„Antifaschismus ist ein Irrtum“ Justiz in Hannover nicht ausgewogen Bestraft wegen konsequenter antifaschistischer Grundhaltung

Am 13. Mai 2010, am Vatertag, tauchte in der Nordstadt Hannover eine Gruppe von cirka zwanzig Nazis aus der Kameradschaft Celle 73, Besseres Hannover und der NPD Hannover auf, die sich in der Kneipe „Dani´s Pub“ alkoholisierten, um dann nicht nur Aufkleber und Graffiti faschistischen Inhalts anzubrigen, sondern auch Passanten bedrohten. Erst durch das couragierte Eingreifen von jungen Antifaschist/innen wurde diesem widerlichen Treiben ein Ende gesetzt. Die Zivilcourage dieser jungen Kämpfer/innen ist lobenswert.

Anders sehen es Nazis, Polizei 1. , Staatsschutz und bürgerliche Justiz: sie brachten drei Antifaschisten wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ auf die Anklagebank offensichtlich dadurch, dass Nazis und Staatsschutz gut zusammenarbeiteten. Denn die Polizei selbst konnte vor Ort niemanden wegen einer Straftat festnehmen. Erst als sich der Staatsschutz in die Ermitlungen einschaltete, wurden Nägel mit Köpfen gemacht: auf einmal konnten die von ihm eingeladenen Nazis aus einer Serie von cirka 30 Portraits linker Aktivist/innen in Hannover drei Personen identifizieren, die am Vatertag angeblich angegriffen hätten. Diese Linken waren den Nazis schon seit langen bekannt. Zu Recht schreiben die Antifaschist/innen in ihren Flyer „Solidarität mit Sven, Stefan und Tim“: „Es ist brisant, mit welcher Selbsverständlichkeit Polizei und Staatsschutz den Nazis Fotos von Linken präsentiert und sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzt.“ 2.

Der Prozess wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ in einer das Leben gefährdenden Weise kam ab Mai 2011 vor dem Amtsgericht Hannover unter der Vorsitzenden Dr. Pinski ins Rollen. Es zeichnete sich bald ab, dass die Justiz es vor allem auf  J.E. abgesehen hatte, weil er bereits wegen antifaschistischer Aktivitäten unter Bewährung stand. Der Prozess in Hannover bewies einmal mehr, dass Justitia auf dem rechten Auge blind ist. Worin besteht der inhumane Kern des Faschismus ? Es ist nicht nur ein Kern des Rassenmordes und des Genozids gegen „Untermenschen“, sondern der deutsche Faschismus bestätigte aufs Wort genau die Vorhersage von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, dass „die imperialistische Kapitalistenklasse lieber ihr eigenes Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln wird als freiwillig die Lohnsklaverei preiszugeben“. 3. Der von Adolf Hitler in seinen letzten Tagen ausgegebene Nerobefehl bestätigt das eindrucksvoll: es sollten alle wirtschaftlichen Grundlagen auf deutschem Territorium völlig zerstört werden, damit das deutsche Volk nicht mehr überlebensfähig sei. Der US-Senator Morgenthau war wenigstens so „human“, Deutschland in ein reines Agrarland  verwandeln zu wollen. Die heute existierenden faschistischen Organisationen sind kriminelle Vereinigungen.  Erinnern wir uns an das  Völkergericht in Nürnberg. Es gibt für das deutsche Volk keine größeren Volksfeinde als die Nazis, die vorne weg Deutschland wieder in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln wollen und für die imperialistischen Kapitalisten die Drecksarbeit als nützliche Idioten machen. Einer aufgeklärten bürgerlichen Justiz sollten diese Zusammenhänge allerdings klar sein, indeß wiesen uns schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest darauf hin, dass die Juristen von der Bourgeoisie als ihre Lohnarbeiter bezahlt werden und deren Geschäfte betreiben müssen. 4. (Und das bürgerliche Geschäft im Juristischen ist eben, die proletarischen Lohnsklaven mit diesen ihren Juristen bis aufs Blut zu knebeln). So wird wenigstens für uns dann vieles klar. Schon allein die Anklageerhebung beweist, dass die Justizorgane mit Volksfeinden paktieren. Man darf und kann von der bürgerlichen Justiz nicht erwarten, dass sie den Volksfeinden ein Existenzrecht abspricht, sie wird immer auf Seiten der Volksfeinde gegen das deutsche Volk stehen und seine elementarsten Lebensrechte bedrohen, sowohl das vom Bundesverfassungsgericht 1956 ausgesprochene Verbot der KPD als auch die Notstandsgesetzgebung beweisen das zu Genüge. Georg Büchner hatte völlig Recht, als er im „Hessischen Landboten“ schrieb, dass die Justiz in Deutschland seit Jahrhunderten  „die Hure der deutschen Fürsten“ ist. Vergessen wir diesen Satz niemals, sobald wir  ein Gerichtsgebäude in der Bundesrepublik betreten, die ihren Justizapparat mit Nazijuristen aufbaute. Der bürgerlich-faschistische  Justizapparat ist eben ein sich über die bürgerliche Gesellschaft emporhebender Apparat, der sich ihr mehr und mehr entfremdet und ein einziger Schmarotzerauswurf wird, den die Arbeiterklasse in ihrer Revolution vernichten und durch einen Apparat bewaffneter Arbeiter ersetzen muß. (Diese Zusammenhänge sind ausgezeichnet dargestellt in Lenins „Staat und Revolution“. 5.)  Deshalb darf und kann das deutsche Volk aus Selbsterhaltungsgründen die Bekämpfung der Anhänger Neros nicht juristischen und anderen  staatlichen Organen überlassen, es wäre verraten und verkauft wie 1933. Kippte nicht die bürgerliche Justiz durch einen Federstrich unter das Ermächtigungsgesetz in eine faschistische um ? Überhaupt gibt es eine klare Trennung zwischen Bourgeoisie und Faschismus nicht und kann es nicht geben. Aus ihren eigenen Eingeweiden erzeugt die bürgerliche Gesellschaft fortwährend den Faschismus. Bei steigender roter Flut der Arbeiterbewegung wirft diese heute durch und durch reaktionäre Klasse alle Fesseln der Legalität beiseite und  sich den Faschisten in die Arme, die bürgerliche Klasse hat vor der proletarischen Revolution hundert mal mehr Angst als vor jeder beliebigen Reaktion. 6. Deshalb wird diese prefaschistische Klasse stets darauf achten, dass der faschistische Knüppel im Hintergrund geschmeidig bleibt. Eine gesellschaftswissenschaftliche Analyse bestätigt doch mit einer unbezweifelbaren Eindeutigkeit, dass den Spitzen der Exekutive im bürgerlichen Staatsapparat auf Grund hierarchischer Anordnung und infantilem Befehl und Gehorsam Mechanismus eine Tendenz zum Faschismus innewohnt, dass diesen Spitzen eine Tendenz innewohnt, aus ihren eigenen Eingeweiden möglichst viele Araktschejews zur Welt zu bringen. Auf einen Volksverräter, der sich der kapitalistischen Klasse als Revolvermann verdingt, müssten zwei Politkommissare aus der Arbeiterklasse als  Aufpasser kommen. Wir dürfen diesen schäbigen Arbeiterverrätern in Uniform und Talar keine ruhige Minute gönnen, mögen diese sich auch noch so naiv, durch unkritische Lektüre ihrer Gemeinschaftskundebücher in der Schule bedingt, als ehrliche Polizisten und Juristen in einer ehrlichen Demokratie fühlen. Das Proletariat kann in seiner Revolution auf diese kindischen Sentimentalitäten keine Rücksichten nehmen, die Schmarotzer im bürgerlichen Staatsapparat gehören einer verfaulenden unproduktiven Klasse, dem Kapitalsystem und also der Vergangenheit  an, die durch die Diktatur des Proletariats einer sinnvollen Arbeit zugeführt werden müssen, keinesfalls dürfen diese Volksfeinde in einen „Apparat bewaffneter Arbeiter/innen“ als proletarischer Halbstaat  übernommen werden.

Der im Mai begonnene Prozess ist heute unter Verzicht auf die Vorladung weiterer Zeugen überraschend zügig zu einem Ende geführt worden, nachdem wohl selbst die Staatsanwaltschaft einsehen mußte, dass sie schlecht Verurteilungen vorantreiben kann durch drei Nazizeugen, die zugegeben hatten, dass sie bis zur Zeit des Vorfalls gegen 18 uhr 30 schon vorher an Vatertagsgelagen teilgenommen hatten. Und dennoch wurde ein Fehlurteil gesprochen: der Nazizeuge Heise wurde doch als glaubwürdig eingestuft und der unter Bewährung stehende J.E. wurde zu einer Geldstrafe von 180 Taggessätzen à 10 Euro zahlbar in Raten verurteilt und zu einer Verlängerung der Bewährungsfrist, weil er zugegebenerweise am Tatort anwesend !! war, die anderen beiden Angeklagten E.W.  und  D.F. wurden freigesprochen. Einen Beweis für eine aktiv körperverletzende Handlung gab es nicht. Merkwürdig war auch, dass der Staatsanwalt Klages die Auseinandersetzungen vom Vatertag als Konflikt unterschiedlicher politischer Gruppen bezeichnete, was eine Aufwertung und Gleichwertigkeit der Nazis beinhaltet. Die nationalsozialistischen Volksfeinde können mit keiner Partei, mit keiner politischen Gruppe gleichwertig sein.

Erfreulich war, dass viele junge Antifaschist/innen den drei Angeklagten durch zahlreiches Erscheinen im Gericht ihre Solidarität bekundeten. Heute am letzten Prozesstag wurden diese nun wiederum Zeugen eines auf den ersten Blick merkwürdigen Schlußwortes der vorsitzenden Richterin Dr. Pinski. Sie erzählte von einer vor kurzem gemachten Zufallsbekanntschaft mit einem alten 68er, den sie interessant fand. Heute hätte er die Fehlerhaftigkeit seiner jugendlichen politischen Radikalität eingesehen. Diese kluge Einsicht wünsche sie auch den jungen Antifaschist/innen ! Es bestätigte sich wieder einmal die Aussage von August Bebel, dass  Juristen durch und durch reaktionäre Leute sind. Nein ! Aktiver aktionistischer Antifaschismus ist kein Irrtum, sondern eine kluge und durchdachte Notwendigkeit des deutschen Volkes, um sich und Ausländer/innen vor Volksfeinden zu schützen. Antifaschismus kann nicht radikal genug sein ! Faschisten haben kein Existenzrecht ! 7. Tod den größten Feinden des deutschen Volkes ! Das tendenziöse und überflüssige Schlußwort der Vorsitzenden passte zu der mißratenen Justizsache.

1. Stalin gibt uns in seinem  Artikel: „Der bewaffnete Aufstand und unsere Taktik“ bezüglich des repressiven Charakters der Polizei einen interessanten Hinweis: im Kampf gegen fortschrittliche Menschen bewaffnet und begönnert sie Berufsbanditen und unaufgeklärte und fanatisierte Elemente. (J: Stalin, Der bewaffnete Aufstand und unsere Taktik, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,117). Das ist gegen die damalige zaristische Polizei geschrieben, die Polizei in einer „bürgerlichen demokratischen Republik“ scheint um keinen Deut besser zu sein.

2. Solidarität mit Sven, Stefan und Tim ! Flyer der anti_soli@yahoo.de

3. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht: Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands, abgedruckt in: Krise des Kapitalismus – Staatsgläubigkeit und die üble Rolle der Pseudo-Linken. Gegen die Strömung, Seite 2

4. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1961,465. Auch heißt es im Manifest: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (a.a.O.,464). Und diese Klasse hat ein klares Feindbild: das revolutionäre Proletariat. Während also gegen fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte unter dem Etikett „Linksextremismus“ ein wirklicher Bürgerkrieg stattfindet, wird gegen die Faschisten zur Täuschung der Volksmassen ein Pseudokrieg geführt, welche herrschende Klasse würde schon gegen eigene Helfershelfer vorgehen ? Auf Grund dieser schiefen Stellung der Bourgeoisie zur Demokratie ergibt sich zwangsläufig die richtige Widerspiegelung des volksfeindlichen Charakters der Bourgeoisie in dem Spruch, dass die bürgerliche Justiz auf dem rechten Auge blind ist. Eine unabhängige und neutrale Justiz kann es in einer Ausbeutungsgesellschaft nicht geben, diese die Spießbürger magisch anziehende Justiz ordnet sich brav unter als Werkzeug ausbeuterischer Volksfeinde, die Spießer gefallen sich dann als wahre Justizhyänen. Der Justizapparat ist ein Teil des bürgerlichen Staates, der ein nationales Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ist. Dimitroff wählte 1934 als Titel eines Artikels den Satz: Faschismus ist Krieg. Und im Krieg gegen fortschrittliche Arbeiter treffen sich Faschismus und bürgerliche Justiz.

5. Siehe Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,391 bis 507. Die revolutionäre Demokratie kommt ohne Krieg gegen die Reichen und ohne Terror gegen die Kapitalisten nicht aus. (Siehe Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,346f.).

6. Vergleiche Lenin, Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx, Werke Band 18, Dietz Verlag Berlin,1962,577

7. Liquidierungen von Faschisten dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden, denn sie sind ein Notwehrakt des deutschen Volkes. Siehe hierzu: google: lenin unser aller lehrer tod der faschistischen bestie

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Eine Antwort to “„Antifaschismus ist ein Irrtum“ Justiz in Hannover nicht ausgewogen Bestraft wegen konsequenter antifaschistischer Grundhaltung”

  1. Strafbefehl gegen Die Rostige Laterne Aktivistin « Die Rostige Laterne Says:

    […] “Antifaschismus ist ein Irrtum” Justiz in Hannover nicht ausgewogen Bestraft wegen konsequenter … […]

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