Laudetur Jesus Christus (Gelobt sei Jesus Christus) Zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014

Es gehört zum Grundwissen eines Juristen, dass Sonderrechte in einem Rechtssystem immer die Gefahr heraufbeschwören, sich zu diesem kontraproduktiv zu gestalten, ja als eine Art Krankheit bei Auswucherung das ganze System von innen her auffressen können. Insofern war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt aus dem Jahr 2011 völlig richtig, die Kündigung eines katholischen Chefarztes der Inneren Medizin im Jahr 2009 durch das katholische Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf mit der Begründung, er habe ein zweites Mal geheiratet, für unwirksam zu erklären. Am 20. November 2014 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle dieses Urteil gekippt, es sah in ihm eine Verletzung kirchlicher Sonderrechte: Kirchen können also ihren Mitarbeitern aus sogenannten sittlich-moralischen Gründen kündigen (Az: 2 BvR 661/12).

Dieses Karlsruher Gericht ist seit dem 17. August 1956, als es mit dem Verbot der KPD die Demokratie in Deutschland zerstörte und der ganzen Welt nicht nur seine asoziale Neigung offenlegte, sondern auch zeigte, dass es sich bei der BRD um eine Diktatur der Bourgeoisie handelt, allen aufrechten, allen fortschrittlichen, allen Bolschewiken in Deutschland suspekt. Dieses Verbot geschah zu einer Zeit, als in den konfessionellen Jugendheimen Kinder von Nonnen grün und blau geschlagen wurden.  Etwa aus sittlich-moralischen Gründen ? Das gestrige Urteil unterstreicht ein weiteres Mal, dass August Bebel genauso Recht hatte, als er Juristen als konservative Menschen bezeichnete, wie Wilhelm Liebknecht, der in seiner Broschüre „Kein Kompromiss, Kein Wahlbündnis !“ ausführte, dass von dem Augenblick an, wo das Proletariat als vom Bürgertum losgelöste und ihm interessenfeindliche Klasse auftritt,  das Bürgertum aufhört, demokratisch zu sein“. (Vergleiche Lenin, Vorwort zur russischen Ausgabe der Broschüre: W. Liebknecht „Kein Kompromiss, Kein Wahlbündnis !“, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958,405). Die großen bürgerlichen Zeitungen, die über diese Entscheidung berichten, begehen schon in der Wortwahl einen Fehler. Sie schreiben von einer Sitzung dieses Gerichts, richtig ist wohl, dass man schon im bürgerlichen Rechtsrahmen von einer ZUSAMMENROTTUNG  sprechen muss, wenn Menschen eines Staates zusammenkommen, um sein Allgemeinwohl zu gefährden.

Voltaire, der noch im siebzehnten Jahrhundert das Licht der Welt erblickte und ein gemäßigter Aufklärer war und im Gegensatz zu Rousseau  die soziale Frage im Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus nicht richtig stellte, er lenkte den Hass des französischen Volkes lediglich gegen seine feudalklerikale, nicht gegen seine weltliche feudalherrliche Unterdrückung, vielmehr suchte er die Nähe zum verfaulten Adel, hat auf dem Gebiet der Ideologie in der katholischen Religion den Hauptfeind des aufstrebenden, damals fortschrittlichen Bürgertums gesehen und diese mit dem Schlachtruf  „Écrasez l‘ Infame“ bekämpft. „Ich hasste Priester, ich hasse sie, und ich werde sie immer und ewig hassen“, schrieb er in einem Brief an d‘ Alembert vom 28. November 1752. Von diesem aufrechten Geist ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts zu spüren, im Gegenteil, es degradierte sich ein weiteres Mal zum Büttel der römisch-katholischen Kirche. In der Urteilsbegründung heißt es, Arbeitsgerichte könnten nicht ihre eigenen Maßstäbe an die Stelle der Kirche setzen. Das Richterkollegium des Bundesverfassungsgerichtes ist so dumm,  gar nicht zu merken, dass es hier ein Eigentor geschossen hat. Auf gleichem niedrigen intellektuellen Niveau befindet sich der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, der das Karlsruher Urteil so kommentierte: „Wenn eine Religionsgemeinschaft eine Verhaltensweise nicht statthaft findet, dann muss sich ein Gericht daran orientieren und kann nicht eine eigene Beurteilung aus dem Hut zaubern“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. November 2014, Seite 4). Der Geist des finsteren Mittelalters kommt aus der Gruft hervor, in die ihn die europäische Aufklärung gestossen hat. Immerhin hatte schon der Trierer Bischof Joseph Ackermann angeregt, die ablehnende Haltung katholischer Arbeitgeber gegenüber Homosexuellen zu überdenken. Und schon im Jahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines katholischen Organisten wegen Ehebruchs beanstandet. Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass es falsch ist, im Spätkapitalismus die Frage der Religion, das Opium der Lohnsklaven,  zu bagatellisieren. Für die bürgerlichen Juristen ist die Ausbeutung der Völker durch eine Handvoll sogenannter Arbeitgeber eine Selbstverständlichkeit, sie haben das seit dem ersten Semester ihres Jurastudiums wie die Muttermilch eingesogen. Aber ebenso selbstverständlich ist es dann auch, dass die aufgeklärten Lohnsklaven diese Milch zu Recht als eine perverse Muttermilch ansehen.

Die fortschrittlichen Kräfte müssen, nachdem das deutsche Bürgertum in der religiösen Frage so jämmerlich versagt hat, alles daransetzen, dass die Trennung von Staat und Kirche endgültig, für immer und ewig durchgeführt wird. Was ist denn dabei, wenn ein ehemaliger Erzbischof als Küchenhelfer in der Küche eines Krankenhauses Kartoffeln schält ? Er würde zum ersten Mal in seinem Leben eine sinnvolle Arbeit verrichten. Man muss gegenüber dem Pfaffenpack um alle staatlichen Institutionen einen Sperrkreis ziehen, insbesondere um Schulen und Krankenhäuser. Schon Voltaire forderte die Umwandlung von kirchlichen Institutionen in Schulen und Krankenhäuser. In der Tat, wenn eine Nonne, nachdem sie Kinder grün und blau geschlagen hat, auf die Kniee geht und ein Stück geschnitzes Holz anbetet, das Jesus Christus darstellen soll, so muss man nach ihrem Geisteszustand fragen. „Ich besitze zweihundert Bände über dieses Thema (die christliche Religion / der Verf.) und, was schlimmer ist, ich habe sie gelesen. Man kommt sich wie im Irrenhaus vor“. (Voltaire, OEuvres complètes, Band XLI, 570).

Der Schlachtruf „Écrasez l‘ Infame“, mit dem Voltaire im 18. Jahrhundert gegen den katholischen Klerus in den Kampf zog, muss heute gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschleudert werden, das das grösste Unglück der Menschheit, den Kapitalismus verbunden mit dem Christentum, fördert. Es geht auf Weihnachten zu. Der in Religion bornierte Spießer grunzt zufrieden über dieses Urteil vom Bundesverfassungsgericht, er besitzt nicht die Weisheit des römischen Feldherren Scipio, der vor cirka 200 Jahren v. u. Z. beim Anblick der rauchenden Trümmer Karthagos sagte, dass auch Rom diesem Schicksal entgegengehen wird. Der deutsche Spießer ahnt im Jahr 2014 nicht, dass auch die römisch-katholische Kirche diesem Schicksal entgegengehen wird.

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