Zur Auflösung des Parlaments im Prozess der bolschewistischen Revolution

 

Rosa Luxemburg warf den Bolschewiki die Auflösung des Paralaments am 5. Januar 1918 vor und forderte stattdessen: „Sowohl Sowjets als Rückgrat wie Konstituante und allgemeines Wahlrecht“ 1. Das ist eben falsch, die revolutionäre Entwicklung war bereits über die Phase der Doppelherrschaft hinausgegangen, eine Revolution in aufsteigender Linie, die Luxemburg den Bolschewiki ja bescheinigte, muss sich in ihrer Radikalität auf eine Einparteienherrschaft und auf die Auflösung der Konstituante bei Strafe des Untergangs konzentrieren. Da die Oktoberrevolution am 25. Oktober 1917 per Dekret alle wichtigen sozialen Fragen bereits im Sinne des Volkes gelöst hatte, erübrigte sich eine in der Tradition Graf Mirabeaus stehende Konstituante bereits. Die früheren Verschiebungen ihrer Einberufung zwischen den beiden Revolutionen 1917 ist als Zeichen der politischen Impotenz der russischen Bourgeoisie zu deuten.

Es war der Kommandeur der Palastwache, der Matrose Shelesnjakow, der nachts um halb drei die letzten Dumaabgeordneten mit den Worten nach Hause schickte: „Die Wache ist müde“. Wolfgang Ruge urteilt hellsichtig über die Parlamentarier wie folgt: „Verschiedentlich ist angemerkt worden, dass mit dem Ende der Konstituante die letzte Chance zu einer demokratischen Weichenstellung in Russland verspielt worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass es unter den Abgeordneten im Taurischen Palais – wie vorher in der Provisorischen Regierung – kaum entscheidungsfreudige, risikobereite und realistische Perspektiven entwickelnde Persönlichkeiten gab, so dass die Versammlung in ihrer Gesamtheit zu geschichtsträchtigem Handeln offenbar außerstande war. Fest steht jedenfalls, dass die bolschewistische, von Lenins Zielstrebigkeit und seinem Machtwillen disziplinierte Führung in puncto Handlungsfähigkeit ihren Rivalen haushoch überlegen war. Ähnlich lagen die Dinge bei den zu den verschiedenen Fraktionen tendierenden Massen, auf deren Unterstützung die Politiker angewiesen waren. Während sich die Anhänger der Bolschewiki, in der Regel in straff organisierten Parteizellen zusammengefasst, durch Aktivismus auszeichneten, waren die hinter der Mehrheit der Konstituante stehenden Wähler zumeist nicht willens, sich für Dinge einzusetzen, die außerhalb ihres engen Blickfeldes lagen“. 2. Was anderes beschreibt Ruge hier als das, was Marx als ‚parlamentarischen Kretinismus‘ bezeichnete.

Der Antikommunist Pipes hat herausgefunden, dass die Bevölkerung der Leninschen Auflösung der Konstituante am fünften Januar 1918, ein noch von Kerenski festgelegter Termin, keinen nennenswerten Widerstand leistete. Die Bevölkerung begenete der Auflösung mit erstaunlicher Gleichgültigkeit. 3. Keinesfalls löste sie einen Bürgerkrieg aus, den manche Reaktionäre befürchtet hatten. Das Volk hatte 1918 eine natürliche Abneigung gegen parlamentarische Einrichtungen, wenn Räte eine neue Perspektive eröffnen, in denen es selbst zur Sprache kommen kann. „Die revolutionäre Situation, in der sich Rußland damals befand, bot dem parlamentarischen Demokratieverständnis keine Chance mehr“. 4. Das hatte Lenin bereits in den Aprilthesen vorformuliert. Es galt, die Aprilthesen von Lenin dialektisch auszulegen: die Kommune stand nicht neben einer bürgerlichen Regierung, sondern sollte das Alte ersetzen. Das war der Blitz, den Lenin mit den Thesen in das Gebäude der Doppelherrschaft geschleudert hatte. Die Leninisten verbannten die kleinbürgerlichen Sozialrevolutionäre und Menschewiki auf das historische Abstellgleis, weil die Bolschewiki zur politischen Praxis erhöhten, was diese zwischen der Februar- und Oktoberrevolution nur im Munde führten: sofortiger Frieden und Umverteilung des Bodens. Maxim Gorki lästerte mal wieder: Der bolschewistische Staatsstreich habe das ‚Parlament der revolutionären Demokratie‘ in einen Apparat verwandelt, „der mechanisch mit seinem Stempel den Direktiven des bolschewistischen Zentralkomitees die allgemeine Billigung verlieh“. 5. Gorkis Stimme wurde in Russland gehört, wurde aber überlagert durch Lenins Stimme: Gorki verstehe nichts von Politik ! Das Parlament ist ein Hindernis für die Arbeiterklasse auf ihrem Weg zum Kommunismus, Gorki erkannte nicht die Sonderrolle des Proletariats in der bürgerlichen Gesellschaft.

Die Konstituante sollte zu einer Speerspitze gegen den Rat der Volkskommissare geformt werden. Die Bolschewiki wurden zur Auflösung der Konstituante gezwungen, ungeachtet der Tatsache, dass sie nur die Hälfte der Stimmen der Sozialrevolutionäre erhalten hatten auf Stimmzetteln allerdings, die noch vor der Oktoberrevolution aufgestellt worden waren. Es gab sehr viele Unstimmigkeiten, wie sie bei Parlamentswahlen üblich sind. Recht früh, am 30. November 1917 erschien ein Artikel in der ‚Prawda‘, in dem es hieß, dass die Konstituante nur eine Aufgabe hätte: die Republik der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten zu proklamieren und sich dann aufzulösen. Aristoteles hatte schon in der Antike begründet, dass man über die wissenschaftliche Wahrheit gar nicht abstimmen könne, ebensowenig konnte Anfang Januar 1918 über den wissenschaftlichen Sozialismus abgestimmt werden, der sich in der ‚Wissenschaftlichen Wahrheit Lenin‘ verkörperte.

Schon Engels hatte in der 48er Revolution gesehen, dass der größte Teil der Parlamentsmitglieder in der Frankfurter Paulskirche obskurante Lebensläufe aufwies. Die Oktoberrevolution und die Wahl zur Konstituante bestätigte ihn. Ein erheblicher Teil der rechtsgerichteten Parlamentarier erwies sich nach Auskunft des rechten Sozialrevolutionärs Sokolow als Anhang und Aufstachler eines weißen Terrors. Der Bolschewismus hält sich im Kern nicht durch Gewalt, sondern durch eine höhere Arbeitsproduktivität als sie im Kapitalismus erreicht wird: In der Sitzung des Petrograder Sowjet erklärte Lenin am 17. November 1917, dass es einen Terror, wie ihn die französischen Jakobiner anwandten, die waffenlose Menschen guillotinierten, in Russland nicht geben werde. 6. Einen Tag nach der Oktoberrevolution wurde die Todesstrafe aufgehoben. Das stand ganz in der Tradition der Pariser Commune, in der Arbeiterinnen und Arbeiter die Guillotine von 1789 unter lautem Jubel des Volkes verbrannten.

1. Rosa Luxemburg, Die russische Revolution, in: Rosa Luxemburg, Schriften zur Theorie der Spontaneität, Texte des Sozialismus und Anarchismus, Rowohlt Verlag, Hamburg, 1970,185

2. Wolfgang Ruge, Vom Roten Oktober zur Alleinherrschaft der Bolschewiki. Machtkämfe nach der Machtübernahme, in: Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus, „Die Wache ist müde“, Neue Sichten auf die russische Revolution von 1917 und ihre Wirkungen, hrsg. Von Wladislaw Hedeler / Klaus Kinner, Dietz Verlag Berlin, 2008,73

3. Vergleiche Richard Pipes, Die Russische Revolution, Rowohlt Verlag, Hamburg, 1992,369ff.

4. Dietrich Geyer, Die Russische Revolution, Historische Probleme und Perspektiven, Kohlhammer Verlag, Stuttgart Berlin Köln Mainz, 1968,112

5.  Maxim Gorki, in: Novaja Shisn vom 9. November 1917

6. Vergleiche Lenin, Rede in der Sitzung des Petrograder Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten zusammen mit den Vertretern der Front am 17. November 1917, Werke Band 26, Dietz Verlag Berlin, 1960,289

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: