Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 als Ausdruck des stinkenden, faulenden und parasitären Kapitalismus

 

Der um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert  einsetzende Imperialismus gestaltete den Kapitalismus nicht von Grund aus um, sondern er komplizierte und verschärfte die Widersprüche des Kapitalismus, „er ‚verknotet'“, schrieb Lenin, “ die Monopole mit der freien Konkurrenz, aber den Austausch, den Markt, die Konkurrenz, die Krisen usw. beseitigen kann der Imperialismus nicht“.  (Lenin, Materialien zur Revision des Parteiprogramms, Werke Band 24, Dietz Verlag Berlin, 1960,465).  Dieser Konkurrenzkapitalismus, dessen Blüte in den sechziger und siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts zu verzeichnen war, war in Europa und Amerika um die Jahrhundertwende, als der spanisch-amerikanische Bürgerkrieg (1898) und der Burenkrieg (1899 – 1902) stattfanden,   nach und nach zu einem monopolistischen, parasitär-faulenden und sterbenden Kapitalismus mutiert mit der ihm eigentümlichen Dominanz des Finanzkapitals.  Lenin bestimmte den Imperialismus 1916 als stinkenden, faulenden und parasitären Kapitalismus. Auf Grund der ökonomischen Dispositionen bedeutet der  Imperialismus politische Reaktion und Entwicklung des Militarismus auf der ganzen Linie. „Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus, Korruption, Bestechung im Riesenausmaß, Panamaskandale jeder Art“. (Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960,103). Hundert Jahre später wird von Panamapapers jeder Art gesprochen. Das sind die großen Heroen der Weltgeschichte, deren Erkenntnisse über Jahrhunderte Bestand haben, während die Augenblicksgötzen, die an der Oberfläche der Probleme vagabundieren, rasch vergessen sind. Hundert Jahre später beweist der US-Präsidentschaftswahlkampf, dass der Imperialismus ein stinkender, faulender und parasitärer Kapitalismus ist. Wer nach diesem Wahlkampf noch daran zweifelt, dass dem so ist, der gehört ganz einfach mit dem Lasso eingefangen und in ‚God’s Own Country‘ ausgesetzt.

Bürgerlicher Demokratismus findet unter den Bedingungen einer Warenproduktion statt, in der die Menschen nicht wissen, was sie tun. Wahlen zu einem bürgerlichen Parlament oder zu einem Präsidialamt sind stets eine Farce und können für die Arbeiterklasse nicht mehr als ein Gradmesser ihrer Reife und der ihrer Partei sein, das bürgerliche Parlament kann im Interesse des Proletariats noch ausgenutzt werden und das Proletariat kann entscheiden, ob es je nach Lage politisch Sinn macht, sich an den Wahlen zu beteiligen oder zum Wahlboykott aufzurufen. Die russische Oktoberrevolution zum Beispiel hatte per Dekret alle wichtigen sozialen Fragen bereits im Sinne des Volkes gelöst, so dass sich ein  bürgerliches  Parlament bereits erübrigt hatte. Man zeige mir im übrigen auch einmal ein bürgerliches Parlament, das Probleme gelöst hat, die dem Volk auf den Nägeln brennen. Nur mit einem Stimmzettel kann man den Kopf der kapitalistischen Schlange nicht zertreten.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Kurzlebigkeit der chinesischen Kulturrevolution, ja ihr Abbruch, haben den Fortschrittsoptimismus des 19. Jahrhunderts stark beschattet, das sein einschneidendes Kriegserlebnis schon 1812 bei Borodino hatte. Zwei Weltkriege, die Massaker von Shanghai und  Nanking, Auschwitz-Birkenau und Buchenwald, der Kommissarbefehl, Hiroshima und Nagasaki, überhaupt die Ausweitung des Krieges auf die Zivilbevölkerung – bekanntlich lehnte Hitler die Evakuierung der Zivilbevölkerung Berlins 1945 mit dem Satz ab: ‚Wir müssen auch hier eiskalt bleiben, in  diesem Krieg gibt es keine Zivilisten‘ – belasten die Zukunftshoffnungen schwer, sind aber geschichtskonform, wenn man den Imperialismus als stinkenden, faulenden und parasitären Kapitalismus begreift. So gesehen musste das 20. Jahrhundert, das Eric Hobsbawm für das mörderischste von allen hielt – vielleicht war der Eispickelmord 1940 in Mexiko der Mord des Jahrhunderts ? – im Vergleich zum neunzehnten, das frisch nur elf Jahre nach 1789 einsetzte, ein dahinfaulendes sein. So gesehen ist es ein schwerer subjektiver und objektiver Fehler, die Vorhänge des Todes über die proletarische Revolution zu werfen; die Fäulnis des Ancien Régimes und ihr Geruch müssen jeder großen Revolution vorangehen, in der die Völker den Wunsch äußern, frei atmen zu wollen. Man braucht heute nur aus der Haustür zu gehen und man spürt sofort diesen schweren, alles lähmenden Modergeruch in der Luft. Ja durch die Fernsehsendungen zur US-Präsidentschaftswahl 2016 ist dieser Modergeruch in unsere Wohnzimmer eingedrungen.

Durch den Verlauf und den Ausgang der Wahlen in den USA fällt eine bemerkenswertes Licht auf den Anschlag der RAF am 11. Mai 1972 im Zuge der Mai-Offensive auf das V. Korps der US-Armee in Heidelberg. Die RAF sprach mit den imperialistischen Barbaren in der einzigen Sprache, die Barbaren verstehen können: Es ist dies die Sprache des Feuers und des Schwertes. Dieser Anschlag steht fast einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar und zeigt an, dass die Flamme der Abrechnung mit dem US-Imperialismus in Deutschland noch nicht erloschen ist.

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