Kritik am Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016

Heute am 5. Mai 2016, am 198. Geburtstag von Karl Marx, sehe ich mich gezwungen, mich kritisch mit dem Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016 auseinanderzusetzen. Der Aufruf beginnt mit dem Satz: „Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen“. (uz, 29.4.2016,3). Der DGB wird hier in ein zu positives Licht gesetzt, es muss betont werden, dass wir es bei dem DGB auch mit einer reaktionären Gewerkschaft zu tun haben, mit einer Organisation, in der sich reaktionäre Arbeiterinnen und Arbeiter niedergelassen haben, mit denen man nicht zusammenarbeiten kann, sondern die man bekämpfen muss. Ist nicht die Gewerkschaft der Polizei Mitglied im DGB und ist nicht die Polizei ein Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ? Man hätte sich an die fortschrittlichen und pro-sozialistischen Kräfte im DGB wenden sollen, die es in dieser Gewerkschaft schwer genug haben.  Lenin lehrte uns: „Als die höchste Form der Klassenvereinigung der Proletarier, die revolutionäre Partei des Proletariats … sich herauszubilden anfing, da begannen die Gewerkschaften unvermeidlich gewisse reaktionäre Züge zu offenbaren …“ (Lenin, Der ‚linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Werke Band 31, Dietz Verlag Berlin, 1960,35). Und anders kann es auch gar nicht sein: Sobald die rote Fahne erscheint, trennt sich in den Gewerkschaften die Spreu vom Weizen. Vergessen wir nicht die Worte von Rosa Luxemburg, die sie Ende 1918 in Berlin anlässlich der Gründung der KPD ausgesprochen hat:‚ „ … daß die deutschen Gewerkschaftsführer und die deutschen Sozialdemokraten die infamsten und größten Halunken, die in der Welt gelebt haben, sind … (folglich) gehören diese Leute ins Zuchthaus“. Jede klassenbewusste Arbeiterin und jeder klassenbewusste Arbeiter sollte sich diese Worte ausdrucken und an die Innenseite ihrer / seiner Wohnungstür kleben, so dass sie / er bei jedem Verlassen der Wohnung sich diese Worte einprägen kann.

Mit dem internationalen Einsatz der Bundeswehr und der Aufrüstung wird begründet, „dass ein grundsätzlicher Politikwechsel notwendig ist“. (uz, 29.4.2016,3). Ein Politikwechsel allein wird dem wissenschaftlichen Sozialismus nicht gerecht, das Qualitativ-Neue der sozialistischen Politikkonzeption ist eben, dass das Politische zugleich zusammengedacht wird mit dem Nicht-Politischen, Politik und ihre Negierung, dass das Proletariat sich aus dem Politischen heraushauen muss. „Die Revolution überhaupt – der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Auflösung der alten Verhältnisse – ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen. Er bedarf dieses politischen Aktes, soweit er der Zerstörung und Auflösung bedarf. Wo aber seine organisierende Tätigkeit beginnt, wo sein Selbstzweck, seine Seele hervortritt, da schleudert der Sozialismus die politische Hülle weg“. (Karl Marx, Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen, Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1960,409). Auf dieses Fortschleudern der Politik kommt alles an. Man muss politisch arbeiten, aber immer im Hinterkopf behalten, dass man auch gegen-politisch arbeiten, die eingelaufene Bahn des Politischen sprengen muss. Die MLPD begeht mit ihrer Parole: ‚Neue Politiker braucht das Land !‘ einen sehr ähnlichen Fehler. Das versprochene Land liegt jenseits der Politik und ein Vollblutpolitiker ist ein entartetes Tier. In der kleinbürgerlichen Utopie Rousseaus gibt es zum Beispiel keine Regierung, wenn das ganze Volk auf dem Marktplatz versammelt ist. Wenn doch nur über die Aussage von Lenin nachgedacht werden würde, dass die Menschen in der Politik stets Opfer von Betrug und Selbstbetrug sind. (Vergleiche Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin 1960,9). Das war eine Aussage vor der Oktoberrevolution und nach dieser vertiefte Lenin den Gedanken auf dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress Ende 1920: „Von der Tribüne der Gesamtrussischen Kongresse werden fortan nicht nur Politiker und Administratoren, sondern auch Ingenieure und Agronomen sprechen. Damit bricht die glücklichste Epoche an, in der es immer weniger Politik gehen wird, in der man seltener und nicht so lange über Politik sprechen wird, sondern mehr die Ingenieure und Agronomen zu Worte kommen werden“ (Lenin, Referat über die Konzessionen, gehalten in der Sitzung der KPR(B)-Fraktion des VIII: Sowjetkongresses 21. Dezember 1920, Werke Band 31, Dietz Verlag Berlin, 1960,510). Man muss hier nicht nur Lenin, sondern auch dem Volk aufs Maul schauen: Es steckt Weisheit in seinen Aussagen, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist und den Charakter verdirbt. Die Konterrevolution dagegen suhlt sich immer ohne jedes Ekelgefühl im Politischen herum. Nach dem Machtantritt Adolf Hitlers schrieb der Propagandist des totalen Führerstaates Carl Schmitt: „Inzwischen haben wir das Politische als das Totale erkannt“. (Carl Schmitt, Vorbemerkung zur zweiten Ausgabe der ‚Politischen Theologie‘ im November 1933). Das ist die Festschreibung der Versklavung des Menschen. Also die Marxisten wollen das Politische wegschleudern, das die Volksfeinde totalisieren. In der Regierung Hitler saßen 1933 viele neue Politiker.

 In der Mitte des Aufrufs wird auf die nach Deutschland kommenden Flüchtlingsströme und auf die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen eingegangen, um dann zu sagen: „Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen“. (uz, 29.4.2016,3). Hier ist sowohl der Klassenkampf zur „völligen Vernichtung der Bourgeoisie“ (Lenin) als auch die Dialektik von Revolution und Konterrevolution verschwunden. Der Sozialismus verbessert nicht das Leben aller Mitglieder der Gesellschaft, im Gegenteil, die Ausbeuter der menschlichen Arbeitskraft qua Lohnzahlung werden entthront, fallen von ganz oben nach ganz unten und werden völlig vernichtet. Die völlige Vernichtung der Bourgeoisie, zu der Lenin uns in seinem Fundamentalwerk „Staat und Revolution“ verpflichtete, Marx und Engels sprachen von „Totengräbern“, ist wohl kaum als eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu werten. Über die kritischen utopischen Sozialisten und Kommunisten schrieben Marx und Engels im Manifest: „Sie wollen die Lebenslage aller Gesellschaftsmitglieder, auch der bestgestellten, verbessern“: (Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,490). 1885 hatte Engels den Schriftsetzer Stephan Born kritisiert, dass er mit seiner „Arbeiterverbrüderung“, die bis 1850 bestand, „allen alles sein“ wollte (Vergleiche Friedrich Engels, Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten, Werke Band 21, Dietz Verlag Berlin, 1960,219).

Die DKP fordert ein bundesweites Sofortprogramm  für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur. Aber hier werden wieder die Vermieter geschont. Engels wies in seiner Schrift ‚Zur Wohnungsfrage‘ auf die Notwendigkeit der Bequartierung leerstehenden Wohnraums hin. Im letzten Winter sind wieder Obdachlose erfroren. Um das im kommenden Winter zu verhindern, müssen die städtischen Behörden leerstehende Wohnraum ermitteln und diesen kostenlos den Obdachlosen zur Verfügung stellen. Es versteht sich von selbst, dass diese soziale Maßnahme weder mit der SPD noch mit den Linken durchzuführen ist, diese Maßnahme berührt das ‚heilige‘ Eigentum und an diesem trennt sich die Spreu vom Weizen. Und aus dem Weizen blüht die Diktatur des Proletariats (Verbot der Parteien des Privateigentums, u.a. SPD und Linke).

Im Aufruf zum 1. Mai werden weder die verarmten Kleinbauern noch die Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen in den Dörfern erwähnt, die sehr oft noch schikanöser ausgebeutet werden als die Arbeiterinnen und Arbeiter in den großen städtischen Fabriken. Es gibt in der BRD Kulaken, Blutsauger der finstersten mittelalterlichen Art, umgeben von Pfaffen, die kein anderes Schicksal verdienen, als in einer sozialistischen Revolution bestraft zu werden. Die Ausbeutung durch Lohnarbeit findet doch nicht nur in den Städten statt ! Die Provinz entscheidet nicht das Schicksal der Revolution, aber die Stadt allein auch nicht. „Einzig und allein die revolutionären Arbeiter sind imstande, wenn sie von den armen Bauern unterstützt werden (kursiv/H.A.), den Widerstand der Kapitalisten zu brechen …“ (Lenin, Die Lehren der Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,244). In der Provinz aber kann sich das Wasser anstauen, in dem sich die schwarzen Fische der Reaktion tummeln können. Der Sozialismus bleibt eine Utopie, wenn ein Bündnis zwischen den städtischen und ländlichen Proletariern nicht zustande kommt.

Wer war Wilhelm Wolff, dem Marx das Kapital gewidmet hatte ? Wolff wies in einer Artikelserie in der ‚Neuen Rheinischen Zeitung‘, deren Chefredakteur Karl Marx war, nach, wie die armen Bauern in Schlesien von den Grundherren ausgepresst wurden. Die Artikelserie, veröffentlicht als Buch unter dem Titel ‚Die schlesische Milliarde‘, gehört zu den eindruckvollsten sozialkritischen Schriften, die jemals im deutschen Sprachraum erschienen sind. Marx hatte bekanntlich Engels in einem Brief vom 16. April 1856 mitgeteilt, dass es um die Revolution in Deutschland gut stünde, wenn sie ergänzt werden würde „durch irgendeine zweite Ausgabe des Bauernkrieges“…. Dass die Diktatur des Proletariats das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und armen Bauern einschließt, ist eine Binsenwahrheit, die ab 1912 von Lenin maßgeblich gestaltete Zeitung ‚Prawda‘ hatte stets eine Rubrik „Bäuerliches Leben“ in ihren Seiten, denn diese Zeitung legte in ihrer Gestaltung den Leninschen Leitsatz vom Bündnis des Proletariats mit der armen Bauernschaft als Vorbedingung des Sieges der sozialistischen Revolution zu Grunde. Stalin wusste, dass man die Konterrevolution nur „gemeinsam mit der Provinz“ (Stalin, Über die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, Werke Band 3, Verlag Roter Morgen, Dortmund, 1976,1). vernichten kann. Aufschlussreich ist auch, was Rosa Luxemburg in ihrer Rede zum Programm auf dem Gründungsparteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands (Spartakusbund) Ende 1918 in Berlin zu dieser Thematik gesagt hat: „Es wäre Wahn, den Sozialismus ohne Landwirtschaft zu verwirklichen“ (Rosa Luxemburg, Rede zum Programm, in; Rosa Luxemburg, Schriften zur Theorie der Spoantaneität, Texte des Sozialismus und Anarchismus, Rowohlt Verlag, Hamburg, 1970,217). Diese Revolutionärin kann uns noch einige Lektionen erteilen, für sie, und nicht nur für sie, war die Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land der wichtigste Gedanke der sozialistischen Wirtschaftsordnung. „Wenn wir Ernst machen wollen mit einer sozialistischen Umgestaltung, müssen Sie ihr Augenmerk ebenso auf das flache Land richten wie auf die Industriezentren …“ (a.a.O.). Stalin hat es auf den Punkt gebracht: Die Gleichgültigkeit gegenüber der Bauernfrage „ist ein unzweifelhaftes Merkmal des direkten Verrats am Marxismus“. (Josef Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus, Werke Band 6, Verlag Roter Morgen, Dortmund, 1976,110).

FAZIT: Ein wirkliches Interesse an einer proletarischen Revolution in Deutschland liegt bei der DKP nicht vor !

Heinz Ahlreip


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