BEMERKUNGEN ZUM WAHLJAHR 2017 IN DER BRD

 

Zu den wohl faszinierendsten Merkwürdigkeiten der russischen Oktoberrevolution gehört die Tatsache, dass die Matrosen von Kronstadt  im Oktober 1917 ganz entscheidend zum Sieg der Bolschewiki beitrugen, vier Jahre später aber aus Kronstadt  der Ruf durch Russland hallte: Sowjets ohne Bolschewiki !  Jetzt wollten die Matrosen die bolschewistische Partei zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammen und ihr Aufstand wurde unter hohen Opfern von Kommunistinnen/Kommunisten niedergeschalgen. Warum muss die bolschewistische Partei die Räte dominieren ? Die Räte dürfen nicht zu einem Fetisch gemacht werden. Sowjets ohne Bolschewiki hätte bedeutet, die Oktoberrevolution zu halbieren. Im Russland des Jahres 1917 bestand der politische Fortschritt darin, dass die Räte jederzeit abwählbar waren, legislative und exekutive Gewalt vereinigten und nach Arbeiterlohn bezahlt wurden. Der Wahlkreis der Räte war zudem nicht territorial definiert, wie im bürgerlichen Parlamentarismus, sondern bestimmte sich in und aus der Arbeitswelt: Fabrik, Regiment, Bauernhof (Arbeiter-, Soldaten und Bauernsowjet).

Aber dass noch gewählt werden sollte zeigt doch politische Unmündigkeit an. Wer sich nicht in der Erarbeitung des wissenschaftlichen Sozialismus befindet, wer ihn nur vom Hörensagen kennt, infantilisiert sich noch im Sandkastenspiel der Politik, so wie in jeder Militärakademie Soldaten an einen Sandkasten spielen.  Wer politisiert, ohne darüber nachzudenken, was es bedeutet, wenn Lenin davon spricht, dass in der Politik die Menschen immer Opfer von Betrug und Selbstbetrug  (Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin, 1960,8) sind, hat noch nicht das intellektuelle Niveau von Aristoteles erreicht, der 384 Jahre vor unserer Zeitrechnung geboren wurde und der ganz richtig bemerkt hat, dass man über wissenschaftliche Wahrheiten gar nicht abstimmen könne. Nur was schwammig ist, darüber kann man abstimmen nach dem Prinzip der Mehrheit und wie in der Geschichte so auch in der Gegenwart besteht das politische Geschäft der Ideologen der Konterrevolution darin, auf dem Gebiet gesellschaftlicher Fragen alles schwammig zu halten, die Bücher der Klassiker zu verteufeln, nicht zur wissenschatlichen Klarheit zu gelangen, denn dann erübrigten sich Abstimmungen. Die Großbourgeoisie ist stets sehr interessiert an Akademikerinnen/Akademiker aus dem konfusen Kleinbürgertum, der am meisten schwankenden Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft. Trifft ein Revolutionär eine falsche Wegwahl, wird es für ihn in der Praxis niemals zum Wegfall von Wahlen kommen können. In der Frage des Zieles gehen wir mit den Anarchisten gar nicht auseinander, pflegte Lenin zu sagen. 

Die regierungsamtliche Verblendung in Ausbeutergesellschaften besteht darin, dass die Ausbeuter die politische Unmündigkeit, die im freien und im allgemeinen Wahlrecht mittlerweile steckt (dessen Erkämpfung einst eine fortschrittliche Sache war), als letztes Wort der Gesellschaftswissenschaft ausgeben. Wie es in der Religion nur einen Gott geben darf, so soll es in der Politik nur eine Demokratie geben. Das ist falsch. Es gibt Demokratie und Demokratie. Eins teilt sich in zwei. Wir müssen heute in politischen Fragen zum Thema ‚Demokratie‘ stets mit zwei Demokratiebegriffen operieren: Es gibt eine bürgerliche Demokratie gegen den Feudalismus, die angeblich nach den bürgerlichen Ideologen ewig zu bestehen hat (so hätten es diese Volksbetrüger gern) und es gibt eine proletarische Demokratie gegen den Kapitalismus (Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin, 1960, 241), die nach Engels einschläft bzw. nach Lenin abstirbt. Die Ausgebeuteten sollen im Sandkastenspiel der Politik ihren Schnuller, auf den sie – als angeblich „mündige Bürger“ – auch an der Wahlurne kauen, im Mund behalten und nicht den Sprung aus dem Sandkasten schaffen, sie dürfen nicht das wissenschaftliche Niveau von Aristoteles, Marx, Engels und Lenin erreichen. Fällt es denn nicht auf, dass Marx zum Beispiel bei der Erklärung der zwangsläufigen Arbeitslosigkeit im Kapitalismus ganz ohne die Nennung von Politikernamen auskommt ? Engels wies die Arbeiterklasse mit größter Entschiedenheit darauf hin, dass das allgemeine Stimmrecht nur ein Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie ist. (Vergleiche Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,405).

Die anfangs aufgezeigte Widersprüchlichkeit in der politischen Entwicklung der Matrosen von Kronstadt ist mit einer anderen Widersprüchlichkeit abzurunden. Lenin gab uns ganz präzise Hinweise zum Charakter des bürgerlichen Parlamentarismus, ein System, das er Lloyd-Georgeismus nannte: „Ohne Wahlen geht es in unserem Zeitalter nicht; ohne die Massen kommt man nicht aus, die Massen aber können im Zeitalter des Buchdrucks und des Parlamentarismus nicht geführt werden ohne ein weit verzweigtes, systematisch angewandtes, solide ausgerüstetes System von Schmeichelei, Lüge, Gaunerei, das mit populären Modeschlagworten jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen und beliebige Wohltaten verspricht – wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie verzichten“ (Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960,114). Das Wahljahr 2017 in der BRD bestätigt bereits in seinen Anfängen die völlige Richtigkeit dieser Gedanken aus dem Jahr 1916. Aber es wäre ein Trugschluss einer revolutionären Partei, aus der Erkenntnis des Systems Lloyd-Georgeismus heraus eine generelle Wahlabstinenz zu favorisieren. Ein Arzt hat einen kranken Körper zu heilen, ein Revolutionär hat ein krankes politisches System zu töten. Ohne ständige Erarbeitung des wissenschaftlichen Sozialismus ist die Gefahr dabei sehr groß, dass man durch den perversen bürgerlichen Dreck, der uns aus allen Himmelsrichtungen umgibt und zu dem auch der bürgerliche Parlamentarismus gehört, angesteckt werden kann. Nur der wissenschaftliche Sozialismus immunisiert uns davor.


 


					
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