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GYSI DENKT NACH – ohne Marxfälschung geht es nicht Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland Rezension

31. Januar 2014

Zwischen den Linken und den Konservativen scheint es in der Bundesrepublik merkwürdige Berührungspunkte zu geben. Stellte einst ein Wirtschaftsprofessor in einem seiner Bücher den „Wohlstand für alle“ in Aussicht, so Gregor Gysi in seinem letzten Buch „Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland“ den „Reichtum für alle“. (Verlag Das Neue Berlin, Berlin, 2013). Und er setzt gleich noch hinzu: „Soziale Gerechtigkeit für alle“, „Gemeinschaftsschule für alle“, kurz: er erinnert doch sehr an Stephan Born, der eigentlich Buttermilch hieß, und der allen alles sein wollte.

Ausdrücklich wünscht er sich gleich als Auftakt seines Buches eine konservative Partei im Parlament und wir können ahnen, was uns bei der vollständigen Lektüre seines Buches bevorsteht. Als  libertär demokratischer Sozialist,  so seine Selbsteinschätzung, geht Gysi über Erhard hinaus, er will den Reichtum für die gesamte Weltbevölkerung, von der jährlich 18 Millionen an Hunger sterben, nicht nur für die Bürger der BRD. Diese Menschheitsbeglückung hat nur kleine Schönheitsfehler. Wenn Gysi meint, der Markt ergebe durchaus Sinn für die kleinen und mittleren Industrieunternehmen (Seite 26), so bleibt eine Ärmer-Reicher-Konstellation bestehen, die einen Schatten wirft auf die seit 1789 – wenigstens der Idee nach – um uns kreisende Weltsonne der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Diese kleinen und mittleren Industrieunternehmen sind seit Bernstein ohnehin Dreh- und Angelpunkt der politischen Ökonomie des Revisionismus, der eine Polarisierung der kapitalistischen Gesellschaft für eine theoretische Phantasie von Marx hält und folgerichtig eine Finalkrise des Kapitalismus verneint und mit ihr eine Revolution.  Kautsky hingegen sah noch richtig in der generellen Verelendung im Kapitalismus auch die Proletarisierung des Mittelstandes. Ein weiterer Schatten fällt auf die Menschheitsbeglückung, wenn Gysi akzeptiert, dass es unterschiedliche gesellschaftliche Interessen geben muß. Interessenpluralität ist immer Ausdruck von Klassenspaltungen innerhalb der Gesellschaft und spiegelt sich in einer Parteienpluralität wider und die Existenz einer konservativen Partei ist Ausdruck einer in der Gesellschaft noch vorhandenen Dialektik von Revolution und Konterrevolution, eines Gegensatzes von arm und reich. Es gibt zwei Sorten Ratten, schrieb Heinrich Heine, die hungrigen und satten. Die satten bleiben vergnügt zu Haus, die hungrigen aber wandern aus. Und mit den hungrigen sind nicht die konservativen gemeint. Bert Brecht brachte den gleichen Umstand in einem Vierzeiler zum Ausdruck: „Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sah’n sich an / Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. „Reichtum für alle“ widerspricht ganz eklatant dem Sozialismus im wissenschaftlichen Sinn.

„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ – diesen Spruch von Che Guevara hat Gysi zum Leitmotiv seines politischen Handelns auserkoren und dieses ist dann auch danach. „Reichtum für alle“ ist natürlich eine kleinbürgerliche Phrase und eines Sozialisten unwürdig. Ein Sozialist, der nur einigermaßen mit den Elementarien der Gesellschaftswissenschaften vertraut ist, wird immer bedenken, dass eine sozialistische Gesellschaft aus dem Kapitalismus hervorkommt, dass zwar im Sozialismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben ist, dass aber „Unterschiede im Reichtum, und zwar ungerechte Unterschiede“ (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,480) bestehen bleiben. Deshalb sagt Lenin: Antagonismus und Widerspruch sind durchaus nicht dasselbe. „Das erstere verschwindet, das zweite bleibt im Sozialismus“ (Bemerkungen zu N. Bucharins Buch „Die Ökonomik der Transformationsperiode“). „Reichtum für alle“ hätten Marx, Engels und Lenin als kleinbürgerliche und unklare Phrase (à la Lassalles Phrase vom „vollen Arbeitsertrag“) gewertet. Gerade einem linken Rechtsanwalt würde es gut anstehen, zu ergründen, warum Marx vom Weiterbestehen des bürgerlichen Rechts im Sozialismus spricht und warum das bürgerliche Recht im Sozialismus seinem Inhalt nach ein Recht der Ungleichheit „wie alles Recht“ ist. (Vergleiche Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Dietz Verlag Berlin 1984,78). Einem linken Rechtsanwalt würde es auch gut anstehen, zu ergründen, warum Marx und Engels die Juristen im Kommunistischen Manifest als  bezahlte Lohnarbeiter der Bourgeoisie bezeichnet haben, statt in seinem Buch die abgedroschene Mär von der Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen aufzutischen, die es durch eine Justizreform zu stärken gilt. Reaktionärer geht es wohl kaum noch. Schon Adam Smith sah in der Montesquieuschen Gewaltenteilung eine Würfelverdrehung des Rechts gegen die Arbeiter. (Vergleiche Adam Smith, An Inquiry into the nature and causes ofthe wealth of nations, Band I, Edingburgh 1814,142). Und der französische Ökonom Simon-Nicolas-Henri Linguet verhöhnte regelrecht Montesquieu, indem er als den Geist der Gesetze das Eigentum bezeichnete. (Vergleiche Simon-Nicolas-Henri Linguet, Théorie des lois civiles, ou pricipes fondementaux de la société, Band 1, London, 1767,236). Die Richter und Richterinnen in Deutschland haben eine aristokratische und großbürgerlich-akademische Provenienz und beugen das Recht gegen die Arbeiterklasse und armen Bauern. Die asozialen Reichen können in Deutschland das arbeitende Volk ganz legal über den Tisch ziehen, die Ausbeutung des Volkes durch eine Handvoll Parasiten ist in den Augen dieser nicht vom Volk gewählten Juristen eine Selbstverständlichkeit und es ist nur zu offensichtlich, dass sich die Volksfeinde unter dem Auge des Gesetzes resp. der handlangerischen bürgerlichen Klassenjustiz, die das arbeitende Volk als ein Nichts ansieht, in Sicherheit fühlen können. „Reichtum für alle“ zu fordern, ist natürlich eine aalglatte Wendung, gerade den Klassenkampf zu umgehen, den Eisenstein in der Schlußszene des Monumentalfilms „Ivan der Schreckliche“ dadurch zum Ausdruck bringt, dass er den Zaren im Grossportrait zeigt und die Worte sprechen läßt: „Es ist die Aufgabe des Zaren, die Kleinen und Schwachen zu schützen, aber hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen zu sein. Wenn er dies jedoch nicht vermag, dann ist er kein Zar“. Dass Gregor Gysi seinen Lebenstraum dadurch zu verwirklichen sucht, dass er hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen sein will, ist wohl kaum zu erwarten. Denn wir haben ja gelesen, dass für ihn der kapitalistische Markt durchaus Sinn bei kleineren und mittleren Industrieunternehmen mache. Für den mittleren Unternehmer ist der kleinere ärmer, für den kleineren ist der mittlere reicher. Geht Gysi etwa von dem Marktmechanismus aus, dass dieser es frei nach Adam Smith schon richten wird, dass beide gleich reich werden ? Anatol France spottete über diese Gleichheit, von der aus es dem Armen und dem Reichen gesetzlich verboten ist, unter der Brücke zu schlafen.

Mit Gysis Forderung einer regelmäßigen Vermögenssteuer in Deutschland und Europa für ein privates Vermögen von über eine Million Euro und eine einmalige Vermögensabgabe ist es natürlich nicht getan. „Eine Gesellschaft kann nicht damit leben, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine deutliche Korrektur“. (Seite 161). Haben denn die Armen kein Recht, die Parasiten, die Blutsauger zu korrigieren, zu erziehen, zu bestrafen ? Lenin forderte, die reichen Parasiten in Bastschuhe zu stecken, sie in Arbeitslager unterzubringen, ihnen gelbe Pässe auszustellen, damit sie als ehemalige Blutsauger bei Kontrollen durch Volksorgane sofort zu erkennen sind. So sieht eine deutliche Korrektur aus ! Jeder reiche Geier soll enden wie der Schleyer. Ist zwar richtig, aber nicht ausreichend, wichtig ist das ganze Umfeld eines Volksfeindes, hier kann es nur heißen: Alles beschlagnahmen, alles durchleuchten, alle verhaften. Aufschlußreich können zum Beispiel Briefe und Postkarten sein, die man in den Wohnungen von Volksschädlingen und reichen Asozialen findet, wer freundschaftliche Beziehungen zu einem Parasiten unterhält, kann kein Freund des Volkes sein. Die Terrorapparate der Reichen zwingen die Armen bis zum Offenbarungseid,sie müssen alles offenlegen, ihnen wird die letzte Unterhose ausgezogen. (Gerade hat der Bundesgerichtshof  (am 28. Januar 2014) die Handlanger der Reichen, private Kreditauskunfteien wie die SCHUFA, geschützt, dass diese vor dem deutschen Volk nicht offenzulegen brauchen, wie sie die Kreditwürdigkeit der Bundesbürger berechnen, wie also der sogenannte Scoring-Wert zustandekommt). Fast 8 Millionen Menschen, das sind ein Viertel aller Beschäftigten, arbeiten zur Zeit im Niedriglohnsektor, das sind ein Viertel aller Beschäftigten, seit 2005 hat ihre Zahl um 677 000 arme Seelen zugenommen. Und dazu die Gegenwelt: Gysi schreibt selbst: „Es waren nicht die Finanzbehörden, sondern ein Netzwerk von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130 000 Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von 24 Billionen Euro – das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt – vor den Steuerbehörden versteckt wird. Wenn aber einmal eine Hartz IV-Empfängerin eine falsche Angabe macht und zehn Euro zuviel bekommt – das wird kontrolliert -, dann gibt es sofort Sanktionen“. ( Seite 160)… „Das wird kontrolliert“, weil der Beamtenabschaum, der sich bei den Finanz- und Arbeitsämtern auf Kosten des Volkes durchfrißt, aus Radfahrern besteht – nach unten treten, nach oben buckeln. Und deren ganze Verwaltungskunst darin besteht, Menschen wie Dreck zu behandeln.  Schon Jean Paul Marat forderte in seinem Frühwerk „Plan einer Criminalgesetzgebung“ den reichen Dieb stärker zu bestrafen als den Notdieb. Was Brecht über die Gründung einer Bank sagte, muss man auch über die Gründung eines Finanzamtes sagen: was ist ein Steuerflüchtling im Vergleich mit einem Steuerbeamten ? Wer Geld für Massenvernichtungswaffen eintreibt,ist doch ein Volksfeind par exellence.

Was aber Gysi hier nicht begreift, ist, dass die Gegensätze ineinander umschlagen, dass man die Seele des fleißigen Volkes nicht brechen kann und dass dieses eines Tages zurückschlagen wird.  Soll denn das ausgebeutete Volk  nicht  in der Lage sein, den Spieß umzudrehen, die Handvoll Parasiten zu durchleuchten, sich die Herkunft jeden Cents genau  erklären zu lassen ? Deshalb ist es von zentraler Wichtigkeit in einer proletarischen Revolution, sofort die Banken zu besetzen, alle Akten sofort den Revolutionstribunalen zu übergeben, um gegen die Millionäre den TERROR ALS VOLKSJUSTIZ anzuwenden, und dieser Terror wird aus einer Mischung von Einweisungen in Arbeits- und Besserungslager und Ableistungen sozialer Dienste…usw. bestehen.  Hören wir auf den Freund des Volkes aus der französischen Revolution: „Ich wiederhole: Es ist der Gipfel der Dummheit, zu behaupten, dass sich Menschen, die seit sechs Jahrhunderten die Macht haben, uns ungestraft zu quälen, auszuplündern und zu unterdrücken, gutwillig dazu bereit finden werden, nur noch unseresgleichen zu sein (nur so reich zu sein wie wir im Sinne Gysis) . Sie werden unaufhörlich so lange gegen uns vorgehen, bis sie ausgemerzt sind“. (Jean Paul Marat im „Ami du Peuple“ vom 30. Juli 1790). Auch in Deutschland wird man den Ausbeuterabschaum in Bastschuhe stecken. Beschlagnahmung des gesamten Vermögens, das zum Volkseigentum erklärt wird, das nicht mehr dazu dient, dass die Parasiten weltweit von einem Luxushotel zum anderen ziehen und geschützt durch bürgerliche Politiker und Rechtsanwälte wie Gysi die arbeitenden Menschen verhöhnen,  sondern deren Vermögen in die Bildung der Kinder des Volkes gesteckt wird. Wenn sich Gysi sogar als Retter der Bundesbank anpreist (Seite 60) und sich lediglich für eine Verkleinerung von Großbanken und Versicherungen ausspricht, so verharmlost er die Bankiers, die nun einmal Volksfeinde reinsten Wassers, Kreaturen von gestern sind, denn Lenin pflegte zu sagen, daß Geld der Welt von gestern angehört. Irgendwie muß im Hinterkopf von Gysi noch immer der Gedanke herumspuken, ein Bankier könne irgenwie ein ehrlicher Mann sein. Er kann es nicht in diesem perversesten Sumpf der bürgerlichen Gesellschaft, man kann doch als aufrechter Mensch nur mit tiefen Ekelgefühlen in eine Bank gehen. Im Geldsystem ist die Unmenschlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft auf die Spitze getrieben. (Vergleiche Karl Marx / Friedrich Engels, Die Heilige Familie, tredition Verlag Hamburg, o.J.,137). Also muss man diese Bankiers alle, der Reihe nach, in Bastschuhe stecken, um die Forderung von Marx und Engels aus dem Kommunistischen Manifest zu erfüllen: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“ (Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin, 1984,50). Gysi liebt es, in seinem Buch, Brecht zu zitieren, warum nicht seine kluge Überlegung: was ist ein Bankraub im Vergleich zur Gründung einer Bank ? Es liegen doch Lichtjahre zwischen einem „Retter der Bundesbank“ und Lenin, der Stalin den Auftrag gab, die Staatsbank in Tiflis auszurauben. Aber, aber…wird Gysi sagen, es gibt doch einen Verein von Millionären in Hamburg, die möchten freiwillig Vermögenssteuer zahlen. (Seite 166). Ihnen sei wohl bewußt, so Gysi, dass derjenige, der in der Not nicht abgibt, am Ende sich selbst gefährdet. Und dann zitiert er den Apostel Paulus: „Den Reichen mußt du unbedingt einschärfen, dass sie sich nichts auf ihren irdischen Besitz einbilden oder ihre Hoffnung auf so etwas Unsicheres wie den Reichtum setzen…Sage Ihnen, dass sie Gutes tun sollen und gern von ihrem Reichtum abgeben, um anderen zu helfen. So werden sie wirklich reich sein und sich ein gutes Fundament für die Zukunft schaffen, um das wahre und ewige Leben zu gewinnen“.

Zum wahren und ewigen Leben kommen weltweit jährlich 500. ooo Menschen durch Waffengewalt, jede Minute stirbt ein Mensch. Gysi macht uns  Angaben: seit 2006 gibt es Exportgenehmigungen von durchschnittlich acht Milliarden Euro pro Jahr. „2001 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in 125 Länder im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro.“ (Seite 176). Die BRD nimmt den dritten Platz auf der Liste der Waffenexporteure ein. 2011 lagen dem Bundessicherheitsrat, der die Exportgenehmigungen erteilt, 17586 Anträge vor, nur 105 wurden abgelehnt, das sind 0,005 Prozent. Die Bundesregierung unterstützt lediglich Regimes,die mit diesen Waffen ihre Herrschaft gegen Befreiungsbewegungen aufrechterhalten. „Diese Waffenexporte machen die Politik für Menschenrechte völlig unglaubwürdig“. (Seite 177). Gysi will nicht, dass auch mit deutschen Waffen jede Minute ein Mensch getötet wird. Aber auch an diesem Punkt keine Anwendung der Dialektik, man muss eben die Sturmgewehre und  Maschinenpistolen umdrehen, damit jede Minute ein Waffenexporteur ins ewige Leben kommt. („Sturmgewehre und Maschinenpistolen sind, wie ich mir sagen ließ, die eigentlichen Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“, Seite 178). Was für eine Zärtlichkeit für Massenmörder und welche Verhöhnung ihrer Opfer ! Die Deutschen haben immer noch den Hang zur Bedientenhaftigkeit, die schon Engels feststellte.

  Nachweisbar falsch ist durch Morgans „Ancient Societies“ die Behauptung von Gysi, dass das zentrale Problem jeder Gesellschaft die Frage des Eigentums sei (Seite 59). Der Satz entbehrt jeglicher gesellschaftswissenschaftlicher Substanz. In der kommunistischen Urgesellschaft war das Eigentum keine Frage der Gesellschaft und wird es höchstwahrscheinlich auch nicht in der hochentwickelten kommunistischen sein. Man lese nur nach (MEW 20,238), wie Marx Eugen Dühring abfertigt, weil er den großen Grundbesitz an den Anfang der Geschichte setzt. Und wie will Gysi die Eigentumsfrage in der spätkapitalistischen Phase der Entwicklung der Menschheit lösen ? Durch Beschneidung der großen Industrieunternehmen, die im Kern durchaus privat bleiben können, „wenngleich man über ein Belegschaftsmiteigentum nachdenken sollte“. (Seite 62). Ja, denken Sie darüber nach, werter Herr Gysi, was flößen sie denn der Arbeiterklasse anderes ein als Selbstzweifel, der Arbeiterklasse, die historisch dazu berufen ist, selbstständig, ohne Kapitalisten, eine ganze Volkswirtschaft zu leiten. Es ist immer noch empfehlenswert, in Marats „Ami du peuple“ zu lesen, er gab in seiner Zeitung den Pariser Arbeitern die Gelegenheit, Beschwerdetexte zu publizieren, einen Leserbrief  vom 8. Juni  1791 titulierte er : „Die Namen der Blutsauger sind uns bekannt !“- Das ist die Sprache eines Linken und nicht: „gemeinsame Sache mit Blutsaugern“ machen. Sie führen in ihrem Büchlein richtig etliche durch die Kapitalisten verursachte schreckliche Übelstände an, sie haben deutlich herausgearbeitet, dass sich die Spirale zwischen arm und reich abwärts dreht, was halten sie als Rechtsanwalt von einem Juristen, der die Übeltäter nicht bestrafen, nicht in Bastschuhe stecken will, sondern ihren asozialen, perversen Kern erhalten möchte ? Die Dialektik im kleinsten alltäglichen Milieu, in der Politik eines Landes  und auch in der Weltgeschichte geht anders, spricht uns anders an. Es kommt überall darauf an, den Faden der Dialektik von Revolution und Konterrevolution herauszufischen. Denken sie über das Belegschaftseigentum nach soviel sie wollen, aber denken sie bitte auch einmal darüber nach, dass Friedrich Engels es in seiner kleinen Studie „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ als einen idealistischen Trugschluß bezeichnete, wenn die Menschen sich einbilden, dass ihr Tun durch ihr Denken bestimmt werde  und nicht durch ihre Bedürfnisse. Und diese Bedürfnisse nach dem Kommunismus, nach der Vergesellschaftung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, nach der Liquidierung der Kapitalisten als Klasse sind in der Weltgeschichte nicht mehr zu beschneiden. Auf Seite 83 des Buches „Nachdenken über Deutschland“ steht dann der Satz, auf den man förmlich gewartet hat: „Wenn man die Gesellschaft verändern will, muss man als Erstes den Zeitgeist verändern“. Oh ja, der Geist, der Geist…dieser Irrglaube an die Macht des Geistes hat in Deutschland eine lange Tradition der „Deutschen Ideologie“ heraufbeschworen und hat die Geschichtswissenschaft solange im Dunkeln herumirren lassen. Zwar muss alles, was die Menschen bewegen soll, durch ihren Kopf hindurch, aber es kommt eben darauf an, die Triebkräfte der Triebkräfte in der Geschichte und in der Gegenwart zu ermitteln, und da zeigt sich, dass die Menschen, dass selbst die großen Philosophen nicht vorangetrieben worden sind durch das reine Denken. Aber es kommt noch härter:  „Wir müssen mit Hilfe des Zeitgeistes das Kräfteverhältnis ändern“. (Seite 99). Mit dem Geist ändert man nichts Entscheidendes, die entscheidende Frage, die Lenin den unterdrückten arbeitenden Klassen mehrfach einprägte, ist: ob diese Klassen bewaffnet sind ? Der konfliktfreie Geist schwebt über allen Wassern oder es ist die Mitte des Tao im Konfuzianismus. Gegen die Illusion einer friedlichen Überwindung des Kapitalismus ist darauf zu verweisen, dass das REVOLUTIONÄRE Verändern gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse anders vor sich geht, nicht taoistisch, sondern physikalisch: „Eine Revolution ist ein reines Naturphänomen, das mehr nach physikalischen Gesetzen geleitet wird, als nach den Regeln, die in ordinären Zeiten die Entwicklung der Gesellschaft bestimmen. Oder vielmehr, diese Regeln nehmen in der Revolution einen viel physikalischeren Charakter an, die materielle Gewalt der Notwendigkeit tritt heftiger hervor“. (Friedrich Engels in einem Brief  an Karl Marx vom 13. Februar 1851). Wir sehen, der Zeitgeist hat sich verflogen. 

Der gysische Illusionismus tritt auch hervor, wenn er notiert: „Ich bin für die Auflösung der NATO“….und sich statt ihrer für ein Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit ausspricht. (Seite 101). Das kann man halten wie ein Dachdecker, die Frage ist doch, auf Grundlage welcher ökonomischen und aus ihr folgenden politischen Ordnung soll das Bündnissystem in Kraft treten. Auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wird dieses neue Bündnis ebenso aggressiv sein wie die NATO, die Welt gelangt nicht deshalb zum Frieden, weil Bürger Gysi sich für die Auflösung der NATO ausspricht (oder darüber nachdenkt). Überhaupt ist bei diesen LINKEN immer das Recht der Völker auf Bestrafung der Konterrevolution ausgeblendet, dafür reichen sie koalitionsgierig der SPD die Hände, an deren Händen das Blut von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg klebt. Die NATO kann nur dadurch aufgelöst werden, dass es der Arbeiterklasse mit Unterstützung der armen Bauern in einem oder mehreren NATO-Staaten gelingt, das bürgerliche Offizierskorps politisch auszuschalten.  Das Folgebündnis soll für Gysi in konfliktvorbeugender und -vermeidender Hinsicht aktiv werden. Diese Aussage kann man nun wiederum nicht wie ein Dachdecker halten: Es ist noch sehr die Frage. Es kommt doch auf die Art der Konflikte an und in ihren Wesenskernen haben sie ökonomische Ursachen und beinhalten einen Klassenkampf zwischen fortschrittlichen und reaktionären Kräften.

Der Zeitgeist treibt sich auch herum, wenn Gysi das Prekariat bekämpft, prekäre Beschäftigungsverhältnisse,  die auf 23 Prozent aller Arbeitsverhältnisse angestiegen sind, abschaffen will. Bei diesem Feldzug steht wiederum der Zeitgeist an vorderster Front, an Bedeutung noch wichtiger als die Linkspartei, an dritter Stelle möchte Gysi die Gewerkschaften aktivieren und sodann auch noch die Pfaffen einspannen. Bei diesem libertär demokratischen Sozialisten  ist es also nur ein kleiner Schritt von der Befürwortung einer konservativen Partei im Parlament zur Ermunterung der Pfaffen, bei den Ärmsten der Armen zu punkten und ihnen das Opium Religion zu verabreichen. Gerade bei den Schwächsten der Gesellschaft kommt es darauf an, jeglichen religiösen Fusel zum Betäuben der Sklaverei fernzuhalten. Wie sehr der libertär demokratische Sozialist an der Fassade des Kapitalismus herumklettert, aber nicht in seinen Kern eindringen kann, wird besonders deutlich am Beispiel der  Bildungspolitik, in der er sich in echt demokratischer Manier für eine Gemeinschaftsschule für alle ausspricht. Wenn es aber zutrifft, was er ausführt, dass das gegliederte Schulsystem wilhelminischen Charakter trägt, dass 24 Prozent der Kinder von Nichtakademikern studieren, aber 71 Prozent der Kinder von Akademikern, dass 7,5 Millionen Bundesbürger oder 14,5 Prozent des Volkes zwischen 18 und 64 Jahren funktionale Analphabeten sind – was ist die Konsequenz ? „Wir müssen die Begabung eines Professorensohns ebenso fördern wie die Begabung des dritten Kindes einer Hartz IV-Empfängerin“. (Seite 89). Wirklich ? Mir ist ein Sohn einer Hartz IV-Empfängerin als Richter lieber als ein Richter, dessen Vater Professor ist. Ich glaube, dass ersterer die kapitalistischen Parasiten besser aburteilen kann als ein Nachkomme eines Akademikers. Aber nicht darum geht es jetzt primär ! Professorensohn hin, drittes Kind einer Hartz IV-Empfängerin her. Damit geht ein Politikaster auf Dummen-, auf Stimmenfang. Nicht darum geht es. Sondern darum, dass in einem kapitalistischen System die Schule, auch Gysis Gemeinschaftsschule, dazu dient, die Kinder des Volkes zu Sklaven des Kapitals zu verkrüppeln. Die Bildung ist für die große Mehrzahl die Heranbildung zur Maschine, heißt es im Manifest. (Vergleiche Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,477). Statistische Zahlen sind ganz nützlich und hilfreich, aber die Erziehung ist auch eine Klassenfrage und es steht nun einmal fest, dass in Deutschland das Bürgertum den Pädagogen die Erziehung diktiert. Und was ist die Folge ? Die unproduktive, parasitäre Klasse hat gar kein Interesse, die Erziehung mit der materiellen Produktion zu verbinden, sie wird mit der Religion verbunden.   Dass zur Verkrüppelung von Schulkindern  Religion erforderlich ist, ist heute als richtiger Erkenntnisstand  der Aufklärung des 18. Jahrhunderts hinlänglich bekannt. Marat erkannte hellsichtig, dass alle Religionen der Unterdrückung dienen und das Christentum hierin die schlimmste aller Religionen ist. (Die Ketten der Sklaverei, zitiert in: Jean-Paul Marat, Ausgewählte Schriften, Rütten & Loening Verlag, Berlin, 1954,46). Und diese Pest des Mittelalter hat an Schulen des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren. „Warum dürfe wir die Pfaffe net todtschlage…“, sang der Hegauer Haufe im deutschen Bauernkrieg.  Aber der Pfaffe ist heute nur noch ein Nebenfeind. Ist nicht bekannt, dass in den akademischen Ghettos der Universitäten die Normeneinpeitscher kapitalistischer Werte herangezüchtet werden ?

Wir müssen jetzt auf Gysi als Demokraten zu sprechen kommen. Im Vorfeld seiner Ausführungen zu den beiden Kapiteln über Demokratie (Kapitel 15: „Ja zum Euro und zur Demokratie“und Kapitel 16: „Die Demokratie verteidigen“) erwähnt der Retter der Deutschen Bank in spe, dass er sich gegen die Verurteilung eines Senators ausgesprochen hatte, dem eine falsche Entscheidung angelastet wurde. Das Thema Demokratie handelt er ab wie ein Formaljurist eben dieses Thema abhandelt, man kann als Wissenschaftler einem Buchkapitel nicht die abstrakte Überschrift geben: „Die Demokratie verteidigen“. Es gibt Demokratie und Demokratie, welche soll denn verteidigt werden ? Er übersieht, dass jede Demokratie eine Klassendemokratie ist und dass es in der neueren Geschichte zwei Typen von Demokratie gibt, die gegen den Feudalismus gerichtete bürgerliche als Diktatur der Bourgeoisie und die gegen den Kapitalismus gerichtete als Diktatur der Arbeiter und der armen Bauern. Eine Kritik der bürgerlichen Diktatur kann man bei Gysi nicht finden und aus diesem Mangel heraus muss er zu dieser Bejahung der Unterdrückung der Arbeiterklasse direkt zur Marxfälschung greifen. “ Als Karl Marx die Parlamente noch als Debattierclubs vergleichen konnte, bezog er sich auf eine Zeit, in der sie kaum mehr als das waren. Ihre Verwandlung in – wie Marx es nannte – „arbeitende Körperschaften“ ist inzwischen weit vorangekommen“ (Seite 139). Also die Parlamente werden immer fleißiger, nicht nur eine sehr erheiternde, sondern auch sehr erhellende  Aussage. Die Anführungszeichen um die Wörter „arbeitende Körperschaften“ sollen auf ein Zitat von Marx hinweisen, leider gibt Gysi die Quelle nicht an. Er kann sie nicht angeben, weil er die Auffassungen von Marx über den Parlamentarismus direkt verdreht. Wie äußert sich Karl Marx in seinem Hauptwerk über den Parlamentarismus ? Er bezeichnet das englische Parlament als eine permanente 500 Jahre alte schamlose Gewerkschaft der Kapitalisten GEGEN die Arbeiter, also als eine Institution, die permanent gegen die Arbeiter arbeitet. (Vergleiche Karl Marx, Das Kapital, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975,769).  Bereits Friedrich Engels kritisierte die 48er Frankfurter Paulskirchenversammlung, dass viele ihrer Mitglieder einen obskuranten Lebenslauf aufwiesen, eine Kritik, die Gysi hätte aufnehmen können, denn auch im heutigen Bundestag weist die Mehrheit der Abgeordneten einen obskuranten Lebenslauf auf. Zumal – wenn man den Maßstab eines revolutionären Lebenswandels zugrunde legt, zumal – wenn man den Maßstab zugrunde legt, was sie bisher für den Fortschritt der Arbeiterklasse getan haben, zumal – wenn man den Maßstab zugrunde legt, was sie für die Weiterentwicklung des Marxismus-Leninimus geleistet haben, am letzten Punkt ist eine Null zu vermerken. Von Engels Kritik am Frankfurter Parlament angefangen bis an sein Lebensende hat Engels den bürgerlichen Parlamentarismus stets kritisiert, das gleiche trifft auf Marx zu. Marx sprach vom parlamentarischen Kretinismus und erkannte im Parlament ein bürgerliches Machtinstrument, dass die Arbeiter zertritt.  Gerade für Marx waren die Parlamente keine arbeitenden Körperschaften. Die Pariser Commune musste auf alle Fälle alles abstreifen, was noch irgenwie an den bürgerlichen Parlamentarismus erinnerte. Die linken Girondisten im „Deutschen Bundestag“ übersehen gern die Tatsache, dass ihm noch das feudale Relikt der Saaldiener anhaftet. Wie kann man von linken Abgeordneten erwarten, dass sie hart und grausam gegen die Kapitalisten vorgehen werden, wenn sie noch nicht einmal  gegen ein feudales Relikt direkt vor ihren Augen auftreten können. Gysi braucht nur mit den Fingern zu schnipsen und schon wird ihm eine Erfrischung gereicht. Das Parlament als wirklich arbeitende Körperschaft ! Um genau zu studieren, warum und wie Marx den bürgerlichen Parlamentarismus kritisierte, verweise ich auf seine Schrift „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ und zur Erläuterung auf Lenins Fundamentalwerk „Staat und Revolution“, hier auf das Kapitel „Aufhebung des Parlamentarismus“, das eröffnet wird mit einem Zitat aus dem „Bürgerkrieg in Frankreich“: „Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein..“ (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,434). Es ist auch bemerkenswert, dass Gysi als historische Nachfolger der Kommune nicht die russischen Räterevolutionen von 1905 und 1917  ansieht, sondern in ihrer Tradition den hundert Jahre später eingeschlagenen dritten Weg Allendes ausmacht. (Seite 24f.), der das Parlament (Congreso Nacional) bestehen ließ. Marxens Kritik am bürgerlichen Parlament, dass dieses gerade keine arbeitende Körperschaft ist, gehört heute so sehr zur Allgemeinbildung,  dass sie den proletarischen Revolutionären  in Fleisch und Blut übergegangen ist. Es gehört zur revolutionären Dialektik der Kommunisten, dass sie den bürgerlichen Parlamentarismus, nicht nur Lenin sprach von Schwatzbuden,  total ablehnen,  gleichwohl  bestrebt sein müssen, sich in dieses bürgerliche Parlament, in diesen „Saustall“  wählen zu lassen, um in ihnen wirklich effektiv zu arbeiten, ganz ohne verdeckte Zulagen, wie es unter bürgerlichen Parlamentariern gang und gäbe ist.  Schon Marat stellte sogar das Diätenrecht in Frage.: „…so frage ich sie, was sie hier tun und wieso sie die Stirn haben, ihr Gehalt anzunehmen, das ihnen die Nation anweist, damit sie ihre Pflicht tun, die zu erfüllen sie aber nicht in der Lage sind“. (in der Nummer 94 des Jounal de la République francaise). Aus der Tatsache, dass Gysi den bürgerlichen Parlamentarismus nicht kritisiert, das ganze verlogene Wesen der bürgerlichen Demokratie, die eine falsche ist, nicht durchdacht hat, muss für ihn die bürgerliche Demokratie das Non plus Ultra des menschlichen Zusammenlebens darstellen. „Die Demokratie verteidigen“. Damit verewigt er trotz der volksfreundlichen Worte in seinem Buch die Herrschaft der Bourgeosie über das Proletariat. „In den Parlamenten wird nur geschwatzt, speziell zu dem Zweck, das „niedere Volk“ hinters Licht zu führen“. (a.a.O.,436). Der bürgerliche Parlamentarismus ist korrupt und verfault. (Vergleiche a.a.O.,437) … und so weiter … und so fort. Was bedeutet es, wenn Engels von der Überwindung der Demokratie (in: Internationales aus dem Volksstaat (1871bis 1875) ?, Lenin vom „Einschlafen der Demokratie“ spricht (in: Staat und Revolution) ?

Rien bei Gysi! Stattdessen: „Wir müssen die Demokratie attraktiver machen“. (Seite 142). Es kann bei ihm auch nichts geben, denn wie für den Revisionisten Bernstein, für den der Sozialismus in letzter Instanz Demokratie hieß, schwört auch Gysi auf „Demokratie“.Worin liegt der Hauptfehler Gysis ? Sehr häufig kommt in seinem Buch die Formulierung: „Ich finde….ich finde“ vor. „Es beunruhigt mich zutiefst, dass Deutschland an den Kriegen dieser Welt verdient“ (Seite 179). Das mag man aus moralischen Gründen nachvollziehen, aber es ist eben seine nur subjektive Unruhe, sein subjektivistischer Ansatz, der ihm eine wissenschaftliche Einsicht in den Zusammenhang der Ökonomik des Imperialismus und der ihr entspringenden Kriege versperrt. Beim wissenschaftlichen Erfassen gerade dieser großen objektiven, weltpolitischen Erscheinungen ist eine subjektive Meinung wirklich nur  Gysis eigene Sache. Es gilt, die tief innerliche, ruhelose Dialektik der Weltgeschichte zur Grundlage zu nehmen.


 

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Trübe Aussichten für das XXI. Jahrhundert Der französische Ökonom Piketty über die Fortschrittlichkeit des Kapitalismus

22. Januar 2014

2013 ist in Frankreich ein dicker Wälzer erschienen, der den anspruchsvollen Titel trägt: „Le capital au XXIe  siècle“. Bei diesem Thema konnte der Umfang wahrlich nicht gering ausfallen, satte 970 Seiten stehen dem Leser bevor.

Der Verfasser ist der in Paris Ökonomie lehrende Thomas Piketty, der mehrere Jahre seines Lebens in dieses Werk investiert hat. Piketty hat zusammen mit dem britischen Ökonomen Anthony Atkinson und seinem Landsmann Emmanuel Saez eine sich ständig erweiternde Datenbank aufgebaut, die dazu dient, langfristig eine Übersicht über die Einkommensverteilung im internationalen Vergleich zu bekommen. Schon von daher ist unsere Aufmerksamkeit auf sein Buch zu richten.

Das von ihm ausgebreitete empirische Material läßt bei jedem Leser unweigerlich die Frage nach dem fortschrittlichen Charakter des Kapitalismus aufkommen. In der Frage der Verteilung des Kapitals läßt sich dieser Charakter eindeutig verneinen: In Europa besaßen vor 1914, vor dem Ersten Großen Krieg, der aufgrund dieser ungleichen Verteilung entstand, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerungen durchschnittlich cirka 85 Prozent allen Vermögens, zugespitzt auf das reichste Prozent wird es noch haarsträubender: das reichste Prozent der Bevölkerungen  besaß cirka 55 Prozent des gesamten Volumens. In der Mitte des XX. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Großen Krieg, kam in der Ökonomie der Irrglaube auf, ein moderner Kapitalismus werde zu immer mehr Nivellement in der Vermögensverteilung führen. „Wohlstand für alle“ wurde zur  Bibel des sogenannten „deutschen Wirtschaftswunders“ erkoren und die Sozialdemokratie segelte in ihrem Windschatten flott mit. Diese Illusion ist auf  die Partei DIE LINKE übergegangen, die „Reichtum für alle“ fordert.  Heute beweisen wissenschaftliche Studien, dass im Zuge der sogenannten Globalisierung die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, wie es Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am ifo-Institut, nachgewiesen hat. (Siehe: Niklas Potrafke: Das Zerrbild der Globalisierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Januar 2014, Seite18). Piketty stellt ebenfalls ganz nüchtern fest, dass die große Mehrheit der arbeitenden Menschen vom Wachstum der Wirtschaft im letzten Vierteljahrhundert so gut wie nichts als Lohnzuwachs erhalten hat. Die Früchte des Wachstums heimsten fast ausschließlich Manager durch exorbitant steigende Einkommen, Boni und Pensionen ein. 2006 wurde in dem Buch von Bebchuk/Fried „Pay without Performance“ nachgewiesen, dass die Manager für nur geringen Aufwand ihrerseits höchste Vergütungen erhielten, die dazu in keinem Verhältnis standen. Dieses Über-den-Tisch-Ziehen der arbeitenden Völker geschieht ganz legal und es ist nur zu offensichtlich, dass sich die Volksfeinde unter dem Auge des Gesetzes resp. der bürgerlichen Klassenjustiz in Sicherheit fühlen können. Die Aussicht bezüglich einer gerechteren Verteilung der Vermögen wird noch düsterer, wenn Piketty herausarbeitet, dass das Wachstum des Bruttosozialprodukts mit der Ertragsrate auf Sach- (insbesondere Immobilien-) und Finananzvermögen nicht Schritt halten kann. Auch das wird im XXI. Jahrhundert dazu führen, dass die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher werden. Belegt wird einmal mehr, dass niemand durch seine Hände Arbeit den Sprung in die oberen Zehntausend schafft. Das Auseinanderklappen der Schere insbesondere in den letzten 25 Jahren beweist das einmal mehr. Die Steigerungsrate des Kapitals zu der des Bruttoinlandsprodukts beträgt heute 6 : 1, nachdem sie im XX. Jahrhundert schon  einmal auf 4 : 1 zurückgegangen war. Schon das zeigt an, dass nicht eintreffen wird, was Gerald Braunberger in seiner Rezension des Buches in der Frankfurter Allgemeinen vom 13. Januar 2014 „Die Rückkehr der Erben“ als Zukunftsmöglichkeit anvisiert: dass das Dasein des Rentners zum gesellschaftlichen Rollenmodell werden könnte. Da sich die Schere zwischen arm und reich im real existierenden Kapitalismus immer weiter spreizt, wird Gregor Gysi mit seiner Forderung „Reichtum für alle“ (Siehe: Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin, Berlin,2013,13) in der Luft hängen bleiben. Soll denn das ganze deutsche Volk aus den „Oberen Achtzigmillionen“ bestehen ? Es sind doch die Reichen, die die Völker lähmen und vergiften, quälen und krankmachen – und Gysi will die Völker auf das Niveau dieser Canaillen „heben“. Endgültig vorbei sind die Zeiten, da die Bourgeoisie noch eine progressive Rolle in der Geschichte spielte, Marx gelangte durch seine Analyse der Pariser Commune 1871 zu der Schlußfolgerung, dass der Bourgeois sich an die Stelle des Feudalherren gesetzt habe. (Vergleiche Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,321).

Die Schwäche des Buches von Piketty, das seinen Weg nach Deutschland über die USA genommen hat, Paul Krugman maß ihm in der „New York Times“ eine weltverändernde Bedeutung zu, besteht in einer Überschätzung der Rolle der Politik und ihrer Einwirkmöglichkeiten auf die Schere. Diese Überschätzung ist weitverbreitet, weil man keinen exakten wissenschaftlichen Begriff  vom Wesen der Politik in Klassengesellschaften besitzt. In ihnen werden die Klassen von Parteien geführt, die wiederum von den „stabilen Gruppen der autoritativsten, einflußreichsten, erfahrensten, auf die verantwortungsvollsten Posten gestellten Personen geleitet werden, die man Führer nennt“. (Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1971, Seite 582). Und diese Parteien, diese Parteiführer kämpfen nun um die Macht im Staate. Die Rückwirkung dieses Kampfes der Parteien um die Macht im Staate auf die ökonomische Basis ist nun nicht fundamental, die neuere Geschichte gibt uns kein Beispiel, dass Politik elementar am Charakter der sie bedingenden ökonomischen Strukturen etwas geändert hat. Grob gesprochen: Die Politik ist und bleibt die Magd der Ökonomie. (Aber auch eine Magd hat einen gewissen Einfluß. Übrigens finden wir auch kein Beispiel in der älteren Geschichte, im Mittelalter herrschte der Irrglaube, alles komme durch die Religion, die Philosophie galt als Magd der Theologie). Und so kann auch Piketty trotz der faktenschweren 970 Seiten nur mit einem recht mageren Korrektivorschlag aufwarten: er schlägt zum Ausgleich des Gegensatzes zwischen der grossen Masse der Armen und der kleinen Handvoll der Reichen eine zwischen den einzelnen Ländern abgestimmte Erbschaftssteuer vor. Dieser Vorschlag reicht natürlich vorne und hinten nicht – Nein ! – gegen die düstere Aussicht einer zunehmenden Ausbeutung und Verelendung der arbeitenden Menschen müssen wir nicht zu einer Änderung der Steuerpolitik aufrufen, sondern zur Revolution, zur Volksbewaffnung, um die dritte  Forderung umzusetzen, die Marx & Engels schon 1848 im Manifest erhoben: „Abschaffung des Erbrechts“. Hieran ist auch die hohle Forderung von Gregor Gysi zu messen, der eine regelmäßige Vermögenssteuer in Deutschland und Europa für ein privates Vermögen von über eine Million Euro und eine einmalige Vermögensabgabe fordert. „Eine Gesellschaft kann nicht damit leben, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine deutliche Korrektur“. (Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin, 2013,161). Haben denn die Armen kein Recht, die Parasiten, die Blutsauger zu korrigieren, zu erziehen, zu bestrafen ? Lenin forderte, die reichen Parasiten in Bastschuhe zu stecken, sie in Arbeitslager unterzubringen, ihnen gelbe Pässe auszustellen, damit sie als ehemalige Blutsauger bei Kontrollen durch Volksorgane sofort zu erkennen sind. So sieht eine deutliche Korrektur aus ! Jeder reiche Geier soll enden wie der Schleyer. Ist zwar richtig, aber nicht ausreichend, wichtig ist das ganze Umfeld eines Volksfeindes, hier kann es nur heißen: Alles beschlagnahmen, alles durchleuchten, alles verhaften. Aufschlußreich können zum Beispiel Briefe und Postkarten sein, die man in den Wohnungen von Volksschädlingen findet, wer freundschaftliche Beziehungen zu einem Volksfeind unterhält, kann kein Volksfreund sein. Die Terrorapparate der Reichen zwingen die Armen bis zum Offenbarungseid, sie müssen alles offenlegen, ihnen wird die letzte Unterhose ausgezogen. Gysi schreibt selbst: „Es waren nicht die Finanzbehörden, sondern von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130 000 Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von 24 Billionen Euro – das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt – vor den Steuerbehörden versteckt wird. Wenn aber einmal eine Hartz IV-Empfängerin eine falsche Angabe macht und zehn Euro zuviel bekommt – das wird kontrolliert -, dann gibt es sofort Sanktionen“. (Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2013,160). „Das wird kontrolliert“, weil der Beamtenabschaum, der sich bei den Finanz- und Arbeitsämtern durchfrißt, aus Radfahrern besteht – nach unten treten, nach oben buckeln. Was aber Gysi hier nicht begreift, ist, dass die Gegensätze ineinander umschlagen, dass man die Seelen der Sklaven nicht brechen kann und dass diese eines Tages zurückschlagen.  Soll denn das ausgebeutete Volk  nicht  in der Lage sein, den Spieß umzudrehen, die Parasiten zu durchleuchten, sich die Herkunft jeden Cents genau  erklären zu lassen ? Deshalb ist es von zentraler Wichtigkeit in einer proletarischen Revolution, sofort die Banken zu besetzen, alle Akten sofort den Revolutionstribunalen zu übergeben, um gegen die Millionäre den TERROR ALS VOLKSJUSTIZ anzuwenden, und dieser Terror wird aus einer Mischung von Erschießungen, Einweisungen in Arbeits- und Besserungslager, Ableistungen sozialer Dienste…usw. bestehen. Beschlagnahmung des gesamten Vermögens, das zum Volkseigentum erklärt wird, das nicht mehr dazu dient, dass der Parasit weltweit von einem Luxushotel zum anderen zieht und geschützt durch bürgerliche Politiker und Rechtsanwälten wie Gysi die arbeitenden Menschen verhöhnt,  sondern das in die Bildung der Kinder des Volkes gesteckt wird.