Trübe Aussichten für das XXI. Jahrhundert Der französische Ökonom Piketty über die Fortschrittlichkeit des Kapitalismus

2013 ist in Frankreich ein dicker Wälzer erschienen, der den anspruchsvollen Titel trägt: „Le capital au XXIe  siècle“. Bei diesem Thema konnte der Umfang wahrlich nicht gering ausfallen, satte 970 Seiten stehen dem Leser bevor.

Der Verfasser ist der in Paris Ökonomie lehrende Thomas Piketty, der mehrere Jahre seines Lebens in dieses Werk investiert hat. Piketty hat zusammen mit dem britischen Ökonomen Anthony Atkinson und seinem Landsmann Emmanuel Saez eine sich ständig erweiternde Datenbank aufgebaut, die dazu dient, langfristig eine Übersicht über die Einkommensverteilung im internationalen Vergleich zu bekommen. Schon von daher ist unsere Aufmerksamkeit auf sein Buch zu richten.

Das von ihm ausgebreitete empirische Material läßt bei jedem Leser unweigerlich die Frage nach dem fortschrittlichen Charakter des Kapitalismus aufkommen. In der Frage der Verteilung des Kapitals läßt sich dieser Charakter eindeutig verneinen: In Europa besaßen vor 1914, vor dem Ersten Großen Krieg, der aufgrund dieser ungleichen Verteilung entstand, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerungen durchschnittlich cirka 85 Prozent allen Vermögens, zugespitzt auf das reichste Prozent wird es noch haarsträubender: das reichste Prozent der Bevölkerungen  besaß cirka 55 Prozent des gesamten Volumens. In der Mitte des XX. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Großen Krieg, kam in der Ökonomie der Irrglaube auf, ein moderner Kapitalismus werde zu immer mehr Nivellement in der Vermögensverteilung führen. „Wohlstand für alle“ wurde zur  Bibel des sogenannten „deutschen Wirtschaftswunders“ erkoren und die Sozialdemokratie segelte in ihrem Windschatten flott mit. Diese Illusion ist auf  die Partei DIE LINKE übergegangen, die „Reichtum für alle“ fordert.  Heute beweisen wissenschaftliche Studien, dass im Zuge der sogenannten Globalisierung die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, wie es Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am ifo-Institut, nachgewiesen hat. (Siehe: Niklas Potrafke: Das Zerrbild der Globalisierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Januar 2014, Seite18). Piketty stellt ebenfalls ganz nüchtern fest, dass die große Mehrheit der arbeitenden Menschen vom Wachstum der Wirtschaft im letzten Vierteljahrhundert so gut wie nichts als Lohnzuwachs erhalten hat. Die Früchte des Wachstums heimsten fast ausschließlich Manager durch exorbitant steigende Einkommen, Boni und Pensionen ein. 2006 wurde in dem Buch von Bebchuk/Fried „Pay without Performance“ nachgewiesen, dass die Manager für nur geringen Aufwand ihrerseits höchste Vergütungen erhielten, die dazu in keinem Verhältnis standen. Dieses Über-den-Tisch-Ziehen der arbeitenden Völker geschieht ganz legal und es ist nur zu offensichtlich, dass sich die Volksfeinde unter dem Auge des Gesetzes resp. der bürgerlichen Klassenjustiz in Sicherheit fühlen können. Die Aussicht bezüglich einer gerechteren Verteilung der Vermögen wird noch düsterer, wenn Piketty herausarbeitet, dass das Wachstum des Bruttosozialprodukts mit der Ertragsrate auf Sach- (insbesondere Immobilien-) und Finananzvermögen nicht Schritt halten kann. Auch das wird im XXI. Jahrhundert dazu führen, dass die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher werden. Belegt wird einmal mehr, dass niemand durch seine Hände Arbeit den Sprung in die oberen Zehntausend schafft. Das Auseinanderklappen der Schere insbesondere in den letzten 25 Jahren beweist das einmal mehr. Die Steigerungsrate des Kapitals zu der des Bruttoinlandsprodukts beträgt heute 6 : 1, nachdem sie im XX. Jahrhundert schon  einmal auf 4 : 1 zurückgegangen war. Schon das zeigt an, dass nicht eintreffen wird, was Gerald Braunberger in seiner Rezension des Buches in der Frankfurter Allgemeinen vom 13. Januar 2014 „Die Rückkehr der Erben“ als Zukunftsmöglichkeit anvisiert: dass das Dasein des Rentners zum gesellschaftlichen Rollenmodell werden könnte. Da sich die Schere zwischen arm und reich im real existierenden Kapitalismus immer weiter spreizt, wird Gregor Gysi mit seiner Forderung „Reichtum für alle“ (Siehe: Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin, Berlin,2013,13) in der Luft hängen bleiben. Soll denn das ganze deutsche Volk aus den „Oberen Achtzigmillionen“ bestehen ? Es sind doch die Reichen, die die Völker lähmen und vergiften, quälen und krankmachen – und Gysi will die Völker auf das Niveau dieser Canaillen „heben“. Endgültig vorbei sind die Zeiten, da die Bourgeoisie noch eine progressive Rolle in der Geschichte spielte, Marx gelangte durch seine Analyse der Pariser Commune 1871 zu der Schlußfolgerung, dass der Bourgeois sich an die Stelle des Feudalherren gesetzt habe. (Vergleiche Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,321).

Die Schwäche des Buches von Piketty, das seinen Weg nach Deutschland über die USA genommen hat, Paul Krugman maß ihm in der „New York Times“ eine weltverändernde Bedeutung zu, besteht in einer Überschätzung der Rolle der Politik und ihrer Einwirkmöglichkeiten auf die Schere. Diese Überschätzung ist weitverbreitet, weil man keinen exakten wissenschaftlichen Begriff  vom Wesen der Politik in Klassengesellschaften besitzt. In ihnen werden die Klassen von Parteien geführt, die wiederum von den „stabilen Gruppen der autoritativsten, einflußreichsten, erfahrensten, auf die verantwortungsvollsten Posten gestellten Personen geleitet werden, die man Führer nennt“. (Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1971, Seite 582). Und diese Parteien, diese Parteiführer kämpfen nun um die Macht im Staate. Die Rückwirkung dieses Kampfes der Parteien um die Macht im Staate auf die ökonomische Basis ist nun nicht fundamental, die neuere Geschichte gibt uns kein Beispiel, dass Politik elementar am Charakter der sie bedingenden ökonomischen Strukturen etwas geändert hat. Grob gesprochen: Die Politik ist und bleibt die Magd der Ökonomie. (Aber auch eine Magd hat einen gewissen Einfluß. Übrigens finden wir auch kein Beispiel in der älteren Geschichte, im Mittelalter herrschte der Irrglaube, alles komme durch die Religion, die Philosophie galt als Magd der Theologie). Und so kann auch Piketty trotz der faktenschweren 970 Seiten nur mit einem recht mageren Korrektivorschlag aufwarten: er schlägt zum Ausgleich des Gegensatzes zwischen der grossen Masse der Armen und der kleinen Handvoll der Reichen eine zwischen den einzelnen Ländern abgestimmte Erbschaftssteuer vor. Dieser Vorschlag reicht natürlich vorne und hinten nicht – Nein ! – gegen die düstere Aussicht einer zunehmenden Ausbeutung und Verelendung der arbeitenden Menschen müssen wir nicht zu einer Änderung der Steuerpolitik aufrufen, sondern zur Revolution, zur Volksbewaffnung, um die dritte  Forderung umzusetzen, die Marx & Engels schon 1848 im Manifest erhoben: „Abschaffung des Erbrechts“. Hieran ist auch die hohle Forderung von Gregor Gysi zu messen, der eine regelmäßige Vermögenssteuer in Deutschland und Europa für ein privates Vermögen von über eine Million Euro und eine einmalige Vermögensabgabe fordert. „Eine Gesellschaft kann nicht damit leben, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wir brauchen hier eine deutliche Korrektur“. (Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin, 2013,161). Haben denn die Armen kein Recht, die Parasiten, die Blutsauger zu korrigieren, zu erziehen, zu bestrafen ? Lenin forderte, die reichen Parasiten in Bastschuhe zu stecken, sie in Arbeitslager unterzubringen, ihnen gelbe Pässe auszustellen, damit sie als ehemalige Blutsauger bei Kontrollen durch Volksorgane sofort zu erkennen sind. So sieht eine deutliche Korrektur aus ! Jeder reiche Geier soll enden wie der Schleyer. Ist zwar richtig, aber nicht ausreichend, wichtig ist das ganze Umfeld eines Volksfeindes, hier kann es nur heißen: Alles beschlagnahmen, alles durchleuchten, alles verhaften. Aufschlußreich können zum Beispiel Briefe und Postkarten sein, die man in den Wohnungen von Volksschädlingen findet, wer freundschaftliche Beziehungen zu einem Volksfeind unterhält, kann kein Volksfreund sein. Die Terrorapparate der Reichen zwingen die Armen bis zum Offenbarungseid, sie müssen alles offenlegen, ihnen wird die letzte Unterhose ausgezogen. Gysi schreibt selbst: „Es waren nicht die Finanzbehörden, sondern von Journalistinnen und Journalisten, das Datensätze von über 130 000 Millionären aus über 170 Ländern öffentlich machte und dabei feststellte, dass ein Vermögen von 24 Billionen Euro – das ist mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung der ganzen Welt – vor den Steuerbehörden versteckt wird. Wenn aber einmal eine Hartz IV-Empfängerin eine falsche Angabe macht und zehn Euro zuviel bekommt – das wird kontrolliert -, dann gibt es sofort Sanktionen“. (Gregor Gysi, Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland, Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2013,160). „Das wird kontrolliert“, weil der Beamtenabschaum, der sich bei den Finanz- und Arbeitsämtern durchfrißt, aus Radfahrern besteht – nach unten treten, nach oben buckeln. Was aber Gysi hier nicht begreift, ist, dass die Gegensätze ineinander umschlagen, dass man die Seelen der Sklaven nicht brechen kann und dass diese eines Tages zurückschlagen.  Soll denn das ausgebeutete Volk  nicht  in der Lage sein, den Spieß umzudrehen, die Parasiten zu durchleuchten, sich die Herkunft jeden Cents genau  erklären zu lassen ? Deshalb ist es von zentraler Wichtigkeit in einer proletarischen Revolution, sofort die Banken zu besetzen, alle Akten sofort den Revolutionstribunalen zu übergeben, um gegen die Millionäre den TERROR ALS VOLKSJUSTIZ anzuwenden, und dieser Terror wird aus einer Mischung von Erschießungen, Einweisungen in Arbeits- und Besserungslager, Ableistungen sozialer Dienste…usw. bestehen. Beschlagnahmung des gesamten Vermögens, das zum Volkseigentum erklärt wird, das nicht mehr dazu dient, dass der Parasit weltweit von einem Luxushotel zum anderen zieht und geschützt durch bürgerliche Politiker und Rechtsanwälten wie Gysi die arbeitenden Menschen verhöhnt,  sondern das in die Bildung der Kinder des Volkes gesteckt wird.

 

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