Die Sonderwirtschaftszone in der BRD Strafgefangene als Sklaven des Kapitals Über den Aufbau der GG/BO

„Was ist ein Banküberfall im Vergleich zur Gründung einer Bank ?“ Mit dieser Frage spricht Bertolt Brecht die Eigentümlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft an, dass die bürgerliche Justiz die schweren Verbrecher nicht bekämpft, sondern beschützt. Noch nie hat ein bürgerliches Gericht einen Bankier als Bankier, einen General als General verurteilt. Die bürgerliche Justiz sichert gerade die Freiräume für die Gründung von Banken ab ohne noch darüber nachzudenken, dass damit die Freiräume für verheerende Kriege mit Millionen Toten eröffnet werden. Und auf diese Perversion weist die Frage aus der Dreigroschenoper hin. Die Justizbüttel erweisen sich als Handlanger des Kapitals und der mit ihm verflochtenen Kriege. Und noch mehr: der verurteilte Bankräuber wird von den Justizbütteln als Handlanger des bürgerlichen Staates, der ein Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ist, im Schatten des Strafvollzuges als Billiglohnsklave an die Kapitalisten verkauft. Die Knäste bilden im Kapitalismus eine Grauzone, in denen eine permanente Verletzung der Menschenrechte schon allein deshalb stattfindet, als das Kapital der regionalen Wirtschaft in den Strafgefangenen ein gefundenes Fressen findet, die sie in dieser staatlich geförderten Sonderwirtschaftszone nach Herzenslust ausbeuten können. Ein Strafgefangener, der automatisch der Arbeitspflicht unterliegt, schuftet für cirka 1,40 Euro pro Stunde und drückt damit den Lohn aller Werktätigen. Und auch die Gefängnisbürokratie verdient ganz gut an ihren Verkupplungen. Mit der Absicht, Gefängnisse grundsätzlich zu privatisieren, in Niedersachsen ist die JVA Bremervörde bereits teilprivatisiert, zeichnet sich ein Gulag der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft ab, der in den USA bereits in höchster Blüte steht. Auf diesen „Gefängnis-Industriellen-Komplex“ hat uns besonders Angela Davis aufmerksam gemacht. (Siehe Angela Davies: Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse ? – Der gefängnisindustrielle Komplex der USA, Berlin 2004. In ihrem Buch weist sie auch auf diskrimierende und rassistische Züge in der alltäglichen Strafvollzugspraxis in den USA hin). In keinem Land der Welt liegt die Zahl der Strafgefangenen pro Kopf der Bevölkerung höher als in den USA, sie liegt acht mal höher als in der BRD. In den letzten dreißig Jahren hat sich die Zahl der Verurteilungen verfünffacht.

Gegen diese ökonomische Versklavung hinter Gittern hat sich in Deutschland ab Mai 2014 ausgehend von der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine Gewerkschaft hinter Gittern gegründet, die GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation), die Rechte einfordert, die zu den elementaren Menschenrechten schlechthin gehören. Diese Gefangenengewerkschaft fordert arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards, um überhaupt für die Strafgefangenen eine Situation herbeizuführen, in der man das Wort „menschenrechte“ wenigstens mit kleinen Buchstaben schreiben kann, also schlicht und einfach zunächst den gesetzlichen Mindestlohn und  die Eingliederung in die Rentenversicherung (die in der DDR vorlag).  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Streikrecht und vor allem auch das Recht der Versammlungsfreiheit hinter Gittern ohne Aufsicht der Büttel des Kapitals, das schon Ulrike Meinhof im September 1974 in ihrer Schrift: „Provisorisches Kampfprogramm für den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter“ forderte, sind weitere Punkte, die durchzusetzen durchaus Sinn machen. Besonders ältere Strafgefangene erwartet nur eine kleine Rente und sie wandern nach ihrer Haftentlassung direkt in die Altersarmut, während der Gefängnisdirektor sich einen Zweitwagen anschaffen kann. Viele Justitvollzugsanstalten haben heute einen online-shop. Die GG/BO schließt eine Lücke, die die „offiziellen“ Gewerkschaften übersehen haben – wen wundert’s ! Dagegen hat der kapitalistische Wolf nicht geschlafen, er wäre kein kapitalistischer Wolf, wenn er nicht auf das Angebot der Justizvollzugsarbeitsverwaltungen (JVAV) anspringen würde, die für Betriebe, die auf Strafgefangene zurückgreifen, im Internet eine „erhöhte Wertschöpfung“ , „Verringerung des Ressourceneinsatzes“ und „Kosteneinsparpotentiale“ in Aussicht stellt. (http://www.jva-shop-business.de/frontpage-style1/die-arbeitsbetriebe-der-niedersaechsischen-justiz-partner-der-wirtschaft.html) (Siehe weitere Informationen in der Presse-Erklärung der GG/BO vom 19. Februar 2015).  „Erhöhte Wertschöpfung“ ist nur ein anderes Wort für besondere wirtschaftliche Konditionen, also für Marktvorteile. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen hat sich dagegen in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 31. Januar 2015 ausgelassen, dass die Haftanstalten „kein Teil des Arbeitsmarktes“ seien. Sie meint, die Haftanstalten hätten in der allgemeinen kapitalistischen Sklaverei einen Sonderstatus, einen Sonderstatus für besonderen Profit ! Die grüne Justizministerin erweist sich als Lohnsklavenhalterin der übelsten Art und stellt sich außerhalb der von der europäischen Aufklärung gegründeten Zivilisation. In den 70er Jahren des 18. Jahrhunderts, auf dem Höhepunkt der Aufklärung, erschienen auffallend viele Bücher, in denen  sich die Autoren für eine Humanisierung des Strafvollzugs einsetzten. Namen wie Jean Paul Marat, Montesquieu, Beccaria, Voltaire und Brissot de Warville sollten einer Justizministerin geläufig sein. In Marats „Plan einer Criminalgesetzgebung“ (1777) bricht sich der Gedanke Bahn, dass der Notdieb milder zu bestrafen sei als der reiche Dieb. Marx wird später schreiben: „Was für eine Gesellschaft ist das aber, die … ihre Brutalität als ewiges Gesetz verkünden läßt ?“ (Karl Marx, Die Todesstrafe, MEW 8,507f.).

Immerhin sind die Strafanstalten der BRD mit ihren 45 000 Arbeitern und Arbeiterinnen im handwerklichen Bereich, wo sie den Schikanen der Werksmeister ausgesetzt sind, kein gewerkschaftsfreier Raum mehr, wie der Bundessprecher der Gefangenenorganisation, Oliver Rast betont, gewerkschaftliche Aktivitäten sind zur Zeit bei über 450 Gewerkschaftsmitgliedern in vierzig Knästen zu verzeichnen. Dass der Aufbau einer Gefangenengewerkschaft organisatorisch eine sehr schwere Aufgabe ist, versteht sich von selbst. Strukturen können nur durch Briefe und Internet auf- und ausgebaut werden. Auch befinden sich viele lumpenproletarische Elemente in den Knästen, die sich in der Regel zu reaktionären Umtrieben erkaufen lassen und die die ganze Gewerkschaftsbewegung zum Scheitern bringen können. Kontinuierliche und systematische Aufbauarbeit kann ohnehin eher von längerfristig Einsitzenden betrieben werden. Hinzu kommt, dass es sich um einen Klassenkampf in der Sonderwirtschaftszone handelt und dass der Klassenfeind mit Schikanen gegen die Organisierung der Gefangenen vorgeht: Zellendurchsuchungen, Mobbing, Sperrung des Taschengeldes, Beschlagnahme von Gewerkschaftsmaterial (die Gewerkschaft hat eine eigene Zeitung „outbreak“), Streichung von Vergünstigungen, Androhung, dass der Gefangene bei Arbeitsverweigerung die Haftkosten von 450 Euro im Monat zu übernehmen hätte, Sammeln von Minuspunkten für das Führungszeugnis. Die Gewerkschaftsmitglieder setzen ihre „vorzeitige Hatftentlassung bei guter Führung“ aufs Spiel. In Tegel drangsaliert die Anstaltsleitung Zazai Badsha-h Hussain, den stellvertretenden Sprecher der Gewerkschaft in Tegel. Ihm wurde untersagt, in seiner Pausenzeit (!) Gewerkschaftsmaterial zu verteilen und Mitglieder zu werben. Es ist aufschlussreich, wie hinter der Fassade einer demokratischen Republik Büttel der Exekutive sich dreist das „Recht“ herausnehmen, politisch tätige Menschen unter Verletzung des GG (Artikel 9, Absatz 3) mundtot zu machen. Die Gewerkschaft führt über ihren Rechtssekretär Mehmet Aykol mehrere Prozesse vor landgerichtlichen Strafvollstreckungskammern, „um die Unrechtmäßigkeit der anstaltstypischen Schikanen feststellen zu lassen“. (Oliver Rost, siehe auch: Gefangene organisieren sich für ihre Rechte, in: 18.03.2015, Tag der politischen Gefangenen, Sonderausgabe der Roten Hilfe, Seite 7). Man darf auf die Entscheidungen der Landgerichte gespannt sein.

Wir brauchen uns nicht einbilden, dass zwischen „drinnen und draußen“ ein qualitativ grosser Unterschied besteht. Ob in den Kasernen der Bundeswehr, in den „Räuberhöhlen“ kapitalistischer Großbetriebe, in der Gehässigkeit der Mittel- und Kleinbetriebe, wo die Schikane noch schlimmer ist als in den grossen kapitalistischen Vorzeigebetrieben, in der Arbeitslosigkeit oder in den Gefängnissen im Spätkapitalismus — überall liegt der freigeborene Mensch in Ketten. Die Strafgefangenen bilden nur die unterste Stufe einer Klasse, die „kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besonderes Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird …“ (Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie / Einleitung, MEW 1,390). Die verdi-Jugend aus NRW hat der GG/BO am 11. November 2014 ein Solidaritätsschreiben zukommen lassen, positive Bekundungen gibt es auch aus der IWW (Industrial Workers of the World) und aus der FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union).  Ich spreche mich zur Zeit noch nicht dafür aus, alle Gefängnisse in der BRD in die Luft zu sprengen, wie es die Anarchisten erträumen. Die Gefängnisse müssen noch stehen bleiben, und zwar für ALLE, die sich in irgendeiner Form, sei es mündlich, schriftlich, oder bildlich, mit oder ohne Waffen, mit oder ohne BGB in der Hand, für die Existenz des menschenverachtenden kapitalistischen Ausbeutungssystem aussprechen und einsetzen. Diese Barbaren haben kein anderes Schicksal zu erwarten als ihre Abtrennung von der menschlichen Zivilisation. Der Menschheit genügt ein Verdun, ein Stalingrad, ein Hiroshima. Wenn man im Spätkapitalismus zur Unterdrückung und Ausbeutung der Normabweichler in einem Land wie der BRD 185 Gefängnisse benötigt, so muss im sich entwickelnden Sozialismus ihre Zahl ständig abnehmen, es gilt nur eine Handvoll Parasiten zu unterdrücken. Nähme die Zahl nicht ständig ab, läge eine Fehlentwicklung des Sozialismus vor.

Kontakt zur Gewerkschaft: GG/BO c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstraße 4, 10405 Berlin

outbreak@gefangenen-gewerkschaft.de

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