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20. Wolfgang Abendroth Forum in Hannover: Armut in Deutschland mildern !

23. März 2014

„Dass das menschliche Elend selbst, dass die unendliche Verworfenheit, welches das Almosen empfangen muß, der Aristokratie des Geldes und der Bildung zum Spiel, zur Befriedigung ihrer Selbstliebe, zum Kitzel ihres Übermuts, zum Amüsement dienen muß. Die vielen Wohltätigkeitsvereine in Deutschland…haben keinen anderen Sinn. In dieser Weise wäre also auch die Wohltätigkeit längst als Unterhaltung organisiert“. (Karl Marx, Friedrich Engels, Die Heilige Familie).

Am 21. März 2014 fand im Freizeitheim des Hannoverschen Stadtteils Linden das XX. Wolfgang Abendroth Forum statt, dessen Thema die „Armut in Deutschland“ war. Die zahlreichen Besucher der Veranstaltung bestätigten, dass es sich um ein brennendes Problem des deutschen Volkes handelt. Zwei Vorträge wurden gehalten: Professor Dr. Christoph Butterwegge aus Köln gab seinem Beitrag die Überschrift: „Daten, Fakten, Analysen zur Armut in Deutschland“ und Professor Dr. Martin Kutscha  aus Berlin sprach über das Thema: „Die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“. Beide Vorträge waren sehr informativ, so dass sich an ihrem Ende jeweils lebhafte Diskussionen ergaben. Professor Butterwegge wies auf eine zunehmende Infantilisierung der Armut in Deutschand hin. Während nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem alte Frauen von der Armut betroffen waren, sind es heute immer mehr Kinder. Immer häufiger können wir im Straßenbild Bettler und Bettlerinnen registrieren, die auch Pfandflaschen und verschämt nach Essensresten in Müllcontainern und  Papierkörben suchen. Der Anstieg der Armut habe Mitte der 90er Jahre begonnen, als der Markt den Staat in der Leitung der Gesellschaft übertrumpfte. Der Wegfall der DDR war wichtig für die Eröffnung des Krieges gegen den Sozialsstaat. Obwohl der Sozialstaat in der Verfassung verankert ist, wurde er systematisch zerstört. Aus der Tatsache, dass es in der sogenannten Dritten Welt eine andere Art von Armut gibt – eine wirkliche – verdrängen wir die „milde“Armut in unserem eigenen Land. Diese Verdrängung findet in der Politik, in den Medien und in der Wissenschaft, insbesondere in der Soziologie, statt. Professor Butterwegge warf die Frage auf, ob Armut in einem reichen Land für die Betroffenen nicht entwürdigender sei als in einem armen. Die Altersarmut habe auch deshalb so krass zugenommen, weil viele Rentnerinnen und Rentner aus Scham keine Grundsicherung beantragen. Es hat sich in der BRD eine Leistungsideologie verfestigt, aus der heraus den Armen die Schuld für ihre Armut in die Schuhe geschoben wird. 1948, also noch vor der Gründung der BRD, konnte jeder 40 Reichsmark 1 : 1 in DM umtauschen – die einen hätten was daraus gemacht, die anderen versagt. Diese Ideologie läßt jedoch die Eigentumsfrage (Besitz von Produktionsmitteln, Immobilien) außen vor – 40 DM waren nicht für jeden 40 DM. Wie konnte es dazu kommen, dass der Aldi-Chef heute 17,2 Milliarden Euro besitzt ? Die Armut macht ihn noch reicher, denn die Armen müssen beim Discounter ihr Geld ausgeben. Der Professor kam am Ende seines Vortrages nach Überschlag zu der Feststellung, dass in der BRD 27, 6 Prozent der Bevölkerung als arm zu bezeichnen sind. Das ist Sprenstoff genug und die sich anschließende Diskussion förderte Interessantes zutage. Gleich zu Beginn wurde der Armutsprofessor gefragt, was wir denn konkret gegen die Armut tun können und in der Tat ist das ja die zentrale Frage, sollten solche Veranstaltungen wie das Abendroth Forum einen Sinn haben. Die Armen, so seine Antwort, wären im Kern apathisch, wenn Bemühungen um Abmilderung der Kluft im Volk in Gang kommen sollten, so würde die Initiative dazu eher vom Mittelstand ausgehen – man solle sich informieren, sich organisieren, sich engagieren…usw. Das blieb alles denn recht schwammig und das sollte wohl auch so sein. Als ein Zuhörer konkret darauf hinwies, dass man in dem antagonistischen Widerspruch zwischen arm und reich die Rolle des Staatsapparates untersuchen müsse, denn erst am 28.  Januar 2014 hatte der BGH der Schufa attestiert, ihr Verfahren zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit von Bundesbürgern nicht vor dem deutschen Volk offenlegen zu müssen (der sogenannte Scoring Wert bleibt ihr Geschäftsgeheimnis), und den Namen „Karl Marx“ ins Spiel brachte, der durch das BGH-Urteil recht bekäme, dass der bürgerliche Staat ein nationales Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit sei oder wenn man so will, ein nationales Kriegswerkzeug der Reichen gegen die Armen, und dass man einen Staat errichten müsse, der ein nationales Kriegswerkzeug der Arbeit gegen das Kapital, der Armen gegen die Reichen sein müsse, da ging das den Sozialdemokraten im Saal aber zu weit. Der Leiter der Diskussion, Reinhard Schwitzer, unterbrach den Vortragenden mit den Worten, dass sei ja alles bekannt und nahm den nächsten auf der Rednerliste dran. Auch der Zuruf aus dem Saal: „Der Mann hat Recht“ konnte ihm nicht zur Korrektur seiner Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gebieten. Kaum wird die Frage nach der Vernichtung der Reichen, nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Joch des Kapitals aufgeworfen, da wissen die Agenten der Volksunterdrücker, was sie zu tun haben: die deutsche Geschichte hat uns so viele Lektionen gegeben, dass die SPD der Handlanger und Schutzpatron der Reichen in Deutschland ist, dass das auch hinlänglich bekannt ist. Bereits 1891 sprach Engels vom „sozialdemokratischen Philister“, der auf den Etatismus der deutschen Philosophie hereingefallen sei. Es waren Sozialdemokraten, die diese Formulierung in „deutsche Philister“ verfälschten. 1912 war die SPD die stärkste Partei in Deutschland (über 4,2 Millionen Stimmen / 34,6 Prozent). Zusammen mit den Freien Gewerkschaften (über 2,1 Millionen Mitglieder) hätte sie den deutschen Kriegseinsatz 1914 zu Fall bringen können – und was geschah ? Marx sprach zu Recht über diese Partei: „Ich habe Drachenzähne gesät und Flöhe geerntet“.  Entweder ist es immer wieder dieser sozialdemokratische Philister, der zum Totengräber der proletarischen Revolutionäre in Deutschland wird, oder diese werden zu Totengräbern dieses Philisters. Den zweiten Teil des Abends bestritt der Verfassungsrechtler ProfessorDr. Martin Kutscha aus Berlin, der darauf hinwies, dass im Grundgesetz, das noch heute ein Provisorium ist,  keine sozialen Grundrechte (auf Arbeit, Wohnung, Bildung…) verankert seien, die SPD wollte diese, die CDU mehr Rechte für die Kirche und man einigte sich, beides rauszulassen. Professor Kutscha führte aus, dass das Volk nie am Grundgesetz beteiligt war, es wurde beschlossen von einem sogenannten parlamentarischen Rat, der sich aus 65 Abgeordneten der Landtage bidete. Das Land Bayern lehnte das Grundgesetz ab. Artikel 15 des GG sieht durchaus die Vergesellschaftung vor : „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ und das Bundesverfassungsgericht erklärte das GG für wirtschaftspolitisch neutral, es sei weder pro-kapitalistisch noch pro-sozialistisch.  Noch 1951 deutete der Verfassungsrechtler Hans Peter Ibsen, um seine braune Vergangenheit abzustreifen, diesen Artikel im Sinne einer Verpflichtung zur Vergesellschaftung, während Ernst Forsthoff den sozialstaatlichen Gedanken nur auf der Verwaltungsebene gelten lassen wollte. Roman Herzog habe noch vor seiner Zeit als Bundespräsident den Artikel 15 des GG geradezu auf den Kopf gestellt, indem er ihn im Sinne einer staatlichen Unternehmensförderung interpretierte. (Man muss das GG falsch auslegen, um Bundespräsident zu werden).  Eine Gefahr für die Verfassung sind heute das der Weltbank anhängige und intransparent arbeitende ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), ein privates Schiedsgericht,  das ganze Staaten anklagt.  So verklagt zum Beispiel die Firma Vattenfall bei ihm die BRD auf Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro, weil sie durch den Atomausstieg diesen Verlust zu kompensieren hätte. Am Schluß seines Vortrages rief Kutscha alle Teilnehmer auf, „aktiv Verfassungsschutz zu betreiben“. Das Schlusswort sprach Schwitzer: wir sollten darauf hinwirken, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinanderginge, sondern wieder mehr zusammenkomme. Die kapitalistische Ausbeutung wurde an diesem Abend nicht infrage gestellt, sondern als naturgegeben präsentiert.“Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente“. (Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,488).