Archive for Februar 2015

Die Sonderwirtschaftszone in der BRD Strafgefangene als Sklaven des Kapitals Über den Aufbau der GG/BO

26. Februar 2015

„Was ist ein Banküberfall im Vergleich zur Gründung einer Bank ?“ Mit dieser Frage spricht Bertolt Brecht die Eigentümlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft an, dass die bürgerliche Justiz die schweren Verbrecher nicht bekämpft, sondern beschützt. Noch nie hat ein bürgerliches Gericht einen Bankier als Bankier, einen General als General verurteilt. Die bürgerliche Justiz sichert gerade die Freiräume für die Gründung von Banken ab ohne noch darüber nachzudenken, dass damit die Freiräume für verheerende Kriege mit Millionen Toten eröffnet werden. Und auf diese Perversion weist die Frage aus der Dreigroschenoper hin. Die Justizbüttel erweisen sich als Handlanger des Kapitals und der mit ihm verflochtenen Kriege. Und noch mehr: der verurteilte Bankräuber wird von den Justizbütteln als Handlanger des bürgerlichen Staates, der ein Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ist, im Schatten des Strafvollzuges als Billiglohnsklave an die Kapitalisten verkauft. Die Knäste bilden im Kapitalismus eine Grauzone, in denen eine permanente Verletzung der Menschenrechte schon allein deshalb stattfindet, als das Kapital der regionalen Wirtschaft in den Strafgefangenen ein gefundenes Fressen findet, die sie in dieser staatlich geförderten Sonderwirtschaftszone nach Herzenslust ausbeuten können. Ein Strafgefangener, der automatisch der Arbeitspflicht unterliegt, schuftet für cirka 1,40 Euro pro Stunde und drückt damit den Lohn aller Werktätigen. Und auch die Gefängnisbürokratie verdient ganz gut an ihren Verkupplungen. Mit der Absicht, Gefängnisse grundsätzlich zu privatisieren, in Niedersachsen ist die JVA Bremervörde bereits teilprivatisiert, zeichnet sich ein Gulag der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft ab, der in den USA bereits in höchster Blüte steht. Auf diesen „Gefängnis-Industriellen-Komplex“ hat uns besonders Angela Davis aufmerksam gemacht. (Siehe Angela Davies: Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse ? – Der gefängnisindustrielle Komplex der USA, Berlin 2004. In ihrem Buch weist sie auch auf diskrimierende und rassistische Züge in der alltäglichen Strafvollzugspraxis in den USA hin). In keinem Land der Welt liegt die Zahl der Strafgefangenen pro Kopf der Bevölkerung höher als in den USA, sie liegt acht mal höher als in der BRD. In den letzten dreißig Jahren hat sich die Zahl der Verurteilungen verfünffacht.

Gegen diese ökonomische Versklavung hinter Gittern hat sich in Deutschland ab Mai 2014 ausgehend von der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine Gewerkschaft hinter Gittern gegründet, die GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation), die Rechte einfordert, die zu den elementaren Menschenrechten schlechthin gehören. Diese Gefangenengewerkschaft fordert arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards, um überhaupt für die Strafgefangenen eine Situation herbeizuführen, in der man das Wort „menschenrechte“ wenigstens mit kleinen Buchstaben schreiben kann, also schlicht und einfach zunächst den gesetzlichen Mindestlohn und  die Eingliederung in die Rentenversicherung (die in der DDR vorlag).  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Streikrecht und vor allem auch das Recht der Versammlungsfreiheit hinter Gittern ohne Aufsicht der Büttel des Kapitals, das schon Ulrike Meinhof im September 1974 in ihrer Schrift: „Provisorisches Kampfprogramm für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter“ forderte, sind weitere Punkte, die durchzusetzen durchaus Sinn machen. Besonders ältere Strafgefangene erwartet nur eine kleine Rente und sie wandern nach ihrer Haftentlassung direkt in die Altersarmut, während der Gefängnisdirektor sich einen Zweitwagen anschaffen kann. Viele Justitvollzugsanstalten haben heute einen online-shop. Die GG/BO schließt eine Lücke, die die „offiziellen“ Gewerkschaften übersehen haben – wen wundert’s ! Dagegen hat der kapitalistische Wolf nicht geschlafen, er wäre kein kapitalistischer Wolf, wenn er nicht auf das Angebot der Justizvollzugsarbeitsverwaltungen (JVAV) anspringen würde, die für Betriebe, die auf Strafgefangene zurückgreifen, im Internet eine „erhöhte Wertschöpfung“ , „Verringerung des Ressourceneinsatzes“ und „Kosteneinsparpotentiale“ in Aussicht stellt. (http://www.jva-shop-business.de/frontpage-style1/die-arbeitsbetriebe-der-niedersaechsischen-justiz-partner-der-wirtschaft.html) (Siehe weitere Informationen in der Presse-Erklärung der GG/BO vom 19. Februar 2015).  „Erhöhte Wertschöpfung“ ist nur ein anderes Wort für besondere wirtschaftliche Konditionen, also für Marktvorteile. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen hat sich dagegen in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 31. Januar 2015 ausgelassen, dass die Haftanstalten „kein Teil des Arbeitsmarktes“ seien. Sie meint, die Haftanstalten hätten in der allgemeinen kapitalistischen Sklaverei einen Sonderstatus, einen Sonderstatus für besonderen Profit ! Die grüne Justizministerin erweist sich als Lohnsklavenhalterin der übelsten Art und stellt sich außerhalb der von der europäischen Aufklärung gegründeten Zivilisation. In den 70er Jahren des 18. Jahrhunderts, auf dem Höhepunkt der Aufklärung, erschienen auffallend viele Bücher, in denen  sich die Autoren für eine Humanisierung des Strafvollzugs einsetzten. Namen wie Jean Paul Marat, Montesquieu, Beccaria, Voltaire und Brissot de Warville sollten einer Justizministerin geläufig sein. In Marats „Plan einer Criminalgesetzgebung“ (1777) bricht sich der Gedanke Bahn, dass der Notdieb milder zu bestrafen sei als der reiche Dieb. Marx wird später schreiben: „Was für eine Gesellschaft ist das aber, die … ihre Brutalität als ewiges Gesetz verkünden läßt ?“ (Karl Marx, Die Todesstrafe, MEW 8,507f.).

Immerhin sind die Strafanstalten der BRD mit ihren 45 000 Arbeitern und Arbeiterinnen im handwerklichen Bereich, wo sie den Schikanen der Werksmeister ausgesetzt sind, kein gewerkschaftsfreier Raum mehr, wie der Bundessprecher der Gefangenenorganisation, Oliver Rast betont, gewerkschaftliche Aktivitäten sind zur Zeit bei über 450 Gewerkschaftsmitgliedern in vierzig Knästen zu verzeichnen. Dass der Aufbau einer Gefangenengewerkschaft organisatorisch eine sehr schwere Aufgabe ist, versteht sich von selbst. Strukturen können nur durch Briefe und Internet auf- und ausgebaut werden. Auch befinden sich viele lumpenproletarische Elemente in den Knästen, die sich in der Regel zu reaktionären Umtrieben erkaufen lassen und die die ganze Gewerkschaftsbewegung zum Scheitern bringen können. Kontinuierliche und systematische Aufbauarbeit kann ohnehin eher von längerfristig Einsitzenden betrieben werden. Hinzu kommt, dass es sich um einen Klassenkampf in der Sonderwirtschaftszone handelt und dass der Klassenfeind mit Schikanen gegen die Organisierung der Gefangenen vorgeht: Zellendurchsuchungen, Mobbing, Sperrung des Taschengeldes, Beschlagnahme von Gewerkschaftsmaterial (die Gewerkschaft hat eine eigene Zeitung „outbreak“), Streichung von Vergünstigungen, Androhung, dass der Gefangene bei Arbeitsverweigerung die Haftkosten von 450 Euro im Monat zu übernehmen hätte, Sammeln von Minuspunkten für das Führungszeugnis. Die Gewerkschaftsmitglieder setzen ihre „vorzeitige Hatftentlassung bei guter Führung“ aufs Spiel. In Tegel drangsaliert die Anstaltsleitung Zazai Badsha-h Hussain, den stellvertretenden Sprecher der Gewerkschaft in Tegel. Ihm wurde untersagt, in seiner Pausenzeit (!) Gewerkschaftsmaterial zu verteilen und Mitglieder zu werben. Es ist aufschlussreich, wie hinter der Fassade einer demokratischen Republik Büttel der Exekutive sich dreist das „Recht“ herausnehmen, politisch tätige Menschen unter Verletzung des GG (Artikel 9, Absatz 3) mundtot zu machen. Die Gewerkschaft führt über ihren Rechtssekretär Mehmet Aykol mehrere Prozesse vor landgerichtlichen Strafvollstreckungskammern, „um die Unrechtmäßigkeit der anstaltstypischen Schikanen feststellen zu lassen“. (Oliver Rost, siehe auch: Gefangene organisieren sich für ihre Rechte, in: 18.03.2015, Tag der politischen Gefangenen, Sonderausgabe der Roten Hilfe, Seite 7). Man darf auf die Entscheidungen der Landgerichte gespannt sein.

Wir brauchen uns nicht einbilden, dass zwischen „drinnen und draußen“ ein qualitativ grosser Unterschied besteht. Ob in den Kasernen der Bundeswehr, in den „Räuberhöhlen“ kapitalistischer Großbetriebe, in der Gehässigkeit der Mittel- und Kleinbetriebe, wo die Schikane noch schlimmer ist als in den grossen kapitalistischen Vorzeigebetrieben, in der Arbeitslosigkeit oder in den Gefängnissen im Spätkapitalismus — überall liegt der freigeborene Mensch in Ketten. Die Strafgefangenen bilden nur die unterste Stufe einer Klasse, die „kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besonderes Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird …“ (Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie / Einleitung, MEW 1,390). Die verdi-Jugend aus NRW hat der GG/BO am 11. November 2014 ein Solidaritätsschreiben zukommen lassen, positive Bekundungen gibt es auch aus der IWW (Industrial Workers of the World) und aus der FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union).  Ich spreche mich zur Zeit noch nicht dafür aus, alle Gefängnisse in der BRD in die Luft zu sprengen, wie es die Anarchisten erträumen. Die Gefängnisse müssen noch stehen bleiben, und zwar für ALLE, die sich in irgendeiner Form, sei es mündlich, schriftlich, oder bildlich, mit oder ohne Waffen, mit oder ohne BGB in der Hand, für die Existenz des menschenverachtenden kapitalistischen Ausbeutungssystem aussprechen und einsetzen. Diese Barbaren haben kein anderes Schicksal zu erwarten als ihre Abtrennung von der menschlichen Zivilisation. Der Menschheit genügt ein Verdun, ein Stalingrad, ein Hiroshima. Wenn man im Spätkapitalismus zur Unterdrückung und Ausbeutung der Normabweichler in einem Land wie der BRD 185 Gefängnisse benötigt, so muss im sich entwickelnden Sozialismus ihre Zahl ständig abnehmen, es gilt nur eine Handvoll Parasiten zu unterdrücken. Nähme die Zahl nicht ständig ab, läge eine Fehlentwicklung des Sozialismus vor.

Kontakt zur Gewerkschaft: GG/BO c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstraße 4, 10405 Berlin

outbreak@gefangenen-gewerkschaft.de

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Lenin über die Guerillakriegführung in der russischen Revolution von 1905

20. Februar 2015

In Revolutionen eine gradlinige und gleichmäßige Entwicklung der Ereignisse zu erwarten zeugt von einer geringen Vertrautheit mit den Ablauf historischer Prozesse, die für die Anhänger des alten Regimes eine Krise, wenn nicht eine Katastrophe bedeuten, für die fortschrittlichen Kräfte aber Festtage sind. Eine kurze Skizze des Verlaufs der Revolution von 1905 in Russland mag genügen: Am 22. Januar, der als Blutsonntag in die Geschichte eingehen sollte, herrschte eine Einmütigkeit und Geschlossenheit unter den gewaltigen Arbeitermassen, die sich auf den Zarenpalast zubewegten. Diese Massen waren unbewaffnet und die Reaktion begann den Bürgerkrieg durch ein schreckliches Massaker vor dem Palast. In den Aufständen in Polen und im Kaukasus können wir höhere Kampfformen wahrnehmen, denn in diesen war die Arbeiterklasse bereits teilweise bewaffnet. Im Aufstand von Odessa ging ein Teil der zaristischen Truppen zu den Aufständischen über. Im Oktober brach in Moskau und Umgebung, im bisher so stabilen russischen Zentralgebiet, ein machtvoller Streik aus, der im Dezember direkt in einen bewafneten Aufstand mündete. In der Tat spielte sich das Bahnbrechende für die Theorie und Praxis des Marxismus in Moskau ab, obwohl dem Moskauer Aufstand insgesamt der Angriffsschwung fehlte. In Aufständen ist es immer so, dass die Zahl der unorganisierten Kräfte die der organisierten weit übersteigt.  Und schon lamentierte der gleiche Plechanow, der im Februar 1917 die Arbeiter zum Kampf aufgerufen hatte: „Man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen“. Lenin schrieb gegen Plechanow, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten für den Aufstand gewesen sei und daß er die ganze Bewegung auf eine höhere Stufe gehoben habe. Das Proletariat war an seinen Endkampf, an „das letzte Gefecht“ herangekommen, jeder Revolutionär brennt darauf, seine Waffe der Kritik in eine der Waffe zu verwandeln. Er zeige, dass der Kampf gegen reguläre Truppen möglich sei und dass dies auch eine so besonnener Mann wie Kautsky anerkenne. 1.  Deutlich wurde  dieses Defizit zum Beispiel in Lettland, die Revolutionäre zweifelten und zögerten und bemächtigten sich nicht der Geschützbatterien. 2. Bis zum Dezember 1905 bewegte sich die Revolution in aufsteigender Linie, überschritt im Dezember ihren Höhepunkt und war erst im Sommer des Jahres 1907 endgültig abgeflaut. Dass die Revolution von 1905 noch anderthalb Jahre nachvibrierte, ist ein deutliches Zeichen ihrer Mächtigkeit und ihres progressiven Gewaltpotentials. Stolypin, der 1911 von einem Sozialrevolutionär ermordet wurde, versuchte durch eine Agrarreform einen starken Mittelbauern heranzuziehen, der als zuverlässige soziale Stütze des Zarentums ein Interesse an politischer Stabilität hatte. Ein Unterfangen, zu dem auch bereits Witte in etlichen Denkschriften geraten hatte. Wörtlich sagte er, dass sich die Regierung nicht auf die Bedürftigen und die Betrunkenen stützen darf, sondern auf die Standhaften und Starken. Die Dezemberaufstaufstände enthalten  eine ungeheure Fülle an Lehren für den revolutionären bewaffneten Aufstand und für den Klassenkampf. Obwohl die überwiegende Mehrheit des Moskauer Proletariats nur an friedlichen Streiks und friedlichen Demonstrationen teilnahmen, die also die Hauptformen der „Oktober-Dezember-Revolution“ waren, erwies sich der Generalstreik als überlebt, denn er hatte eine höhere Kampfform, den bewaffneten Aufstand hervorgebracht. Die Arbeitermassen handelten selbständig und waren ihren Organisationen voraus, die Führer des Proletariats erwiesen sich als Nachzügler, auch gegenüber der Reaktion beim Kampf um das Heer. Kautsky zog aus dieser Revolution bemerkenswerte Schlußfolgerungen und fügte seiner Schrift „Die soziale Revolution“ auf Grund der Erfahrungen im Dezember 1905 nicht unwesentliche Ergänzungen zu. Vor allem müsse man aus der Tatsache, dass sich eine Handvoll Menschen über eine ganze Woche lang gegen eine Armee auf den Barrikaden behauptet hatte und fast siegte, den vom späten Engels kritisch beurteilten Barrikadenkampf neu überdenken, was ihm auf dem Mannheimer Parteitag von 1906 den Vorwurf des „revolutionaristischen Revisionismus“ eintrug. Die Bevölkerung Moskaus hatte mit den Insurgenten sympathisiert. Lenin erkannte, dass die Agitation für den politischen Streik allein unzureichend ist, der Schwerpunkt müsse auf die Agitation für den bewaffneten Aufstand gelegt werden. 3. Die Dezemberbewegung hatte gezeigt, wie die Reaktion und die Revolution um das Heer kämpften, wie erstere mit Uhren, Geld und Schnaps köderte.  Am 10. Dezember stellten sich zwei junge Arbeiterinnen im Stadtteil Presnja mit der roten Fahne reaktionären Kosaken entgegen: „Tötet uns, lebend werden wir die Fahne nicht hergeben !“ Bewundernd schrieb der Student Wladimir Woytinsky über die Arbeiter, dass neben ihnen die Rolle der anderen Bevölkerungsgruppen fast kläglich schien. 4. Während der Barrikadenkämpfe wandte die Regierung massiv Artillerie gegen die Barrikadenkämpfer an, diese mußten sich also zerstreuen, es bildete sich eine neue Taktik des Barrikadenkampfes heraus (Kautsky war einer der ersten, die dies erkannten): die Partisanentaktik von 10er, 3er, 2er Gruppen, ja sogar der Kampf einer Ein-Mann/Eine Frau-Guerilla. „ … es wird sich nicht vermeiden lassen, daß man sofort, an Ort und Stelle, zu zweit oder allein handeln muß – und man muß sich darauf vorbereiten, auf eigene Faust zu handeln“. 5.  Lenin gab mitunter sehr detaillierte Hinweise für die Guerillakämpfer: sich selber bewaffnen, so gut jeder kann, mit Revolvern, Schlagringen, Knüppeln, Stricke und Strickleitern, Schaufeln für den Bau von Barrikaden, Stacheldraht, Nägel gegen die Kavallerie, Messern, petroleumgetränkten Lappen, um Feuer anzulegen … Zeichen an Fenster machen, Rufe und Pfiffe vereinbaren …  Bombenrezepte sollten kurz und einfach sein. Man müsse sofort mit der Guerillakriegführung beginnen, wozu Lenin auch das Verprügeln von Polizisten rechnete … sofort einen Spitzel töten, sofort ein Polizeirevier in die Luft sprengen, sofort eine Bank überfallen, sofort Gefängnisse überfallen und Gefangeme befreien. Sogar unbewaffnete Abteilungen körperlich ganz schwächlicher Menschen, Jugendliche, Frauen und Greise können eine sehr wichtige Rolle spielen: Verwundete retten, auf Dächern klettern und Truppen mit Steinen bewerfen oder mit kochendem Wasser begießen, Säuren herstellen zum Begießen von Polizisten, Zufluchtsorte für Verfolgte herrichten, Pläne von Gefängnissen und Banken besorgen, Anknüpfen von Beziehungen zu Beamten, Auskundschaften von Waffenläden usw. – kurz: vor uns hat sich das Bild einer totalen Guerilla in einer Totalität des Volkskrieges schlechthin aufgetan. Der Schwerpunkt der Guerilla liege in der Masse der kleinen Zirkel, wobei in der Guerilla Ränge keine wichtige Rolle spielen sollten. Für einen Fehler sah es Lenin an, den Guerillakämpfern einen Eintritt in die SDAPR nahezulegen wie er auch die Sowjets für Kämpfer geöffnet wissen wollte, die nicht der bolschewistischen Partei angehörten. Die essentielle Bedeutung des Moskauer Aufstandes für den Partisanenkampf bleibt in Carl Schmitts „Theorie des Partisanen“ unterbelichtet, später wird sich die RAF der BRD fehlerhaft auf Lenins Schrift: „Der Partisanenkrieg“  beziehen, aber liest man Lenins Instruktionen über die Guerillakriegführung, so erkennt man, dass die RAF vieles richtig gemacht hat. Sie scheiterte, weil das revolutionäre Milieu fehlte.

1. Lenin, Der Sieg der Kadetten und die Aufgaben der Arbeiterpartei, Werke Band 10, Dietz Verlag Berlin, 1960,266. In der Frage der Gewalt in der Geschichte war Lenin ganz pragmatisch und verlangte ihren offensiven Gebrauch. Die Friedensperiode zwischen der Pariser Commune und 1905 habe uns zu sehr an den Anblick defensiver Kämpfe und einer „Politik der Aktion von unten“ gewöhnt, so dass die „Politik der Aktion von oben“ (Beteiligung an einer provisorischen revolutionären Regierung) vielen unbekannt sei. (Vergleiche Lenin, Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, Werke Band 9, Dietz Verlag Berlin, 1960,16f. ). Alle großen geschichtlichen Entscheidungen fallen durch die Anwendung von Gewalt. Schon in der „Bibel der Arbeiterbewegung“ hatte Marx den Gedanken festgeschrieben, dass die Gewalt der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft ist, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst sei eine ökonomische Potenz. (Vergleiche Karl Marx, Das Kapital, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975,779)

2. Tuckum, Talsen, Rujen, Friedrichsstadt und andere Orte wurden von den Revolutionären besetzt, es begann ein hartnäckiger Partisanenkrieg gegen die zaristischen Truppen, aber im Januar siegten deren Generäle Orlob und Solugub.

3. Lenin, Die Lehren des Moskauer Aufstandes, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958,160

4. Wladimir Woytinsky, Der erste Sturm, Erinnerungen aus der russischen Revolution 1905, Büchergilde Gutenberg, 1931,20. Die weißen Kosaken, die auch in Polen zum Einsatz kamen, galten als die zaristische Knüppelgarde, brutal und rücksichtslos verkrüppelten und töteten sie fortschrittliche Menschen, dies trifft wenigstens auf die grosse Mehrheit der Kosaken zu, denn nur eine Minderheit von ihnen bildete rote Kosakeneinheiten. Ein besonders schlimmer Vorfall ereignete sich am 11. Januar auf dem Bolschoi-Prospekt, als Kosaken eine vollbesetzte Pferdebahn anhielten und die Fahrgäste nach draußen trieben, eine Frau ließ in der Panik ihr Kind fallen, das von den Pferden der Kosaken zertreten wurde. Hier zeigt sich in einem kleinen Ausschnitt die ganze Menschenverachtung der Monarchie, die diese zum Prinzip erhoben hat. Es ist eine Sache, sich marxistisch zu bilden und sich mit seinem Wissen aufzuspreizen, Marxisten müssen trotz der objektiven Gesetzmäßigkeit des Klassenkampfes und der ökonomischen Gesellschaftsformationen als historischer Prozess auch an diesen kleinen Ausschnitten ansetzen. Neben den Kosaken hatte die Reaktion weitere Mörderbanden zur Hand, die sogenannten „Schwarzhunderter“, die sich schwarz kleideten und die sich aus unaufgeklärten, durch Rassen- und Religionshass verblendeten Elementen zusammensetzten, oft Paupers mit kleinbürgerlicher Ideologie, die alkoholisiert Pogrome veranstalteten, durch die Juden und „Linke“ zu Tausenden erschlagen oder bestialisch zu Tode gequält wurden. Sie marschierten unter der Parole: „Schlagt die Jidden und die Intellektuellen, rettet Russland“ und trugen Ikonen und Zarenbilder. 1906 hatte diese erzreaktionäre Organisation cirka 300 000 Mitglieder und übertraf damit jede politische Partei. In den Ostseeprovinzen trat ein Teil der deutschen Korpsstudenten den Schwarzhunderten bei. Lenin sah gerade in dem Kampf auf Leben und Tod gegen die Schwarzhunderter die Feuertaufe für werdende Revolutionäre. Assistiert wurden diese vom Adel finanziell unterstützten Banden durch Organisationen wie „Bund des russischen Volkes“, die „Gesellschaft zur Bekämpfung der Revolution und der Anarchie“ oder die „Camorra der Volksvergeltung“. Der Zar war nicht nur so töricht und gewährte diesen Horden eine Audienz, er nahm auch noch das Abzeichen der Organisation, die er als sein treuer Gehilfe bezeichnete, entgegen. Schützte sich der Zarismus gegen die alten, einzelkämpferischen Terroristen noch mit schlichten Polizeigesetzen, so reichte Polizei nach dem politischen Erwachen des proletarischen Klassenkampfes nicht mehr aus, man musste eine Politik der nationalen und rassistischen Zwietracht betreiben und rekrutierte aus dem reaktionären Kleinbürgertum in Stadt und Land Schlägerbanden, „ … man muß den Kampf der Polizei gegen Zirkel in einen Kampf des einen Teils des Volkes gegen den anderen Teil des Volkes verwandeln“. (Lenin, Vorwort zur Broschüre „Denkschrift des Direktors des Polizeidepartements Lopuchin“, Werke Band 8, Dietz Verlag Berlin, 1958, 193).

5. Lenin, Die Aufgaben der Abteilungen der revolutionären Armee, Werke Band 9, Dietz Verlag Berlin, 1958,427

Lenin über die politische Rolle des russischen Liberalismus in der Revolution von 1905

20. Februar 2015

Durch den Blutsonntag am 22. Januar 1905 war die Legende zerplatzt, dass Nikolaus II. ein „Zar des Volkes“ sei, es wurde auch im russisch-japanischen Krieg immer deutlicher, dass er seinen Aufgaben nicht gewachsen war. Der Lehrer seines Vorgängers Alexander III., der von 1881 bis 1894 regierte, der Pope Pojedonoschtschew hatte die These vertreten, dass die Kraft Russlands aus dem grenzenlosen Vertrauen herrühre, das zwischen dem Volk und dem Zaren, der „Geheiligten Person seiner Majestät“ bestehe. Und dieser These folgte im Grunde der vom Sozialismus zum Liberalismus konvertierte Peter Struve, der noch Anfang November 1905 nach einer ganzen Serie hauptsächlich von weißen Kosaken blutig niedergeschlagner Arbeiteraufständen, besonders in Odessa, in einer Rede behauptete, der Zar habe lediglich schlechte Berater, der Zar selbst sei also gut. Und in einer lediglich beratenden Nationalversammlung bestand ja dann auch die politische Hauptforderung der Liberalen. Hier haben wir die politische Physiognomie der Liberalen, denn die Liberalen können aus Gründen des Privateigentums nur behutsam mit der Monarchie umgehen, besonders in Zeiten revolutionärer Stürme, die sie nötigen, ihren Monarchismus zu verschweigen. Der Liberalismus kann nie ganz mit den alten Mächten brechen, er benötigt den Zaren und vor allem sein stehendes Heer, um gegen die unausbleiblichen Angriffe aus der Arbeiterklasse gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln gewappnet zu sein. Aber auch die politische Bewegung der Bauernschaft bleibt nicht ohne Wirkung auf ihn, sobald der Bauer sich erhebt, driftet der Liberale nach rechts, obwohl die russische Bauernbewegung keinen sozialistischen Charakter trug und auch nicht tragen konnte. Er stellt dann die Forderung nach einer konstituierenden Versammlung auf, um mit dem Zaren offen oder heimlich zu „politisieren“, nie aber die nach einer provisorischen revolutionären Regierung, die den Zaren beseitigen muss. Die von den Liberalen angestrebte konstituierende Versammlung endet als Parlament, das eine Marionette der alten Bürokratie wird. Der Liberale will als „aufgeklärter“ Feind der Revolution Frieden mit dem Zaren und fürchtet den Volkskrieg gegen ihn. Also muss der Liberalismus in seiner politischen Tätigkeit den Schwerpunkt auf die Herbeiführung eines möglichst friedlichen Ausgleichs zwischen Reaktion und Revolution legen. 1. Die liberalen Bourgeois verabscheuen die Anarchie des Pöbels noch mehr als die Willkür der Selbstherrschaft. Deshalb müssen sie die Revolution antäuschen und sich dann mit der Reaktion gegen sie verbünden, sie laufen bei einer Verschärfung des Klassenkampfes zu dieser über. Lenin wies die Arbeiter auch auf eine Broschüre von Wilhelm Liebknecht hin: „Kein Kompromiss, kein Wahlbündnis“. Liebknecht zeigte in ihr, dass es die deutschen Liberalen selbst in einer revolutionären Epoche nicht vermocht hatten, revolutionär zu bleiben. „Von dem Augenblick an“, sagt Liebknecht, „wo das Proletariat als vom Bürgertum losgelöste und ihm interessenfeindliche Klasse auftritt, hört das Bürgertum auf, demokratisch zu sein“. 2.  Die Extreme dürfen nicht gegeneinander ausbrechen, im liberalen Bild der Geschichte liegt dieser keine tiefe, innerliche und ruhelose Dialektik zugrunde. Die Stunde des Liberalismus schlug daher in der Periode vom Oktober 1905 bis zum Moskauer Aufstand im Dezember, der die Entscheidung zugunsten des alten Regimes brachte. In dieser Periode herrschte ein gewisses „Gleichgewicht“, die Selbstherrschaft hatte nicht mehr die Kraft, offen gegen die Revolution vorzugehen, die Revolution hatte noch nicht die Kraft, dem alten Regime den Todesstoß zu versetzen. Die Truppen schwankten. Lenin forderte daher äußerste revolutionäre Wachsamkeit gegenüber den süßen Verfassungsworten des Liberalismus, die Arbeiter und Bauern dürfen den allgemein-demokratischen Losungen der Gutsbesitzer, der Finanzmagnaten, der Kaufleute und Fabrikanten nicht trauen. Als eine Delegation liberaler Würdenträger zum Winterpalast des Zaren zog, wurde diese nicht niedergeschossen wie der „abhängige Arbeiterpöbel“ 3. im Januar. Die Würdenträger wertete Lenin als Makler zwischen dem Zaren und dem Volk, zwischen der Staatsmacht und der Revolution. Marx bezeichnete die deutschen Liberalen als Vereinbarer. Die Liberalen tragen Schwankungen in beide Seiten hinein, sowohl in die Selbstherrschaft als auch in die Arbeiterklasse. „Von ernster Bedeutung, von entscheidender Bedeutung wird nur der offene revolutionäre Kampf sein, der alle liberalen Hühnerställe und als liberalen Dumas in die Rumpelkammer werfen wird“ 4. Lenin hatte zum offenen Boykott der Duma aufgerufen, denn die Duma sollte nach den politischen Vorstellungen der Liberalen die Selbstherrschaft lediglich einschränken, nicht vernichten, wie es die aufgeklärten Arbeiter, Bauern, Soldaten und Matrosen forderten, nicht aber Axelrod, der die Politik des aktiven Boykotts für „reaktionär und utopisch“ hielt. Lenin lehnte eine liberal initiierte Duma ab, weil sie das Proletariat im Nebel konstitutioneller Illusionen desorganisieren und demoralisieren würde.  Die politische Kunst des Liberalismus besteht darin, Siege des Volkes gegen das Volk auszunutzen und die Ausgeraubten mit den Räubern zu versöhnen, „die Arbeiter nasführen“ 5.   Der Liberalismus, dem der Gedanke des Klassenkampfes fremd ist und der sich nach historischen Perioden des Gleichgewichts sehnt, scheut also das Entweder-oder, das die Geschichte unerbittlich stellt, und lanciert ein Sowohl-als- auch. Und herausgekommen war ? Folgende politische Formel: „Eine Reichsduma mit konstituierenden Funktionen zur Ausarbeitung einer vom Herrscher gutzuheißenden Verfassung“. Den liberalen Autoren ging nicht auf, dass in ihrer Formel der Bürgerkrieg zweier Gewalten steckt, den es nach ihnen zu vermeiden gilt. „Dieser Widerspruch ist vom Standpunkt der einfachen formalen Logik unerklärlich. Aber die Logik der Klasseninteressen der Bourgeoisie erklärt ihn vollauf … Die Losung der konstituierenden Versammlung verwandelt sich zur Phrase, die große Forderung des für die Freiheit aufgestandenen Proletariats wird zur Posse herabgewürdigt; so besudelt die Bourgeoisie buchstäblich alles auf der Welt, weil sie an die Stelle des Kampfes den Schacher setzt. 6. Einen Fürsprecher fanden die russischen Liberalen in Max Weber, der in den Wirren nach einem Staatsmann rief, der Reformen durchführen sollte und den die Eitelkeit der Selbstherrschaft nicht aufkommen ließ. Politisch stand Weber auf verlorenem Posten, als er sich 1906 sowohl gegen den bürokratischen als auch gegen den jakobinischen Zentralismus in Russland wandte. Man müsse an der Durchdringung der Massen mit dem alten individualistischen Grundgedanken der „unveräußerlichen Menschenrechte“ arbeiten, „welche uns Westeuropäern so ‚trivial‘ geworden sind, wie Schwarzbrot es für den ist, der satt zu essen hat“. 7. Das 20. Jahrhundert wurde ein Jahrhundert der Extreme und es wird am besten von der „Schlange“ Benito Mussolini repräsentiert, der sich vom Linksradikalen zum Rechtsradikalen häutete und immerhin fast doppelt so lange wie Hitler regierte, mit 23 Jahren fast ein halbes Jahrhundert. Aber auch Hitler, Goebbels und Röhm kamen aus der linken Ecke, Hitler trug bei der Beerdigung Eisners eine rote Armbinde und irrlichte in München zwischen den politischen Polen zunächst hin- und her. Der Liberalismus wurde in Europa zwischen den Blöcken zerrieben, zunächst zwischen dem bolschewistischen Osten und dem faschistischen Westen, nach 1945 zwischen dem Osten, der rot blieb und weiter nach Westen vorrückte, und den Hegemonialansprüchen der USA, die keine liberale Tradition kennen und Politik durch grellen Kitsch, religiösen Plunder und Atombomben ersetzen. Welcher anderen Nation wäre es eingefallen, in einem bereits siegreichen Krieg noch Atombomben abzuwerfen ? In politischer Hinsicht sind die USA eines der rückständigsten Länder der Erde, ohne philosophische Substanz und ohne Weisheit, die sie aus Fehlern lernen ließe. Alle fortschrittlichen Menschen können gegenüber dem politischen Establishment in Washington nur Ekel empfinden. Den letzten „großen Coup“ landete der Liberalismus in dem Versprechen Genschers an Gorbatschow, nach dem Rückzug der Roten Armee aus Osteuropa werde es keine Nato-Erweiterung nach Osten geben. Heute führt die Nato bereits von der Ukraine aus Krieg gegen Russland. Der Liberalismus ist zu einer der großen Lebenslügen im 20. Jahrhundert geworden, man mag das aus seinem humanistischen Ansatz heraus, den er einmal hatte, bedauern, in einem Zeitalter des rigorosen Kollektivismus werden wir Zeuge eines bizarren Schauspiels, dass dieser mit einem größenwahnsinnigen Personenkult einhergeht, gerade das zwanzigste Jahrhundert war eines der grossen Götzen: Lenin, Mussolini, Stalin, Hitler, Mao, Kim, Castro. Der Kult um sie zeigt an, wie inhaltlich leer die Massen geworden sind, heute setzen diese sich aus Personen zusammen, nicht aus Persönlichkeiten. Aus dem Computerzeitalter mit seiner intellektuellen Verdummung können neue, noch größere Götzen aufsteigen, ja es ist dem technikgläubigen Menschen zuzutrauen, dass er einen Roboter auserkoren wird, den er als Götze anbetet. Der Durchschnittsmensch versteht heute die technischen Zusammenhänge und die Funktionsweise des Digitalen so wenig wie die Bauern im Mittelalter die auf Latein verlesene Messe in den Kirchen.

1.  Der Trudowik Sedelnikow sagte über den Liberalen: „Schimpft man den Liberalen, so sagt er: Gott sei Dank, daß man mich nicht geschlagen hat. Schlägt man ihn, so dankt er Gott, daß man ihn nicht erschlagen hat. Erschägt man ihn, so wird er Gott dafür danken, daß man seine unsterbliche Seele von der vergänglichen irdischen Hülle befreit hat“. (Vergleiche Lenin, Die Verfälschung der Duma durch die Regierung, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958, 385).

2. Lenin, Vorwort zur russischen Ausgabe der Broschüre: W. Liebknecht „Kein Kompromiss, Kein Wahlbündnis !“, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958,405

3. Lenin, Die ersten Schritte des bürgerlichen Verrats, Werke Band 8, Dietz Verlag Berlin, 1958,526

4. Lenin, Die Lehren der Moskauer Ereignisse, Werke Band 9, Dietz Verlag Berlin, 1958,383. Auch spricht Lenin vom „Kasperleliberalismus der kadettischen Verräter“. (Lenin, Wie stehen die Parteien zu den Dumawahlen ?, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958,421).

5. Lenin, Gleichgewicht der Kräfte, Werke Band 9, Dietz Verlag Berlin, 1958,416

6. Lenin, Revolutionärer Formelkram und revolutionäre Tat, Werke Band 10, Dietz Verlag Berlin, 1958,49f.

7. Max Weber, Zur Lage der bürgerlichen Demokratie in Russland, Die Zembstvobewegung in Russland, in: Max Weber, Zur Russischen Revolution von 1905, Schriften und Reden 1905 – 1912, Studienausgabe, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Verlag, Tübingen, 1996,98

War die russische Revolution von 1905 die Generalprobe der Oktoberrevolution ? Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben.

13. Februar 2015

In seiner Polemik mit dem Menschewiken Larin im Jahr 1906 über den Charakter der russischen Revolution von 1905 wackelt Lenin erheblich an dem Bild der russischen Rückständigkeit gegenüber den führenden Ländern in Westeuropa und streicht heraus, dass der Opportunismus unter der Flagge des Europäertums durch die Menschewiken in die SDAPR eingeimpft wird. Die Opportunisten stellen den spontanen Ausbrüchen russischer Barbaren die planmäßige Aktion der Europäer entgegen, während Lenin gerade in den Ausbrüchen wenigstens einen Schatten von Freiheit sieht 1. und Rosa Luxemburg sogar schwärmerisch einen Epochenwechsel in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Die Frage, ob das Fehlen einer substantiellen Breitenwirkung der bürgerlichen russischen Aufklärung bei einer extrem hohen Analphabetenquote verhinderte, dass es bereits 1905 zu einem Sturm auf das Winterpalais kommen konnte, ist nicht leicht zu beantworten, schwierig deshalb, weil man ebenso gut argumentieren kann, ihr Fehlen hatte dafür gesorgt, dass weniger bürgerlich-reaktionärer Ideologieballast in den Köpfen der russischen Untertanen spukte als in denen westeuropäischer „Republikaner“, so dass die Februarrevolution 1917 nach nur wenigen Monaten durch die Oktoberrevolution weltgeschichtlich entwertet wurde. Kautsky hatte schon 1906 bemerkt, dass das städtische Kleinbürgertum kein festes Rückgrat der Revolution abgebe, dass die Bourgeoisie bereits nicht mehr zu den Triebkräften der Revolution gehöre. 2.  Im Kontext der bürgerlichen Revolutionen war die demokratische von 1905 eine überspätete, im Kontext der proletarischen eine verfrühte: zwar war das Proletariat in Russland in einigen Großstädten in hoher Quantität in einer Dichte konzentriert wie in keinem anderen Land, aber da war noch die russische Provinz, in der das Landproletariat extrem verstreut war. Die russische Provinz ist riesengroß und ohne diese fällt kein Würfel der Entscheidung. In ihr herrscht das Regiment der Popen und damit das des Aberglaubens, sozialdemokratischen Agitatoren aus den Städten wurde der Zugang zu Dörfern verwehrt, ja es kam vor, dass sie auf bestialische Weise vom tumben Bauernmob erschlagen wurden. Das war die eine extreme, die häßliche Seite der Revolution von 1905, im Reich der Zaren hatten sich jahrzehnte-, ja jahrhundertelanglang Konflikte gestapelt, die in Westeuropa so nie vorgelegen hatten. Es war zu einer paradoxen Situation gekommen: der Klassenantagonismus war 1905 gravierender als in den früheren bürgerlichen Revolutionen im Westen, und doch war seine Wirkkraft nicht tieferschütternd, er bewirkte nicht das Entscheidende, zum Sieg über die Selbstherrschaft war er noch zu schwach, zu schwach zum bürgerlichen Sieg über die fast 300 Jahre alte Romanow-Dynastie. Für Lenin war der Zarismus um ein ganzes Jahrhundert hinter der Geschichte zurückgeblieben 3., wenigstens hatte die demokratische Revolution von 1905 die Weichen für eine europäische, nicht für eine asiatische Entwicklung des Kapitalismus gestellt. So deutete es auch der Soziologe Max Weber.

In Keimformen finden wir in der russischen demokratischen Revolution von 1905, die 1907 abebbte, Klassenkampfformationen, die für die Epoche des Imperialismus eine archetypische Bedeutung  haben, u. a. dialektische Prozesszusammenhänge zwischen Imperialismus  – Krieg – Militärrevolte – Demonstrationen – Straßenkämpfe – Partisanentaktik und die Herausbildung von Abteilungen einer revolutionären Armee (Panzerkreuzer Potjemkin). Darüber hinaus können wir in dieser großen bürgerlich-bäuerlichen demokratischen Revolution Prozesszusammenhänge zwischen proletarischer und (revolutionärer) bürgerlicher Demokratie, zwischen Bauernbewegung, die durch Milliarden Fäden auch mit der städtischen Armut verknüpft sind,  parteilosen Organisationen und kleinbürgerlichen Vereinbarern (Kadetten) verfolgen. Mannigfaltige Schattierungen der politischen Parteien bildeten sich heraus, die sich auf der Tribüne der zweiten, der Witteschen Duma in ihrer wahren Gestalt deutlicher abzeichneten als unten im Volksleben. 4.  Die revolutionäre Gärung führte eine politische Klärung herbei, trennte in der Duma die Kadetten von den Trudowiki, die Land für die Bauern forderten und das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe einbrachten. Für Lenin galt es, drei Strömungen: Arbeitererhebung – Bauernaufstand – Militärrevolte zu einem großen Strom zu vereinen. Große Bedeutung legte er auf die Beachtung des Prozesscharakters der Revolution, mit ihrem Fortschritt ändert sich auch die Zusammensetzung der Klassen und die Elemente des Volkes, die positiv zu ihr beitragen. Die Revolution gebar den in den entwickelteren kapitalistischen Ländern noch nicht angewandten politischen Massenstreik, der sich im Dezember 1905 mit dem bewaffneten Aufstand verband und bildete Sowjets (und eine Sowjetbewegung) als Organe des Aufstandes, als Keimzellen einer provisorischen Regierung und als Keimformen des Absterbens jedes Staates 5. heraus, um aus der Komplexität der Ereignisse nur einige herauszugreifen. Der Ausgang der Revolution hing vor allem von der politischen Haltung der Kleinproduzenten ab. Für das Studium des Verhältnisses von Streik und Aufstand und über die Spaltung der revolutionären Partei (in Russland in Bolschewiki und Menschewiki) gibt uns diese Revolution ein überaus reichhaltiges Material. Auch nach der Auflösung der zweiten Witteschen Duma im Juli 1906 sah Lenin in der Vereinigung des politischen Massenstreiks mit dem bewaffneten Aufstand das Gebot der ganzen politischen Lage. Schon in dieser Revolution können wir eine fehlerhafte Politik des rechten Flügels der SDAPR verfolgen, beispielsweise eine der Mäßigung, der konstitutionellen Illusionen und des parlamentarischen Taumels, eine Politik, die sich in der Kontroverse zwischen Lenin und Plechanow, dem ideologischen Repräsentanten der Rechten, widerspiegelte. Sobald es um politische Praxis geht, fällt Plechanow unangenehm auf, er hatte die Menschewiki auf eine politische Position rechts von der revolutionären bürgerlichen Demokratie geführt. Und auf Grund ihrer Keimformen kann ein Studium der Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution trotz ihrer einzigartigen weltgeschichtlichen Kardinalität nicht in ausreichende wissenschaftliche Tiefen dringen, wenn man nicht ihre Vorläuferevolution mit ihren sowjetischen Ansätzen berücksichtigt, wie spontan, verschwommen und embryonal diese auch immer in der Zusammensetzung und im Funktionieren gewesen sein mögen. Sie waren schon 1905 Organe der Staatsmacht, Keime einer Diktatur, die gegen Organe einer anderen Staatsmacht stand. Die Sowjets waren außerhalb der Norm entstanden und waren als Diktatur der Volksmassen an keine Norm gebunden.  Dieses Korrespondenzverhältnis zwischen 1905 und 1917 ist indeß verwickelter, als es auf den ersten Blick scheint, der nur sieht, dass die Keime der Revolution von 1905, aus der die Bourgeoisie gestärkt hervorging, das Proletariat zwar unterlag, aber bewußtseinsmäßig den größten Sprung nach vorn machte, im Jahr 1917 einfach zur Blüte gegen diese Bourgeoisie gekommen waren. Schrieb Lenin im Jahr 1905 noch: „Nur ganz unwissende Leute können den bürgerlichen Charakter der vor sich gehenden demokratischen Umwälzung ignorieren; nur ganz naive Optimisten können vergessen, wie wenig die Masse der Arbeiter bisher von den Zielen des Sozialismus und den Mitteln seiner Verwirklichung weiß“ 6., so klang das zwölf Jahre später in den berühmten „Aprilthesen“ bereits ganz anders: jetzt war das halbbarische, rückständigste Land Europas mit der höchsten Analphabetenquote, die besonders unter den Bauern hoch war, auf einmal reif für die sozialistische Umwälzung. Aber sind zwölf Jahre für die Entfaltung von Produktivkräften in eine Höhe ausreichend, die einen Sprung in eine höhere geschichtliche Epoche, die des Sozialismus-Kommunismus gelingen  lässt ? Viele Weg- und Kampfgefährten Lenins empfanden die Aprilthesen als eine Fieberphantasie ohne jeden Realitätsbezug. Wir finden schon 1905/06 nach der Niederlage des Dezemberaufstandes in Moskau einen überschäumenden Revolutionsoptimismus in den Schriften Lenins , er ist eifrig bemüht, Tatsachenmaterial zusammenzutragen, aus dem sich ein neuer Aufstand bereits im Frühjahr 1916 ableiten ließe,  allerdings nicht, um in eine sozialistische Revolution in Russland überzugehen, das geschah erst 1917, sondern um vielleicht die Epoche der sozialistischen Revolutionen im Westen einzuleiten. 7.  Plechanow beurteilte die russische Aussicht wesentlich nüchterner. Es bleibt eine historische Tatsache, dass das erste Parlament in Russland durch die Initiative der Massen, durch den Oktoberstreik von der historischen Bühne verschwand, während der Witteschen Duma das gleiche Schicksal durch einen Federstrich der Selbstherrschaft ereilte. Auch diese zweite Auflösung deutete Lenin als einen revolutionären (obschon in der Form konstitutionellen) Akt 8. und musste sie gemäß seinem Revolutionskonzept so deuten. Durch sie sei eine Lage entstanden, die nur noch den bewaffneten Aufstand als Lösung ließe. Der Aufruf zum Generalstreik ist mittlerweile auch einer zum bewaffneten Aufstand. Lenin blieb unbeirrt bei der Notwendigkeit eines zweiten Aufstandes der Arbeiter, der Bauern und der Armee, den er wie Kautsky bereits im Frühjahr 1906 erwartete. Beide machten einen ähnlichen Fehler, wie ihn Marx und Engels nach der 48er Revolution in der Überschätzung der revolutionären Kräfte begingen. Erst die Oktoberrevolution brachte den entscheidenden Durchbruch zum proletarischen Sieg, durch den auch die Völker des Ostens in den Focus der Weltgeschichte gerieten. Es spricht für Lenins politische Weitsicht, dass er noch vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges im März 1913 darauf aufmerksam machte, dass in Asien ein neuer Herd der heftigsten Weltstürme entstanden sei. 9. Er konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen, dass das Emporschnellen Ostasiens seinem weltrevolutionärem Konzept den zentralen Puzzlestein entwertete: Westeuropa, dessen Arbeiterklasse vorrangig von der deutschen SPD verraten wurde. Das Verhältnis der russischen Revolution von 1905, die von Rosa Luxemburg zu epochal und von Plechanow zu defaitistisch eingeschätzt worden war,  zur Oktoberrevolution 1917 wurde auf den Kopf gestellt: die erste Revolution brachte die Abkehr Russlands von Asien, die zweite seine Hinwendung zu dem erwachenden Riesen. Der Georgier Stalin hatte für diese Entwicklung ein feineres Gespür als der zivilisationsbesessene, urban ausgerichtete Trotzki, der stets auf das mittlerweile dekadente Westeuropa als Rettungsanker der Oktoberrevolution setzte.

Lenin erkannte nach der Oktoberrevolution, dass dem Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion nach der klassischen Bedingung einer Industrialisierung des Landes eine Kulturrevolution vorausgehen müsse. Im Januar 1923 findet sich dieser Gedanke in den Notizen aus Anlass der Aufzeichnungen von N. Suchanows. „Wenn zur Schaffung des Sozialismus ein bestimmtes Kulturniveau notwendig ist … warum sollten wir also nicht damit anfangen, auf revolutionärem Wege die Vorausssetzungen für dieses bestimmte Niveau zu erringen und dann schon, auf der Grundlage der Arbeiter- und Bauernmacht und der Sowjetordnung, vorwärtsschreiten …“. 10. Arbeitermacht und Sowjetordnung aber sind primär politische Kategorien, keine ökonomischen. Vielen kam die bolschewistische Herrschaft fragil vor, Max Weber deutete sie als Militärdiktatur und gab ihr nur eine kurze Lebensdauer. Man muss deutlich sehen, dass Lenin wusste, dass eine gewisse Abweichung der russischen Revolution vom klassischen marxistischen Revolutionsmodell vorlag, die aber immer noch „auf der allgemeinen Linie der Entwicklung der Welt“ 11. lag und dass er für die Eigentümlichkeit der Sowjetrevolution zwei Argumente ins Feld führte: die Oktoberrevolution hing mit dem ersten imperialistischen Krieg zusammen und sie fand auf einem Terrain statt, das man als euro- asiatisch bezeichnen kann. Die asiatische Komponente Russlands galt vor 18 Jahren noch als Fluch, als Ausdruck der Tatsache, dass die rein kapitalistischen Widersprüche in Russland noch „in sehr, sehr hohem Grade von den Widersprüchen zwischen ‚Kultur‘ und Asiatentum, Europäertum und Tatarentum, Kapitalismus und Leibeigenschaft verdeckt werden … „ 12., so dass sich die ökonomischen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse in der Revolution von 1905 in der Regel im Rahmen des Kapitalismus bewegten. In Lenins Schrift über die Revolution aus dem Jahr 1923 erscheint der Fluch als Segen. Aus Lenins Weltanschauung heraus konnte keine vollständige Abweichung des roten Oktober von der klassisch-marxistischen Gesetzmäßigkeit der proletarischen Revolution vorliegen, dann hätte wirklich alles auf dem Kopf gestanden. Die Sache war aber merkwürdig genug, die Abstriche, die die Oktoberrevolution von den Idealen einer proletarischen Revolution machen musste, gingen durchaus ins Mark hinein: innenpolitisch musste in einem Agrarland das Agrarprogramm der kleinbürgerlichen Sozialrevolutionäre übernommen werden (jedem Bauern seine Scholle), außenpolitisch blieb der rote Oktober auf dem breiten Flur der Weltrevolution allein und erntete lediglich Sympathien weltweit. Eine weitere Schwierigkeit kam hinzu und auch das war keine nur rein politische, sondern auch eine infrastrukturelle: Wenn Lenin in „Staat und Revolution“ die sozialistische Gesellschaft als „ein Büro und eine Fabrik mit gleicher Arbeit und gleicher Lohn“ ausmalt, so ist zu fragen, ob das weiträumige Russland wirklich als ideales Einstiegsland dienen kann ? Sicher nicht ! Zwar war das Eisenbahnnetz 1900 fertiggestellt, aber rein von der technischen Entwicklung der Infrastruktur her war Russland, wie es bereits Rousseau sah, noch immer ein unregierbares Land. In seinem „Gesellschaftsvertrag“ schrieb er zudem noch über Russland, dass Peter der Grosse die Reife seines Volkes nicht hat abwarten können. 13. Und Lenin ? Ist er zu früh gekommen und vom Leben bestraft worden ? Die Vermutung drängt sich auf, dass erst im Nachhinein durch eine forcierte Kollektivierung der Landwirtschaft und durch eine „nachholenden Industrialisierung“ die ökonomischen Fundamente der Oktoberrevolution gelegt werden mussten und dass bis dahin die Kampferfahrungen dreier Revolutionen: die von 1905, die der Februar- und die der Oktoberrevolution als Surrogat dienten, um letztere dadurch zu legitimieren, dass das russische Proletariat die tiefsten Revolutionserfahrungen in der Phase des Imperialismus gesammelt hätte und damit das revolutionärste der Welt sei. Schon Rosa Luxemburg hatte 1906 in ihrer Analyse der Revolution von 1905 von der russischen Arbeiterklasse geschwärmt: „Dem russischen Proletariat hat deshalb ein Jahr der Revolution jene ‚Schulung‘ gegeben, welche dem deutschen Proletariat 30 Jahre parlamentarischen und gewerkschaftlichen Kampfes nicht künstlich geben können“. 14. Ja, sie ging noch weiter: Das zurückgebliebenste Land weise den fortgeschrittensten den Weg. 15. Der Generalsekretär dieses Proletariats müsste von daher dann auch der größte Revolutionär der Epoche sein. Die Machterhaltung Stalins wäre dann wesentlich davon abhängig gewesen, dass die ökonomische Einholung der politisch bereits vorausgeeilten Oktoberrevolution mit ihm gelänge, ja mehr noch, dass der technologische Fortschritt des Westens, der für ihn hundert Jahre betrug, in zehn Jahren aufzuholen sei. Oder die UdSSR werde zermalmt werden. Das alles aber stellt den historischen Materialismus vor Probleme, die man wohl kaum als nebensächliche abtun kann, im Gegenteil, sie bilden den Kern der Kontroverse zwischen Stalin und Trotzki um den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR, den Stalin auch als singulär beschränkten für möglich hielt, während für Trotzki auf Grund der schiefen Lage zwischen Basis und Überbau in der Sowjetunion das Heil der Weltrevolution im Idealfall in der Weltarena, wenn nicht,  wenigstens in den fortgeschrittenen Ländern Westeuropas zu finden war. Das war eine alte menschewistische Position, die von den „russischen Girondisten“ schon während der demokratischen Revolution 1905 vertreten wurde.  Durch die proletarische Revolution, nach Lenin die tiefste der Weltgeschichte, in einem Agrarland, 1917 arbeiteten nur sieben Prozent aller Arbeiter in der Industrie, hatten sich politische Dispositionen ergeben, die in den Gedankengängen der kühnsten Sozialisten nicht vorgekommen waren. Es dauerte wiederum zwölf Jahre, von 1917 bis 1929, bis eine weitere Revolution zu verzeichnen war, die Kollektivierung der Landwirtschaft als Kuriosum einer „Revolution von oben“ — nach einer proletarischen Revolution !! Lenin sah die Möglichkeit einer weltgeschichtlichen Grundsicherung des Sozialismus weder gobal noch (west-)europäisch, sondern in der politischen und ökonomischen Ergänzung Russlands und Deutschlands. Die aus dem imperialistischen Weltkrieg geborene Oktoberrevolution hatte die Eigenart hervorgebracht, dass Russland alles an politischen Strukturen aufweisen konnte, was dem Sozialismus entsprach, Deutschland hingegen in ökonomischer Hinsicht die besten Bedingungen für diesen besaß. Sozialismus wäre, wenn Rußland Deutschland politisch und Deutschland Rußland ökonomisch ergänzte. “Die Geschichte (von der niemand, vielleicht außer den menschewistischen Flachköpfen ersten Ranges, erwartet hatte, daß sie uns glatt, ruhig, leicht und einfach den “vollen” Sozialismus bringen werde) nahm einen so eigenartigen Verlauf, daß sie im Jahr 1918 zwei getrennte Hälften des Sozialismus gebar, eine neben der anderen, wie zwei künftige Küken unter einer Schale des internationalen Imperialismus. Deutschland und Rußland verkörpern 1918 am anschaulichsten die materielle Verwirklichung einerseits der ökonomischen, produktionstechnischen, sozialwirtschaftlichen Bedingungen und anderseits der politischen Bedingungen für den Sozialismus”. 16. Kurz: Sozialismus wäre ein Sowjetstaat vom Typus der Pariser Commune plus einer Wirtschaft mit großkapitalistischer Technik und planmäßiger Organisation, noch kürzer: Pariser Commune und deutsche Post, Sowjetmacht und Elektrifizierung. Es ist gewiß nicht falsch, in Lenins internationalem Revolutionskonzept Deutschland, das wie Russland am meisten unter den Folgen des Weltkrieges litt, eine Sonderrolle zuzugestehen, wie er ja die deutsche Sozialdemokratie bis 1914, bis zur Bewilligung der Kriegskredite, als Vorbild revolutionärer Geschlossenheit und Effektivität herausstellte. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten hielt Lenin zunächst für eine Falschmeldung alliierter Geheimdienste. Im Hintergrund von Lenins Überlegung stand ein Brief von Friedrich Engels vom 23. April 1887 an Sorge: Bismarck will alles fertig machen, damit nach dem  Ausbruch der Revolution in Russland auch in Deutschland gleich losgeschlagen werden kann. Der Verlauf der Geschichte nach 1917 führte Lenin zu einer realistischen Einschätzung des Verhältnisses von Commune und Post: in Russland war es leicht, die politische Macht zu erobern, es wird dafür schwierig, den Sozialismus aufzubauen, in dem modernen Industrienationen ist es dagegen genau umgekehrt, es wird schwierig, die politische Macht zu erobern, ist diese Herkulesarbeit aber vollbracht, wird der Aufbau des Sozialismus nach dem Muster der deutschen Post relativ leicht sein. Aber die Geschichte verlief zu den Überlegungen der Klassiker kontrovers. Die Schwierigkeit der Oktoberrevolution bestand darin, dass sie in Russland relativ leicht zu machen war. An den stärkeren Kettenglieder des Imperialismus erwies sich das bourgeoise Küken stärker als gedacht, ja in Deutschland war es zu einem gierigen faschistischen Raubadler ausgewachsen, in Italien marschierte Mussolini und seine Gefolgschaft just in dem Jahr auf Rom, in dem die Sowjetunion geboren wurde. Schien der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt noch einmal auf leninistischer Linie zu liegen, so wissen wir heute, dass das weltgeschichtliche Recht der Existenz der Sowjetunion in der Zerschlagung des deutschen Faschismus lag. Das ist gewiß nicht wenig, kann aber marxistische Revolutionäre nicht befriedigen, für die sich das 20. Jahrhundert, wenigstens im europäischen Kontext, als eines der nicht erfüllten Hoffnungen erwies. Bereits 1905 hatte sich die Hoffnung der bolschewistischen Revolutionäre, dass die bürgerliche Bauernrevolution in Russland dem Proletariat in Westeuropa das Signal gäbe für eine historisch (längst) fällige proletarische Revolution nicht erfüllt. Noch enttäuschender musste es für sie sein, dass selbst eine proletarische russische Revolution im Jahr 1917 ohne Signalwirkung blieb. Die russischen Bolschewiki, und nicht nur sie, hatten also zweimal vergeblich auf ein fortschrittlicheres Proletariat spekuliert. Stalin erkannte nüchtern, dass die Oktoberrevolution für längere Zeit, lax formuliert, in ihrem eigenen Saft wird schmoren müssen. Es spricht für Stalin, dass er trotz dieses enormen Widerspruchs – eine bürgerliche Revolution kann aus ihrer Ideologie heraus ein nationales, singuläres geschichtliches Ereignis bleiben – der Fahne des Oktobers treu blieb und ihr folgerichtig die Direktive gab: alles oder nichts ! An der Spitze des Weltproletariats zu stürmen oder unterzugehen. Dieses „nationalbolschewistische“ Unterfangen brach die phantastischen Weltrevolutionspläne aus dem ersten Viertel des 20. Jahrhunderts ab, keineswegs abrupt, es gab lange und langatmige Debatten in bolschewistischen Versammlungen und in Zeitschriften, ehe Stalin sich durchsetzte. Sozialistische Anfangserfolge waren durchaus zu verzeichnen (zum Beispiel Stachanow und die nach ihm benannte Bewegung), ehe der kolossalste Krieg der Weltgeschichte alles in Frage stellte. Die Eiszeit des „Kalten Krieges“ ließ keine kommunistischen Keime aufkommen, nur die Befreiungsbewegungen auf der südlichen Halbkugel in industriell rückständigen Staaten von China bis Chile wischten den Staub von der Oktoberrevolutin, den sie in Westeuropa (und vielleicht auch in Osteruropa) angesetzt hatte. Gegen Ende des Jahrhunderts wurden wir Zeuge, wie die Oktoberrevolution durch Politiker, die in ihrem Namen und als ihre Nachfolger handelten, abgebaut wurde. Zwei Ereignisse sind es im 20. Jahrhundert im europäischen Kontext gewesen, die niemand im Prospekt hatte: die Februarrevolution 1917 und der Fall der Berliner Mauer.

 

1. Vergleiche Lenin, Die Krise des Menschewismus, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958,347

2. „Bürgerliche Revolution trotz der Unbeständigkeit der Bourgeoisie, mittels Paralysierung der Unbeständigkeit der Bourgeoisie – so formulierten die Bolschewiki die Grundaufgaben der Sozialdemokratie in der Revolution“. (Lenin, Das Proletariat und sein Alliierter in der russischen Revolution, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958,371). „Wo aber das Proletariat selbständig auftritt, hört die Bourgeoisie auf, eine revolutionäre Klasse zu sein“. (Karl Kautsky, Triebkräfte und Aussichten der russischen Revolution, zitiert in: Lenin, a.a.O.,370).

3. Vergleiche Lenin, Die Katastrophe, Werke Band 8, Dietz Verlag Berlin, 1958,484. 1893 empfing der erzzaristische Verwaltungsbeamte Pobjedonoszew die Verfasser eines Geseztesentwurfs für die Arbeiterversicherung im Reichsrat mit den Worten: „Meine Herren, Sie haben sich vergeblich bemüht, Sie können ruhig sein: bei uns gibt es keine Arbeiterfrage …„. (Vergleiche Josef Stalin, Die „Fabrikgesetzgebung“ und der proletarische Kampf, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,250).

4. Vergleiche Lenin, Über die gegenwärtige politische Lage, Werke Band 10, Dietz Verlag Berlin, 1958,490

5. Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, Werke Band 24, Dietz Verlag Berlin, 1959,27. Die Keime der Arbeitersowjets, die sich 1905 entwickelten, blieben im Bewußtsein der Massen und es kam gleich in den ersten Tagen der Februarrevolution wiederum zur Herausbildung von Sowjets, und die Februarrevolution gebar im Unterschied zu 1905 zusätzlich noch viele Soldatensowjets.  Die Sozialrevolutionäre und Menschewiki konnten in den ersten Monaten der Februarrevolution in diesen Sowjets die Mehrheit an sich reißen, weil die Masse der Sowjets aus politisch wenig erfahrenen kriegsmobilisierten Kleinbauern und ihren Söhnen bestand. Es setzte eine geduldige Aufklärungsarbeit der Bolschewiki ein.

6. Lenin, Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, Werke Band 9, Dietz Verlag Berlin, 1960,14f. Zu Recht war die Organisierung des Landproletariats für Lenin eine erstrangige Aufgabe, die Bauernbewegung 1905 hatte schon in den ersten Wochen gezeigt, dass die Bauern im Vergleich zum städtischen Proletariat einer zersplitterten und unbewußten Kampfweise anhingen. Es galt, den durch die Zersplitterung bedingten individuellen Terror der Sozialrevolutionäre zu kollektivieren.

7. Vergleiche Lenin, Appell an die Partei, Werke Band 10, Dietz Verlag Berlin, 1958,313

8. Vergleiche Lenin, Die Auflösung der Duma und die Aufgaben des Proletariats, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin 1958,101. Es zeigte sich, das eine vom Zaren einberufene Duma keinen lumpigen Heller wert ist. „Illusion um Illusion wird zerstört …“. (Lenin, Vor dem Sturm, Werke Band 11, Dietz Verlag Berlin, 1958,121).

9. Lenin, Die historischen Schicksale der Lehre von Karl Marx, Werke Band 18, Dietz Verlag Berlin, 1980,578

10. Lenin, Über unsere Revolution, Aus Anlaß der Aufzeichnungen N. Suchanows, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,766

11. a.a.O.,765

12. Lenin, Sozialistische Partei und parteiloser Revolutionismus, Werke Band 10, Dietz Verlag Berlin, 1958,62

13. „Für Menschen wie für Nationen gibt es eine Zeit der Reife, die man abwarten muß, bevor man sie Gesetzen unterwerfen kann; aber die Reife eines Volks ist nicht immer leicht zu erkennen, und wenn man zu früh kommt, ist das Werk fehlgeschlagen“. (Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Reclam Verlag Stuttgart, 2011,50).

14. Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in: Rosa Luxemburg, Schriften zur Theorie der Spontaneität, Texte des Sozialismus und Anarchismus, Rowohlt Verlag Hamburg, 1970,136

15. a.a.O.,141

16. Lenin, Über die Naturalsteuer, Werke Band 32, Dietz Verlag Berlin,  1961,346f.

Die feine Gesellschaft der HSBC Bank Waffenhändler Politiker Drogenhändler Adelige Diamantenschmuggler Oligarchen Scheichs Diktatoren Terroristen

11. Februar 2015

Die zweitgrößte Bank der Welt, die HSBC (Hongkong and Schanghai Banking Corporation) mit Muttersitz in London ist nicht zum ersten Mal weltweit in die Negativschlagzeilen geraten, Ende 2012 musste diese Bank in den USA bereits eine zweimilliardenschwere Geldstrafe wegen Geldwäscherei für mexikanische Drogenkartelle zahlen, um überhaupt die US-Banklizenz zu behalten. Jetzt geht es um die idyllisch am Genfer See gelegene Filiale in der Schweiz, in der jahrelang kriminelle Geschäfte mit Steuergeldern getrieben wurden. Für die bürgerliche Journaille ist es ausreichend, zu recherchieren und Fakten an Fakten zu reihen, sie würde es sich mit ihren Geldgebern verderben, früge sie nach den gesellschaftlichen Bedingungen, die es ermöglichen, dass diejenigen, die am wenigsten arbeiten, die meisten Früchte ernten. Das asoziale Pack gab sich in Genf die Klinke förmlich in die Hand und staute dort über 75 Milliarden Euro an. Bereits Karl Marx hatte im 19. Jahrhundert feststellen müssen, dass das Kapital von „Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ ist. Und blutige und schmutzige Schmarotzer der bürgerlichen Gesellschaft, diese Eliten der Nationen, trafen sich in den Räumlichkeiten der Genfer Bank, deren Mitarbeiter immer gute Tips parat hatten, von den arbeitenden Völkern Steuergelder unbemerkt vom Fiskus abzuzweigen. Der 25jährige Karl Marx schrieb in der „Judenfrage“, dass in der Welt des Eigennutzes die schlaue Umgehung der Gesetze die „Hauptkunst dieser Welt“ bildet. Die bürgerlichen Juristen, die sich ebenfalls zur Elite rechnen, interessieren sich nicht sonderlich für diese Schwerverbrecher, zu denen sie auf die eine oder andere Art selbst tausende von Fäden geknüpft haben. Sie interessieren sich vor allem für diejenigen, die den Kreislauf, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden, eigenmächtig durchbrechen. Der große Jakobiner Jean Paul Marat schrieb nur wenige Wochen nach dem Sturm auf die Bastille in seiner Zeitung „Der Volksfreund“, dass die Reichen ihren Reichtum nur mit anrüchigen Mittel hätten erwerben können, dass die Güter der Reichen fast alle mit List und Gewalt den Armen entrissen worden seien und fast alle Reichtümer „das Ergebnis von Begünstigung, Gaunerei, Betrug, Erpressung und Veruntreuung“ seien (L‘ Ami du Peuple vom 18. November 1789). Nur dieser Zusammenhang von Reichtum und krimineller Energie kann von den unaufgeklärten und rückständigen Menschen nicht ohne weiteres gesehen werden.

Aus der Analyse des gegenwärtigen Gesellschaftssysten ergibt sich, dass dieses ein spätkapitalistisches, ein imperialistisches ist und Imperialismus bedeutet nach Lenin, dass es sich bei ihm um einen stinkenden, faulenden, parasitären Kapitalismus handelt. Nur aus diesem stinkenden Sumpf der Fäulnis steigen die weltweit verzweigten Unkräuter auf, die heute das Leben der ganzen Weltbevölkerung zum Frommen einiger Milliardäre und Millionäre lähmen und vergiften.

Die kriminellen Machenschaften der britischen Bank konnten nur aufgedeckt werden, weil der französisch-italienische Informatiker Hervé Falciani, der in der Genfer Bank „arbeitete“, im Jahr 2007 eine Datenbank entwendete, die die Namen der Steuerbetrüger enthielt. Ob man diesen Vorgang in den Räumlichkeiten einer kriminellen Vereinigung Diebstahl nennen kann, wie es sowohl die FAZ als auch die „Frankfurter Rundschau“ tun, ist noch recht fragwürdig, in Frankreich hat Hervé Polizeischutz, in der Schweiz wird er per Haftbefehl gesucht. Die Auswertung der Datenbank der Bankdaten durch einen internationalen Rechercheverband von Journalisten (140 Journalisten aus 45 Ländern) ergab, dass zu den Geschäftskunden der „HSBC“ auch Waffenhändler gehörten, die Granaten an Kindersoldaten in Afrika lieferten, Schmuggler von Blutdiamanten und die exzentrische Waffen- und Goldhändlerin Aziza Kulsum, die laut der UNO zu den Fianzierern des Bürgerkrieges in Burundi zu zählen ist. Der Vizekanzler der BRD, der SPD-Politiker Sigmar Gabriel forderte in einem Interview mit dem Radiosender NDR-info, nicht nur die Kunden, sondern auch die Banken zu bestrafen. Würde es diesen Politiker nicht wirklich geben, müsste man ihn erfinden als ein Musterbeispiel sozialdemokratischer Volksverdummer. Die Bankiers müssen nicht nur bestraft, sondern vor allem enteignet werden. Die fünfte Forderung der Kommunisten im Manifest von Marx und Engels lautete: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monpol“.

In England steht der konservativen Regierung Ärger ins Haus, sie gab dem Vorstands- und Verwaltungsratschef der „HSBC“ Stephen Green, der vor seiner Banklaufbahn einen auf anglikanischen Pfaffen machte, im Jahr 2010 den Posten eines Staatssekretärs für Außenhandel, obwohl die Steuerbehörden Englands schon von den Verstrickungen der Bank in  kriminelle Machenschaften  wussten. Die enge Allianz zwischen Regierung und Banken ist eben ein Wesenszug des Imperialismus. Der jetzige Skandal um die Genfer Tochterbank ist ein weiterer Beleg, dass in ausnahmslos allen imperialistischen Ausbeuterstaaten die Regierungsspitze eng mit den Geldfetischisten zusammenarbeitet und dass es nur an der Arbeiterklasse selbst liegt — und nicht an der Polizei und Justiz dieser Länder, Spaß beiseite — diesen perversen volksfeindlichen „Menschenkehricht“ (ein Ausdruck von Karl Marx in der „Judenfrage“) mit Feuer und Schwert auszurotten, um es unmöglich zu machen, dass diese erbärmliche Terrorherrschaft der Geldsäcke und korrupten Politiker an unsere Kinder und Kindeskinder als Erblast  weitergereicht wird. Wenn die aus der Analyse der Pariser Commune gezogene Erkenntnis von Karl Marx richtig ist, dass der Bourgeois jetzt die Position des Feudalherren einnimmt, so lohnt es sich, auf die Rede Robespierres „Über die Prinzipien der politischen Moral“, gehalten am 5. Februar 1794, einzugehen. Man wird in ihr fündig, denn Robespierre führt aus, dass die Französische Revolution „alle lasterhaften Menschen und alle diejenigen gegen uns vereinigt, welche in ihrem Herzen schon die Plünderung des Volkes überdachten; welche es ungestraft geplündert haben wollen; welche die Freiheit als ein persönliches Unglück von sich stießen; und welche die Revolution als ein Brotgeschäft und die Republik als eine Beute betrachteten“.