Archive for Juli 2012

Ein Gartenfest der feinen Art – das 39. Sommerbiwak der Bundeswehr im Stadtpark zu Hannover warstartsherecamp.org

1. Juli 2012

Am 29. Juni 2012 fand im Stadtpark Hannover das 39. sogenannte Sommerbiwak der Bundeswehr statt, eine perverse Partyveranstaltung , auf der cirka 4 000 Bonzen aus Politik und Wirtschaft der Einladung der Bundeswehr gefolgt waren, um zusammen mit dem hannoverschen Offizierskorps der I. Panzerdivision auf Kosten der Steuerzahler die  Partnerschaft zwischen der Stadt Hannover und der Panzerdivision zu bekräftigen. Das Sommerbiwak belegt die unheilvolle Allianz zwischen Bürgertum und Armee, die in Deutschland eine traurige Tradition hat. Diese Sommerbiwaks erinnern mich an eine Begebenheit aus dem deutschen Bauernkrieg, die Friedrich Engels schildert: „…Jäcklein Rohrbach wurde gefangen, und in Ketten bis Neckargartach mitgeschleppt, wo ihn der Truchseß  an einen Pfahl ketten, ringsherum Holz aufschichten , und so bei langsamen Feuer  lebendig braten ließ, während er selbst mit seinen Rittern zechend, sich an diesem ritterlichen Schauspiel weidete. (Friedrich Engels, Der deutsche Bauernkrieg, MEGA I/10,423). In Afghanistan erschießt die NATO Kinder und das wird in Hannover befeiert, mit von der Party war auch der Präsident der Klosterkammer Hannover: Hans-Christian Biallas. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schrieb von einem Gartenfest der feinen Art – Saufen Fressen Afghanistan vergessen ! war eine der Parolen der Gegner völkerrechtswidriger imperialistischer Kriege, die vor dem Sommerbiwak demonstrierten.

In diesem Jahr hatte es im Vorfeld des Biwaks bereits Aktionen gegeben, die die Aussage des neuen Kommandeurs der 1. Panzerdivision, Brigadegeneral Carsten Jacobson widerlegen, dass in Niedersachsen das Verhältnis zwischen Bürgern und Bundeswehrangehörigen stimme. Anfang Juni wurden bei einem Brandanschlag in Vahrenheide dreizehn Fahrzeuge der Bundeswehr beschädigt und am 27. Juni hatte es in Bad Nenndorf einen mutigen Einsatz von drei Aktivisten gegeben, die auf einem Benefizkonzert der Bundeswehr Bigband im Kurpark von Bad Nenndorf  (Landkreis Schaumburg) beim ersten Lied ein Transparent vor der Bühne entrollten: „Der Krieg beginnt hier“ und sodann Rauchbomben auf die Bühne warfen. Deshalb schrieb auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 29. Juni, dass die Sicherheitslage rund um das Sommerbiwak in diesem Jahr angespannter denn je sei. Einlass in den Stadtpark gab es nur für Karteninhaber, in ihm hatte die Bundeswehr per Feldjäger das Hausrecht, draußen vor der Stadthalle ließen sich Polizisten nassregnen, um das Fest der Bonzen, der Vertreter von allem, was abgestorben ist in der Region Hannover, zu schützen. Während des Krim Krieges sprach Friedrich Engels von einer gewissen Parallelität zwischen dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und dem der Armee. „Wie Alt-England selbst eine Masse schleichender Missbräuche, ist die Organisation der englischen Armee faul bis zum Herzen“.  Um wieviel mehr muss das in der Epoche des Imperialismus zutreffen, der ein stinkender faulender parasitärer Kapitalismus ist. Auch die Bundeswehr kann nur eine Armee sein, faul bis zum Herzen.

 Zu einer Demonstration gegen das perverse Sommerbiwak hatte ein Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover (AMAK) aufgerufen, in dem sich Attac Hannover, Avanti Hannover, DFK-VK Hannover, DKP Hannover, FAU Hannover, Friedensbüro Hannover e.V., Grüne Jugend Hannover, LA RAGE, DIE LINKE Region Hannover, linksjugend (solid) Hannover, Rote Aktion Kornstrasse, SDAJ Hannover und Kino im Sprengel eingefunden hatten. Cirka 200 Demonstranten kamen auf dem Platz vor der Stadthalle zusammen, eine Anzahl, die im Vergleich zu den Vorjahren sehr gering war, hier hatte sich der innere Schweinehund  bei vielen angesichts des strömemnden Regens durchgesetzt. Den teilweise ekelhaft herausgeputzten Partyteilnehmern und Teilnehmerinnen wurden auf ihrem Weg zum Biwak skandierend Parolen entgegengeschleudert: „Mörder ! Mörder ! Blut an euren Händen ! / Saufen Fressen Afghanistan vergessen/ Deutschland ist Scheiße Ihr seid die Beweise/ Ich weiß nichts, ich kann nichts – Gebt mir eine Uniform…Auf Plakaten wurde der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderswo gefordert. Keine Rüstungsproduktion ! Keine Interventionsarmee ! Keine Bundeswehr !

Keine Bundeswehr ! ist eine Parole, die im Übergangsprozess vom Kapitalismus zum Sozialismus, in dem wir uns befinden,  durchaus verständlich ist, denn sie meint im Grunde: keine bürgerliche Armee, kein stehendes Heer, keine Armeezuchthäuser. Die Bundeswehr schützt die bürgerliche Ausbeuterklasse und ist ein Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus, das beseitigt werden muß. In der politischen Praxis des Klassenkampfes bedeutet das allemal, dass das Offizierskorps der Bundeswehr völlig vernichtet werden muss, denn die Aufgabe der revolutionären Arbeiterklasse besteht in der völligen Vernichtung der Bourgeoisie als Klasse, die ohne völlige Vernichtung des bürgerlichen Offizierskorps, dieser verknöchertsten Vereinigung in der spätbürgerlichen Gesellschaft, eben unmöglich ist. Die Umwandlung des stehenden Heeres in eine allgemeine Volksbewaffnung, in der Arbeiter und Bauern die Kommandeure sind, ist ein eventuell sogar langwieriger Bürgerkrieg, eine langwierige qualvolle Periode, die auch die bürgerliche Revolution von 1789 in Frankreich durchgemacht hat, die jede große Revolution durchmacht und durchmachen muss. „Das erste Gebot jeder siegreichen Revolution – Marx und Engels haben das wiederholt betont – war: die alte Armee zu zerschlagen, sie aufzulösen, sie durch eine neue zu ersetzen. Eine neue, zur Herrschaft aufsteigende Gesellschaftsklasse hat nie diese Herrschaft erlangen und befestigen können, und sie kann es auch jetzt nicht tun, ohne das alte Heer völlig zersetzt zu haben…ohne im harten Bürgerkrieg allmählich die neue Armee, die neue Disziplin, die neue Militärorganisation der neuen Klasse zu schaffen“. (Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28,284). Ohne neue Armee, ohne neue Disziplin, ohne neue Militärorganisation ist es unmöglich, die Mörder, die Blut an ihren Händen haben, zu bestrafen, alle und sämtliche Konterrevolutionäre zu bestrafen. „Die Ausbeuter behalten noch lange Zeit nach dem Umsturz unvermeidlich eine Reihe gewaltiger tatsächlicher Vorteile: Es bleibt ihnen das Geld (die sofortige Abschaffung des Geldes ist unmöglich), es bleiben ihnen gewisse, oft bedeutende Mobilien, ferner Beziehungen, die Routine in der Organisation und Verwaltung, die Kenntnis aller „Geheimnisse“  (Gebräuche, Methoden, Mittel, Möglichkeiten) der Verwaltung, es bleibt ihnen die höhere Bildung,, der enge Kontakt mit dem (bürgerlich lebenden und denkenden) leitenden technischen Personal, es bleibt ihnen die unvergleichlich größere Routine im Militärwesen (das ist sehr wichtig) und so weiter und so fort“. (a.a.O.,252). Nehmen wir zum Beispiel den kadavergehorsamen neuen Kommandeur der I. Panzerdivision, Brigadegeneral Carsten Jacobson, der mit einer Engländerin, ehemals Offizier in der Rheinarmee, verheiratet ist. In Afghanistan war dieser auf Kosten der Steuern der Arbeiter und Bauern ausgebildete Offizier Pressesprecher des amerikanischen Generals John Allan, der Oberbefehlshaber der ISAF ist, in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 28. Juni 2012 spricht er von einem Verlust für Deutschland, wenn die britische Armee, dieses perverse imperialistische Kriegsgewinnlerpack, abzieht. In welch tiefe Gosse ist dieser deutsche Offizier gesunken !? Ihn zieht es ganz offensichtlich in den Salon der Lady Astor. Dieser sich vor dem angloamerikanischen Imperialismus prostituierende Brigadegeneral wird sich seiner Verantwortung vor dem proletarischen Revolutionstribunal nicht entziehen können. Der niedersächsiche Ministerpräsident David McAllister sprach über den Abzug sein Bedauern aus. Unter den Biwakgästen befand sich auch der SPD Bürgermeister Bernd Strauch, dem „die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr schon immer eine Herzensangelegenheit ist“. (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 30. Juni 2012, Seite 11) Und das von einem Mitglied einer Partei, die von Friedrich Engels 1846 in Paris gegründet wurde.

Auf der Demo wurde ein Flyer verteilt, in dem zu einer weiteren Aktion am 15. September dieses Jahres im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Hillersleben/Magdeburg, das sich über eine Fläche von cirka 30 mal 15 Kilometern erstreckt und nach Eigenwerbung der Militäranlage der modernste Truppenübungsplatz Europas ist,  gegen die im deutschen Volk unbeliebte Bundeswehr aufgerufen wurde: dieses Zentrum soll  geentert, lahmgelegt und umgestaltet werden, so dass der Übungsbetrieb der Bundeswehr für einen Tag unterbrochen ist. (In dieser Gegend entstand schon nach 1934 einer der größten Truppenübungsplätze der faschistischen Wehrmacht, das alte Dorf von Schnöggersburg wurde eigens dafür abgerissen). Vor Ort hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, nähere Informationen gibt es auf: http://warstartsherecamp.org. Zur Zeit wird inmitten der Heidelandschaft eine „moderne Großstadt“ mit über fünf hundert Gebäuden nachgebaut, „…wie sie überall in der Welt anzutreffen ist…“. Hier werden  militärische Interventionen im urbanen Raum geübt. In dieser künstlichen Großstadt hat man neben Einkaufszonen, Straßenzügen und Plätzen einschließlich U Bahn Stationen auch an die für kapitalistische Verhältnisse unvermeidbaren Elendsquartiere gedacht, gegen die die Aufstandsbekämpfung (Begegnung mit Mengen aufgebrachter Menschen, so ein Sprecher der in Düsseldorf sitzenden Firma Rheinmetall, die die Anlage aufgebaut hat und heute der Betreiber ist) bis hin zum Gefecht von Panzertruppen geübt wird. Cirka 100 Millionen Euro vergeudet das Bundeskriegsministerium dafür. Ein ähnlicher Komplex für Übungen dieser Art, also asymmetrische Kriegführung im urbanen Milieu, Häuserkampf und Reagieren bei überraschenden Angriffen oder Rebellionen,  existiert bereits und trägt den Namen „Stullenstadt“. Der 15. September ist der Aktionstag des „Internationalen Antimilitaristischen Camps“, das vom 12. bis 17. September 2012 in der Colbitz-Letzlinger Heide stattfindet. In einem Kurztraining wird der Umgang mit Kompass und Karte einstudiert, die Gartenguerilla wird mobil sein durch geländegängige Fahrräder und Mopeds.Warum wurde gerade das GÜZ bei Hillersleben ausgesucht ? Weil sich hier alle Bundeswehrsoldat/innen, die in Auslandseinsätze geschickt werden, einem zweiwöchigen Kampftraining unterziehen müssen. Jährlich sollen 25 000 Soldat/innen  auf ihren Einsatz außerhalb der BRD vorbereitet werden. Die Demonstranten wollen zeigen, dass der Krieg, der hier beginnt, auch hier aufzuhalten ist. Wahrscheinlich wird die Bundeswehr über „Hausfriedensbruch“ zetern, aber gibt es an diesem Ort überhaupt einen Hausfrieden ? Die Aktionen sollen in drei Phasen ablaufen: Eindringen auf das Gelände von verschiedenen Punkten in gelockerten Formationen: als Demo, Groß- oder Kleingruppe, als Wander/innen, Pilzsammler/innen oder Waldarbeiter/innen.In der zweiten Phase, in einer Art Guerilla Gardening, sollen Parolen aufgestellt werden, die zum Desertieren aufrufen, Schilder entfernt und falsche aufgestellt werden. In der dritten Phase treffen sich die Aktivist/innen in der Steppe Sachsen Anhalts an einem zentralen Ort ein, um ihn umzugestalten. Entgegen dem bundeswehroffiziellen Szenario der Niederschlagung von Aufständischen aus dem Elendsviertel sollte die gartenguerilla hier einmal einen erfolgreichen Aufstand „aufgebrachter Menschen“ nachspielen, einschließlich der Gefangennahme von Feldjägern der Bundeswehr -Armbinden mit der Aufschrift „Feldjäger“ werden leicht zu besorgen sein – und anschließlicher Vorführung vor einem Revolutionstribunal, das sich aus Einwohnern der Elendsquartiere zusammensetzt.

Advertisements