Willy Brandt zum Hundertsten – wie ein Volksfeind mehr Demokratie wagte

Willy Brandt, um den jetzt die bürgerlichen Medien aus Anlaß seines hundertsten Geburtstages am 18. Dezember 2013 soviel Aufhebens machen, war federführend beteiligt an der Ausarbeitung der Berufsverbote, an der Vernichtung unzähliger akademischer Existenzen in der Bundesrepublik. Durch diese Verbote wurde den Kindern der Republik eine wissenschaftliche Ausbildung vorenthalten. Mögen, Pfaffen, Obskuranten, Werte- und Normeneinpeitscher die Schüler geistig be- und mißhandeln, Ziel der staatlichen Ausbildung muss doch die Heranzüchtung von Sklaven sein und bleiben, die ihren Wert darin erblicken, afterleckende Sklaven des Kapitals zu sein und die als solche keineswegs die Theorie über den Mehrwert begreifen sollen.  Ganze Generationen von Jugendlichen wurden von dem Dunkelmann Brandt im Dunkeln über eine wissenschaftlich-revolutionäre Lebensgestaltung gelassen. Berief sich nicht dieser Volksfeind bereits 1962 auf dem Kölner Parteitag der SPD positiv auf die päpstliche Enzyklika „Mater et Magistra“ ? Gleich nach Aufnahme der Regierungsarbeit unter Brandt, der am 21. Oktober 1969 Kanzler einer soziallineralen Koalition geworden war,  fuhren Georg Leber, seit 1967 erstes sozialdemokratisches Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, und Herbert Wehner nach Rom zu Gesprächen mit führenden Vertreter der Kurie im Vatikan, die vom 17. bis 19. November 1969 stattfanden.

Im Wahlkampf gegen Konrad Adenauer machte er keinen Hehl daraus, den Wahlkampfstil John F. Kennedys nachzuäffen. Im Mai 1966 verteidigte er auf dem X. Kongress der „Sozialistischen Internationale“ den verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen das tapfere vietnamesischen Volk. Er stand auf der Seite derjenigen, die es in die Steinzeit zurückbomben wollten. Als Vizepräsident dieser Internationalen hatte der spätere Friedensnobelpreisträger die Dreistigkeit zu behaupten, dass das Vorgehen der USA-Imperialisten in Vietnam die Sicherung des Friedens für die Völker Asiens bedeute. (Vergleiche: Kollektivarbeit, Ideologie des Sozialdemokratismus in der Gegenwart, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 1971,140). Die Vergabe des Friedenspreises an Brandt im Jahre 1971, also nur fünf Jahre später, erinnert doch sehr an das bon mot Voltaires anläßlich der Aufnahme Montesquieus in die französische Akademie der Wissenschaften: „…daß ihn diese Gesellschaft aufgenommen, weil sie von ihm lächerlich gemacht wurde“. (Voltaire, Über die Widersprüche in dieser Welt, in: Voltaire, Recht und Politik, Syndikat Verlag Frankfurt / Main, 1978,80). Ein weiterer Politiker, der  den Kommunismus, den Humanismus und den Weltfriedens lächerlich gemacht hatte, war Michail Gorbatschow, der dafür 1990 den Friedensnobelpreis erhielt. Zwischen beiden Verleihungen besteht ein Zusammenhang und ein Unterschied zugleich. Das Friedensnobelpreiskomittee setzt sich aus Etatisten zusammen, also aus Elementen, die sich für die Ausbeutung der Werktätigen durch die Kapitalisten stark machen, während aber Willy Brandt die Massen im Land der klassischen Konterrevolution blenden konnte, ist Gorbatschow, der nach seinen eigenen Worten nur die Politik Brandts ausbaute,  in Russland, das im XX. Jahrhundert dank Lenin und den Bolschewiki mehrere Revolutionen durchgemacht hatte, zur lächerlichen Figur geworden. Am 20. September 1992 wollte Gorbatschow Brandt zu Hause besuchen, Brandts Ehefrau Brigitte Seebacher ließ ihn jedoch nicht vor.

Wenn so eine Type wie Brandt die Trommel rührt mit der Parole: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, müssen wir uns immer vergegenwärtigen und fragen, was Lenin meinte, als er in seinem Fundamentalwerk „Staat und Revolution“ vom „Absterben der Demokratie“ (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, 469) im Sozialismus sprach ? Das Absterben der Demokratie setzt die „völlige Vernichtung der Bourgeoisie“ (a.a.O.,425) voraus. Im sozialdemokratischen Demokratiebegriff wird unterschlagen, dass Demokratie ebenfalls systematische STAATLICHE Gewaltanwendung bedeutet. Bei Willy Brandt bedeutete in der Tat: Mehr Demokratie ! = Mehr staatliche Gewaltanwendung ! Aus der SPD diente insbesondere er den christlichen Nazis um Kiesinger in der Großen Koalition vom Dezember 1966 als Feigenblatt, damit im Mai 1968 nach zehn Jahren vergeblichen Bemühens endlich die Notstandsgesetze passierten. Heute hat sich die SPD wiederum zu einer Koalition mit dem mittelalterlichen Deutschland prostituiert, es bleibt abzuwarten, welches faule Osterei die Große Koalition diesmal dem deutschen Volk verabreichen wird. Dass es ein faules sein wird, darauf gebe ich schon heute Garantie. Was anderes kann man von Kreaturen erwarten, die geistig im Mittelalter herumvegetieren und von politischen Kretins, an deren Händen das Blut von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg klebt ?

Im theoretischen Schaffen von Willy Brandt liegt eine falsche Lösung der Staatsfrage vor. Er legte zur Lösung der Staatsfrage weder die Dialektik von Lohnarbeit und Kapital noch die von Revolution und Konterrevolution zugrunde. Der Staat ist nach Engels Staat der mächtigsten ökonomisch herrschenden  Klasse und seine Voraussetzung ist die Unversöhnlichkeit  gesellschaftlicher Klassenwidersprüche. (Vergleiche a.a.O.,404).  Im theoretischen Wirken des englischen Philosophen David Hume findet man bereits den Gedanken, dass der Staat Krieg der Gesellschaft mit sich selbst bedeutet. Brandt wartete  jedoch mit folgender Staatsdefinition auf: „Der Staat ist keine ‚Druckgruppe‘, die sich nur um die eigenen Vorteile kümmern kann. Er ist die moderne Maschine dafür, was für uns alle gelöst und geschaffen werden muß…Aber Partner sind keine feindlichen Gegner, wir alle sind der Staat“. (Socialist International Information, Volume XIV Nummer 26,294). Und auf diese 08/15-Weisheit fällt natürlich der von der Volksgemeinschaft schwärmende kleinbürgerliche Spießer herein. Der blutsaugende Millionär als Partner des Ausgesaugten !! Willy Brandt selbst aber fällt hinter Thomas Morus zurück, für den der Staat eine Verschwörung der Reichen war. Der Marxismus ist über die Verschwörungstheorie hinaus, aber Morus war auf der richtigen Spur.

Auf dem Dortmunder Parteitag der SPD im Juni 1966 posaunte Brandt, in weltgeschichtlicher Hinsicht ein Augenblicksgötze, als Hauptaufgabe des letzten Drittels des XX. Jahrhunderts die Modernisierung des Staates heraus, statt den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. In seiner Regierungserklärung versprach er den Kapitalisten die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie, während Marx vom parlamentarischen Kretinismus sprach. Das Parlament zertritt die Arbeiterklasse. Ein SPD-Soziologe namens Frieder Naschold faselte etwas von einer „Steigerung organisationsinterner Demokratie“. Modernisierung des bürgerlichen Staates bedeutet Verschärfung der Ausbeutung des arbeitenden Volkes und diese konterrevolutionäre Linie hat Gerd Schröder mit der HartzIV Gesetzgebung gerade fortgeführt. (Für Schröder ist Brandt die Lichtgestalt der deutschen Geschichte im XX. Jahrhundert. Schöder machte eine merkwürdige Entwicklung durch, er wurde, wie er selbst berichtete, in seiner Jugend zu den Asozialen gezählt und geriet dann zum Haupt wirklich Asozialer). Die sozialdemokratische Modernisierung des Staates bestand und besteht denn auch in einer Stärkung der Exekutive, des Terrorapparates gegen das deutsche Volk. Nur allzugerne spreizt sich die SPD vor den Kapitalisten als Bluthund gegen die sozialistische Revolution auf. Nach Brandt ist der Staat weder gut noch böse. „Er ist eine menschliche Konstruktion…auf Grundwerte verpflichtet, zu Nutz und Frommen seiner Bürger eingerichtet“. (Vorwärts vom 2. Dezember 1964,10).  Das ist eben falsch – der Staat ist eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere. Schon Voltaire war da weiter als Brandt, für den gemäßigten Aufklärer bestand die Kunst der Politik darin, das Geld aus den Taschen einer Klasse in die Taschen einer anderen zu transferieren.

Als Danton vor dem Pariser Revolutionstribunal stand, hörte man Robespierre im Wohlfahrtsausschuß sagen: Die Frage ist nicht, ob jemand diese oder jene große patriotische Tat vollbracht hat, sondern ob sein ganzer Lebenswandel den Idealen der Revolution entspricht oder nicht ?  Nun – eine große patriotische Tat hat Brandt nicht vollbracht, aber wehe, wenn ich auf den Lebenswandel sehe ! Dass ich dabei nicht an die Tratsch- und Weibergeschichten und Alkoholexzesse denke – der Volksmund nannte ihn „Whisky-Willy“ –  dürfte klar sein. Ich meine seinen politisch-ideologischen Lebenswandel – und da hat dieser Herr bankrott gemacht. Anders Lenin: von ihm können wir heute lernen, dass zur Vernichtung des Hauptfeindes (der Kapitalisten) zunächst die des Hauptfeindes innerhalb der Arbeiterbewegung stattfinden muß – es ist dies der linke Flügel der SPD. In der Geschichte der Natur als auch in der menschlichen Geschichte wechseln Perioden  jäher Sprünge mit denen ruhiger Evolution. Nach dem Drama des Weltkrieges witterte der laubadende Brandt seine politische Chance.

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