Sahra Wagenknecht entwaffnet die Arbeiterklasse

Auf der diesjährigen XXI. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz am 9. Januar in Berlin hat Sahra Wagenknecht als „Vorsitzende der Fraktion ‚Die Linke‘ im Bundestag“ einen Vortrag gehalten, den sie mit dem Titel versah: „Linke Politik statt ‚Rot-Rot-Grün‘, Über Prinzipientreue , den Neoliberalismus der EU, Freihandelsabkommen sowie die Förderung von Terror durch Krieg“. Offensichtlich mussten schon zu dieser Zeit Überlegungen im Umlauf gewesen sein, eine rot-rot-grüne Koalition zwecks Ablösung der Merkel-Regierung zu bilden, zu der sich erst jüngst am 19. Oktober in Berlin cirka hundert Bundestagsabgeordnete der SPD, der Linkspartei und der Grünen im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages trafen, um auszuloten, welche Chancen ein solches Bündnis elf Monate vor dem Bundestagswahlkampf für einen Machtwechsel hätte. Als Gastgeberin trat die Gruppe ‚Parlamentarische Linke‘ der SPD-Fraktion auf.

In dem Vortrag von Sahra Wagenknecht auf der Luxemburg-Konferenz ist besonders ihr konterrevolutionäres Kriegsbild deutlich geworden, das sie an den sogenannten westlichen Anti-Terror-Kriegen seit dem Afghanistan-Einsatz entwickelte: „Es geht hier nicht um Terror … Es geht um Pipelinerouten, es geht um wirtschaftliche Interessen, und deswegen möchte ich noch mal ganz, ganz klar sagen: Ja, ich finde, wenn wir über die Aufgaben von Linken reden, dann ist das Nein zum Krieg einer der ganz elementaren Grundsätze, die eine Linke immer berücksichtigen muss. Es gibt keine Menschenrechtskriege, denn Krieg ist das größte Menschenrechtsverbrechen. Und das ist auch die wichtigste Aufgabe, das immer wieder deutlich zu machen und auszusprechen !“ (Sahra Wagenknecht, Linke Politik statt ‚Rot-Rot-Grün‘, in: Rosa Luxemburg Konferenz, Die Broschüre, Verlag Mai, Berlin, 2016,10). Das einseitig-konterrevolutionäre Kriegsbild ist hier ganz offen an die Wand geworfen. Wir haben es hier mit einer ‚Linken‘ zu tun, die offensichtlich die „Internationale“ nicht kennt: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht (kursiv/H.A.), die „Internationale“ erkämpft das Menschenrecht !“ Es gibt also ganz offensichtlich doch Menschenrechtskriege.

Der Kardinalfehler Wagenknechts liegt in einer wissenschaftlich unzulässigen Pauschalverurteilung des Krieges überhaupt, im Fehlen der Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, aus der sich für eine Linke die Aufgabe der Umwandlung eines ungerechten Krieges in einen gerechten ergeben würde. Wagenknecht löst mit dieser wissenschaftlich völlig haltlosen Pauschalverurteilung des Krieges diesen von der Politik der imperialistischen Regierungen und den hinter diesen stehenden Klassen ab. Reaktionäre Klassen sind es, die aus ausbeuterischen Interessen die Völker in die Hölle des Krieges hetzen und es gibt keinen anderen Ausweg aus dieser Hölle, als dass die Söhne und Töchter der Völker die Gewehre umdrehen und die Bajonette  in die Köpfe der imperialistischen Kriegsverbrecher rammen. Das sind doch Binsenweisheiten des Klassenkampfes gegen das Kapital und man fragt sich, was das wohl für Professoren an der Universität in  Utrecht gewesen sein mögen, die Frau Wagenknecht zur Magisterin (Meisterin der freien Künste) der Philosophie gekürt haben. Die Darbietungen der Magisterin ähneln doch allzu sehr dem Lamentieren pazifistischer Pfaffen, die den Krieg ebenfalls pauschal als das größte Menschenrechtsverbrechen bejammern. Nein ! Die Lohnsklavinnen und Lohnsklaven in Stadt und Land wären auf immer im Knechtsdienst des Kapitals, würden sie auf den bewaffneten Aufstand verzichten, im Gegenteil, im Verlauf des Klassenkampfes wird es unvermeidbar zu einem Punkt kommen, an dem dieser zu einem mehr oder minder blutigen Bürgerkrieg umschlagen wird, eben zum letzten Gefecht und es ist die Aufgabe von Revolutionärinnen und Revolutionären auf diesen Punkt unentwegt hinzuarbeiten.

Lenin lehrte den Lohnsklavinnen und Lohnsklaven: „Wir Marxisten sind nicht unbedingte Gegner eines jeden Krieges (wie Sahra Wagenknecht/H.A.). Wir sagen: Unser Ziel ist es, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten, die nach Aufhebung der Teilung der Menschheit in Klassen, nach Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und einer Nation durch andere Nationen unbedingt jede Möglichkeit von Kriegen überhaupt beseitigen wird. Aber im Krieg um diese sozialistische Gesellschaftsordnung werden wir unanbwendbar Verhältnisse antreffen, wo der Klassenkampf innerhalb einer jeden einzelnen Nation mit einem durch eben ihn, diesen Klassenkampf, erzeugten Krieg zwischen verschiedenen Nationen zusammentreffen kan, und wir können darum die Möglichkeit revolutionärer Kriege, d. h. solcher Kriege, die aus dem Klassenkampf entstanden sind, von revolutionären Klassen geführt werden und direkte, unmittelbare revolutionäre Bedeutung haben, nicht leugenen“. (Lenin, Krieg und Revolution, Werke Band 24,396).

Bereits 1792 schrieb der revolutionäre Kleinbürger Maximilien Robespierre seinen Jakobinern, den damals politisch fortschrittlichsten und dynamischten Kräften im Kampf gegen das Feudalregime, ins Stammbuch: „Keinen Vertrag, keinen Waffenstillstand mit Personen, die es nur auf die Ausplünderung des Volkes abgesehen haben, für die die Revolution eine Spekulation und die Politik ein Handwerk ist“. Aber die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linken, diese Parteien bilden sich doch gerade aus solchen Personen,  die es nur auf die Ausplünderung des deutschen Volkes abgesehen haben, für die die Republik eine Spekulation und die Politik ein Handwerk ist, kurz: wenn Sahra Wagenknecht mit angeblich linken Friedenspredigten auf Distanz zu ‚Rot-Rot-Grün‘ gehen will, so fällt die Magisterin durch, sie gehört nicht in die Reihe der großen Revolutionärinnen wie Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin, Rosa rief zusammen mit Karl Liebknecht in den Spartakusbriefen den Arbeitern zu: „Dreht die Gewehre um“, und: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Auf Clara Zetkin geht der Satz zurück: „Die proletarische Weltrevolution allein bringt den Weltfrieden“ (Die Kommunistische Fraueninternationale, Heft 5, 1923,15). Wagenknecht gehört dazu, sie gehört zu denen, mit denen es keinen Vertrag und keinen Waffenstillstand geben kann. Sie gehört wie die hundert Bundestagsabgeordneten aus dem Jakob-Kaiser-Haus zu den mittelalterlichen Elementen in Deutschland, die politisch, ideologisch und wissenschaftlich unter dem Niveau von 1792 stehen und den Völkern großen Schaden zufügen: Die sogenannten Anti-Terror-Kriege haben seit dem Afghanistan-Einsatz drei Millionen Menschen, überwiegend Zivilisten, das Leben gekostet !

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