Griechenland und kein Ende – oder doch ?

In Griechenland ziehen grausige Bilder sozialer Verelendung vor unseren Augen vorüber: Redakteure werden entlassen, Kliniken werden geschlossen, die Selbstmordrate, besonders unter Arbeitslosen, ist enorm gestiegen, es gibt ab 2009 kein Tarif- und Arbeitsrecht mehr, der Kündigungsschutz ist aufgehoben. Das Land weist die höchste Staatsverschuldung der gesamten Europäischen Union auf. Von den 1,5 Millionen Arbeitslosen (die Quote liegt bei 26 Prozent, bei Jugendlichen über 50 Prozent) bekommen nur cirka 100 000 Arbeitslosengeld, das nur ein Jahr bezahlt wird. Der Arbeitsrechtsforscher Apostolos Kapsalis hat festgestellt, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Zahl der nichtarbeitenden Menschen größer ist als die der arbeitenden. (Siehe ver.di publik 02 / 2015). Cirka eine Millionen sogenannte Arbeitnehmer warten seit  zwei bis fünfzehn Monaten auf ihren Lohn. Viele Griechinnen und Griechen wandern aus und lassen damit ihr Volk im Stich, gerade in einer Situation, in der ungefähr die Hälfte,  6,3 Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben. Der Proletarier ist durch „Reformen“ zum Pauper geworden. Die Bautätigkeit hat einen Einbruch von achtzig Prozent zu verzeichnen und liegt praktisch am Boden. Der Mindestlohn ist von 751 Euro brutto im Monat auf 580 Euro gefallen, für Jugendliche unter 25 Jahren auf 510 Euro. Und doch werden durch die Krise einige wenige Familienclans, die das Land ökonomisch und damit auch politisch beherrschen, immer reicher, insbesondere die Reeder mit ihrer Handelsflotte, die immer noch keine Steuern zahlen und von der für sie vorteilhaften Tatsache zehren, dass 98 Prozent aller Unternehmen nur bis zu zwölf Beschäftigte haben. Dementsprechend sind die Gewerkschaften in Griechenland auffallend zersplittert (cirka 4 000 Basis-, Betriebs- und Branchengewerkschaften). Die Milliarden, die nach Griechenland flossen, kamen nicht dem Volk zugute, sondern dienten mehr schlecht als recht der Stabilisierung des Finanzsektors. Durch die Affäre um Andreas Georgiu, dem Chef des Statistikamtes, kam die jahrelange Manipulierung des Haushaltes ans Tageslicht. In Griechenland ist das System der Betriebsrente nicht bekannt. Besonders in der Landwirtschaft gibt es ganz niedrige Renten, ein Landwirt erhält 350 €. Zwanzig Prozent aller griechischen Rentner bekommen weniger als 500 € Rente, 17 Prozent aber erhalten eine Rente von über 1 500 €. Das Renteneintrittsalter ist von 62 auf 65, schließlich auf 67 Jahre erhöht worden. Und nicht nur das. Die griechischen Rentnerinnen und Rentner bekamen immerhin elf Prozent aus dem Haushalt, in Europa liegt der Schnitt bei vier Prozent. Zu den Auflagen, unter denen die finanziellen Hilfspakete zugestanden wurden, gehörte die „Korrektur“ dieser Rentanausgaben hin zum europäischen Schnitt.

Und in dieser depressiven Situation erhoben auf einmal die Athener Putzfrauen ihr Haupt.  595 Reinigungskräfte waren beim griechischen Wirtschaftsministerium beschäftigt, als sie im September 2013 ihre Entlassung aus den Medien erfuhren. Die Frauen, in der Regel zwischen 45 und 60 Jahre alt, setzten sich zur Wehr und stießen auf eine Welt voller Widerstände: sie waren zunächst über ganz Athen zerstreut, da das Ministerium viele dezentralisierte Zweigstellen hat (Zoll-, Steuerbehörde u.s.w.), mehr als drei bis sechs Putzfrauen arbeiteten nicht zusammen. Die Gewerkschaft gab ihnen keine Unterstützung, die Kommunisten aber sind verpflichtet, „…TIEFER (kursiv von Lenin) zu den UNTERSTEN (kursiv von Lenin), zu den wirklichen Massen zu gehen…” (Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1957,117). Die Putzfrauen zum Beispiel – das sind unsere Leute, während die Gewerkschaftselite darauf giert, Frauen mit Universitätsabschluß im Aufsichtsrat von börsennotierten Unternehmen zu prostituieren und das der Arbeiterklasse als einen Fortschritt unterjubeln will. Was wäre aus der französischen Revolution geworden, wenn nicht die robusten Markthallenweiber von Paris bei strömenden Regen nach Versailles marschiert wären, um den König und seine Marie Antoinette zu Gefangenen der Revolution zu machen ? Der grosse Jakobiner Robespierre sprach sich sofort für diese Aktion aus, der grosse Jakobiner Marat marschierte mit ihnen. Als die Athener Putzfrauen ein Zelt zum Dauerprotest vor dem Ministerium aufschlugen, wurden sie von der Polizei massiv angegriffen und zum Teil schwer verletzt, so dass einige ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Das Fernsehen gab aber in den abendlichen Nachrichtensendungen bekannt, dass die Putzfrauen die Polizisten angegriffen hätten. Die Behörden glaubten ob des angeblich niedrigen Bildungsniveaus der Putzfrauen leichtes Spiel zu haben und hatten sich getäuscht, gerade die Putzfrauen erwiesen sich aus Gewohnheit, am Rande des Existenzminimums leben zu müssen, als Meisterinnen im alltäglichen Überlebenskampf. „In Griechenland darf  man sich nicht mit den Müttern anlegen“, sagte die Putzfrau Vasiliki Gkova, die auch im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizisten, die sich der schweren Körperverletzung schuldig gemacht hatten, sind bis heute nicht vor Gericht gestellt und bestraft worden. Sie stammen aus derselben Polizei, die im Dezember 2008 in Athen einen 15jährigen auf offener Strasse erschossen hatte. Als Reaktion auf diesen Mord bildete sich die militante Gruppe „Konspiration der Zellen des Feuers Athen-Thessaloniki“. Es wird mit Händen die Richtigkeit der Analyse von Karl Marx greifbar, dass sich der bürgerliche Staatsapparat immer wieder als ein nationales Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit erweist. (Vergleiche Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Karl Marx / Friedrich Engels, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,300). Lenin hatte völlig Recht, als er in seinem vor der Oktoberrevolution und im Hinblick auf sie geschriebenen Fundamentalwerk „Staat und Revolution“ es der Arbeiterklasse zur weltgeschichtlichen Aufgabe machte, den bürgerlichen Staatsapparat völlig zu zerbrechen, völlig zu zerschlagen, völlig zu vernichten. Wo kommen wir denn auch hin, wenn faschistische Polizisten friedliche und wehrlose Putzfrauen ungestraft misshandeln dürfen ? „Der Opportunismus macht in der Anerkennung des Klassenkampfes gerade vor der Hauptsache halt, … vor der Periode des Sturzes der Bourgeoisie und ihrer VÖLLIGEN VERNICHTUNG“. (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,425). Also die VÖLLIGE VERNICHTUNG der Bourgeoisie. Man kann diesen Satz von Lenin nicht mißdeuten, nicht falsch interpretieren.  Von hier aus sind auch die bei ihrer Vereidigung von Popen eingesegneten und im Bündnis mit dem rechtsradikalen Verteidigungsminister Kammenos stehenden Tsipras, Varoufakis und Konsorten zu beurteilen, auch Gysi, Kipping und Konsorten, die eine Besteuerung der Reichen fordern und auch der „Europäische Investitionsplan“, den die Gewerkschaften seit langem fordern. WIR MÜSSEN DIE EUROPÄISCHEN VÖLKER AUF EINEN BÜRGERKRIEG DER SCHRECKLICHSTEN ART VORBEREITEN, statt Aufrufe zu verfassen, dass Europa neu zu begründen sei (Altvater, Deppe / Schäfer-Gümbel, Stegner und Konsorten), statt Unsinn von sich zu geben wie Gysi: „Tsipras ist ein Glücksfall für Europa“ (Siehe Frankfurter Allgemeine vom 25. März 2015,4). Dahinter verbirgt sich eine reaktionäre Politik: den kommunistischen Bürgerkrieg in Griechenland und in Europa abzuwürgen. Die fortschrittlichen Menschen in Griechenland sind gut beraten, genau das Offizierskorps der Armee als ihrem Hauptfeind im Auge zu behalten, das neben den ökonomischen Ketten der Troika bereits die politischen schmiedet. Nur die VÖLLIGE VERNICHTUNG der Bourgeoisie und ihres Offizierskorps mit Feuer und Schwert nicht nur in Griechenland, sondern vor allem auch in Deutschland, letztendlich weltweit, weist den Weg aus der Krise, weist zu den lichten Höhen, die die kleinbürgerlichen und bürgerlichen Politiker im Wahlkampf als Köder hinwerfen.

Wie helfen sich die Griechinnen und Griechen über die Tagesnot der Krise hinweg ? Vor drei Jahren gab es einen Boom von Genossenschaftsgründungen und es entstand eine regelrechte Genossenschaftsbewegung, deren Kern die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln bildet. Es gab die Gründung von cirka 70 Genossenschaften zu verzeichnen, allein in Athen zehn, die die Versorgung unter möglichster Ausschaltung der Zwischenhändler knapp über den Erzeugerpreis sichern wollen. Das Wort von der Kartoffelbewegung kam auf. Die Genossenschaftsbewegung hat sich vorgenommen, besonders die kleinen Erzeuger zu unterstützen und die Transportkosten so gering wie möglich zu halten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Produktberatung, was sicherlich ein Vorteil gegenüber den kalten und unfreundlichen Supermärkten ist. Die Verkäuferinnen sind hier viel zu viel mit Ladenarbeiten beschäftigt, um noch Zeit über zu haben für einen kundenorientierte Produktberatung, ja manche zeigen alten Menschen nicht einmal das gesuchte Lebensmittel, sondern sagen den hilflosen Menschen nur, wo es zu finden ist, was aber voraussetzt, dass man sich in dem Supermarkt schon recht gut auskennen muss. In der Krise sind die griechischen Supermärkte  vom Gesetzgeber gedeckt und konnten per Gesetz schnell dazu übergehen, die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln zu verlängern.

Und das ist neben dem Putzfrauenstreik ein weiterer Lichtblick, die Genossenschaftsbewegung kann sich als Brücke zum Sozialismus erweisen, denn der krisenanfällige Kapitalismus erweist sich als unfähig, frische Milch und frischen Honig für die große Masse fließen zu lassen. Sie kann sich aber nur unter einer Bedingung als Brücke zum Sozialismus erweisen, wenn sie durch eine starke Diktatur des Proletariats geschützt wird, der Genossenschaftsbewegung unter kapitalistischen Bedingungen eine revolutionäre Bedeutung beizumessen wird sich als kleinbürgerliche Illusion erweisen, in einer Genossenschaftsbewegung kann eben auch ein kleinbürgerlich-reaktionärer Gehalt am Werk sein. In einer revolutionären Situation wird die entscheidende Frage sein, ob die Arbeiterklasse bewaffnet ist ? Vergessen wir niemals den Hinweis von Lenin, dass der Blutverlust des Volkes in einer Revolution diesem billiger kommt als in einem Krieg kapitalistischer Länder gegeneinander. (Vergleiche Lenin, a.a.O.,477). Die eurogeilen Bankiers, die Spitze des perversen kapitalistischen Ausbeuterabschaums, betrachten sich als Gläubiger Griechenlands, auch ein Einmarsch einer €päischen Armee in Griechenland als Gerichtsvollzieher ist nicht ausgeschlossen. Aus den derzeitigen NATO-Manövern sind gewisse Konturen abzulesen, in Bezug auf Russland sogar sehr deutliche. Vergessen wir nicht den Militärputsch der Obristen vom 21. April 1967 und ihren ESA-Foltergeneral Demetrios Ioannidis, der 1961 in der Bundeswehr an Fortbildungsprogrammen für Infanterie-Einheiten teilgenommen hatte.


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