ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013 und zu weiteren Wahlen

Vor fast hundert Jahren, am 2. Dezember 1914, votierte Karl Liebknecht von der SPD als einziger Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite und  schleuderte in den Augiasstall „Deutscher Reichstag“ den stolzen Satz: Solange Leben in mir ist, werde ich gegen den Militarismus kämpfen !  Der Rest des „Hohen Hauses“  war wilde, primitive und ungebildete Kriegsbestie aus der Gosse, die später Millionen Menschen auf dem halben Erdball und auch Liebknecht und Rosa Luxemburg aus dem Leben riss. Am Neujahrsabend des Jahres 1905 schrieb Kaiser Wilhelm II. noch an seinen Kanzler Bülow: „Erst die Sozialisten abschießen, köpfen und unschädlich machen, wenn nötig per Blutbad und dann Krieg nach außen. Aber nicht vorher“. (Vergleiche B. Bülow, Denkwürdigkeiten, Band II, Berlin 1930,198). Neun Jahre später bewahrheitete sich die Aussage von Marx: Ich habe Drachenzähne gesäet und Flöhe geerntet. Als Lenin in den Zeitungen von der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten las, hielt er diese Meldung für eine Fälschung der Geheimdienste. Am Wochenende hat sich dieser Gossenabschaum – mutatis mutandis – erneut zur Wahl des XVIII. deutschen Bundestages angeboten, der den Soldaten Klein vom Obersten zum Brigadegeneral beförderte und gar nicht daran denkt,  alle  Soldaten der Bundeswehr, die mittlerweile auf fast allen Kontinenten völkerrechtswidrig im Kriegseinsatz sind, zurückzubeordern. Nur DIE LINKE fordert, die Soldaten in ihre Kasernen zurückzurufen, sie fordert, den deutschen Militarismus aus dem Ausland vors eigene Haus zu holen.

 Wie wollte Karl Liebknecht den antimilitaristischen Kampf geführt wissen ? Man durchdenke einmal den letzten Satz seiner Broschüre „Rekrutenabschied“ aus dem Jahre 1906: „Als doppelt gestählte Streiter werdet ihr aus dem Heere des Kapitalismus in die Reihen der proletarischen Armee zurückkehren“. Und diese doppelt gestählten Streiter müssen also DIE GEWEHRE UMDREHEN, sie gegen die kapitalistische Ausbeuterklasse  richten zur Vollstreckung ihrer historischen Mission, die Bourgeoisie völlig zu vernichten. Auch die  führenden Ideologen der LINKEN verschweigen die Grundfragen der imperialistischen Kriege, welche Klassen führen ihn unter welchen historisch-ökonomischen Bedingungen ? Welche Politik hat sie vorbereitet ? Diese Fragen allein sichern, dass man sich wissenschaftlich mit dem imperialistischen Krieg auseinandersetzt, dass man die Machenschaften der Kapitalisten, der letzten Ausbeuterklasse der Geschichte, durchschaut. „Jeder Krieg ist unlösbar mit der politischen Ordnung  verbunden, der er entspringt“. (Lenin, Krieg und Revolution, Werke Band 24, Dietz Verlag Berlin 1960,397). In seinem letzten Buch „Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland“ räsonniert Gregor Gysi über die Auflösung der NATO…und spricht sich statt ihrer für ein Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit aus. (Seite 101). Das kann man halten wie ein Dachdecker, die Frage ist doch, auf Grundlage welcher ökonomischen und aus ihr folgenden politischen Ordnung soll das Bündnissystem in Kraft treten. Auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wird dieses neue Bündnis ebenso aggressiv sein wie die NATO, die Welt gelangt nicht deshalb zum Frieden, weil Bürger Gysi sich für die Auflösung der NATO ausspricht. Überhaupt ist bei diesen LINKEN immer das Recht der Völker auf Bestrafung der Konterrevolution ausgeblendet, dafür reichen sie koalitionsgierig der SPD die Hände, an deren Händen das Blut von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg klebt. Die NATO kann nur dadurch aufgelöst werden, dass es der Arbeiterklasse mit Unterstützung der armen Bauern in einem oder mehreren NATO-Staaten gelingt, das bürgerliche Offizierskorps mit Feuer und Schwert auszurotten und niederzubrennen. Einen anderen Weg zur Auflösung der NATO gibt es nicht. Das Folgebündnis soll für Gysi in konfliktvorbeugender und -vermeidender Hinsicht aktiv werden. Diese Aussage kann man nun wiederum nicht wie ein Dachdecker halten: Es ist noch sehr die Frage. Es kommt doch auf die Art der Konflikte an und in ihren Wesenskernen haben sie ökonomische Ursachen und beinhalten einen Klassenkampf zwischen fortschrittlichen und reaktionären Kräften. Ist es einem Dialektiker würdig, diese Konflikte nicht zum Ausbruch kommen zu lassen und gesellschaftlichen Fortschritt zu hemmen ? Gregor Gysi zählt sich zu den fortgeschrittenen Menschen, denn er will gesellschaftliche Veränderungen, zwar nicht über Konflikte, sondern durch den Zeitgeist. „Wir müssen mit Hilfe des Zeitgeistes das Kräftverhältnis ändern“. (Seite 99). Mit dem Geist ändert man nichts, die entscheidende Frage, die Lenin den unterdrückten arbeitenden Klassen mehrfach einprägte, ist: ob diese Klassen bewaffnet sind ? Der konfliktfreie Geist schwebt über allen Wassern oder es ist die Mitte des Tao im Konfuzianismus.

In der Regel sind neun Zehntel der Reden, die im deutschen Bundestag zum Thema des imperialistischen Krieges gehalten wurden, leeres Geschwätz, weil in ihnen nicht die elementaren polit-ökonomischen Konstellationen zugrunde gelegt wurden, die unbedingt erforderlich sind, um sich auf einem wissenschaftlichen Niveau über die heutigen Kriege auseinanderzusetzen. Die bürgerlichen Medien umgehen mit Vorliebe die Frage des Bankkapitals, dessen gierige Finger in allen Kriegen der letzten  Jahrhunderte zugelangt haben. Besonders der Dollar einerseits und der Euro andererseits vernetzen sich heute weltweit, schieben Milliardensummen von einem Land in das andere und schüren neue Kriege, um den Raum für ausgedehntere Vernetzungen zu erobern. Man unterscheidet im Eurobereich bereits zwischen Hartwährungs- und Weichwährungsländern. Zur Indoktrination durch die bürgerlichen Medien gehört das Verschweigen, dass an jedem Dollar, an jedem Euro heute Blut und Schweiß klebt, dass Millionen Menschen weltweit vor Armut und Hunger weder ein noch aus wissen 1.  und dass eine hauchdünne Schicht von Millionären immer mehr Kapital in ihren Händen konzentriert, dass die gesamte unproduktive bewaffnete Macht – Armee und Polizei – aufgeboten ist, diese parasitären Perverslinge und ihren Luxus zu schützen und sofort von der Schußwaffe Gebrauch macht, sollten die Sklaven aufstehen und sagen: Wir wollen Menschen sein.(Die Luxusgüterbranche wächst weltweit. 2.) Eine der besten Parolen der 68er lautete: Polizei, Justiz, Senat – sind ein Gangstersyndikat ! 0,6 % des deutschen Volkes besitzen 20 % des privaten Geldvermögens (Zwei Billionen Euros). Die Millionäre der Bundesrepublik machen 1 Prozent des deutschen Volkes aus, diese 1 Prozent haben über 50 Prozent des Geldvermögens angehäuft. Und objektiv ist es nun einmal so, dass die Offiziere in Uniform, die Polizisten/innen in Uniform, die Richter/innen in den schwarzen und roten Roben diese O,6 % des deutschen Volkes gegen 99,04 % schützen, das heißt: es sind Volksfeinde, ob sie es wollen oder nicht, ob sie sich dessen bewußt sind oder nicht. Sie sind bezahlte Lohnarbeiter des Kapitals und keineswegs in einer Unabhängigkeit, die Gysi als „ganz wichtiges Gut“ bezeichnet. Es ist pervers, dass ganze Völker unter diesen Reichen und ihren Juristen leiden sollen, die soviel ökonomische Verwüstungen und Kriege über die Menschheit bringen. Wir müssen die Gewehre umdrehen. Die Guillotine hatte von 1789 bis 1794 einen marginalen Blutzoll: es waren 0,2 % des Volkes. Wieviel Millionen Tote hatten die dynastischen Kriege gebracht, nur um die Frage zu entscheiden, ob diesem oder jenem König Kunibert, dieser oder jener Mätresse dieses oder jenes Zipfelchen Land gehören soll ? Marx sprach in diesem Zusammenhang von „Menschenkehricht“  (Karl Marx, Zur Judenfrage, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960,359). Und was ist das historische Schicksal von „Menschenkehricht ? Es handelt sich doch lediglich um eine lapidare Operation, so lapidar wie eine Operation am menschlichen Körper, bei der ein überflüssiges Furunkel am After  wegoperiert wird, was unter örtlicher Betäubung geschieht. Im Medizinischen muss diese Operation bei Schmerzfreiheit nicht einmal durchgeführt werden, anders verhältet sich im Bereich des Klassenkampfes. Wir brauchen also gar nicht hysterisch werden wie General Franco zu Beginn des spanischen Bürgerkrieges, der die Hälfte „seines“ Volkes ermorden wollte, nur um den Marxismus auszurotten. Und gerade gegen diese lapidare, den Völkern so guttuende Operation sträuben sich die deutschen Bundestagsabgeordneten, weil sie schon allein wegen ihrer Diäteneinnahmen danach streben, sich so schnell wie möglich vom deutschen Volk zu entfernen, um dem Afterfurunkel zuzustreben. Damit beantwortet sich die Frage, die Gysi in seinem letzten Buch aufwirft: „Warum können wir uns nicht darauf verständigen, dass es nicht die Pflicht der europäischen und damit auch der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, für die Zockerei der Banken zu zahlen ? “ (Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin,Berlin 2013,32). Gysi liebt es, in diesem Buch Brecht zu zitieren. Warum aber nicht sein bekanntes Wort: Was ist ein Banküberfall im Vergleich zur Gründung einer Bank ? Weil es Gysi in seinen rosaroten Träumen nicht einfällt, er nicht darüber nachdenkt, eine Bank zu überfallen wie Stalin, der damit in die Tat umsetzte, was Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ forderten: weil es sich für den PRAKTISCHEN (kursiv von Marx & Engels) Materialisten, d.h. KOMMUNISTEN (kursiv von Marx & Engels) darum handelt, …die Dinge praktisch anzugreifen…“ ( Karl Marx, Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie, Werke Band 3, Dietz Verlag Berlin, 1960,42). Stattdessen lesen wir von Gysi: die LINKE muss sich stärker für kleinere und mittlere Unternemerinnen und Unternehmer einsetzen. (Seite 41). Der Verlag stellt Gysi als Dialektiker vor – also von Dialektik habe ich in seinem Buch nichts gefunden, aber etliche Passagen, in denen dieser Linke sich zum Schutzpatron der Besitzenden und der Beamten aufschwingt. Ein Schlüsselsatz seines Buches steht am Anfang des Kapitels „Macht der Konzerne beschneiden“: „Die zentrale Frage jeder Gesellschaft ist die des Eigentums“. (Seite 59) Der Satz entbehrt jeglicher gesellschaftswissenschaftlicher Substanz. In der kommunistischen Urgesellschaft war das Eigentum keine Frage der Gesellschaft und wird es höchstwahrscheinlich auch nicht in der hochentwickelten kommunistischen sein. Gysi leugnet geradezu die Dialektik als Bewegungsgesetz der Geschichte. Es versteht sich von selbst, dass die proletarische Revolution in Deutschland gerade bei diesen Linken ansetzen muss, sei es in der Eigentums-, sei es in der Kriegsfrage. Heute sind die Kriege untrennbar an die Entwicklung des Finanzkapitals gekoppelt, das seine ganze Macht eben auf die  Armeen und die Polizei der kapitalistischen Staaten gründet. Und dieses Finanzkapital wird in der parlamentarischen Republik  vor den ausgebeuteten Volksmassen am besten geschützt, regiert unangefochten hinter den Kulissen, verkauft Panzer und Kriegsschiffe in alle Himmelsrichtungen, während die LINKE im Bundestag gegen diesen Waffenhandel REDET und Papier verbraucht. Die Menschheit wird erst dann von der Pest des Krieges befreit sein, nachdem die Arbeiter und Bauern die kapitalistischen Klasse gewaltsam gestürzt haben. Die völlige Vernichtung des Bürgertums ist also die zentrale Aufgabe der proletarischen Revolution, es gibt keine höhere Aufgabe, eingedenk, dass bereits der Begründer der neuzeitlichen Philosophie, René Descartes, es zu einem Gesetz erhob, das allemeine Wohl der Menschheit zu befördern. (Vergleiche René Descartes, Discours de la Méthode, Felix Meiner Verlag,, Hamburg 2011,107). Die Linie zwischen Humanismus und Anti-Humanismus ist klarer gezogen als die Dunkelmänner meinen. Dieser Akt, der Bourgeosie das Existenzrecht zu entziehen,  kann in einem Parlament vorbereitet werden, geht aber in der entscheidenden Phase nicht über die Bühne ohne Zerschlagung des Parlaments. Es sind  nur cirka siebzig Prozent  der Wahlberechtigten zum Wählen gegangen. Aber nicht darum geht es, selbst wenn hundert Prozent gegangen wären, unter kapitalistischen Verhältnissen bleiben die allerdemokratischten „Republiken“ im Kern Finanzoligarchien, worauf bereits Lysis am Anfang des XX. Jahrhunderst hingewiesen hat. (Vergleiche Lenin, Krieg und Revolution, Dietz Verlag Berlin, 1960,401). Es kann bürgerliche Parlamente mit erheblichen faschistischen Potential geben. Das Ungarn Viktor Orbáns gibt uns gerade eine Beispiel: das ungarische Parlament hat am 1. Oktober 2013 ein Gesetz erlassen, das es Bettlern und Obdachlosen bei Gefängnisstrafe verbietet, sich in seinem Bereich aufzuhalten. Die Wirtschaftskriminellen im ungarischen Parlament wollen nicht mit ihren Opfern konfronteirt werden. Schon Friedrich Engels erkannte während der 48er Revolution, dass viele Abgeordnete in der Frankfurter Paulskirche einen „obskuranten Lebenslauf“ aufweisen. (Falsche Doktoren können heute sogar Minister werden). Das ist der richtige Ansatz: wir haben dank Lenins „Staat und Revolution“ eine ausgezeichnete und vollständige Zusammenfassung der zentralen Ausführungen von Marx und Engels zum bürgerlichen Parlamentarismus, ohne die eine Kritik, die gesellschaftswissenschaftlichen Anforderunegen genügt, ein Herangehen an das bürgerliche Parlament gar nicht möglich ist, zudem gibt es das Handbuch des deutschen Bundestages, in denen die Abgeordneten mit einem Lebenslauf abgebildet sind. Und hier erhebt sich sogleich die Frage: wieviele Arbeiter und Bauern sitzen im deutschen Bundestag ? Wie ist prozentual das Verhältnis von Männern und Frauen ? Und dann nehmen wir eine Lupe zur Hand und suchen im deutschen Bundestag einen militanten Atheisten…Er besteht aus Menschenkehricht über Menschenkehricht. Deshalb greift der Rechtsverdreher Gysi zu einer Verfälschung der Marx‘ schen  Bestimmung des bürgerlichen Parlamentarismus, Marx habe von einer Verwandlung des Parlaments in eine arbeitende Körperschaft gesprochen. (Seite 139). Nach Marx kann ein bürgerliches Parlament nie eine arbeitende Körperschaft sein. Er entwickelte seine Parlamentarismuskritik explizit in seiner Schrift über die Pariser Kommune, im „Bürgerkrieg in Frankreich“.  Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. (Siehe hierzu insbesondere das Kapitel „Aufhebung des Parlamentarismus“ in Lenins „Staat und Revolution“, Lenin Werke Band 25, 434ff.). Um es für den Politiker Gysi noch einmal deutlich zu sagen: Das Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus besteht nach Marx darin, einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll, darin besteht die wirkliche „Arbeit“ dieses Parlaments. Schon allein auf Grund seiner sozialen Provenienz kann das Parlament der BRD nur Gesetze erlassen, die sich direkt gegen die sozialen Interessen der Werktätigen richten, das heißt, in ihm ist erhebliches faschistisches Potential vorhanden. Man muss auch mit völliger politischer Blindheit geschlagen sein, demkokratische Verhältnisse in einem Land zu erwarten, dessen bürgerliche Klasse 1956 durch das Verbot der Kommunistischen Partei gerade gezeigt hat, dass in ihm die Demokratie mit Füßen getreten wird, dass also die bürgerliche Klasse dieses Landes außerhalb jeglicher Zivilisation steht.  Die herrschenden Ideen einer Zeit sind die herrschenden Ideen der herrschenden Klasse, und diese Klasse hat in Deutschland auf Grund der Niederlage der Bauern im deutschen Bauernkrieg immer leichtes Spiel gehabt, die arbeitenden Menschen ideologisch auf mittelalterlichem Niveau zu halten. Wenn heute sagen wir 10 Millionen Menschen wählen gehen, so haben 9 Millionen 999 990 sich noch niemals  Gedanken gemacht, was Lenin meinte, als er vom Absterben der Demokratie sprach und von den zehn Übriggebliebenen haben neun dieses Absterben gar nicht verstanden. Ist es da noch verwunderlich, dass bei diesen Wahlen nur mittelalterlich ausgerichtete Volksfeinde an die Macht kommen können ? Revolutionäre müssen den bürgerlichen Parlamentarismus zerschlagen und die Volksfeinde müssen durch das Schwert der proletarischen Revolutuion gerichtet werden. In den achtzehnten deutschen Bundestag ist ein Arbeiter und eine Arbeiterin  gewählt worden, ein Bergmann und eine Schlosserin. Die beiden bilden damit 0,3 Prozent aller Abgeordneten. Die Bauern machen weniger als zwei Prozent der Abgeordneten aus. Man sieht leicht, dass es noch beschönigend ist, hier von einer perversen Demokratie zu sprechen.  99,07 Prozent der Abgeordneten machen Gesetze gegen die Arbeiterklasse, gegen das Volk. 37 % der Abgeordneten sind Frauen.

Der gewaltsame Sturz der kapitalistischen Klasse durch „ihre“ Lohnsklaven ist der einzige Ausweg. Die völlige physische Vernichtung dieser Klasse, dieser schmarotzenden Minderheit ist die durch die Geschichte des Klassenkampfes gestellte Aufgabe. Dass diese historisch längst überfällig ist, zeigt ein Blick in die Schriften einer der theoretische Vorbereiter der französischen Revolution. Vor cirka 250 (!!) Jahren schrieb Rousseau, dass es leicht zu beweisen sei, „…dass ein Sklave, der seinen Herren tötet, sich damit weder gegen das Naturgesetz, noch gar gegen das Menschenrecht versündigt“. (Der Luxus, der Handel und die Künste, in: Kulturkritische und Politische Schriften, Rütten & Loening Verlag Berlin, 1989,560). Heute muss man wahre Ausgrabungen machen, um auf diese interessante Handlungsanweisung von Rousseau zu stoßen, die in Schulbüchern  und in den meisten Rousseau Ausgaben verschwiegen wird. Aber, wird man fragen, was soll denn dieser Bezug auf einen Denker der Aufklärung, die doch längst Geschichte, 18. Jahrhundert ist. Hat Rousseau uns heute denn überhaupt noch in politischer Hinsicht etwas zu sagen ? Und ob ! In seiner Analyse der Pariser Commune kommt Marx zu dem Schluß, „daß der heutige Bourgeois sich für den rechtmäßigen Nachfolger des ehemaligen Feudalherren ansieht“. (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in. Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,321). Rein formal, von den Jahreszahlen her (1789 / 1871) hat es 82 Jahre gedauert, bis dieser dialektische Umschlag erfolgte: die französische Bourgeoisie wurde aus einer fortschrittlichen Klasse zur Repräsentantin des Ancien Régime. Und um wieviel aktueller muss Rousseau noch in Deutschland sein, dessen Bourgeoisie keine Revolution zustande brachte, musterhaft konterrevolutionär von oben bis unten ist. Ist es denn nicht so, dass heute im deutschen Bundestag ein Redner, der eine den heutigen deutschen Verhältnissen angepaßte Rede des Rousseau-Schülers Robespierres hielte, ohne dessen Namen zu nennen, von linken Sozialdemokraten und LINKEN  vom Rednerpult weggezerrt werden würde, so wie man es 1914 mit Liebknecht tat ? Die bürgerlichen Parlamente verwandeln sich sofort in ein Tollhaus, sollte ein Abgeordneter ernsthaft, und nicht nur rhetorisch, gegen die Interessen des Kapitals auftreten. Engels hat das Verhältnis zwischen dem klassischen Land der bürgerlichen Revolution und dem der Konterrevolution einmal recht polemisch dargestellt: „La belle France…welches Land will sich an Reichtum, an Mannigfaltigkeit der Anlagen und Produkte, an Universalität mit Frankreich messen ? …Und Deutschland ? …weinarm, Land des Bieres, Schnapses und Roggenbrots, der versandeten Flüsse und der Revolutionen“. (Friedrich Engels, Von Paris nach Bern, Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin, 1973,463) Wer die letzten drei Worte für wahr nimmt, ist selber schuld.

Tiefe Scham empfindet man in einem Land, das zwar technisch in der Lage ist, mit Hilfe von Computern  des Bundesamtes für Sicherheit durch einen Algorithmus das amtliche Wahlergebnis in kurzer Zeit zu ermitteln, das sich politisch aber noch im Mittelalter befindet, in einer Zeit vor der französischen Revolution, in dem der Lohnsklave bestraft wird, wenn er vor den Gerichten mit dem Kreuz an der Wand auf sein Menschenrecht auf Bestrafung von Volksfeinden  pocht. Ein Kreuz auf einem Wahlzettel führt nun einmal nicht dazu, dass auf den Gräbern der kapitalistischen Volksfeinde ein Kreuz errichtet wird. Nur die Tötung der kapitalistischen Volksfeinde setzt das Menschenrecht in Kraft ! Wie kommt es trotz eines hohen technischen Standards zu einer politischen Stagnation, die im Mittelalter verbleibt ? Primär, weil die kapitalistische Ausbeutung die Ausgebeuteten religionsanfällig macht. Hinzu kommt, dass die kapitalistischen Institutionen das Leben der Kinder der „Republik“ verpfuschen, es durch eine Phalanx von Pfaffen, Paukern und Offizieren  solange pervertieren, bis es in die Normen gezwängt ist, die die Herrschaft des Kapitals aufrecht erhalten. Oder ist etwa nich wahr, dass die schulpflichtigen Kinder an ihrem ersten Schultag zunächst in die Kirchen zu den Pfaffen getrieben werden, um mit sechs Jahren mit einer Problematik konfroniert zu werden, über die sich Philosophen von Weltruf jahrhundertelang, eben weil die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – das Lebenselexier der Religion – jahrhundertelang vorlag, , die Köpfe zerbrochen haben. Das zeigt eben schon den perversen Charakter der „Ausbildung“ in den Schulen des Kapitals, dass es nicht um die Kinder geht, sondern dass diese von einer wissenschaftlichen Weltanschauung abgetrieben werden. Das Kapital braucht die Sado-Maso-Struktur der christlichen Religion, um durch Pfaffen und Pauker die Kinder genau in diese Sklavenstruktur  hineinzupressen.  Die heutige Schulausbildung reduziert sich auf die Dressur der Kinder des Volkes, nach ihrem Schulabschluß kapitalistischen Volksfeinden afterleckend zu Diensten zu stehen. Aus dem Jahresbericht der Internationalen Arbeiter Organisation (ILO) für das Jahr 2012 geht hervor, dass von den 168 Millionen Kindern unter 15 Jahren, die weltweit täglich unter dem Joch des Kapitals schuften, trotz aller Gesetze gegen Kinderarbeit  85 % unter gesundheitlich gefährlichen Bedingungen arbeiten. (Kinder, die weniger als zwei Stunden am Tag arbeiten, sind noch gar nicht mitgezählt). Cirka 44 % von den 168 Millionen sind jünger als elf Jahre, 85 Millionen, also über die Hälfte, arbeiten unter Tage mit gefährlichen Maschinen, bei Nacht oder werden in die Kinderprostitution gezwungen. In ihrem jüngsten Bericht schreibt die ILO, dass eine „substantielle Beschleunigung der Bemühungen auf allen Ebenen notwenidg“ sei. (Vergleiche taz,24.9.13,S.13) Das ist leeres Gerede. Es gibt nur eine Ebene: Wer unter Tage, sehr oft ohne Pause, mit gefährlichen Maschinen umgehen kann, der kann auch über Tage eine Kalaschnikow handhaben. Es muss nicht immer gleich eine Kalaschnikow sein, es gibt 1001 Möglichkeiten. Im preußischen Landsturmedikt aus dem Jahre 1813, das Gneisenau und der Ahnherr der Bundeswehr, Gerhard von Scharnhorst verfasst hatten, findet man Hinweise auf Piken, Sensen und Dreschflegel. Die Kinder müssen bewaffnet werden, um ihre kapitalistischen Peiniger völlig auszurotten – man nenne mir eine andere Ebene, auf der man die Kinderarbeit weltweit beseitigen kann. Haben diese Kinder denn kein Recht, durch Tötung von Kapitalisten ihre Menschenwürde zu erkämpfen ? Lesen wir einmal, was Friedrich Engels über die militärische Kreativität von Kindern schreibt:  „Den Jungen kann auf der Schule die Bildung und Bewegung militärisch geschlossener Trupps mit Leichtigkeit gelehrt werden. Der Schuljunge steht und geht von Natur gerade, namentlich wenn er Turnunterricht hat; wie unsere Rekruten stehn und wie schwer es ist, manchem das Geradestehn und Geradegehn beizubringen, das hat jeder von uns während seiner Dienstzeit gesehn. Die Bewegungen im Zug und in der Kompanie lassen sich in jeder Schule einüben, und mit einer in der Armee unbekannten Leichtigkeit. Was dem Rekruten eine verhaßte, oft fast unausführbare Schwierigkeit, das ist für den Schuljungen ein Spiel und eine Erheiterung. Die Fühlung und Richtung im Frontmarsch und Schwenken, die bei erwachsenen Rekruten so schwer zu erreichen sind, werden von Schuljungen spielend erlernt, sobald das Exerzieren systematisch mit ihnen betrieben wird. Wird ein guter Teil des Sommers zu[ Märschen und Übungen im Terrain verwandt, so wird Körper und Geist der Jungen nicht weniger dabei gewinnen als der Militärfiskus, der ganze Monate Dienstzeit damit erspart“. (Friedrich Engels, Kann Europa abrüsten ?, Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin 1960,381f)..Man nehme die taz zur Hand, man nehme die FAZ zur Hand – das Verhältnis der Berichterstattung über die Bundestagswahl zum Artikel über den ILO-Jahresbericht beträgt ungefähr 10 000 : 1. Zehntausend Worte zur Bundestagswahl, ein Wort über die Kinderarbeit weltweit. Aber was ist weltgeschichtlich betrachtet eine Bundestagswahl in einem perversen Drecksland (O,O7 Prozent der Erdoberfläche) im Vergleich zur weltweiten Kinderarbeit ? Drecksland ohne Zweifel – ein Staat, dessen Zweck darin besteht, das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit zu sein, dessen Grund die Ausbeutung des Volkes durch eine Handvoll Parasiten ist. Es genügt der Verweis auf das Fernsehen. Ein Medium, das in vom Kapital befreiten Gesellschaften unbedingt dem wissenschaftlichen Fortschritt, der Aufklärung, des Kampfes gegen den eventuellen Restkapitalismus und Restimperialismus, des Fortschritts der gesamten Menschheit dient. In einer spätkapitalistischen Gesellschfaft ist es genau umgekehrt: für die vom heutigen Fernsehen verbreitete Kulturbarbarei gibt es in der deutschen Sprache nur zwei Wörter: widernatürlich und Dreck. Anders kann es in einer dekadenten Gesellschaft nicht sein. Wer das heutige Fernsehen nicht als perversen Dreck bezeichnet gehört ganz einfach in eine geschlossene Anstalt. Laut Gysi sind 14,5 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren funktionale Analphabeten. An der Steuerflucht von DAX-Unternehmen sind Bundesländer und der Bund beteiligt !! Laut dem Kinderhilfswerk der UNICEF leben in Deutschland 1 Millionen Kinder jahrelang in Armut !! Sie haben große Schwierigkeiten, das spätere Leben zu meistern, zumal ihre schulischen Leistungen unter dem Durchschnitt liegen. Aber – wird man sagen, in den Bundestagswahlen ist der Wille der Mehrheit  zu respektieren, die proletarische Revolution steht nicht auf der Tagesordnung. So zu denken, blendet aus, dass die Geschichte nicht gemächlich ihren Weg geht, sondern sehr oft in phantastischen Zickzackbewegungen. Die Gegensätze schlagen ineinander um, aus Mehrheit wird Minderheit, aus Minderheit Mehrheit. Was in Masse vorkommt, hat geringen Wert, die Kommunisten bildeten bis jetzt immer eine Minderheit und gerade sie sind deshalb so wertvoll. Waren nicht in der russischen Revolution 1917 die Menschewiki von ihrer Mitgliederzahl her den Bolschewiki hoch überlegen ? Und doch wurden diese „Retter der Revolution“ nach nur wenigen Monaten gestürzt ! Hatte Tschiank Kai Tscheck eine Chance in einem Land, das achtzig Prozent Bauern bevölkerte ? Die heutigen Hochrechnungen am Wahlsonntag in den hochindustrialisierten Ländern sind nur Reflex finanzkapitalistischer Hochrechnungen an den Wertpapierbörsen. Politische Parteien steigen und fallen wie der DAX und trotz der allerdemokratischten Wahlen: die Früchte der Arbeit des Volkes landen in den Händen von Volksfeinden.

Hat der Wähler in der bürgerlichen parlamentarischen Republik das Recht, seinen Gewählten wieder abzuberufen, nachdem dieser angefangen hat, den Wählerauftrag zu verfälschen ? Dieses Recht hat er nicht, aber der Kapitalist hat die Möglichkeit, die Gewählten durch eine „hübsche Summe“ zu beeinflussen. Diese fließen auch schon im Wahlkampf, es ist Tatsache, dass das Kapital die rückständigsten, geistig unreifsten, dem Obskurantismus anheimgefallenen masochistisch-perversen Parteien unterstützt, für die „Wissenschaft“ ein Fremdwort ist und für die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen so gottgewollt ist wie die Erde ein Planet des Leidens für sie ist, in das man sich ergeben muss. Aus ihren eigenen Eingeweiden erzeugt die kapitalistische Gesellschaft fortwährend das Kapital und seine ihm afterleckenden christlichen Büttel. Heute hat die Perversion des politischen Systems des Kapitals bereits einen solchen Fäulnisgrad erreicht, dass die Nachrichten in den Massenmedien beständig Material liefern, ihn festzustellen. Kaum hatte ich diese Zeilen getippt, da kam die Nachricht über die Spende von 690 000 € von BMW Großaktionären (Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten) an die CDU. Diese Partei des Mittelalters gibt zu, seit vielen Jahren von Familie Quandt mit privaten Spenden unterstützt zu werden. In den Feuerbachthesen schrieb Karl Marx, dass die Familie praktisch vernichtet werden muss….So werden aus gewählten Dienern der Gesellschaft Herren über die Wähler und in Vergessenheit gerät, dass der Theorie nach – allerdings nur der Theorie nach – die Regierung nur eine Unterbrechung der Volksversammlung ist, die ihr gehorcht. Wie die Lohnsklaven den Kapitalisten gehören, so gehören die Völker den Regierungen, die ihr Diktat vom Finanzkapital erhalten. Der renomierte us-amerikanische Politikwissenschaftler A. Dahl beklagt sich, dass der Schwerpunkt bei der Auslegung des Wortes „Demokratie“ fast immer die Herrschaft im Mittelpunkt steht und selten das Volk. Die Manipulation durch die bürgerlichen Medien besteht darin, Demokratie im Wechselverhältnis von Volk und Regierung darzubieten, nicht in der Trias: Volk, Regierung, Finanzkapital. Im Wechselspiel blüht die Illusion, findet der für die Politik charakteristische verborgene Betrug und Selbstbetrug statt, in der Trias der offene, für niemand verborgene.  In seinem Artikel für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ begeht Prof. Dr. Rudolf Steinberg eine „kleine“ Schmuggelei. Er schummelt ein wenig, wenn er schreibt; „Gegebenenfalls kann das Volk sie (die Repräsentanten / Heinz Ahlreip) auch wieder abberufen“. (Prof. Dr. Rudolf Steinberg, Die Repräsentation des Volkes, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. September 2013, Seite 7). Hier wird ein sehr zentraler Punkt der Rätedemokratie in den bürgerlichen Parlamentarismus hineingeschmuggelt. Wie wäre es denn mit einem Beispiel aus der Geschichte des deutschen Parlamentarismus, Herr Professor ? Ein solches Beispiel kann der Professor eben nicht reichen, weil selbst die profundesten Kenner des deutschen Parlamentarismus passen müssen. Zu diesem Taschenspielertrick muß ein Professor greifen, will er die parlamentarische Demokratie als die beste Regierungsform im Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse verkaufen. Es versteht sich von selbst, dass Gysi Politiker und Politikerinnen, denen Fehler unterlaufen,  immunisiert. (Seite 122). Wie soll denn das Volk eine Regierung abberufen, die schon im Augenblick ihrer Wahl eine Geisel der Banken ist ? Der Spätkapitalismus ist eben faulender, parasitärer Kapitalismus, in dem das Wort „Freiheit“ immer kleiner geschrieben wird. Die Geheimdienste kennen keine Tabus mehr. Die Manipulation besteht weiterhin im Verschweigen der historischen Tatsache, dass es nicht immer einen Zustand mit Regierungsstrukturen gegeben hat, dass die Menschen in der kommunistischen Urgesellschaft gar nicht auf die lächerliche Idee kamen, ihresgleichen als Herren anzuerkennen und sich einbildeten, dabei gut zu fahren. Aber das Kapital erzeugt nicht nur afterleckende, ihm hörige Politbüttel, es zeugt auch die Männer, die ihr den Tod bringen – die modernen Arbeiter, die Proletarier. (Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1974,468). Zu diesen Männern kann man Gregor Gysi leider nicht zählen, schon allein deshalb, weil er den Euro nicht abschaffen will und sich für die Demokratie im vulgären, nicht für die Diktatur des Proletariats im revolutionären Sinne, ausspricht.

Auch die Parole der MLPD „Neue Politiker braucht das Land“ ist mit dem wissenschaftlichen Sozialismus unvereinbar. Die Arbeiter/innen sollen in Blindheit der bürgerlich demokratischen Republik vertrauen. „Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es…von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“  (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag  1960,405) Das allgemeine Stimmrecht ist nach Engels ein Werkzeug der Bourgeoisherrschaft und was schlußfolgert er aus dieser Werkzeugfunktion ? Dass es lediglich ein Gradmesser der Reife des Proletariats sein kann. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat (Vgl.a.a.O.) Über diesen Sachverhalt verbreitet die MLPD Illusionen, zwar muss man sich an den Wahlen beteiligen, aber gewiss nicht mit dem Spruch: Neue Poltiker braucht das Land. „Die kleinbürgerlichen Demokraten vom Schlage unserer  Sozialrevolutionäre und Menschewiki sowie ihre leiblichen Brüder, alle Sozialchauvinisten und Opportunisten Westeuropas, erwarten eben vom allgemeinen Stimmrecht „mehr“.  Sie sind in dem falschen Gedanken befangen und suggerieren ihn dem Volke, daß allgemeine Stimmrecht sei „im heutigen Staat“ imstande, den Willen der Mehrheit der Werktätigen wirklich zum Ausdruck zu bringen und seine Realisierung zu sichern.“ (a.a.O., 406) Natürlich brauchen die Werktäigen keine neuen oder alten Politikaster. Die Parole „Neue Politiker braucht das Land“ könnte von jeder bürgerlichen, von jeder faschistischen Partei  ebensogut stammen oder übernommen werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang die unter Berufung auf Friedrich Engels Schrift: „Über den Ursprung der Familie, des Staates und des Privateigentums“ von Lenin vorgenommene Kritik an Kautsky: Engels schrieb: Das allgemeine Stimmrecht ist der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. MEHR KANN UND WIRD ES NIE SEIN IM HEUTIGEN STAAT. (kursiv von Lenin). (Vergleiche: Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, in: Lenin Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1959,242) Kautsky hebe nur den ersten, für die Bourgeoisie annehmbaren Satz hervor und verschweige den zweiten. Mehr wird es nicht sein. Das Land braucht keine neuen Politiker, sondern eine Organisation von Berufsrevolutionären, die das Deutschland des Kapitals aus den Angeln heben wird.

Es ist hier der Punkt erreicht, über das Verhältnis von Demokratie und Anarchie das Nähere auszuführen, weil diese Thematik den Knotenpunkt darstellt, an dem sich politisches Denken heute zu zerarbeiten hat. Es entzieht sich dem durch Massenmedien verdorbenen Denken, dass heute die Demokraten Feinde der Demokratie, die Feinde der Demokratie aber dünken, Demokraten zu sein. Demokratie ist ohne anarchistische Feindschaft zu ihr Heuchelei. Die Dialektik der Entwicklung der Demokratie ist derart, dass die Volksfeinde heute das Volk als Demokraten täuschen.    Im kleinbürgerlichen Entwurf einer idealen Gesellschaft, im 1762 veröffentlichten „Gesellschaftsvertrag“, schreibt Rousseau: „Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht“. 3. Rousseau sah keinen Ausweg aus der mit der ganzen Last der Weltgeschichte beladenen Tradition, dass die Menschen bisher immer in einer Herr Knecht Konstellation gelebt haben und das eine deprimierende Situation vorlag: Entweder waren die Regierenden Götter oder die Regierten Tiere. Das Menschliche war nicht die Sonne, um die sich die Weltgeschichte bisher gedreht hatte. Der junge Marx sah in der proletarischen Revolution etwas qualitativ Neues: ihr könne der entscheidende Ausbruch aus der nur politischen Revolution gelingen zu einer nur noch menschlichen, so dass die gesellschaftlichen Evolutionen aufhören, politische Revolutionen zu sein. In der Tat wäre die Arbeiterbewegung historisch belanglos, wenn sie nicht die Demokratie, also das spezifisch Politische überwindet. In einer bisher nicht wieder erreichten Klarheit hat Lenin in seinem Fundamentalwerk „Staat und Revolution“ die historische Unvermeidbarkeit dieser Entwicklung aufgezeichnet unter der Bedingung, DASS DAS PROLETARIAT DAS BÜRGERTUM VERNICHTET.4. Durch diese welthistorische Tat, die die himmelstürmende Pariser Commune beerbt, sah Lenin den Ausweg aus der kleinbürgerlichen Schizophrenie, die Rousseau immerhin konkret auf den Begriff gebracht hat: „Behauptet sich die Freiheit etwa nur mit Hilfe der Knechtschaft ? Mag sein. Die beiden Extreme berühren sich“. 5. Wir befinden uns, man möge mir diesen Ausdruck einmal gestatten,  „in der Sackgasse kleinbürgerlicher Dialektik“: „Es gibt derart ungünstige Lagen, in denen man seine Freiheit nur auf Kosten der Freiheit anderer bewahren und der Bürger nur dadurch vollkommen frei sein kann, dass sich der Sklave in äußerster Sklaverei befindet“. 6. Diese 1762 geäußerten Gedanken treffen noch heute den Kern der bürgerlichen Demokratie: die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland basiert auf der Lohnsklaverei, ist nur dadurch möglich, dass sich der Lohnsklave in äußerster Lohnsklaverei befindet. „Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter“. 7. Die Sozialdemokraten und die Linken mögen heute in den modernsten Kongresshallen ihre Parteitage abhalten, in ihrer politischen Gesinnung befinden sie sich ungefähr auf dem Niveau von antiken Sklavenhaltern, auf dem animalischen Niveau, das vor unserer Zeitrechnung die Existenz der Sklaverei für völlig normal hielt. Auch die Sozialdemokraten und die Linke halten wie die nach mittelalterlichen Kloaken  ausgerichteten „Christ“- „Demokraten“  die moderne Lohnsklaverei für völlig normal.  Diese kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien betrügen das Volk mit dem Wort „Demokratie“, die es in ihrer Reinheit nicht gibt und die immer eine Klassendemokratie ist. Die Konterrevolution flüchtet heute manisch in das formale Wort „Demokratie“, um die Arbeiter/innen zum Narren zu halten, denn die bürgerliche Demokratie beseitigt die Lohnsklaverei keineswegs, sondern täuscht die Sklaven am nachhaltigsten. Die Ausbeuter tarnen sich mit der formalen Demokratie und betrügen die Volksmassen. 8. Die in der modernen Demokratie enthaltene Einfachheit des Mehrheitsprinzips enthält zugleich eine massenhafte Ignoranz, eine Selbsttäuschung der Unanfechtbarkeit, die solange bleibt, bis die moderne Demokratie als eine auf ein Verhältnis von Warenproduzenten basierende begriffen wird.  Ohne Durchleuchtung der bürgerlichen Gesellschaft als eine warenproduzierende ist der Mechanismus des Volksbetruges durch die moderne parlamentarische Demokratie nicht zu durchschauen. Die Auflösung eines bürgerlichen Parlamentes kann sich angesichts dieses Verblendungszusammenhanges  in einer revolutionären Situation dem Mehrheitsprinzip entziehen. Die Rechte der proletarischen Revolution stehen grundsätzlich immer höher als die Rechte bürgerlicher Parlamente.

Es ist gesellschaftswissenschaftlich erwiesen, dass es sich bei der bürgerlich parlamentarischen Demokratie um eine verstümmelte, falsche und verlogene Demokratie handelt, diese perverse Demokratie ist im Grunde eine Monarchie der Banken, die dem deutschen Volk das Fell über die Ohren ziehen. Um den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratien zu verschleiern, geben die offiziellen Regierungen Millionen und Abermillionen für Propagandazwecke aus. Millionenfach wird die Demokratielüge verbreitet mit der Intention, dass die Herrschenden ihre Ideen zu den herrschenden Ideen ihrer Zeit machen.  Von der rein kapitalistischen Organisation der Presse schon gar nicht zu reden. Die bürgerliche Ideologie hat ihr Gewicht, denn sie ist älter als die sozialistische und hat sich tief vorurteilsmäßig ins Bewußtsein der Massen eingefressen. In der Bundesrepublik ist diese Propaganda äußerst erfolgreich, denn die Wahlergebnisse zeigen, dass der masochistisch veranlagte ich-schwache Spießbürger dominiert, der sich in seiner perversen Spießerhaftigkeit ein Leben ohne Regierung gar nicht vorstellen kann und  der dem Begriff Freiheit fassungslos gegenübersteht. Heute ist es nur eine Minderheit, die die Idee der menschlichen Freiheit vertritt: es sind dies die Kommunisten und die Anarchisten. Alle anderen Strömungen sind Bewegungen, die sich aus dem Immanenzgitter der Lohnsklaverei nicht befreit haben und nicht befreien können, Deshalb betonten Marx und Engels mehrmals, dass das Proletariat nicht primär die bestehende bürgerliche Gesellschaft zu verbessern hat, sondern dass es seine historische Mission  ist, EINE NEUE GESELLSCHAFT ZU GRÜNDEN. Gehen die Kommunisten und  Anarchisten in der Auffassung, dass die proletarische Revolution mit der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie beginnen muß und im  Ziel dieser Revolution  gar nicht auseinander, es ist dies die Anarchie, in der die Menschen ohne Staat zusammenleben (können) 9., so bestehen doch in wesentlichen  Fragen der Revolution fundamentale Unterschiede, auf die jetzt näher einzugehen ist.

Der Marxismus kann deshalb nicht dem Utopismus unterstellt werden, weil er keine Entdeckungswissenschaft ist, keine Ideen im Stile von Weltverbesserern entwirft. Marx beobachtete nur ganz genau die Massenbewegungen in der Geschichte, analysierte sie und   „lernte“ von ihnen. Noch zu Lebzeiten von Marx bildete sich 1871 in Paris eine Commune heraus, eine Diktatur des Proletariats, die den Nachweis erbrachte, dass die Anarchisten im Unrecht sind, wenn sie durch eine Revolution den Staat von heute auf morgen abschaffen wollen. Die Frage, was mit dem Staat während der Revolution passiert, ist also nicht abstrakt theoretisch erörtert worden, sondern durch Marx am konkreten historischen Beispiel einer Regierung der Arbeiterklasse, die aus einer unvorbereiteten Revolution entstanden war  und auch nur acht Monate währte, erläutert worden.  Was also lehrt uns die Große Pariser Commune, in der Millionen Pariser Arbeiter klassenkämpferisch in Bewegung waren ? Die wichtigste Lehre bezüglich des Staates besteht darin, dass sich die unterdrückten produzierenden Klassen nicht aufrichten können, wenn sie nicht die alte bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen, in dieser Frage bestand Einheit zwischen Marx, Proudhon und Bakunin.

Zwietracht zwischen den Marxisten und Anarchisten bestand jedoch in der Frage der Vergesellschaftung des Eigentums, des proletarischen postrevolutionären Staates und der Autorität. Entgegen der marxistischen Vergesellschaftung des profitmäßig verwertbaren Eigentums plädierten die Anarchisten im Sinne ihres Gründungsvaters Proudhon (Eigentum ist Diebstahl) für die Ablösung des bürgerlichen Eigentums, so dass der einzelne Arbeiter Eigentümer der Werkstatt, des Bauernhofes und der Wohnung wird, während Engels in seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“ ausführte, dass ein Mietverhältnis zunächst auch noch nach vollzogener Vergesellschaftung bestehen bleibt. Auch in der Staatsfrage sprachen sich die Marxisten für eine notwendigwe Weiterexistenz eines spezifisch proletarischen Staates nach der Revolution aus, der erst allmählich auf einem Gebiet nach dem anderen abstirbt. Dieser Prozess des Absterbens ist nach Lenin sogar ein offenkundig langwieriger Prozess. 10. Am Anfang der Entwicklung zum Sozialismus dient der Staat primär der Unterdrückung der bürgerlichen Minderheiten und ihrer Parteien. Da es nur noch Minderheiten zu unterdrücken gilt, kann man von einem „Halbstaat“ sprechen, den man gegen das Bürgertum ausnutzen muß. Die Anarchisten wollten von einer Ausnutzung des Staates weder vor noch  während  der Revolution etwas wissen, vor der Revolution wollten sie nicht den Saustall Parlament ausnutzen und während der Revolution wollten sie keinen Staatsapparat aus bewaffneten Arbeitern bilden, die die Konterrevolution niederhält, sie wollten ihn sofort abschaffen, ohne zu durchdenken, dass die gestürzten Klassen versuchen werden, ihren alten Staatsapparat zu restaurieren. Der Sozialismus entwickelt sich eben aus dem Kapitalismus und kann sich nicht mit einem Schlag von seiner Mutter abnabeln. Zum Beispiel gilt für eine gewisse Zeit, deren Länge uns unbekannt ist, noch das bürgerliche Recht als „Regulator (Ordner) bei der Verteilung der Produkte und der Arbeit…“ 11. Die Anarchisten verzichteten aus Übereilung völlig darauf, die Bedingungen zu untersuchen, die zum Absterben des Staates notwendig sind. Sie untersuchten nicht konkret die Probleme, die auf eine Diktatur des Proletariats zukommen, zum Beispiel die Gründung eines Fonds aus den Konsumtionsmitteln für Verwaltungskosten, für Schulen, Krankenhäuser, Altersheime usw. Gegen die Anarchisten, die sich auch „Antiautoritäre“ nannten, sprach sich Engels 1873 gerade auch aus der Verwertung der Erfahrungen der Pariser Commune für das Prinzip der Autorität aus, die Communarden seien zu kritisieren, dass sie sich zu wenig der Autorität der Waffen bedient hätten. Eine Revolution ist „die autoritärste Sache, die es gibt, ein Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung seinen Willen dem anderen Teil durch Flinten, Bajonette und Kanonen, alles das sehr autoritäre Mittel, aufzwingt“. 12.

In der Tat ist heute „Demokratie“  der Schlüsselbegriff des Politischen. Es ist landläufig ausgemacht, dass die demokratische Republik das Nonplusultra des menschlichen Zusammenlebens darstellt und nur unter dieser Staatsform das Ideal der menschlichen Freiheit aufblühen kann. Diese Täuschung erfasst heute Milliarden Menschen. In Wirklichkeit ähnelt diese Lohnsklavenhalterdemokratie der Kapitalisten sehr stark den antiken Sklavenhalterdemokratien, vor allem aber herrscht in den demokratischen Republiken das Kapital indirekt, aber umso sicherer. Und Herrschaft des Kapitals bedeutet eine Inhumanität, die jede beliebige Naturkatatstrophe in den Schatten stellt. Milliarden Lohnsklaven werden heute vom Kapital gequält und vergiftet, gelähmt und krankgemacht, das heißt: es ist historisch unvermeidbar, dass die Lohnsklaven auch die freieste, auch die demokratischte bürgerliche Republik in Tausend Stücke zerfetzen müssen, um überhaupt frei atmen zu können. Schon Engels warnte die Sozialdemokraten davor, auf den Schwindel der demokratischen Republik hereinzufallen. 13. Die republikanische Illusion entsteht auf zwei Wegen: durch die Ausblendung des Staates, dass eben auch eine demokratische Republik ein Klassenstaat bleibt, eine Maschine zur Unterdrückung der Mehrheit der Lohnsklaven durch eine Minderheit von Kapitalisten, und zweitens wird mit dem Begriff „Demokratie“ die falsche Vorstellung assoziiert, Demokratie bedeute die Unterordnung der Minderheit unter der Mehrheit, wo doch die bürgerliche Demokratie das genaue Gegenteil beweist. Man sieht sofort, wie wichtig die irreführende bürgerliche Ideologie für die Ausbeuter ist. „Nein. Demokratie ist NICHT (kursiv von Lenin) identisch mit Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Demokratie ist ein die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit anerkennender STAAT (kursiv von Lenin). das heißt eine Organisation zur systematischen GEWALTANWENDUNG (kursiv von Lenin) einer Klasse gegen die andere, eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen.“ 14. Wenn sich also heute die Kommunisten als einzige Träger des Humanismus die Aufhebung des bürgerlichen Staates  zur Aufgabe gemacht haben, so beinhaltet diese zugleich die der Demokratie. Mit dem Absterben des Staates stirbt auch die Demokratie ab und Bakunin hätte  die Genugtuung, dass sein (falsch) angestrebtes Ziel erreicht worden ist. Bakunin ist mir nur auf Grund dieses richtigen Zieles der Anarchie, an dem er festhielt und mit dem er  sich als ein Mann der Fortsetzung der französischen Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) erwies, tausendmal lieber als Gabriel, Lafontaine, Gysi und Wagenknecht ..usf., die vor dem Kapital zu Boden kriechen und bewußtseinsmäßig hinter unsere Zeitrechnung zurückfallen, zu den antiken Sklavenhaltern. Wie denn der Linken in ihrer großen Mehrheit gar nicht bewußt ist, „dass die Aufhebung des Staates auch die Aufhebung der Demokratie bedeutet.“ 15., ja mehr noch, der gar nicht bewußt ist, dass die Aufhebung des Staates und der Demokratie, also die völlige Vernichtung der Bourgeoisie, das Ziel der Arbeiterbewegung ist. Der Anarchismus stellte sich immerhin der Aufgabe der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschine, der Opportunismus wich ihr auf Schritt und Tritt aus. Die Arbeiterbewegung  muss den Opportunismus mitvernichten. Es darf nach einer proletarischen Revolution kein Röcheln aus einer bürgerlichen und/oder opportunistischen Kehle mehr geben.

Obwohl die Demokratie nur eine Spielart des Staates ist, müssen die Kommunisten sie mit allen Mitteln fördern, denn sie schließt das Proletariat zusammen und gibt ihm die Möglichkeit, das stehende Heer, die Polizei und das Beamtentum in „Scherben zu schlagen, aus der Welt zu schaffen“. 16. Das ist überhaupt die Vorbedingung für das Aufblühen der proletarischen Demokratie. Die Vollendung der Demokratie ist aber zugleich ihr Tod. „Je vollständiger die Demokratie, um so näher der Zeitpunkt, zu dem sie überflüssig wird“ 17. Die Demokratie als absolute hat den Wendungspunkt ihrer Überwindung in der Anarchie. Wer Demokratie und Anarchie voneinander trennt, versteht von beiden nichts. Die Anarchie ist die Krone der Demokratie.

1. Der Sonderbeauftragter der UNO für das Recht auf Ernährung, Professor Olivier De Schutter, hat darauf hingewiesen, dass heute das Bankkapital immer mehr die Preise für Lebensmittel oktroyiert, die extremen Preisschwankungen auf diesem Markt hätten nur wenig mit Angebot und Nachfrage zu tun. Er spricht von einer Entwicklung mit „perversen Konsequenzen“. (Vergleiche Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2013,33). Die „Deutsche Bank“ und die „Allianz Versicherung“ machen heute in Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Das Biokerosingeschäft wird immer attraktiver, Fluggesellschaften sind auf Biotreibstoffe angewiesen, um Umweltschutzauflagen einzuhalten. Die ölhaltige Jathropa-Frucht eignet sich zur Produktion von Biotreibstoff. Das Bankkapital kolonisiert heute über Landgrabbing große Landflächen insbesondere in Afrika, aber zunehmend auch in Asien und Lateinamerika, in Argentinien hat das ausländische Bankkapital bereits 18 Millionen Hektar in seinen Klauen, in Brasilien ist „seine“ Fläche um 400 000 Hektar größer als die Schweiz.  In Australien sind bereits 45 Millionen Hektar Ackerfläche verkauft und verleast, im Norden des Kontinents werden 25 Prozent seiner Fläche vom ausländischen Kapital kontrolliert.  Aus den Böden wird herausgeholt, was nur herauszuholen ist. Große Industrie kann nur auf großen Flächen zum Einsatz kommen und führt unter kapitalistischen Bedingungen immer zur Monokultur. Pestizide und Düngemittel werden tonnenweise ausgebracht nach dem Motto: nach mir die Sintflut. Und in den letzten Jahren ist eine weitere Schwierigkeit hinzugekommen: das Wasser, das die Völker zum Überleben brauchen, wird von den Kolonialherren auf „ihren“ Feldern verbraucht. Nach Aussage des Verwaltungsratschefes von Nestlé, Peter Brabeck-Letmathe, könnte die Getreideproduktion weltweit in den nächsten zwanzig Jahren aus Wassermangel um 33 Prozent zurückgehen. (Siehe: Silvia Liebrich, Die Heuschreckenplage, Spekulationsgeschäfte mit Ackerland nehmen weltweit zu – auf Kosten der Armen und der Umwelt, in: Süddeutsche Zeitung Nr. 111 vom 14. Mai 2012, Seite 17, die Zahlenangaben habe ich der SZ-Graphik von Ilona Burgarth, Quelle Martin Häusling MDEP entnommen).

2. So beträgt die Rendite in diesem Jahr bis Ende September bei adidas 12,7 %, bei Richmont  17,3 %, bei Swatch ebenfalls 17,3 %, bei Burberry 19,2 % und Hugo Boss kommt auf 21,3 %. (Quelle: Christian Schubert, Invasion der Neureichen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. September 2013, Seite 22).

3. Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Reclam Verlag Stuttgart, 1960,74.  Im gleichen Kapitel „Demokratie“ auch der Gedanke: „Nimmt man den Begriff in der ganzen Schärfe seiner Bedeutung, dann hat es niemals eine echte Demokratie gegeben, und es wird sie niemals geben“. (a.a.O.,72). Hier angekommen, muss also  der kleinbürgerliche Theoretiker stutzen, der marxistische geht darüber hinaus: durch die echte Demokratie in der Diktatur des Proletariats zum Absterben derselben. Lenin spricht vom Einschlafen der Demokratie im Kommunismus.

4. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag 1959, 425

5. Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Reclam Verlag Stuttgart, 1960,105

6. a.a.O.

7. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1959,474. Deshalb erklärt sich der auf den ersten Blick bizarre Kult der antiken Demokratie, die eine der Minderheit war, und der römisch republikanischen Tugend (etwa durch Montesquieu). Es gibt eine „Seelenverwandtschaft“ zwischen antiker Sklavenhalterdemokratie und moderner Lohnsklavenhalterdemokratie.

8. Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1959,302f. Schon sehr früh in seinem theoretischen Schaffen, 1894, durchleuchtet Lenin die Wurmstichigkeit des modernen Begriffes „Demokratie“: dass sich unter dem „Deckmantel des Demokratismus …Bourgeois vom reinsten Geblüt verstecken…“ (Lenin, Was sind die Volksfreunde und wie kämpfen sie gegen die Sozialdemokraten ?, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1984,286). Der Demokratismus hat zwei Gesichter: ein fortschrittliches gegenüber dem Feudalismus, ein reaktionäres gegenüber dem Kommunismus. Jede Erscheinung in der Natur und in der Gesellschaft vereinigt in sich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. So auch der kleinbürgerliche Demokratismus: fortschrittlich gegenüber dem Mittelalter und der Leibeigenschaft, er ist reaktionär, insofern sie für ihre Aufrechterhaltung ihrer gegenwärtigen Stellung als Kleinbürgertum kämpft, der Zukunft sein Gesicht abwendend.

9. Hieran ist schon der faux pas zu ermessen, den Thomas Thiel in seinem Artikel über die im Berliner Zentrum für Literaturforschung stattgefundene Tagung über Alexander Kojève  „Dem raschen Weltgeist nacheilend“ begeht, wenn er von einem „kommunistischen Weltstaat“ spricht, der Kommunismus beginnt ja gerade erst dann, wenn der Staat abgestorben ist. (Vergleiche, Thomas Thiel, Dem raschen Weltgeist nacheilend, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. November 2011, Seite N3). Aber auch zur Thematik des angeblich geschichtsdeterministisch eintretenden Kommunismus ist zu bemerken, dass kein wissenschaftlicher Sozialist diesen zugesichert hat, er erwächst nur wahrscheinlich aus dem Sozialismus. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Dietz Verlag Berlin, 1959,483f.). Ein Schwerpunkt der Tagung lag auf dem Theorem vom Ende der Geschichte. Gesellschaftsgeschichtlich ist dies sicher der Kommunismus, es wird aber oft übersehen, dass Engels ganz in einer kantischen Tradition steht, wenn er  naturgeschichtlich die Auflösung des uns bekannten Universums perspektiert. (Vergleiche Friedrich Engels, Einleitung zur „Dialektik der Natur“, in: Karl Marx, Friedrich Engels: Ausgewählte Werke Progress Verlag Moskau, 1975,372).

10. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin,1959 ,481

11. a.a.O.,471

12. Friedrich Engels, Von der Autorität, zitiert in: Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, 451

13. a.a. O., 467

14. a.a.O.,469

15. a.a.O.

16.a.a.O.,487

17.a.a.O.,489. Die höchste Reife, die die Demokratie erreichen kann, ist diejenige, in der ihr Untergang beginnt. Bürgerliche Skribenten haben gute Gründe, die Demokratie von ihrem dialektischen selbstzerstörerischen Schicksalsweg abzulenken, sie für unsterblich festzuschreiben.



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