Zum Zerfall der DDR Handelte die militärische Führung der DDR richtig ?

Im ddr-nostalgischen Rotfuchs Nr. 206 (März 2015) erschien ein zweiseitiger Artikel von Generaloberst a.D. Fritz Streletz zur Gewaltlosigkeit im Herbst 1989 mit der Überschrift: „Die militärische Führung der DDR handelte besonnen“. Der Kerngedanke dieses Artikel lautet: Im Herbst 1989 sei die militärische Führung der DDR vom Primat der Politik ausgegangen, politische Probleme nur politisch, nicht militärisch lösen zu wollen. Streletz verbot in vier Befehlen des Nationalen Verteidigungsrates den Gebrauch von Schußwaffen bei Demonstrationen, wohlgemerkt: bei Demonstrationen, die er nach seinem Weltbild als konterrevolutionär einzuschätzen hatte. Er schreibt selbst: „Die vier Befehle des Vorsitzenden des NVR stellten eine wichtige Voraussetzung dafür dar, daß es im Herbst 1989 in der DDR keine unkrainischenVerhältnisse mit Tausenden von Toten gegeben hat“. (Rot Fuchs-Extra,Seite I). Zudem habe es gar keine Pläne für einen Einsatz der NVA im Inneren der DDR gegeben, weder sahen die Verfassung noch das Verteidigungsgesetz einen Ausnahmezustand vor. „Es fehlte deshalb jede rechtliche Grundlage für einen Einsatz der NVA im Innern der DDR“ (a.a.O.). Oh herrliches Preußentum ! Da prangt es doch wieder, das Reiterstandbild Friedrichs „des Großen“ – direkt vor der Humboldt-Universität. Aber ich tue dem „großen König“ Unrecht — er verlangte von seinen Generälen selbständiges Denken. Nebenbei bemerkt: keiner hat sich so deutlich gegen den preußischen Stechschritt in einer proletarischen Miliz ausgesprochen wie Friedrich Engels. (Siehe seine im Februar 1893 geschriebene Broschüre: „Kann Europa abrüsten ?“). Nach der Logik übrigens handelte die militärische Führung nicht besonnen, sie handelte kommißkopfartig ganz einfach – – – gar nicht. Weil keine Anweisungen vorlagen !? Hatte man denn das Schicksal des unselbständig handelnden Marschall Grouchys vergessen, der nicht mit 30 000 Mann zum Schlachtfeld bei Waterloo zurückkehrte (nachdem er die Preußen unter Blücher und Gneisenau verpasst hatte), weil ihm Napoleon dazu keine rechtliche Grundlage erteilt hatte ?  Er kam vor ein Militärgericht und wurde erschossen. In Telefonaten mit den verbündeten Generalstabschefs in Moskau, Warschau und Prag versicherte Streletz: „Wir werden wie bisher alle eingegangenen Bündnisverpflichtungen und Pläne der Zusammenarbeit erfüllen“ (a.a.O., II). Nach Darstellung von Streletz sei es durch eine Unvorsichtigkeit des SED-Politikers Schabowski beinahe zu einem Bürgerkrieg gekommen. Die „Zeitweiligen Übergangsbestimmungen für Reisen und ständige Ausreisen aus der DDR“ sollten erst am 10. November um 4 Uhr in Kraft treten und nicht, wie Schabowski es verkündete: „Ab sofort, unverzüglich !“ Die Grenztruppen hatten keinerlei Vorlaufzeit, sich auf die neue Situation einzustellen, acht bis zehn Stunden hätten genügt, „um eine klare und abgestimmte Befehlsgebung nach unten durchzusetzen“ (a.a.O.). Aufschlußreich ist die Aussage von Streletz, dass im September und Oktober 1989 sowohl die NVA als auch die Westgruppe der Roten Armee intensiv das Gefechtsschießen geübt hatten. Dieses wurde aber auf Grund der angespannten politischen Lage nicht etwa intensiviert, sondern abgesetzt. Geschlossene Truppenteile sollten die Kasernen nicht mehr verlassen. So in Umrissen das Gesamtbild im November 1989, das uns Streletz gibt.

Ist in der Dialektik von Revolution und Konterrevolution ein Gewaltverzicht möglich ? Ja, er ist möglich, aber nicht, wenn es um die großen Fragen der Völker geht, wenn es zum Beispiel im Leben der Völker um die Entscheidung zwischen Sozialismus oder Kapitalismus geht. Warum hatte denn Marx das ökonomische Bewegungsgesetz der modernen Gesellschaft auch entschlüsselt ? Auch um die Geburtswehen einer neuen, höheren Gesellschaft abzukürzen und zu mildern. (Vergleiche Karl Marx, Das Kapital, Vorwort zur ersten Auflage, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1989,16) Und doch ! „Braucht man sich eigentlich zu wundern, daß eine auf Klassengegensatz begründete Gesellschaft auf den brutalen Widerspruch hinausläuft, auf den Zusammenstoß Mann gegen Mann als letzte Lösung ? … Kampf oder Tod; blutiger Krieg oder das Nichts. So ist die Frage unerbittlich gestellt. (George Sand)“. (Karl Marx, Das Elend der Philosophie, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin,1977,182). Das Blutvergießen ist für die Völker immer billiger, wenn die Konterrevolution blutig niedergeworfen wird als wenn diese die Völker aufeinanderhetzt. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,477). Aus den Ausführungen von Streletz wird deutlich, dass im Denken der militärischen Führung der DDR das Wechselverhältnis zwischen Politik und militärischer Gewalt nicht richtig ausgebildet war. So undialektisch und einseitig hat Clausewitz das Primat der Politik nicht gedacht. Ein Offizier darf niemals einseitig nur politisch denken, insbesondere im Wechselverhältnis zwischen Revolution und Konterrevolution. Im Hinterkopf mag wohl die unsinnige Formel herumgespukt haben, dass die SED-Partei immer recht habe. Auch eine politische Führung macht Fehler und in diesem Fall ist die militärische Führung verpflichtet, korrigierend einzugreifen, eine in einem sozialistischen Staat im Sinne des Marxismus-Leninismus. Erinnern wir uns an Begebenheiten aus dem  deutschen Bauernkrieg, aus der Pariser Kommune und an andere revolutionäre Ereignisse, natürlich nicht als Schemata zur direkten Handlungsanweisung, sondern als Ausdruck der Tendenz revolutionären Denkens:  „Münzer stand mit den Seinen auf dem noch jetzt so genannten Schlachtberg, verschanzt hinter einer Wagenburg. Die Entmutigung unter dem Haufen war schon sehr im Zunehmen. Die Fürsten versprachen Amnestie, wenn der Haufe ihnen Münzer lebendig ausliefern wolle. Münzer ließ einen Kreis bilden und die Anträge der Fürsten debattieren. Ein Ritter und ein Pfaff sprachen sich für die Kapitulation aus; Münzer ließ sie beide sofort in den Kreis führen und enthaupten“. (Friedrich Engels, Der deutsche Bauernkrieg, Werke Band 7, Dietz Verlag Berlin, 1960,403).  Ist es denn von einem Generaloberst einer Volksarmee zuviel verlangt, sich an eine konterrevolutionäre Demonstration gegen die Pariser Kommune zu erinnern ? „Eine Salve zerstreute in wilde Flucht die albernen Gecken, die erwartet hatten, die bloße Schaustellung ihrer ‚anständigen Gesellschaft‘ werde auf die Pariser Revolution wirken wie die Trompeten Josuas auf die Mauern von Jericho“. (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Karl Marx / Friedrich Engels, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,296). Also lag in Paris keinesfalls eine Überschätzung der konterrevolutionären Gefahr vor. Hatte nicht Marx die Kommunarden kritisiert, dass das ZK der Nationalgarde die Macht zu früh aus den Händen gegeben hatte ? Und kritisierte nicht Stalin die Moskauer Aufständischen während der Revolution im Dezember 1905 wegen mangelnder Kühnheit und Offensive  (Vergleiche Stalin, Die gegenwärtige Lage und der Vereinigungsparteitag der Arbeiterpartei, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1950,237) ? Stalingrad war im zweiten Weltkrieg bereits zu neun Zehntel von der Wehrmacht besetzt, und doch wurde die Schlacht um diese Stadt zum Wendepunkt des Krieges. Hätte Tschuikow in Stalingrad besonnen gehandelt, so hätte er nach Lage der Dinge kapitulieren müssen.  Er ist als einziger Marschall der Sowjetunion in Stalingrad auf dem Mamajewhügel beigesetzt, um seine Leistungen während der Schlacht von Stalingrad zu würdigen, alle anderen Marschälle der Roten Armee sind in Moskau beerdigt. In Paris gibt es noch heute eine Metrostation, die den Namen der Heldenstadt trägt, die Pariser und Pariserinnen haben sie keineswegs umgetauft — etwa in Eisenhüttenstadt !?! Hätte nicht die NVA eine Chance gehabt, wenn das Territorium der DDR zu neun Zehntel von der Bundeswehr besetzt worden wäre ? Erinnern wir uns an den Koreakrieg, als der Norden schon ganz Korea mit Truppen überschwemmt hatte bis auf die südliche Hafenstadt Pusan, diese Stadt wurde gehalten und mit Hilfe der USA unter der Flagge der UNO setzte ein Rollback ein, bis sich die Militärmassive auf den 38. Breitengrad einpendelten. Vollends unverständlich wird das ganze Handeln, besser: die ganze Passivität der militärischen Führung der DDR, wenn wir uns einem Brief von Karl Marx an Kugelmann vom 12. April 1871 zuwenden, in dem uns jetzt vor allem die Passagen über die Pariser Kommune interessieren, es ist dies ein Brief, den Lenin jedem russischen Sozialdemokraten, jedem lesekundigen russischen Arbeiter an die Wand hängen wollte. Wir werden sehen: zu Recht ! Ich möchte auf einen Kerngedanken von Marx besonders hinweisen: er erkannte, dass es Augenblicke in der Geschichte gibt, „wo ein verzweifelter Kampf der Massen sogar für eine aussichtslose Sache notwendig ist um der weiteren Erziehung dieser Massen und ihrer Vorbereitung zum nächsten Kampf willen“.  Wie gesagt: der Massen !! Ging es im November 1989 um das Fehlverhalten dieses oder jenes Politikers  oder waren in der DDR Augenblicke in der Geschichte gegeben, wo … ? Hätte die Pariser Kommune nicht aufopfernd gekämpft, wäre die „Demoralisation der Arbeiterklasse … ein viel größeres Unglück gewesen als der beliebige Untergang einer beliebigen Anzahl von Führern“. (Brief an Kugelmann vom 12. April 1871). Als der Untergang einer beliebigen Anzahl von Führern ! Hier liegt der Hase im Pfeffer ! Als was bezeichnete Marx in diesem Brief die Konterrevolutionäre ? Er bezeichnete sie als Wölfe, Schweine und gemeine Hunde der alten Gesellschaft !! Wessen Schuld ist es, dass diese Wölfe, Schweine und gemeinen Hunden, die kein menschliches Anlitz tragen, sondern Barbaren sind, die kein Existenzrecht haben, heute mit ihrem Staatsterror das ganze deutsche Volk lähmen und vergiften, quälen und krankmachen, blutsaugen und wie Dreck behandeln ? Warum wurde nicht in der Tradition der Pariser Kommune gehandelt ? „DieWeiber von Paris gaben freudig ihr Leben hin, an den Barrikaden wie auf dem Richtplatz“ (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Karl Marx / Friedrich Engels, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,318). In dieser Tradition stehen die Marxisten und Revolutionäre, man kann sie mit dem Gespenst „ukrainischer Verhältnisse mit Tausenden von Toten“ nicht schrecken. Revolution ist Krieg und besonders Bürgerkrieg, in dem doch besonders Marxisten besonders bewandert, besonders flexibel sein sollten. Der Bürgerkrieg ist genau unser Element, pflegte Lenin, der Führer der Bolschewiki, zu sagen; man hätte nicht zu den Waffen greifen sollen, pflegte Plechanow, der Führer der Menschewiki, zu sagen. Es gibt politische Konstellationen, wo man zu den Waffen greifen muss. Schon in der „Deutschen Ideologie“ wird die Verwandlung von Geschichte in Weltgeschichte zur Aufgabe der Kommunisten erklärt, gerade über die deutschen 48er-Bourgeoisie urteilte Marx, dass sie ohne Initiative, ohne weltgeschichtlichen Beruf wie ein vermaledeiter Greis dagestanden habe. Man kann auch sagen, dass sie besonnen handelte. Was eben der militärischen Führung der DDR im Herbst 1989 fehlte, das war ein Genieblitz wie etwa die „Aprilthesen“ Lenins, die besonnene Leute, u.a. Plechanow, für eine Fieberphantasie hielten. Aber konnte es ihn überhaupt geben ? Nach den Gesetzen des dialektischen und historischen Materialismus hätte es ohne Zweifel zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen der SED-Armee und der konterrevolutionären Masse kommen müssen. Es war aber kein tiefer Klassenantagonismus mehr vorhanden — weder war die Eisenhüttenstädter-SED revolutionär im marxistisch-leninistischen Sinn zum Nutzen des Proletariats und der Bauernschaft noch die demonstrierende Masse damit rein konterrevolutionär. Der Sozialismus in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg endete als unblutige Farce, die „Demoralisation der Arbeiterklasse“ ist eines der größten Desaster, das die DDR hinterlassen hat. Aber resignieren braucht die schaffende Klasse noch lange nicht. Gerade zeigt die Euro-Krise um Griechenland, dass die Bourgeoisie sich verheddert hat, dass sie dem Hexenmeister gleicht, „der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“. Nehmen wir die grossen bürgerlichen Tageszeitungen vom 19. März 2015 zur Hand; „Frankfurt im Ausnahmezustand“ (Süddeutsche Zeitung), „Straßenkampf in Frankfurt“ (DIE WELT), „Schwere Krawalle in Frankfurt“ (FAZ). Frankfurt ist die Bankenmetropole in Deutschland, aus dieser Stadt steigt eine Pestwolke auf und legt sich lähmend über ganz Deutschland. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, bis sich ganz Deutschland von dieser Pestwolke befreit und sich im Ausnahmezustand befindet, auf dass das Vermächtnis Lenins in Erfüllung gehe: die völlige Vernichtung der Bourgeoisie. (Siehe Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960425). Und diese massenweise Vernichtung der Bourgeoisie kann nicht zwangsläufig nur über Revolutionstribunale ablaufen, die Volksmassen haben selbstredend das Recht, von  ihrem revolutionären Standrecht unbesonnen Gebrauch zu machen. Bekanntlich bezeichnete Marx die Pariser Kommunardinnen (die Hälfte des Himmels) und Kommunarden als Himmelsstürmerinnen und Himmelsstürmer, kann man mit Besonnenheit den Himmel stürmen ?


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