepublik ist diese Propaganda äußerst erfolgreich, denn die Wahlergebnisse zeigen, dass der masochistisch veranlagte ich-schwache Spießbürger dominiert, der sich in seiner perversen Spießerhaftigkeit ein Leben ohne Regierung gar nicht vorstellen kann und  der dem Begriff Freiheit fassungslos gegenübersteht. Heute ist es nur eine Minderheit, die die Idee der menschlichen Freiheit vertritt: es sind dies die Kommunisten und die Anarchisten. Alle anderen Strömungen sind Bewegungen, die sich aus dem Immanenzgitter der Lohnsklaverei nicht befreit haben und nicht befreien können, Deshalb betonten Marx und Engels mehrmals, dass das Proletariat nicht primär die bestehende bürgerliche Gesellschaft zu verbessern hat, sondern dass es seine historische Mission  ist, EINE NEUE GESELLSCHAFT ZU GRÜNDEN. Gehen die Kommunisten und  Anarchisten in der Auffassung, dass die proletarische Revolution mit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie beginnen muß und im  Ziel dieser Revolution  gar nicht auseinander, es ist dies die Anarchie, in der die Menschen ohne Staat zusammenleben (können) 7., so bestehen doch in wesentlichen  Fragen der Revolution fundamentale Unterschiede, auf die jetzt näher einzugehen ist.

Der Marxismus kann deshalb nicht dem Utopismus unterstellt werden, weil er keine Entdeckungswissenschaft ist, keine Ideen im Stile von Weltverbesserern entwirft. Marx beobachtete nur ganz genau die Massenbewegungen in der Geschichte, analysierte sie und   „lernte“ von ihnen. Noch zu Lebzeiten von Marx bildete sich 1871 in Paris eine Commune heraus, eine Diktatur des Proletariats, die den Nachweis erbrachte, dass die Anarchisten im Unrecht sind, wenn sie durch eine Revolution den Staat von heute auf morgen abschaffen wollen. Die Frage, was mit dem Staat während der Revolution passiert, ist also nicht abstrakt theoretisch erörtert worden, sondern durch Marx am konkreten historischen Beispiel einer Regierung der Arbeiterklasse, die aus einer unvorbereiteten Revolution entstanden war  und auch nur acht Monate währte, erläutert worden.  Was also lehrt uns die Große Pariser Commune, in der Millionen Pariser Arbeiter klassenkämpferisch in Bewegung waren ? Die wichtigste Lehre bezüglich des Staates besteht darin, dass sich die unterdrückten produzierenden Klassen nicht aufrichten können, wenn sie nicht die alte bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen, in dieser Frage bestand Einheit zwischen Marx, Proudhon und Bakunin.

Zwietracht zwischen den Marxisten und Anarchisten bestand jedoch in der Frage der Vergesellschaftung des Eigentums, des proletarischen postrevolutionären Staates und der Autorität. Entgegen der marxistischen Vergesellschaftung des profitmäßig verwertbaren Eigentums plädierten die Anarchisten im Sinne ihres Gründungsvaters Proudhon (Eigentum ist Diebstahl) für die Ablösung des bürgerlichen Eigentums, so dass der einzelne Arbeiter Eigentümer der Werkstatt, des Bauernhofes und der Wohnung wird, während Engels in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ ausführte, dass ein Mietverhältnis zunächst auch noch nach vollzogener Vergesellschaftung bestehen bleibt. Auch in der Staatsfrage sprachen sich die Marxisten für eine notwendige Weiterexistenz eines spezifisch proletarischen Staates nach der Revolution aus, der erst allmählich auf einem Gebiet nach dem anderen abstirbt. Dieser Prozess des Absterbens ist nach Lenin sogar ein offenkundig langwieriger Prozess. 8. Am Anfang der Entwicklung zum Sozialismus dient der Staat primär der Unterdrückung der bürgerlichen Minderheiten und ihrer Parteien. Da es nur noch Minderheiten zu unterdrücken gilt, kann man von einem „Halbstaat“ sprechen, den man gegen das Bürgertum ausnutzen muß. Die Anarchisten wollten von einer Ausnutzung des Staates weder vor noch  während  der Revolution etwas wissen, vor der Revolution wollten sie nicht den Saustall Parlament ausnutzen und während der Revolution wollten sie keinen Staatsapparat aus bewaffneten Arbeitern bilden, die die Konterrevolution niederhält, sie wollten ihn sofort abschaffen, ohne zu durchdenken, dass die gestürzten Klassen versuchen werden, ihren alten Staatsapparat zu restaurieren. Der Sozialismus entwickelt sich eben aus dem Kapitalismus und kann sich nicht mit einem Schlag von seiner Mutter abnabeln. Zum Beispiel gilt für eine gewisse Zeit, deren Länge uns unbekannt ist, noch das bürgerliche Recht als „Regulator (Ordner) bei der Verteilung der Produkte und der Arbeit…“ 9. Die Anarchisten verzichteten aus Übereilung völlig darauf, die Bedingungen zu untersuchen, die zum Absterben des Staates notwendig sind. Sie untersuchten nicht konkret die Probleme, die auf eine Diktatur des Proletariats zukommen, zum Beispiel die Gründung eines Fonds aus den Konsumtionsmitteln für Verwaltungskosten, für Schulen, Krankenhäuser, Altersheime usw. Gegen die Anarchisten, die sich auch „Antiautoritäre“ nannten, sprach sich Engels 1873 gerade auch aus der Verwertung der Erfahrungen der Pariser Commune für das Prinzip der Autorität aus, die Communarden seien zu kritisieren, dass sie sich zu wenig der Autorität der Waffen bedient hätten. Eine Revolution ist „die autoritärste Sache, die es gibt, ein Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung seinen Willen dem anderen Teil durch Flinten, Bajonette und Kanonen, alles das sehr autoritäre Mittel, aufzwingt“. 10.

In der Tat ist heute „Demokratie“  der Schlüsselbegriff des Politischen. Es ist landläufig ausgemacht, dass die demokratische Republik das Nonplusultra des menschlichen Zusammenlebens darstellt und nur unter dieser Staatsform das Ideal der menschlichen Freiheit aufblühen kann. Diese Täuschung erfasst heute Milliarden Menschen. In Wirklichkeit ähnelt diese Lohnsklavenhalterdemokratie der Kapitalisten sehr stark den antiken Sklavenhalterdemokratien, vor allem aber herrscht in den demokratischen Republiken das Kapital indirekt, aber umso sicherer. Und Herrschaft des Kapitals bedeutet eine Inhumanität, die jede beliebige Naturkatatstrophe in den Schatten stellt. Milliarden Lohnsklaven werden heute vom Kapital gequält und vergiftet, gelähmt und krankgemacht, das heißt: es ist historisch unvermeidbar, dass die Lohnsklaven auch die freieste, auch die demokratischte bürgerliche Republik in Tausend Stücke zerfetzen müssen, um überhaupt frei atmen zu können. Schon Engels warnte die Sozialdemokraten davor, auf den Schwindel der demokratischen Republik hereinzufallen. 11. Die republikanische Illusion entsteht auf zwei Wegen: durch die Ausblendung des Staates, dass eben auch eine demokratische Republik ein Klassenstaat bleibt, eine Maschine zur Unterdrückung der Mehrheit der Lohnsklaven durch eine Minderheit von Kapitalisten, und zweitens wird mit dem Begriff „Demokratie“ die falsche Vorstellung assoziiert, Demokratie bedeute die Unterordnung der Minderheit unter der Mehrheit, wo doch die bürgerliche Demokratie das genaue Gegenteil beweist. Man sieht sofort, wie wichtig die irreführende bürgerliche Ideologie für die Ausbeuter ist. „Nein. Demokratie ist NICHT (kursiv von Lenin) identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender STAAT (kursiv von Lenin). das heißt eine Organisation zur systematischen GEWALTANWENDUNG (kursiv von Lenin) einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen.“ 12. Wenn sich also heute die Kommunisten als einzige Träger des Humanismus die Aufhebung des bürgerlichen Staates  zur Aufgabe gemacht haben, so beinhaltet diese zugleich die der Demokratie. Mit dem Absterben des Staates stirbt auch die Demokratie ab und Bakunin hätte  die Genugtuung, dass sein (falsch) angestrebtes Ziel erreicht worden ist. Bakunin ist mir nur auf Grund dieses richtigen Zieles der Anarchie, an dem er festhielt und mit dem er  sich als ein Mann der Fortsetzung der französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) erwies, tausendmal lieber als Gabriel, Lafontaine, Gysi und Wagenknecht ..usf., die vor dem Kapital zu Boden kriechen und bewußtseinsmäßig hinter unsere Zeitrechnung zurückfallen, zu den antiken Sklavenhaltern. Wie denn der Linken in ihrer großen Mehrheit gar nicht bewußt ist, „dass die Aufhebung des Staates auch die Aufhebung der Demokratie bedeutet.“ 13., ja mehr noch, der gar nicht bewußt ist, dass die Aufhebung des Staates und der Demokratie, also die völlige Vernichtung der Bourgeoisie, das Ziel der Arbeiterbewegung ist. Der Anarchismus stellte sich immerhin der Aufgabe der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschine, der Opportunismus wich ihr auf Schritt und Tritt aus. Die Arbeiterbewegung  muss den Opportunismus mitvernichten. Es darf nach einer proletarischen Revolution kein Röcheln aus einer bürgerlichen und/oder opportunistischen Kehle mehr geben.

Obwohl die Demokratie nur eine Spielart des Staates ist, müssen die Kommunisten sie mit allen Mitteln fördern, denn sie schließt das Proletariat zusammen und gibt ihm die Möglichkeit, das stehende Heer, die Polizei und das Beamtentum in „Scherben zu schlagen, aus der Welt zu schaffen“. 14. Das ist überhaupt die Vorbedingung für das Aufblühen der proletarischen Demokratie. Die Vollendung der Demokratie ist aber zugleich ihr Tod. „Je vollständiger die Demokratie, um so näher der Zeitpunkt, zu dem sie überflüssig wird“ 15. Die Demokratie als absolute hat den Wendungspunkt ihrer Überwindung in der Anarchie. Wer Demokratie und Anarchie voneinander trennt, versteht von beiden nichts. Die Anarchie ist die Krone der Demokratie.

1. Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Reclam Verlag Stuttgart, 1960,74.  Im gleichen Kapitel „Demokratie“ auch der Gedanke: „Nimmt man den Begriff in der ganzen Schärfe seiner Bedeutung, dann hat es niemals eine echte Demokratie gegeben, und es wird sie niemals geben“. (a.a.O.,72). Hier angekommen, muss also  der kleinbürgerliche Theoretiker stutzen, der marxistische geht darüber hinaus: durch die echte Demokratie in der Diktatur des Proletariats zum Absterben derselben. Lenin spricht vom Einschlafen der Demokratie im Kommunismus.

2. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag 1959, 425

3. Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Reclam Verlag Stuttgart, 1960,105

4. a.a.O.

5. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1959,474. Deshalb erklärt sich der auf den ersten Blick bizarre Kult der antiken Demokratie, die eine der Minderheit war, und der römisch republikanischen Tugend (etwa durch Montesquieu). Es gibt eine „Seelenverwandtschaft“ zwischen antiker Sklavenhalterdemokratie und moderner Lohnsklavenhalterdemokratie.

6. Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1959,302f. Schon sehr früh in seinem theoretischen Schaffen, 1894, durchleuchtet Lenin die Wurmstichigkeit des modernen Begriffes „Demokratie“: dass sich unter dem „Deckmantel des Demokratismus …Bourgeois vom reinsten Geblüt verstecken…“ (Lenin, Was sind die Volksfreunde und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten ?, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1984,286). Der Demokratismus hat zwei Gesichter: ein fortschrittliches gegenüber dem Feudalismus, ein reaktionäres gegenüber dem Kommunismus. Jede Erscheinung in der Natur und in der Gesellschaft vereinigt in sich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. So auch der kleinbürgerliche Demokratismus: fortschrittlich gegenüber dem Mittelalter und der Leibeigenschaft, er ist reaktionär, insofern sie für ihre Aufrechterhaltung ihrer gegenwärtigen Stellung als Kleinbürgertum kämpft, der Zukunft sein Gesicht abwendend.

7. Hieran ist schon der faux pas zu ermessen, den Thomas Thiel in seinem Artikel über die im Berliner Zentrum für Literaturforschung stattgefundene Tagung über Alexander Kojève  „Dem raschen Weltgeist nacheilend“ begeht, wenn er von einem „kommunistischen Weltstaat“ spricht, der Kommunismus beginnt ja gerade erst dann, wenn der Staat abgestorben ist. (Vergleiche, Thomas Thiel, Dem raschen Weltgeist nacheilend, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. November 2011, Seite N3). Aber auch zur Thematik des angeblich geschichtsdeterministisch eintretenden Kommunismus ist zu bemerken, dass kein wissenschaftlicher Sozialist diesen zugesichert hat, er erwächst nur wahrscheinlich aus dem Sozialismus heraus. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Dietz Verlag Berlin, 1959,483f.). Ein Schwerpunkt der Tagung lag auf dem Theorem vom Ende der Geschichte. Gesellschaftsgeschichtlich ist dies sicher der Kommunismus, es wird aber oft übersehen, dass Engels ganz in einer kantischen Tradition steht, wenn er  naturgeschichtlich die Auflösung des uns bekannten Universums perspektiviert. (Vergleiche Friedrich Engels, Einleitung zur „Dialektik der Natur“, in: Karl Marx, Friedrich Engels: Ausgewählte Werke Progress Verlag Moskau, 1975,372).

8. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin,1959 ,481

9. a.a.O.,471

10. Friedrich Engels, Von der Autorität, zitiert in: Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, 451

11. a.a. O., 467

12. a.a.O.,469

13. a.a.O.

14.a.a.O.,487

15.a.a.O.,489. Die höchste Reife, die die Demokratie erreichen kann, ist diejenige, in der ihr Untergang beginnt. Bürgerliche Skribenten haben gute Gründe, die Demokratie von ihrem dialektischen selbstzerstörerischen Schicksalsweg abzulenken, sie für unsterblich festzuschreiben.