Kapital und Politik in den USA Mehr als nur eine Handvoll schäbiger Dollars

Durch  ein aufsehenerregendes Urteil des Supreme Court Anfang April 2014  sind politische Spenden in den USA an keine Grenzen mehr gebunden. Spendenbegrenzungen, so der Vorsitzende Richter John Roberts, widersprächen der Meinungsfreiheit, es gebe kein wichtigeres Recht in der Demokratie als das Recht, auf Wahlen Einfluß zu nehmen.  Das Urteil fiel mit fünf zu vier Richterstimmen knapp aus. Die fünf Richter, die für eine Aufhebung der Obergrenze stimmten, waren alle von republikanischen Präsidenten ernannt worden, die vier Gegner alle von Demokraten. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte noch vor einer Abschaffung der Obergrenze gewarnt, denn  der Einfluss der Reichen auf die Politik werde durch dieses Urteil größer. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2012, als dieses Urteil noch nicht vorlag, hatten die Reichen das damals bestehende Wahlkampfspendengesetz zu unterlaufen gewußt. Das Wahlgesetz der USA, dem gemäß jeder US-Bürger „nur“ 2 500 Dollar im Jahr für einen Kandidaten spenden darf, wurde unterlaufen durch Überweisungen an die sogenannten „Super Political Action Committees (Super PACs), für die es kein Limit gab. Der US-Wahlkampf 2012 war mit sieben Milliarden Dollar der teuerste der Welt. Dollarmilliardäre gingen dazu über, durch fette Spenden die Politik zu beeinflussen.  Besonders der republikanische Präsidentschaftskandidat Mett Romney, damals Manager bei Bain Capital & Company und Bischof  der Mormonen,  erhielt zum Beispiel vom dem Juden Sheldon Adelson 100 Millione Dollar aus seinem auf 25 Milliarden Dollar geschätzten Privatvermögen für die Bestreitung seines Wahlkampfes. Adelson machte einst in Computer und saugt heute die Dollars aus dem Betrieb von Spielhöllen. In seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ zitiert Lenin einen amerikanischen Milliardär: „Dollars haben wir, Waffen werden wir kaufen und morgen gehört uns die Welt“. In diesem Satz stecke nach Lenin  mehr Weisheit als in manchen Vorlesungen von Soziologieprofessoren. Adelson, der eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ablehnt, hat an der stockkonservativen Forschungseinrichtung  Shalem Center in Jerusalem ein Institut für strategische Studien finanziert, das seinen Namen trägt. Als der israelische Präsident Benjamin Netanjahu vor kurzem seinen umstrittenen Auftritt vor dem us-amerikanischen Kongress hatte, saß Adelson auf der Galerie, denn er ist auch einer der potentesten Unterstützer des Wahlkampfes Netanjahus in Israel. Mit Adelson ist ein neuer Spendentyp aufgetreten, heute wandert das Geld der Milliardäre nicht mehr so sehr in Stiftungen, die dann ihren Namen tragen, sondern es wird mit dem Geld massiv die Politik, das öffentlichen Wohl beeinflußt, zum Nutzen der Reichen und zum Nachteil der Armen. Wir werden heute Zeitzeugen des Verkommens des Utilitarismus, der primär von Jeremy Bentham (1748 – 1832) und John Stuart Mill (1806 – 1873) entwickelten Soziallehre, dass ethisch verantwortliches  Handeln auf das größte Glück für die  größte Zahl auszurichten sei. Es ist kein Zufall, dass Benthams „Introduction to the Principles of Morals and Legislation“ in das Jahr 1789 fällt, als die Bourgeoisie eine aufstrebende war und keine dekadente wie heute. Die Bourgeoisie von 1789 wusste noch, dass sie in ihrem Ringen mit den Feudalmächten auf die Hilfe der Volksmassen angewiesen war, nur in der Theorie wurde ihnen zukünftiges Glück und Wohlfahrt angedacht. Noch nie hat der Kapitalismus das größte Glück für die größte Zahl hervorgebracht, sondern Politmonster wie den genozid denkenden Adolf Hitler und  Spielhöllenmogule wie den Juden Adelson. Heute hat sich die Bourgeoisie von jedem Gedanken an einen sozialen Fortschritt abgewandt, man nehme nur die Bücher John Grays, der europäische Ideengeschichte an der „London School of Economics“ lehrt, zur Hand, in denen er einen Abgesang auf den Humanismus anstimmt. („Von Menschen und anderen Tieren“ aus dem Jahr 2010 und „Raubtier Mensch“ aus dem Jahr 2015, letzteres ist am 7. März 2015 von Thorsten Jantschek in der FAZ besprochen worden).  Zu diesem neuen us-amerikanischen Spendertyp gehören auch Tom Steyer, Peter Lewis, der mit seinem Geld die Legalisierung von Marihuana durchsetzen will, Paul Singer und der Facebook- Gründer Mark Zuckerberg. Die Milliardäre neigen politisch in der Regel zu den Republikanern, Adelson hat es 2014 bereits fertiggebracht, alle aussichtsreichen Kandidaten der Republikaner in einem Hotel in Las Vegas zu versammeln. „Wenn jetzt aber Milliardäre Kandidaten suchen, die zu ihrer politischen Agenda passen, kehrt das die Verhältnisse um. Bisher nahm man an, dass Kandidaten für ihre politischen Programme Geldgeber suchen“ (Winand von Petersdorff, Die Macht der Milliardäre, Frankfutert Allgemeine Zeitung vom 18. März 2015, Seite 15). Adelson verfolgt dabei ein recht eigensüchtiges  Interesse, er hält Ausschau nach einem Kandidaten, der am fähigsten ist, ein Verbot von Online-Kasinos durchzusetzen. Wie immer auch die Manipulierungen der Politik vonstattengehen, der Kapitalismus wird seinem Schicksal des Untergangs nicht entgehen können, er selbst ist es, der ihn herbeiführt. Die Sozialisten müssen seine eigene Bewegung erkennen, auswerten und im Klassenkampf verwerten. Die sozialistische Bewegung ist eine Bewegung in der Entwicklungslinie des Kapitalismus und eine gegen diese, sie selbst reproduziert die der kapitalistischen Entwicklung eigene Negation der Negation, aber anders als diese, als eine zum Kollektiv. „Aber die kapitalistische Produktion erzeugt mit der Notwendigkeit eines Naturprozesses ihre eigene Negation. Es ist die Negation der Negation. Diese stellt nicht das Privateigentum wieder her, wohl aber das individuelle Eigentum auf der Grundlage der Errungenschaft der kapitalistischen Ära: der Kooperation und des Gemeinbesitzes der Erde und der durch die Arbeit selbst produzierten roduktionsmittel“. (Karl Marx, Das Kapital, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960,791).

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