Lenin, der Imperialismus und die Panamaskandale

Vor hundert Jahren, im Zeitraum vom Januar bis zum Juni 1916 schrieb Lenin mitten im ersten Weltkrieg, als die Kapitalisten Millionen und Abermillionen Menschen zur Schlachtbank führten, sein ökonomisches Hauptwerk: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Während die Kapitalisten die ganze Menschheit auf den Abgrund zuführten, gab Lenin mit seiner definitiven Erkenntnis, dass sich der klassische Konkurrenzkapitalismus in den Monopolkapitalismus verwandelt habe, der ganzen fortschrittlichen, arbeitenden Menschheit eine Epochenbestimmung, ohne die sie noch heute ohne klare Kontur der Weltwirtschaft in ihrem Dasein und in ihrer politischen Orientierung weitgehend im Dunkeln tappen würde, die ökonomische Analyse von Marx blieb zwar die geniale Grundlegung der Befreiungslehre des Proletariats, würde aber im 20. Jahrhundert nicht mehr ausreichend sein zur Anleitung revolutionären Handelns. Denn das Kapital hatte sich zum Finanzkapital (Verschmelzung von Bank- und Industriekapital) entwickelt und der Warenexport der industriell fortgeschrittenen Länder war vom Kapitalexport verdrängt worden. Lenin wies in seinem Jahrhundertwerk nach, dass der klassische, fortschrittliche Kapitalismus um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zu einem stinkenden, faulenden, parasitären Kapitalismus geworden war. Kautsky war noch ganz Marxist, als er kurz nach dem Jahrhundertwechsel gegen Tugan-Baranowskys Aufsatz ‚Krisentheorien‘ hervorhob: „Krisen, Kriege, Katastrophen aller Art, diese liebliche Alliteration ist es, die uns die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte in Aussicht stellt“ (Karl Kautsy, Krisentheorien, in: Die Neue Zeit, 1901 bis 1902, 2.Band,143). Der Imperialismus führt zu einer tiefen Spaltung des Sozialismus in einen opportunistischen, arbeiteraristokratischen, die Sozialreform verfechtenden Flügel, zu dem Rosa Luxemburg am 4. August 1914  sagte, er sei jetzt ebenfalls ein stinkender Leichnam geworden und in einen die proletarische Revolution verfechtenden Flügel und es kann kein Zufall sein, dass Bernsteins Revisionismusfibel ‚Die Voraussetzungen und die Aufgaben der Sozialdemokratie‘ im Jahr 1899 erschien und er den deutschen Sozialisten empfahl, sich von der Pariser Kommune zu distanzieren. Und Ende der 1890er Jahre zeichnet sich eine weitere interessante Entwicklung ab: Anknüpfend an Konzeptionen des alten Engels sieht Kautsky das Ende Russlands als Gendarm der europäischen Reaktion und führt aus, das dieses Land in sein Gegenteil, zum Zentrum der europäischen Revolution (siehe 1905) umschlagen wird.

Auf Grund der ökonomischen Dispositionen bedeutet der  Imperialismus politische Reaktion und Entwicklung des Militarismus auf der ganzen Linie. „Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus, Korruption, Bestechung im Riesenausmaß, Panamaskandale jeder Art“. (Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960,103). Also schon vor hundert Jahren hatte Lenin das Gebaren der Kapitalisten und der Magnaten des Bankkapitals aufgezeigt, von dem die heutigen Panamapapers nur ein weiteres Glied in der Kette ihrer asozialen  Menschenverachtung sind. Es ist nicht ihr böser Wille, es sind die objektiv gegebenen ökonomischen Konstellationen, die sie zu Gesetzesbrüchen aller Art und weltweit in die finsteren Höhlen der Geldwäschemafia führen, zur momentan bereits kontinental anvisierten Verletzung des Völkerrechts durch TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), an deren Wiege das erste Freihandelsabkommen der BRD mit Pakistan im Jahr 1959 stand (die Schlichtungskommission für diesen bilateralen Vertrages befand sich im neutralen Stockholm). Es liegt auf der Hand, dass die Arbeiterklasse diesen Betrügereien an den Völkern der Welt, in der Kinder vor Hunger im Minutentakt sterben,  ein Ende setzen muss, aber wie kann dies geschehen ?

In einer TV-Talkshow am 3. April 2016 im ARD-TV (Anne Will) schlug Gregor Gysi vor, den ‚bösen‘ Kapitalisten durch Gesetzesbeschlüsse im bürgerlichen Parlament das Handwerk zu legen. Dass dieser Weg im Kern ein stinkender und fauler ist hat Lenin nachgewiesen. „Ohne Wahlen geht es in unserem Zeitalter nicht; ohne die Massen kommt man nicht aus, die Massen aber können im Zeitalter des Buchdrucks und des Parlamentarismus nicht geführt werden ohne ein weitverzweigtes, systematisch angewandtes, solid ausgerüstetes System von Schmeichelei, Lüge, Gaunerei, das mit populären Modeschlagworten jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen und beliebige Wohltaten verspricht – wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie verzichten“. (a.a.O.,115). In seinem Buch „Wie weiter ? Nachdenken über Deutschland“ (Verlag Das Neue Berlin, 2. Auflage 2013) greift Gysi zum dreckigen Mittel der direkten Marxfälschung. Auf Seite 139 behauptet er, Marx habe die Verwandlung der bürgerlichen Parlamente in arbeitende Körperschaften begrüßt und dieser Umwandlungsprozess in arbeitsame Parlamente habe seitdem Fortschritte gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Marx hebt die Pariser Commune hervor, dass sie im Gegensatz zu einem bürgerlichen Parlament eine arbeitende Körperschaft war. Nach Gysi werden also die bürgerlichen Parlamente immer fleißiger, nicht nur eine sehr erheiternde, sondern auch sehr erhellende  Aussage. Bekanntlich bezeichnete Marx  das klassische englische Parlament als eine permanente 500 Jahre alte schamlose Gewerkschaft der Kapitalisten GEGEN die Arbeiter, also als eine Institution, die permanent gegen die Arbeiter „arbeitet“. (Vergleiche Karl Marx, Das Kapital, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1975,769). 1871 hatte bereits die Pariser Commune bewiesen, dass der parlamentarische Weg für die Arbeiterklasse letztendlich ein Weg ist, auf dem sie sich nicht vom Joch des Kapitals befreien kann. Karl Liebknecht musste es am 8. April 1916 erfahren, als er sich im deutschen Reichstag gegen die Kriegsanleihen aussprach, dass ein Abgeordneter ihm seine schriftlichen Aufzeichnungen aus der Hand riss und zu Boden warf und der Präsident Liebknecht wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses von der Sitzung ausschloss. Die wirklichen wichtigen Entscheidungen werden niemals im ‚Schmierentheater Parlament‘ gefällt, sondern hinter den Kulissen. Und warum ? Weil die Finanzoligarchie im Spätkapitalismus stets mit den Parlamenten verbunden ist, sie nach Belieben beeinflussen kann. Die Börse und die Bankiers unterwerfen sich die Parlamente um so vollständiger, je entwickelter die Demokratie ist. Lysis gelangte in seiner Analyse der Finanzoligarchie in Frankreich („Gegen die Finanzoligarchie in Frankreich“) 1908 zur Erkenntnis, dass die französische Republik eine Finanzmonarchie ist. Die ‚Politik‘ reicht an diese Finanzmonarchie nicht heran, diese hat eine ‚Narrenfreiheit‘ wie sie der Adel und der Klerus im ‚Ancien Régime‘ hatten. Heute sind alle bürgerlichen Republiken im Kern Finanzmonarchien, zumal die Niederschlagung der Pariser Kommune 1871 bewiesen hat, „daß der heutige Bourgeois sich für den rechtmäßigen Nachfolger des ehemaligen Feudalherren ansieht“. (Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in Karl Marx / Friedrich Engels, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,321). Und mit Feudalherren spricht man nicht in der geschraubten parlamentarischen Sprache, sondern in der Sprache der Gewalt, wie sie die franzöischen Jakobiner 1789 nach dem Ausdruck von Marx „auf plebejische Manier“ führten. „Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt – das ist das Typische für die ‚jüngste Entwicklung des Kapitalismus‘, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen ist“. (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1960,211). Wir müssen also die Arbeiterklasse und die armen Bauern in Deutschland, in Europa und weltweit auf  Bürgerkriege der schrecklichsten Art  vorbereiten. Aber immer beachten, was Engels den Feinden der Arbeiterklasse zurief: „Schießen Sie gefälligst zuerst, meine Herren Bourgeois !“. So war  ja auch schon die Pariser Commune verfahren, die alles tat, um den Bürgerkrieg zu verhindern, aber in ihn hineingejagt wurde.

Wollte Lenin die lediglich mit dem russisch-japanischen Krieg von 1905 liierte demokratische Revolution in Russland lediglich nach Europa hinübertragen, so legte die durch den ersten Weltkrieg ausgelöste weltweite Erschütterung des kapitalistischen Systems den Schluss auf eine mit ihr verbundenen Weltrevolution nahe. Aber der Imperialismus ist nicht nach 18 Jahren zusammengebrochen, sondern er scheint eine ganze historische Epoche zu bestimmen. Aber die phantastischen Zickzackbewegungen der Klassenkampfgeschichte besonders im 20. Jahrhundert warnen vor jeglichen geschichtlichen Spekulationen. Die Offenlegung der Panamapapiere bringt uns der Serie von Bürgerkriegen näher, in denen mit der Niederringung der opportunistischen Verherrlicher des bürgerlichen Parlaments auch dieses notwendig fallen muss. Zu einer Serie von Bürgerkriegen muss es nicht zwangsläufig kommen, denn eine gleichzeitige Revolution in einer Serie von Ländern ist eine große Ausnahme, aber es ist besser, die Arbeiterklasse auf mehrere Kriege vorbereitet zu haben als auf gar keinen. Die Bürgerkriege werden eine verschiedene Intensität haben, je nach dem Grad der Unterdrückung der Freiheitsbestrebungen, je nach der Tiefe des Widerspruchs zwischen dem vorsintflutlichen ‚Überbau‘ und den lebendigen Keimen der Revolution (Vergleiche Lenin, Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, Werke Band 9, Dietz Verlag Berlin, 1960,45).

In der BRD herrschen panamesiche Zustände, ein Bundesminister verdient im Durchschnitt zirka 13 000 € im Monat, der Bundestag hält sich den feudalen menschenverachtenden Luxus von Saaldienern und Saaldienerinnen. Die Linke schweigt dazu ! In der Pariser Kommune, in der nach den Worten des Malers Gustave Courbet der Mensch sich selbst regierte, wurde der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt und diese Maßnahme war der sicherste  Riegel gegen das Aufkommen des Panamasystems samt seinen devoten Parlamentskreaturen.

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