Oskar Lafontaine ist kein Zar ! Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.9.2012

Der Politiker Oskar Lafontaine ist ein gebildeter Mann. Er kennt linke Ideen in der europäischen Kulturgeschichte und hat auch selbst eine. Ein am 11. September 2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichter Essay „Warum die Linke oft Recht hat, es aber selten bekommt“ läßt daran keinen Zweifel. In ihm entwickelt er eine Argumentationskette aus Gedankengut von Perikles, John Locke und Rousseau, wobei die beiden letzten als Repräsentanten der europäischen Aufklärung ausgegeben werden. Mit Hilfe dieser Kette – mit der Kette Marx Engels Lenin hat er nichts an seinem sozialdemokratischen Hut –  will er belegen, dass das heutige kapitalistische Wirtschaftssystem reformativ überwunden werden muss. Prüfen wir diese ideengeschichtlichen Argumentationsstränge und prüfen wir, ob man an den marxistischen Klassikern vorbei zum Sozialismus gelangen kann.

„Ein System, das nur der Minderheit der Reichen dient, kann auch nicht Demokratie genannt werden, wie Perikles schon vor mehr als zweitausend Jahren feststellte: `Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt wird`“ Perikles wird in Schulbüchern idealisiert, kann aber keineswegs als Kronzeuge der Demokratie schlechthin aufgerufen werden. Im Gegenteil, in Klassengesellschaften, und die antike Gesellschaft war eine Klassengesellschaft, kann es keine Demokratie schlechthin geben, sondern immer nur eine Klassendemokratie. Perikles lebte zur Zeit der antiken Sklavenhaltergesellschaft und sein Demokratiebegriff umfasste keineswegs die Mehrheit des Volkes, das die Sklaven bildeten, sondern die Demokratie unter den Sklavenhaltern. Die aus Sklaven gebildete Mehrheit litt unter der Diktatur der aus Sklavenhaltern bestehenden Minderheit und nur unter den Sklavenhaltern gab es Demokratie. 1. Der Linke Lafontaine hat nicht Recht, wenn er Perikles als Ahnherrn der proletarischen Demokratie hinstellt, denn er ist einer der bürgerlichen Demokratie. Es gibt Demokratie und Demokratie, zwei Typen: die bürgerliche richtete sich gegen den Feudalismus, die proletariscche richtet sich gegen die bürgerliche, die in Wirklichkeit eine Diktatur der sklavenhalterischen Minderheit ist. „Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken demokratichen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter“. 2. Lafontaine hat sich in den beiden Demokratietypen verheddert wie weiland Karl Kautsky in seiner Broschüre „Die Diktatur des Proletariats“ aus dem Jahre 1918.

Von dem „Aufklärer“ John Locke zitiert Oskar Lafontaine einen Satz, ohne aber die Quelle anzugeben: „Eigentum an materiellen Dingen wird durch Arbeit des Körpers und der Hände erschaffen…“ Damit habe John Locke den zentralen Gedanken der linken Gesellschaftstheorie formuliert: Eigentum entsteht durch eigene Arbeit. Damit hat der Linke Lafontaine wiederum nicht recht. Marx nannte diese Auffassung eine Phrase, die in allen Kinderfibeln steht. 3. Der zentrale Gedanke der Arbeiterbewegung ist gerade der, ihre Emanzipation, die in der Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitten besteht, nicht allein über die Kategorie „Arbeit“, die unter kapitalistischen Bedingungen den Charakter der Entfremdung trägt, zu definieren. Die Natur ist ebensosehr die Quelle von Gebrauchswerten als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist. Und gerade aus dieser Naturbedingtheit der Arbeit folgt, „daß der Mensch, der kein andres Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der andern Menschen sein muß, die sich zu Eigentümern der gegenständlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben“.  4. Die gemeinsame gesellschaftliche Substanz des Tauschwerts ist für Marx gerade nicht die Arbeit. 5. John Locke hielt die Mehrheit der Menschen, also die Sklaven, von Natur aus für faul und töricht, sie müsse von einer kleinen bürgerlichen Elite nicht nur zur Arbeit gezwungen werden, sondern zur mehr Arbeit für das Gemeinwohl, die über die für die reine Selbsterhaltung hinausgeht. So denkt kein Aufklärer.

Von dem „Aufklärer“ Rousseau, der nebenbei bemerkt die sogenannte attische Demokratie als „Tyrannei der Aristokratie“ 6. durchschaute zitiert Oskar Lafontaine einen Satz, leider wieder ohne Quellenangabe: „Entre le fort et le faible, c´est la liberté qui opprime et c´est la loi qui libère“. (Zwischem dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit). Dieser Rousseausche Grundsatz gehöre laut Lafontaine heute zum Kernbestand linker Ideen. Man kann hier schwerlich von einem Grundsatz sprechen, denn in seinem sozialpolitischen Hauptwerk „Der Gesellschaftsvertrag“ behauptet Rousseau das Gegenteil: „In Wirklichkeit sind die Gesetze immer den Besitzenden nützlich und den Habenichtsen schädlich“.  (Der Gesellschaftsvertrag I,9. Reclam Verlag Stuttgart, 1975,26). Schon Schiller verkündete in den „Räubern“: „Das Gesetz hat zu Schneckengang verurteilt, was Adlerflug geworden wäre“. Die Gesetze sind in bürgerlichen Staaten ja gerade dazu verfasst worden, um die arbeitenden Menschen auszubeuten. „Da ist alles durchdacht und niedergeschrieben, wie der Arme „auszupressen“ ist“. 7. Rousseau, der jeden Abend in der Bibel las, hielt seine politischen Schriften, und nicht nur die, für ungeeignet, die Massen aufzuklären, er habe einem Publikum Wahrheiten unterbreitet, die zu hören es gar nicht imstande ist. 8. So denkt kein Aufklärer. In Frankreich wird das 18. Jahrhundert das „Siècle des Lumières“ genannt, an den Präsidenten Malesherbes schrieb Rousseau, dass er sein Jahrhundert hasse. Der Anfang des dritten Briefes an die Gräfin Sophie d´Houdetot kann in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, er spricht Bände: „Wir wissen nichts, meine liebe Sophie, wir sehen nichts; wir sind ein Trupp von Blinden, in diesem riesigen Weltall ins Abenteuer geworfen“. 9.

Kommen wir nun zu Oskar Lafontaines eigener Idee: “ Bekanntlich entsteht eine revolutionäre Situation dann, wenn die da unten nicht mehr wollen und die da oben nicht mehr können. In Griechenland erklärt sich so der Wahlerfolg der Linken. Bei uns spricht sich immer mehr herum, dass die da oben schon lange nicht mehr können. Zu viele aber, die in Deutschland nicht mehr wollen, gehen einfach nicht mehr zur Wahl. Würden diese Nichtwähler stattdessen Parteien, die linke Ideen vertreten, zur Mehrheit verhelfen, dann müßte eine linke Regierung systemüberwindende Reformen in Angriff nehmen, die die heutigen Machtstrukturen verändern“. Die heutigen Machtstrukturen verändern ? Über Reformen ? Das Ziel der Arbeiterbwegung ist viel umfassender als der Blender im Dienste  des kapitalistischen Herrn uns weismachen will: über die völlige Vernichtung der Bourgeoisie, was ohne Feuer, ohne Schwert nicht möglich ist, über die Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln zum Einschlafen der Demokratie, um die Gesellschaft für immer von allen Klassenkämpfen und ihnen entsprechenden Machtstrukturen zu befreien. Das Staatswesen im Sinne der Demokratie umgestalten, so dachte sich bereits Bernstein die sozialistische Evolution. Friedlich und über parlamentarische Mehrheiten soll die Menschheit in den Sozialismus hineinwachsen. Aber eine der Voraussetzungen des Absterbens der Demokratie ist eben die Vernichtung des Parlamentarismus. Genosse Stalin lehrte uns, dass die Befreiung der Arbeiterklasse vom kapitalistischen Joch nicht auf dem Wege langsamer Veränderungen, nicht auf dem Wege von Reformen, sondern nur auf revolutionärem Wege möglich ist. „Um also in der Politik nicht fehlzugehen, muß man Revolutionär sein  und nicht Reformist“. 10.  Am Ende seines Monumentalfilms „Iwan der Schreckliche“ läßt Eisenstein Iwan im Großportrait erscheinen und sprechen: Es ist die Aufgabe des Zaren, die Kleinen und Schwachen zu schützen, aber HART und GRAUSAM (kursiv von Heinz Ahlreip) gegen die Reichen und Mächtigen zu sein. Wenn er dies jedoch nicht vermag, dann ist er kein Zar. Oskar Lafontaine ist kein Zar. 11.

1. Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1968, 233. Im Zusammenhang damit, dass die griechische Demokratie nur eine für Sklavenhalter war, sprach Hegel von einer „schönen Freiheit“, die nur eine „zufällige, vergängliche und beschränkte Blume“ war.

2. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,474

3. Karl Marx, Kritik des Gotaher Programms, in: Marx, Engels: Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,333

4. a.a.O.

5. Karl Marx, Das Kapital, I, Anhang, Berlin 1947,842

6. Jean Jacques Rousseau, Abhandlung über die politische Demokratie, in: Kulturkritische und politische Schriften, Rütten & Loening, Berlin, 1989,341

7. Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1968,274

8. Jean Jacques Rousseau an Sophie d´Houdetot, in: Jean Jacques Rousseau, Ich sah eine andere Welt, Philosophische Briefe, herausgegeben von Henning Ritter, Carl Hanser Verlag München, 2012,32

9. Dritter Brief Jean Jacques Rousseau an Gräfin Sophie d´Houdetot, in: Jean Jacques Rousseau, Ich sah eine andere Welt, Philosophische Briefe, Carl Hanser Verlag München 2012,45

10. Josef Stalin, Über dialektischen und historischen Materialismus, in: Geschichte der KPdSU (B), Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Berlin 1946,133

11. Sein Essay trüge besser die Überschrift: Warum die Linke selten Recht hat, es aber oft bekommen will.

Heinz Ahlreip, 12. September 2012

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