Die Selbstermächtigung der Politik durch Jürgen Habermas Peter Bofinger Julian Nida-Rümelin und Oskar Lafontaine

EIN SOZIALDEMOKRATISCHES KONZEPT DER VEREINGTEN STAATEN VON EUROPA

oder das Märchen von der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie. (…es wird nichts verschleiert).

Finanzkrisen sind eine völlig natürliche Sache,, sie sind dies allerdings nur innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, aus ihr heraus. Nicht nur werden fast alle von ihr erfasst, fast alle Mitglieder der Ausbeutergesellschaft, die unter das Joch des Kapitals gedrückt sind, fast alle sind auch gezwungen, nach Lösungen suchen zu müssen. Ebenso natürlich ist in kapitalistischen Ausbeuter“ordnungen“, dass es Parasiten gibt, die sich an Krisen (und Kriegen) immer noch immens bereichern. Vornehmlich hat doch die Globalkrise von 1930 bis 1933 gezeigt, dass in der sozialistischen Sowjetunion die Industrieproduktion in diesen drei Krisenjahren um mehr als das Doppelte stieg, während die der USA auf 65 Prozent im Vergleich zu 1929 fiel, Englands auf 86, Deutschlands auf 66, Frankreich auf 77 Prozent. (Vergleiche: Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) Kurzer Lehrgang, Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Berlin 1946,363).

Vornehmlich werden Geisteswissenschaftler und Politiker auf den Plan gerufen, die ihre Rezepte, ihre Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krisen und Kriege anbieten. Weltpolitisches stehe schließlich auf dem Spiel, wie wir auch bei Habermas & Co sehen werden. Die marxistisch leninistische Lösung im Namen des Weltproletariats ist klar: sie gibt die Lösung jenseits der alten kapitalistischen Gesellschaft. Zur Überwindung der Krisen und Kriege müssen deren Verursacher völlig vernichtet werden. Lenin spricht in seinem Fundamentalwerk „Staat und Revolution“ von der völligen Vernichtung der Bourgeoisie. Die Ausbeutung des Volkes durch diese ist es denn auch, die Krisen und Kriege verursacht. Klar ist auch, dass die Lösungen, die innerhalb des kapitalistischen Ausbeutungssystems bleiben und dieses nicht transzendieren, keine wirklichen Lösungen sein können: Krisen und Kriege kommen und gehen im Kapitalismus mit eherner Notwendigkeit, wie Ebbe und Flut. Sie kommen und gehen, solange Ausbeutung und Warenproduktion die Gesellschaft in arm und reich spaltet. In der kapitalistischen Gesellschaft mündet eben die Arbeit vieler in den Reichtum weniger. Die Masse des Volkes fristet ein Dasein am Rande des Existenzminimus, sinkt immer tiefer und macht durch ihre Arbeit Parasiten reicher und reicher.

Zur Behebung der sogenannten Eurokrise erschien in dem Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. August 2012, ein Artikel von Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin: „Kurswechsel in Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie“ und Oskar Lafontaine wandte sich am 22. November 2012 kritisch gegen diesen. „Wartet nicht auf bessere Zeiten !“ – so lautete die Überschrift seines Artikels. Anlaß des ersten Artikels war ein Besuch des SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Philosophen Jürgen Habermas, um ihn zu bitten, einen Beitrag zum Regierungsprogramm der SPD zu schreiben. Aber Habermas zog noch einen weiteren Philosophen hinzu, Nida-Rümelin, und den Ökonomen Bofinger und heraus kam ein Einspruch gegen die Fassadendemokratie. Diesen Text wollen die Autoren denn auch als Grundlage des sozialdemokratischen Programms gewertet wissen. Nach Meinung der FAZ sei dies ein neues Verfahren: das Programm werde nicht mehr im „closed shop“ geschrieben, sondern im Austausch mit Wissenschaftlern und Intellektuellen. Gehen wir ins einzelne dieses philosophisch ökonomischen Textes und betrachten wir die Lösungsvorschläge von Autoren, die in der bürgerlichen Presse für links gehalten werden.

Habermas & Co kritisieren zunächst die Politik der Bundesregierung als perspektivlos und plädieren für einen Strategiewechsel in der Eurokrise, mit dem die Position Europas in der Weltpolitik neu definiert werden soll. Schon der erste Satz des ganzen Artikels ist eigentümlich verunglückt: „Die Eurokrise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik“. Es ist umgekehrt: die Politik spiegelt reaktiv die ursächlich in der ökonomischen Basis steckende Krise wider. Und der ganze Aufsatz von Habermas & Co krankt nun daran, aufzeigen zu wollen, dass man durch eine bessere nichtchristliche, sondern sozialdemokratischen Politik die Eurokrise meistern könne. Darin liegt eine Grundtäuschung: als ob die Politik, die durch Tausende von Fäden des Bankkapitals umstrickt wird, die an Händen und Füßen an dieses gebunden ist, eigenständig Lösungen zur Überwindung der Krise und auch noch der Bankdominanz „produzieren“ könne. Man kann nicht erwarten, sie solle diese Fäden zerreißen. Wer sich auch nur ein wenig wissenschaftlich mit dem Verhältnis von Ökonomie und Politik, mit dem Verhältnis der Welt des Reichtums zu der Welt der Politik  auseinandergesetzt hat, für den pfeifen es die Spatzen doch von den Dächern: dass die Bundesrepublik in Wahrheit eine Fiananzmonarchie ist. Die drei Autoren schreiben selbst, dass trotz der von der Politik „produzierten“ umfangreichen Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel sich die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert habe. Aus dem Vorwurf an die verantwortlichen Politiker, mangelhafte politische Gestaltungskraft bewiesen, die europäischen Institutionen nicht vertieft zu haben, folgt dann allerdings ein intellektueller salto mortale, der seinesgleichen sucht: allen Ernstes wird von einer Selbstermächtigung der Politik gefaselt. In seiner ganzen Länge lautet der Satz so: „Die Rechtfertigung eines großen Integrationsschrittes  (gemeint ist die „Vertiefung der Institutionen“  !! / Heinz Ahlreip) ergibt sich jedoch nicht nur aus der aktuellen Krise des Euroraums, sondern gleichermaßen aus der Notwendigkeit, das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums , das die Investmentbanken und Hedgefonds neben der realen , Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen“.  (www.faz.net/-hi9-71tz8). Hierbei kann aber das Paralleluniversum ganz beruhigt sein, solange nicht das Gespenst des Kommunismus auftaucht. Und selbst in ihm kann nicht von einer Selbstermächtigung der Arbeiterklasse gesprochen werden, die ohne ein Bündnis mit den Kleinbauern die Macht nicht halten könnte. Selbstermächtigung der Politik – was für eine kostbare Perle ! Auf der theoretischen Ebene würde das bedeuten, dass „Politik“ aus sich selbst erklärbar sei, eine Auffassung, die seit der „kritischen Revision der Hegelschen Rechtsphilosophie“ durch Karl Marx der Gesellschaftswissenschaft Hohn spricht. Wir wissen dass Marx immer nur von einer Kritik der Politik ausging, sogar davon „unsre Kritik an die Kritik der Politik“ (Karl Marx an Ruge, Kreuznach, im September 1843, Marx Engels Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin,1957,345) anzuknüpfen, also doppelt kritisch. Wer von einer Selbstermächtigung der Politik phantasiert, verläßt das Fundament selbst der kritischen Aufklärung- Karl Marx verband die Kritik der Religion mit der der Politik. Wer die Politik nicht kritisiert, kritisiert auch nicht die Theologie. (Vergleiche Karl Marx, Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie / Einleitung, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin 1957,379). Wie oft sprach Lenin, für den übrigens die Menschen in der Politik immer Opfer von Betrug und Selbstbetrug sind, angesichts solcher Perlen von einem Oblomowtum (nach Oblomow, dem Helden des gleichnamigen Romans des russischen Schriftstellers Gontscharows). Pläne über Pläne schmieden- diesem Schmieden sind durch eine Selbstermächtigung der Politik Tür und Tor geöffnet. Brecht war bekanntlich sehr skeptisch, was Pläne und ihr Gehntun angeht. Um nun sogleich durch ein historisches Beispiel zu belegen, wie es um die Selbstermächtigung der Politik steht, so frage ich zunächst: ist ein Weltkrieg und sein Ausgang für eine daran beteiligte Nation eine fundamentale Existenzfrage ? Im ersten Weltkrieg blieb doch das Rätsel, warum der deutsche Generalstab nach einem unbefristeten Frieden mit Russland vom 15. Dezember 1917 nicht seine Divionen nach Westen warf, wo sie geopolitisch und militärpolitisch den Krieg zugunsten Deutschlands entschieden hätten. Der englische Oberbefehlshaber Feldmarschall Haig konnte sein Glück kaum fassen, einer Niederlage durch diesen eklatanten Schnitzer entgangen zu sein. Das Rätsel löst sich einfach: „Indes hatten die deutschen Industriellen jedoch schon ihre den Donbass und das Baltikum betreffenden „Bestellungen“ abgegeben“. (Alexander Vatlin, Deutschland im weltpolitischen Kalkül der Bolschewiki 1918, in: Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus, „Die Wache ist müde“, Neue Sichten auf die russische Revolution von 1917 und ihre Wirkungen, herausgegeben von Wladislaw Hedeler / Klaus Kinner, Karl Dietz Verlag Berlin 2008,103). Da haben wir ein Beispiel, was Politik bewirkt. Ohnmächtig und tatenlos muss sie zuschauen, wie eine Handvoll Verbrecher Deutschland in die militärische Niederlage treibt. Und dann kam der Bluthund Noske. Will denn Jürgen Habermas das deutsche Volk wirklich für so dumm verkaufen, dass es von der Politik Rettung erwarte, wo diese doch den Volksfeinden Handlangerdienste leistet und somit an seinem Untergang mitwirkt. Ich empfehle als Nachhilfelektüre Lenins Artikel: „Wie sie sich an die Kapitalisten gebunden haben“ im Band 24 seiner Werke, Eine Selbstermächtigung der Politik kann es nicht geben, „selbst wenn sie es wollte“. (Lenin, Wie sie sich an die Kapitalisten gebunden haben, Werke Band 24, Dietz Verlag Berlin 1978,166). Der Text der drei Intellektuellen ist in einer Satzkomplexität verfasst, dass das Volk ihn nicht versteht, wohl auch nicht verstehen soll, denn er ist ja an die Adresse der Börsianer und Kapitalisten verfasst, eine verschwindende Minderheit im deutschen Volk. Lenin führt Sätze einer Zeitung der  amerikanischen Milliardäre an, also der Frankfurter Allgemeinen verwandt, die aber jeder versteht und die im Grunde den ganzen Habermastext ad absurdum führen: „Um die Welt zu beherrschen, braucht man zwei Dinge: Dollars und Banken. Dollars haben wir, Banken werden wir gründen, und wir werden die Welt beherrschen“. Und Lenin sagt dazu völlig zu Recht (auch Herr Habermas darf sich angesprochen fühlen): „Das ist die Erklärung einer führenden Zeitung der amerikanischen Milliardäre. Ich muß sagen; in diesem zynischen amerikanischen Ausspruch eines eingebildeten und frech gewordenen Milliardärs steckt tausendmal mehr Wahrheit als in Tausenden Artikeln bürgerlicher Lügner…“ (Lenin, Krieg und Revolution, Werke Band 24, Dietz Verlag Berlin 1978,402). WIR werden die Welt beherrschen und nicht die Politiker. Ist es denn so schwer zu verstehen, dass die Bankiers und Millionäre  in einer proletarischen Revolution mit harter Hand angepackt werden müssen und dass es bei weitem nicht reicht, die Einführung einer fünfprozentigen Vermögenssteuer für Millionäre zu fordern. wie dies Frau Sahra Wagenknecht im niedersächsischen Landtagswahlkampf tut. (Sahra Wagenknecht, Eine Frage der Gerechtigkeit, DIE LINKE, Zeitung zur Landtagswahl in Niedersachsen, Seite 2). „Den Millionären 80 – 90 Prozent der Einkünfte weggnehmen – das kann man…“ (Lenin, Krieg und Sozialismus, Werke Band 24, Dietz Verlag Berlin 1978,413).

Bemerkenswert ist auch die Wortakrobatik dieser Intellektuellen, ein Kostprobe dazu: „Die erforderlichen Maßnahmen zu einer Re-Regulierung liegen auf der Hand. Aber sie kommen nicht zum Zuge, weil einerseits eine Implementierung dieser Maßnahmen im nationalstaatlichen Rahmen kontraproduktive Folgen hätte und andererseits die 2008 auf dem ersten Londoner G-20 Gipfel beschlossenen Regulierungsmaßnahmen ein weltweit koordiniertes Handeln erfordern würden, die einstweilen an der politischen Fragmentierung der Staatengemeinschaft scheitert“. (a.a.O.). Will sagen: die bisherige Regulierungspolitik steckt in einer Zwickmühle zwischen globalem Steuerungsanspruch und nationaler Beschränktheit, die sich noch immer aus der politischen Fragmentierung der Staatengemeinschaft ergibt. Lösungen im nationalstaatlichen Rahmen können daher immer nur kontraproduktiv sein. Eine deutliche „Vertiefung der Integration“ könne die nationalstaatliche Fragmentierungshürde zu Fall bringen und strukturelle Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum ausgleichen. „Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Intergration läßt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde. Eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen ist dafür jedoch unvermeidlich, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren“. (a.a.O.). Interessanterweise sprechen die drei Autoren nicht von einer Eurokrise, der Euro habe sich als eine stabile Währung erwiesen. „Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist“. (a.a.O.). Deshalb sei ein fundamentaler Strategiewechsel notwendig, da alle bisherigen Therapien die Verschärfung der Refinazierungskrise nicht aufgehalten hätten. Es ginge um nichts Geringeres als das Überleben der Währungsunion, in deren Raum – fügen wir hinzu – zwanzig Millionen Menschen arbeitslos sind ? Und deren Überleben ist wohl wichtiger als das einer Währungsunion. Die entscheidende Frage aber ist: ist der Kapitalismus überhaupt für die große Masse des Volkes überlebenswürdig ? Überlebensfähig ist er nicht, denn er ist historisch entstanden, damit vorübergehend, eben vergänglich – denn alles was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. In jedem „ist“ ist „werden“ und „vergehen“ zugleich, jeder Augenblick der Geschichte birgt zugleich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in sich.

Angesichts der bisherigen Mißerfolge der Refinanzierungspolitik verbiete sich eine Lösung auf nationaler Ebene. „Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die dezeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden“. (a.a.O.,). Auf einer höheren Ebene, nämlich auf einer transnationalen,  wird dann die Politik „die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes“ (a.a.O.). wiedergewinnen. Ein soziales Europa in einer politischen Union, sei mit der Umkehrung des inzwischen fortgeschrittenen Prozesses der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratien in eine marktkonforme Fassadendemokratie versprochen. Im Eurowährungsraum sollte auf Initiative der Bundesrepublik ein Verfassungskonvent einberufen werden, so dass gemäß dem Schlachtruf des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes „No taxation without representation“ der Gesetzgeber, „der über die Verteilung der Staatsausgaben beschließt, mit dem demokratisch gewählten Gesetzgeber identisch ist, der für diese Ausgaben Steuern erhebt“. (a.a.O.). Wir sollten uns aber eben nicht auf politische Losungen vor der französischen Revolution berufen, die sich ideologisch um die Kernidee der Anarchie konzentrierte, sondern auf die Losungen der Oktoberrevolution, in einer von ihnen wurde vom „Einschlafen der Demokratie“ gesprochen. Legen wir den proletarisch revolutionären Maßstab zu Grunde, eine Gesellschaft ohne Staat und ohne Geld, kann man denn Forderungen wie europäische Demokratie und festes Währungssystem anders denn als konterrevolutionär bezeichnen ?Man halte die Habermas´sche Bestimmung von Demokratie ins Licht der marxistischen Gesellschaftswissenschaft: „Demokratische Selbstbestimmung heißt, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind“. Wird hier vom Absterben der Demokratie gesprochen ? Wir kennen doch im Kapitalismus die Autoren: gerade die rotgrüne Bundesregierung hat für ein Personalaustauschprogramm gesorgt, so dass Firmenlobbyisten gesetzgebend in den Ministerien sitzen. Und das europäische Parlament in Brüssel ist doch die Lobbyistenhochburg schlechthin. Auch wird Habermas wohl kaum behaupten können, dass Arbeitslose die Autoren der Hartz IV Gesetze gewesen sind, sie müssten dann ja „Gesetze, deren Autoren Arbeitslose sind“ heißen.

Durch den Verfassungskonvent soll nun,  bei positiven Ausgängen der Referenden, erreicht werden, dass die europäischen Völker die Souveränität, die ihnen von „den Märkten“ längst geraubt worden ist, auf europäischer Ebene wiedergewinnen“ (a.a.O.). Aber meine Herren bürgerliche Intellektuelle ! Es geht doch um ein Kapitalverbrechen: Souveränitätsraub !! Konkret von Kriminellen begangen, nicht von „den Märkten“ – soll denn der perverse Bankiers- und Kapitalistenabschaum Europas straffrei ausgehen ? Man darf die traditionell sozialdemokratische intellektuelle Beschränktheit, dieses widerliche Katzenbuckeln vor dem Kapital, keineswegs auf die europäischen Völker übertragen. Es sind nicht zehn, hundert, tausend – es sind Millionen und Abermillionen Rechnungen offen und wir dürfen keine Scheu vor dem europäischen Bürgerkrieg haben, der als revolutionärer eben auch mit Blut, Ekel, Terror und Tod behaftet ist. Das ist die bittere keine Wortakrobatik duldende Realität, die durch noch so viel Wortakrobatik nicht aus der Welt zu schaffen ist. Wer diesem innerlich total verfaulten Europa des Kapitals noch eine Eurozukunft verheißt, gehört kann einfach nach Australien und dort unter die Känguruhs augesetzt. Es ist eine Täuschung der europäischen Völker, wenn die drei Autoren ohne Liquidierung des Kapitals als Zukunftsideal eine „supranationale Demokratie“ anpreisen, die nur eine Demokratie für die Reichen und die Knute für die Armen beinhalten kann. Außerdem wollen sie uns schizophren machen: „Die heute fällige Vertiefung der Institutionen könnte sich von der Idee leieten lassen, dass ein demokratisches Kerneuropa die Gesamtheit der Bürger aus den EWU Mitgliedsstaaten repräsentieren soll, aber jeden einzelnen in seiner DOPPELTEN (kursiv von Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin) Eigenschaft als direkt beteiligten Bürger der reformierten Union einerseits, als indirekt beteiligtes Mitglied eines der beteiligten Völker andererseits“. Der Riß zwischen dem arbeitenden und steuerzahlenden Menschen zu einer ihm entfremdeten kapitalistischen Objektivität ginge „supranationalistisch“ und direkt-indirekt noch einmal durch ihn selbst hindurch. Der Trennung von bürgerlichen Gesellschaften und europäischen Staaten entspräche der von „bourgeois“ und „citoyen“. Für die europäischen Steuerzahler steht doch soviel fest, und sie spiegeln hier die Wirklichkeit richtig wider, dass die von Kapitalisten und Bankiers verursachte Krise der Finanzmonarchien durch ihr unschuldiges bürgerliches Bluten bezahlt wird. Alles massives Aufspreizen mit Fremdwörtern kann nicht darüber hinwegtäuschen, das das kapitalistische Wirtschaftssystem seinem Untergang zusteuert und dass es heute die Aufgabe der fortschrittlichen Intelligenz ist, die Steuerzahler zum Sturz der europäischen Finanzmonarchien aufzurufen. Die Sozialdemokratie ist bereits so verfault, dass sie sich nicht einmal zu einem Minimum an Jakobinismus aufraffen kann. Habermas & Cö haben gewiß ihr intellektuell Bestes an politischem Verstand gegeben, um eine untergehende kapitalistische Wirtschaftsordnung zu retten. Indeß hat der politische Verstand so seine Eigentümlichkeiten, man lese nach, was Marx in dem Artikel „Kritische Randglossen zu dem Artikel: Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen“  (MEW 1,392ff.) über seine Beschränktheit geschrieben hat. Das Geld gehört für sie nicht einer Welt von gestern an, sondern soll weiterhin unser Leben pervertieren.  Deshalb darf man es den Autoren nicht abnehmen, dass sie, wie sie schreiben, nichts verschleiern wollen. Rein psychologisch wäre interessant, warum sie das eigens betonen. Oh doch, es wird verschleiert ! Das ist allerliebst, ein Artikel aus intellektuellen Federn für die deutsche Sozialdemokratie, veröffentlicht in einem Börsenpflichtblatt und  — es wird nichts verschleiert !

Verschleiert wird, dass die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht ein Kind des ausgehenden 20. Jahrhunderts ist, sondern schon während des ersten Weltkrieges von Sozialisten thematisiert wurde. Lenins Analysen und Beurteilungen dieses Konzepts haben aktuelle Gültigkeit unter imperialistischen Bedingungen. Er bezeichnete sie vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus unter kapitalistischen Verhältnissen als reaktionär. Wenn nach Habermas & Co die „europäischen Bevölkerungen“ ihre Kräfte bündeln müssen, um in der imperialistischen Welt noch mitwirken zu können, wozu führt unter diesen Bedingungen diese Bündelung ? Nach Lenin führt sie dazu, „wie man mit vereinten Kräften den Sozialismus in Europa unterdrücken“ (Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin 1956,64) kann. Alle Wortakrobatik, alle Verschleierung durch das Aufspreizen mit Fremdwörtern à la Habermas kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Losung einer „supranationalen Demokratie“ unter kapitalistischen Verhältnissen falsch ist. Man kann ganze Bücher über die Zukunftsaussichten von supranationalen Bürgerdemokratien vollschreiben, sie ändern nichts an der Tatsache, dass die Arbeiter unter dem Joch des Kapitals, sei es national, europäisch, global, Arbeitstiere der modernen Lohnsklaverei bleiben.

Der Politiker Oskar Lafontaine ist in einer Zwickmühle – natürlich muss er sich als Politiker politisch selbstermächtigen – und kann daher nur andere Pläne schmieden, er kann nicht für eine Überwindung des Klassenkampfes durch ihn, für die Überwindung von Politik, von Demokratie und des Geldes plädieren. Er unterbreitet unter Bemühung des griechischen Staatsmanns Perikles und des Historikers Canfora einen anderen Lösungsvorschlag innerhalb der „Vereinigten Staaten von Europa“. Dieser lautet: Die gegenwärtige Finanzkrise läßt sich durch eine richtige Interpretation der Bestimmung der Demokratie des Perikles lösen ! Nach Oskar Lafontaine machen die drei Autoren den gleichen formalen Fehler, „den schon die Urheber des europäischen Verfassungsentwurfs, unter ihnen der ehemalige französische Präsident Giscard d´Estaing, gemacht haben, als sie im Jahre 2003 in der Präambelzum Entwurf ein Zitat des Perikles falsch wiedergaben: „Mit Namen heißt unsere Verfassung, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf eine größere Zahl gestellt ist, Volksherrschaft“.  (Oskar Lafontaine, Wartet nicht auf bessere Zeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. November 2012, Seite 29). Canfora habe diese Fälschung, deren Wurzel bei Thukydides liegt, aufgedeckt, richtig ist vielmehr: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt wird“. Mag hier für Oskar Lafontaine ein fundamentaler Unterschied liegen, er übersieht, dass dieses Demokratieverständnis des Perikles rechtskräftige Gültigkeit nur für die kleine Sklavenhalterklasse Griechenlands hatte, innerhalb dieser und untereinander, die Sklaven, die die große Mehrheit des Volkes stellten, waren nach der Definition des Aristoteles vernunft- und seelenlose Werkzeuge. Die Tötung eines Sklaven durch den Sklavenhalter galt daher nicht als Mord. Und welche Bedeutung hatten die Frauen in der Perikles-Demokratie ? Kann man denn überhaupt von Demokratie reden, wenn Frauen nicht für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen ? Was soll denn das für eine Demokratie sein ? Das ist doch der fundamentale Unterschied zur proletarischen Demokratie, in der sich der heutige Sklave als Anhängsel der industriellen Großmaschinerie emanzipiert. Und in dieser Emanzipation behält Aristoteles weiterhin Gültigkeit – nur umgekehrt: die Tötung eines Konterrevolutionärs, eines Bankiers, eines Kapitalisten, eines Pfaffen, eines Volksfeindes wird nicht als Mord gelten.

Lafontaine widerspricht dem euro-internationalistischen Ansatz, gerade nicht auf europäischer Ebene, auf nationaler müsse die Umwandlung von Zockerbuden in Sparkassen erfolgen. (Vergleiche a.a.O.). Er spricht sich für eine anders verfasste europäische Zentralbank aus, die Krisenstaaten Direktkredite zum Zentralbankzins geben soll, für eine Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik aus. Eine anders verfasste europäische Zentralbank ? Lenin schrieb im August 1915: „Jene Zeiten, in denen die Sache der Demokratie und die Sache des Sozialismus nur mit Europa verknüpft war, sind unwiderruflich entschwunden“. (Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1956,64). Die europäische Verchwörung des Kapitals gegen die Arbeit ist heute nur ein Teil, ein Nebenkriegsschauplatz der weltbürgerlichen Verschwörung des Kapitals, die auf den G-Gipfeln ihre gemeinsame Taktik zum Ausbeuten der Völker abspricht. Wo und wann diese Verschwörung durchbrochen wird, wissen wir nicht und können wir nicht wissen. Aber soviel haben doch die Einlassungen, oder soll man besser schreiben: Auslassungen, von Habermas und Lafontaine gezeigt: die Arbeiterklasse kann ohne die Vernichtung der Agenten der Bourgoisie, ohne die Zerschlagung DIESER Sozialdemokratie im Vorfeld des Bürgerkrieges die Bourgeoisie nicht tödlich treffen. Die Sozialdemokratie ist die soziale Hauptstütze des Weltkapitals.

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