Demokratie und Anarchie

Im kleinbürgerlichen Entwurf einer idealen Gesellschaft, im 1762 veröffentlichten „Gesellschaftsvertrag“, schreibt Rousseau: „Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht“. 1. Rousseau sah keinen Ausweg aus der mit der ganzen Last der Weltgeschichte beladenen Tradition, dass die Menschen bisher immer in einer Herr-Knecht-Konstellation gelebt haben und das eine deprimierende Situation vorlag: Entweder waren die Regierenden Götter oder die Regierten Tiere. Das Menschliche war nicht die Sonne, um die sich die Weltgeschichte bisher gedreht hatte. Der junge Marx sah in der proletarischen Revolution etwas qualitativ Neues: ihr könne der entscheidende Ausbruch aus der nur politischen Revolution gelingen zu einer nur noch menschlichen, so dass die gesellschaftlichen Evolutionen aufhören, politische Revolutionen zu sein. In der Tat wäre die Arbeiterbewegung historisch belanglos, wenn sie nicht die Demokratie, also das spezifisch Politische überwindet. In einer bisher nicht wieder erreichten Klarheit hat Lenin in seinem Fundamentalwerk „Staat und Revolution“ die historische Unvermeidbarkeit dieser Entwicklung aufgezeichnet unter der Bedingung, DASS DAS PROLETARIAT DAS BÜRGERTUM VERNICHTET.2. Durch diese welthistorische Tat, die die himmelstürmende Pariser Commune beerbt, sah Lenin den Ausweg aus der kleinbürgerlichen Schizophrenie, die Rousseau immerhin konkret auf den Begriff gebracht hat: „Behauptet sich die Freiheit etwa nur mit Hilfe der Knechtschaft ? Mag sein. Die beiden Extreme berühren sich“. 3. Wir befinden uns, man möge mir diesen Ausdruck einmal gestatten,  „in der Sackgasse kleinbürgerlicher Dialektik“: „Es gibt derart ungünstige Lagen, in denen man seine Freiheit nur auf Kosten der Freiheit anderer bewahren und der Bürger nur dadurch vollkommen frei sein kann, dass sich der Sklave in äußerster Sklaverei befindet“. 4. Diese 1762 geäußerten Gedanken treffen noch heute den Kern der bürgerlichen Demokratie: die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland basiert auf der Lohnsklaverei, ist nur dadurch möglich, dass sich der Lohnsklave in äußerster Lohnsklaverei befindet. „Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter“. 5. Die Sozialdemokraten und die Linken mögen heute in den modernsten Kongresshallen ihre Parteitage abhalten, in ihrer politischen Gesinnung befinden sie sich ungefähr auf dem Niveau von antiken Sklavenhaltern, auf dem animalischen Niveau, das vor unserer Zeitrechnung die Existenz der Sklaverei für völlig normal hielt. Auch die Sozialdemokraten und die Linke halten wie die nach mittelalterlichen Kloaken  ausgerichteten „Christ“- „Demokraten“  die moderne Lohnsklaverei für völlig normal.  Diese kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien betrügen das Volk mit dem Wort „Demokratie“, die es in ihrer Reinheit nicht gibt und die immer eine Klassendemokratie ist. Die Konterrevolution flüchtet heute manisch in das formale Wort „Demokratie“, um die Arbeiter/innen zum Narren zu halten, denn die bürgerliche Demokratie beseitigt die Lohnsklaverei keineswegs, sondern täuscht die Sklaven am nachhaltigsten. Die Ausbeuter tarnen sich mit der formalen Demokratie und betrügen die Volksmassen. 6. Die in der modernen Demokratie enthaltene Einfachheit des Mehrheitsprinzips enthält zugleich eine massenhafte Ignoranz, eine Selbsttäuschung der Unanfechtbarkeit, die solange bleibt, bis die moderne Demokratie als eine auf ein Verhältnis von Warenproduzenten basierende begriffen wird.  Ohne Durchleuchtung der bürgerlichen Gesellschaft als eine warenproduzierende ist der Mechanismus des Volksbetruges durch die moderne parlamentarische Demokratie nicht zu durchschauen. Die Auflösung eines bürgerlichen Parlamentes kann sich angesichts dieses Verblendungszusammenhanges  in einer revolutionären Situation dem Mehrheitsprinzip entziehen. Die Rechte der proletarischen Revolution stehen grundsätzlich immer höher als die Rechte bürgerlicher Parlamente.

Es ist gesellschaftswissenschaftlich erwiesen, dass es sich bei der bürgerlich parlamentarischen Demokratie um eine verstümmelte, falsche und verlogene Demokratie handelt, diese perverse Demokratie ist im Grunde eine Monarchie der Banken, die dem deutschen Volk das Fell über die Ohren ziehen. Um den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratien zu verschleiern, geben die offiziellen Regierungen Millionen und Abermillionen für Propagandazwecke aus. Millionenfach wird die Demokratielüge verbreitet mit der Intention, dass die Herrschenden ihre Ideen zu den herrschenden Ideen ihrer Zeit machen.  Von der rein kapitalistischen Organisation der Presse schon gar nicht zu reden. Die bürgerliche Ideologie hat ihr Gewicht, denn sie ist älter als die sozialistische und hat sich tief vorurteilsmäßig ins Bewußtsein der Massen eingefressen. In der Bundesrepublik ist diese Propaganda äußerst erfolgreich, denn die Wahlergebnisse zeigen, dass der masochistisch veranlagte ich-schwache Spießbürger dominiert, der sich in seiner perversen Spießerhaftigkeit ein Leben ohne Regierung gar nicht vorstellen kann und  der dem Begriff Freiheit fassungslos gegenübersteht. Heute ist es nur eine Minderheit, die die Idee der menschlichen Freiheit vertritt: es sind dies die Kommunisten und die Anarchisten. Alle anderen Strömungen sind Bewegungen, die sich aus dem Immanenzgitter der Lohnsklaverei nicht befreit haben und nicht befreien können, Deshalb betonten Marx und Engels mehrmals, dass das Proletariat nicht primär die bestehende bürgerliche Gesellschaft zu verbessern hat, sondern dass es seine historische Mission  ist, EINE NEUE GESELLSCHAFT ZU GRÜNDEN. Gehen die Kommunisten und  Anarchisten in der Auffassung, dass die proletarische Revolution mit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie beginnen muß und im  Ziel dieser Revolution  gar nicht auseinander, es ist dies die Anarchie, in der die Menschen ohne Staat zusammenleben (können) 7., so bestehen doch in wesentlichen  Fragen der Revolution fundamentale Unterschiede, auf die jetzt näher einzugehen ist.

Der Marxismus kann deshalb nicht dem Utopismus unterstellt werden, weil er keine Entdeckungswissenschaft ist, keine Ideen im Stile von Weltverbesserern entwirft. Marx beobachtete nur ganz genau die Massenbewegungen in der Geschichte, analysierte sie und   „lernte“ von ihnen. Noch zu Lebzeiten von Marx bildete sich 1871 in Paris eine Commune heraus, eine Diktatur des Proletariats, die den Nachweis erbrachte, dass die Anarchisten im Unrecht sind, wenn sie durch eine Revolution den Staat von heute auf morgen abschaffen wollen. Die Frage, was mit dem Staat während der Revolution passiert, ist also nicht abstrakt theoretisch erörtert worden, sondern durch Marx am konkreten historischen Beispiel einer Regierung der Arbeiterklasse, die aus einer unvorbereiteten Revolution entstanden war  und auch nur acht Monate währte, erläutert worden.  Was also lehrt uns die Große Pariser Commune, in der Millionen Pariser Arbeiter klassenkämpferisch in Bewegung waren ? Die wichtigste Lehre bezüglich des Staates besteht darin, dass sich die unterdrückten produzierenden Klassen nicht aufrichten können, wenn sie nicht die alte bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen, in dieser Frage bestand Einheit zwischen Marx, Proudhon und Bakunin.

Zwietracht zwischen den Marxisten und Anarchisten bestand jedoch in der Frage der Vergesellschaftung des Eigentums, des proletarischen postrevolutionären Staates und der Autorität. Entgegen der marxistischen Vergesellschaftung des profitmäßig verwertbaren Eigentums plädierten die Anarchisten im Sinne ihres Gründungsvaters Proudhon (Eigentum ist Diebstahl) für die Ablösung des bürgerlichen Eigentums, so dass der einzelne Arbeiter Eigentümer der Werkstatt, des Bauernhofes und der Wohnung wird, während Engels in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ ausführte, dass ein Mietverhältnis zunächst auch noch nach vollzogener Vergesellschaftung bestehen bleibt. Auch in der Staatsfrage sprachen sich die Marxisten für eine notwendige Weiterexistenz eines spezifisch proletarischen Staates nach der Revolution aus, der erst allmählich auf einem Gebiet nach dem anderen abstirbt. Dieser Prozess des Absterbens ist nach Lenin sogar ein offenkundig langwieriger Prozess. 8. Am Anfang der Entwicklung zum Sozialismus dient der Staat primär der Unterdrückung der bürgerlichen Minderheiten und ihrer Parteien. Da es nur noch Minderheiten zu unterdrücken gilt, kann man von einem „Halbstaat“ sprechen, den man gegen das Bürgertum ausnutzen muß. Die Anarchisten wollten von einer Ausnutzung des Staates weder vor noch  während  der Revolution etwas wissen, vor der Revolution wollten sie nicht den Saustall Parlament ausnutzen und während der Revolution wollten sie keinen Staatsapparat aus bewaffneten Arbeitern bilden, die die Konterrevolution niederhält, sie wollten ihn sofort abschaffen, ohne zu durchdenken, dass die gestürzten Klassen versuchen werden, ihren alten Staatsapparat zu restaurieren. Der Sozialismus entwickelt sich eben aus dem Kapitalismus und kann sich nicht mit einem Schlag von seiner Mutter abnabeln. Zum Beispiel gilt für eine gewisse Zeit, deren Länge uns unbekannt ist, noch das bürgerliche Recht als „Regulator (Ordner) bei der Verteilung der Produkte und der Arbeit…“ 9. Die Anarchisten verzichteten aus Übereilung völlig darauf, die Bedingungen zu untersuchen, die zum Absterben des Staates notwendig sind. Sie untersuchten nicht konkret die Probleme, die auf eine Diktatur des Proletariats zukommen, zum Beispiel die Gründung eines Fonds aus den Konsumtionsmitteln für Verwaltungskosten, für Schulen, Krankenhäuser, Altersheime usw. Gegen die Anarchisten, die sich auch „Antiautoritäre“ nannten, sprach sich Engels 1873 gerade auch aus der Verwertung der Erfahrungen der Pariser Commune für das Prinzip der Autorität aus, die Communarden seien zu kritisieren, dass sie sich zu wenig der Autorität der Waffen bedient hätten. Eine Revolution ist „die autoritärste Sache, die es gibt, ein Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung seinen Willen dem anderen Teil durch Flinten, Bajonette und Kanonen, alles das sehr autoritäre Mittel, aufzwingt“. 10.

In der Tat ist heute „Demokratie“  der Schlüsselbegriff des Politischen. Es ist landläufig ausgemacht, dass die demokratische Republik das Nonplusultra des menschlichen Zusammenlebens darstellt und nur unter dieser Staatsform das Ideal der menschlichen Freiheit aufblühen kann. Diese Täuschung erfasst heute Milliarden Menschen. In Wirklichkeit ähnelt diese Lohnsklavenhalterdemokratie der Kapitalisten sehr stark den antiken Sklavenhalterdemokratien, vor allem aber herrscht in den demokratischen Republiken das Kapital indirekt, aber umso sicherer. Und Herrschaft des Kapitals bedeutet eine Inhumanität, die jede beliebige Naturkatatstrophe in den Schatten stellt. Milliarden Lohnsklaven werden heute vom Kapital gequält und vergiftet, gelähmt und krankgemacht, das heißt: es ist historisch unvermeidbar, dass die Lohnsklaven auch die freieste, auch die demokratischte bürgerliche Republik in Tausend Stücke zerfetzen müssen, um überhaupt frei atmen zu können. Schon Engels warnte die Sozialdemokraten davor, auf den Schwindel der demokratischen Republik hereinzufallen. 11. Die republikanische Illusion entsteht auf zwei Wegen: durch die Ausblendung des Staates, dass eben auch eine demokratische Republik ein Klassenstaat bleibt, eine Maschine zur Unterdrückung der Mehrheit der Lohnsklaven durch eine Minderheit von Kapitalisten, und zweitens wird mit dem Begriff „Demokratie“ die falsche Vorstellung assoziiert, Demokratie bedeute die Unterordnung der Minderheit unter der Mehrheit, wo doch die bürgerliche Demokratie das genaue Gegenteil beweist. Man sieht sofort, wie wichtig die irreführende bürgerliche Ideologie für die Ausbeuter ist. „Nein. Demokratie ist NICHT (kursiv von Lenin) identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender STAAT (kursiv von Lenin). das heißt eine Organisation zur systematischen GEWALTANWENDUNG (kursiv von Lenin) einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen.“ 12. Wenn sich also heute die Kommunisten als einzige Träger des Humanismus die Aufhebung des bürgerlichen Staates  zur Aufgabe gemacht haben, so beinhaltet diese zugleich die der Demokratie. Mit dem Absterben des Staates stirbt auch die Demokratie ab und Bakunin hätte  die Genugtuung, dass sein (falsch) angestrebtes Ziel erreicht worden ist. Bakunin ist mir nur auf Grund dieses richtigen Zieles der Anarchie, an dem er festhielt und mit dem er  sich als ein Mann der Fortsetzung der französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) erwies, tausendmal lieber als Gabriel, Lafontaine, Gysi und Wagenknecht ..usf., die vor dem Kapital zu Boden kriechen und bewußtseinsmäßig hinter unsere Zeitrechnung zurückfallen, zu den antiken Sklavenhaltern. Wie denn der Linken in ihrer großen Mehrheit gar nicht bewußt ist, „dass die Aufhebung des Staates auch die Aufhebung der Demokratie bedeutet.“ 13., ja mehr noch, der gar nicht bewußt ist, dass die Aufhebung des Staates und der Demokratie, also die völlige Vernichtung der Bourgeoisie, das Ziel der Arbeiterbewegung ist. Der Anarchismus stellte sich immerhin der Aufgabe der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschine, der Opportunismus wich ihr auf Schritt und Tritt aus. Die Arbeiterbewegung  muss den Opportunismus mitvernichten. Es darf nach einer proletarischen Revolution kein Röcheln aus einer bürgerlichen und/oder opportunistischen Kehle mehr geben.

Obwohl die Demokratie nur eine Spielart des Staates ist, müssen die Kommunisten sie mit allen Mitteln fördern, denn sie schließt das Proletariat zusammen und gibt ihm die Möglichkeit, das stehende Heer, die Polizei und das Beamtentum in „Scherben zu schlagen, aus der Welt zu schaffen“. 14. Das ist überhaupt die Vorbedingung für das Aufblühen der proletarischen Demokratie. Die Vollendung der Demokratie ist aber zugleich ihr Tod. „Je vollständiger die Demokratie, um so näher der Zeitpunkt, zu dem sie überflüssig wird“ 15. Die Demokratie als absolute hat den Wendungspunkt ihrer Überwindung in der Anarchie. Wer Demokratie und Anarchie voneinander trennt, versteht von beiden nichts. Die Anarchie ist die Krone der Demokratie.

1. Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Reclam Verlag Stuttgart, 1960,74.  Im gleichen Kapitel „Demokratie“ auch der Gedanke: „Nimmt man den Begriff in der ganzen Schärfe seiner Bedeutung, dann hat es niemals eine echte Demokratie gegeben, und es wird sie niemals geben“. (a.a.O.,72). Hier angekommen, muss also  der kleinbürgerliche Theoretiker stutzen, der marxistische geht darüber hinaus: durch die echte Demokratie in der Diktatur des Proletariats zum Absterben derselben. Lenin spricht vom Einschlafen der Demokratie im Kommunismus.

2. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag 1959, 425

3. Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Reclam Verlag Stuttgart, 1960,105

4. a.a.O.

5. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1959,474. Deshalb erklärt sich der auf den ersten Blick bizarre Kult der antiken Demokratie, die eine der Minderheit war, und der römisch republikanischen Tugend (etwa durch Montesquieu). Es gibt eine „Seelenverwandtschaft“ zwischen antiker Sklavenhalterdemokratie und moderner Lohnsklavenhalterdemokratie.

6. Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1959,302f. Schon sehr früh in seinem theoretischen Schaffen, 1894, durchleuchtet Lenin die Wurmstichigkeit des modernen Begriffes „Demokratie“: dass sich unter dem „Deckmantel des Demokratismus …Bourgeois vom reinsten Geblüt verstecken…“ (Lenin, Was sind die Volksfreunde und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten ?, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1984,286). Der Demokratismus hat zwei Gesichter: ein fortschrittliches gegenüber dem Feudalismus, ein reaktionäres gegenüber dem Kommunismus. Jede Erscheinung in der Natur und in der Gesellschaft vereinigt in sich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. So auch der kleinbürgerliche Demokratismus: fortschrittlich gegenüber dem Mittelalter und der Leibeigenschaft, er ist reaktionär, insofern sie für ihre Aufrechterhaltung ihrer gegenwärtigen Stellung als Kleinbürgertum kämpft, der Zukunft sein Gesicht abwendend.

7. Hieran ist schon der faux pas zu ermessen, den Thomas Thiel in seinem Artikel über die im Berliner Zentrum für Literaturforschung stattgefundene Tagung über Alexander Kojève  „Dem raschen Weltgeist nacheilend“ begeht, wenn er von einem „kommunistischen Weltstaat“ spricht, der Kommunismus beginnt ja gerade erst dann, wenn der Staat abgestorben ist. (Vergleiche, Thomas Thiel, Dem raschen Weltgeist nacheilend, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. November 2011, Seite N3). Aber auch zur Thematik des angeblich geschichtsdeterministisch eintretenden Kommunismus ist zu bemerken, dass kein wissenschaftlicher Sozialist diesen zugesichert hat, er erwächst nur wahrscheinlich aus dem Sozialismus heraus. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Dietz Verlag Berlin, 1959,483f.). Ein Schwerpunkt der Tagung lag auf dem Theorem vom Ende der Geschichte. Gesellschaftsgeschichtlich ist dies sicher der Kommunismus, es wird aber oft übersehen, dass Engels ganz in einer kantischen Tradition steht, wenn er  naturgeschichtlich die Auflösung des uns bekannten Universums perspektiviert. (Vergleiche Friedrich Engels, Einleitung zur „Dialektik der Natur“, in: Karl Marx, Friedrich Engels: Ausgewählte Werke Progress Verlag Moskau, 1975,372).

8. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin,1959 ,481

9. a.a.O.,471

10. Friedrich Engels, Von der Autorität, zitiert in: Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, 451

11. a.a. O., 467

12. a.a.O.,469

13. a.a.O.

14.a.a.O.,487

15.a.a.O.,489. Die höchste Reife, die die Demokratie erreichen kann, ist diejenige, in der ihr Untergang beginnt. Bürgerliche Skribenten haben gute Gründe, die Demokratie von ihrem dialektischen selbstzerstörerischen Schicksalsweg abzulenken, sie für unsterblich festzuschreiben.



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