ZUM ENDE DES PARLAMENTARISMUS IN RUSSLAND

Es erwies sich, dass nach der Revolution vom 27. Februar 1917 in Abwesenheit von Lenin das erste Dekret der Kommune von Paris nicht verkündet worden war: die Unterdrückung des Heeres- und Beamtenapparates und seine Ersetzung durch die allgemeine Volksbewaffnung, obwohl diese Forderung in den Programmen der linken Parteien standen, und alle täuschten die Massen mit der Propaganda, dass das allgemeine Stimmrecht im heutigen Staat den Willen der Mehrheit zum Ausdruck bringen könne. Die aus der Pariser Kommune stammende Forderung, das stehende Heer zu unterdrücken  und es durch das bewaffnete Volk zu ersetzen, stand zwar in den Programmen der Parteien, die sich als sozialistisch ausgaben … aber alle kleinbürgerlichen Demokraten hatten sich als unfähig erwiesen, in einer revolutionären Situation den Staatsfetisch abzulegen.  So steuerten sie ihr klappriges Februarschiff in den Orkan des Oktober. Der Sinn der Oktoberrevolution in der Staatsfrage war, den bürgerlichen Staat durch eine Macht aufzuheben, die sich unmittelbar auf die bewaffnete Gewalt der Massen stützt und die die Bedingungen schafft, damit der proletarische sofort abzusterben beginnt. Engels sprach bewusst vom Einschlafen des Staates und der Demokratie, Kautsky hingegen entstellte den Marxismus direkt, indem er zunächst die marxistische Auffassung, der bürgerliche Staat sei ein parasitärer Organismus, zur Sichtweise nur der Anarchisten verdrehte und sodann in seiner im August 1918 erschienenen Broschüre „Die Diktatur des Proletariats“ diese direkt ablehnte. Wäre die Arbeiterklasse in Russland Kautsky gefolgt, so wäre sie im Sumpf der Duma, im Sumpf des Parlamentarismus gelandet und damit im Wechselspiel von bestimmender bürgerlicher Regierung und einer ohnmächtigen ‚linken‘ Opposition, die waffenlos das Recht der Regierungskritik gehabt  hätte, deren politische Bedeutung noch unterhalb der der Räte der Zwischenperiode gewesen wäre. Kautsky begriff in seiner „mitleiderheischenden Altersschwäche“ (Clara Zetkin) nicht den Doppelcharakter der proletarischen Diktatur, demokratisch für die große Mehrheit der Proletarier und Besitzlosen und diktatorisch gegen die Bourgeoisie zu sein. Die Oktoberrevolution war die zweite große Mehrheitsrevolution nach der Pariser Kommune in der Menschheitsgeschichte und deshalb und als Projekt der Organisation der Produktion durch die Arbeiter selbst brauchte sie wie die Kommune schon keinen Staat im eigentlichen Sinne mehr.  Lenins Konzept der Volksmiliz sieht die Bewaffnung aller armen und ausgebeuteten Schichten vor, damit sie so selbst die Staatsmacht bilden. Die Sprengung der Duma durch revolutionäre Truppen, die auf Anweisung Lenins agierten,  ergab sich zwangsläufig, denn ein Parlament ist die Krönung einer bürgerlichen Revolution, nicht einer proletarischen. Genosse Uritzki, der am 30. August 1918 von dem jüdischen Kadetten Leonid Kannegiesser erschossen wurde, sagte in einem Referat am 12. Dezember 1917: „Einige Genossen glauben aber, daß wir eine bürgerliche Revolution machen, deren Endziel die konstituierende Versammlung sein soll“. 1. In einem Artikel aus dem Jahre 1923: „Lieber weniger, aber besser“, der der Verbesserung der Arbeiter- und Bauerninspektion gewidmet ist, schreibt Lenin von der Möglichkeit einer eigenartigen Verschmelzung von Partei- und Sowjetinstitutionen. Aber aus der Sonderstellung des Proletariats, einer „besonderen Klasse“ im Produktionsprozess der bürgerlichen Gesellschaft, die der Sonderstellung der Kapitalisten, dieser modernen Sklavenhalter korrespondiert, ergab sich zwingend, dass dessen politische Kampfpartei auch eine einnimmt. Am Ende hatte die Partei immer Recht. Es ist sehr fragwürdig, ob das marxistisch ist, es steht aber außer Frage, dass man im Ozean der Revolution zunächst das Schiff der Partei sichern musste. Diese ist nach Stalin eine Art Schwertträgerorden, dessen Mitglieder nach ihm „aus besonderem Material geformt“ sind und die alle Formen des Krieges zu meistern haben. 2. Über die Auflösung des Parlaments machten und machen bürgerliche Ideologen viel Krakeel, dabei hatte die Partei der Bourgeoisie, die Kadetten (kadety), in den Wahlen weniger als 2,5 Prozent erhalten. 

Wir, die wir unter dem Joch des Kapitals aufgewachsen sind und heute darunter leben und leiden, sind viel zu sehr befangen in Denkkategorien mit schwerer Vergangenheitslast und in alltäglichen Vorurteilen. Unser Denken kann nicht vollständig frei und vollständig revolutionär sein. Deshalb spricht Engels von einer zukünftigen, unter dem Sozialismus aufgewachsenen Generation, die dereinst erst in der Lage sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzuwerfen. Dazu müssten freiere Gesellschaftszustände gekommen sein, man kann den Staatsplunder, der zugleich auch Demokratieplunder ist, nicht im Sinne der Anarchisten von heute auf morgen einfach wegwerfen. Der Sozialismus wächst in den Kommunismus hinüber, nachdem und wie schon die bürgerliche Revolution in die sozialistische hinübergewachsen ist.  Gern stellen die Trotzkisten die Sache so dar, als habe nur Trotzki mit seiner Theorie der permanenten Revolution die Februarrevolution über ihren bürgerlichen Horizont hinausgedacht und nur Lenin hätte von den Bolschewiki die Richtigkeit der Einsichten Trotzkis erkannt und diese übernommen. Die Schriften Lenins widerlegen diese Geschichtsfälschung. Und solange ein Staatsplunder noch existiert, ist die Klage Rosa Luxemburgs nachvollziehbar, dass es in jedem sibirischen Dorf humaner zugehe als unter deutschen Sozialdemokraten, die in der Regel aus Geldgier von einem Staatsfetisch regelrecht verblendet sind. Nur naive Menschen leben konfliktfrei im Gegebenen und können sich nicht vorstellen, dass Menschen ohne Staat zusammenleben können.

Wer an sich arbeitet, wer sich entwickelt, wer in seinem Denken eine Ebene erreicht hat, von der aus die gesellschaftlichen Klassenverhältnisse in ihren objektiven Zusammenhängen erfasst werden können, der bricht heraus aus den vom Kapital vorgegebenen engen Lebensstrukturen, aus dem Ekel vor dem Alltag, der muss auf eine befreiende Explosion gegen die Mächte der Vergangenheit und Finsternis, die unseren Horizont einschnüren, hinarbeiten, kurz: er steht vor der Alternative: Revolutionär zu werden oder weiterhin auf dem Friedhof des Kapitals dahinzuvegetieren bis ins Grab, das für die Armen früher kommt als man denkt. Reiche leben laut Statistik länger. Das Kapital, das keinen Tag, keine Stunde, keine Minute zurückgibt, das Kapital und sein Staat brauchen in gesellschaftswissenschaftlicher Hinsicht unreife Menschen. So haben zum Beispiel die Pariser Kommune, die russische demokratische Revolution von 1905 mit ihrer Herausbildung der Räte, besonders die proletarischen Revolutionen im 20. Jahrhundert den Beweis erbracht, dass Demokratie und Parlamentarismus sich ausschließen. Der Parlamentarismus basiert auf einem Gedankengut der bürgerlichen Aufklärung aus dem 18. Jahrhundert, das vornehmlich zuerst in vornehmen Kreisen Englands und dann in Frankreich durch Montesquieu und der Gironde gepflegt wurde. Der Parlamentarismus gehört heute zu den Mächten der Finsternis und der Vergangenheit, die unser Gehirn vernebeln. Man frage heute 10. 000 Menschen, was Engels unter dem „Absterben der Demokratie“ verstand und wie er dieses Absterben mit dem „Absterben des Staates“ verband … und 9. 999 beginnen … zu stottern, wenn überhaupt etwas über ihre Lippen kommt. Das Privateigentum hat uns so einseitig und dumm gemacht. Heute gibt die Befangenheit im parlamentarischen Denken ein Beispiel ab, wie Aufklärung bei Höherentwicklung der Produktivkräfte in Finsternis umschlagen kann.

Historisch hat die Pariser Kommune diesen Umschlag bewirkt, sie war nicht nur in der Staatsfrage der Leuchtturm in den Wogen der Oktoberrevolution, die das prostitutive Treiben der Duma beendete. Denn die Pariser Proletarierinnen  und Proletarier hatten die Alternative aufgetan: Diktatur der Bourgeoisie oder Diktatur des Proletariats ? Wer besiegt wen ? Besiegen kann das Proletariat die Bourgeoisie auch ohne Diktatur, diese ist aber notwendig, so Stalin, um deren Widerstand zu brechen. Die Bourgeoisie bleibt auch nach dem Sieg des Proletariats mächtiger. In der gesamten Epoche nach dem Sieg des Proletariats, Marx sprach von 15, 20, 50 Jahren Bürgerkrieg, sind zeitweilige Niederlagen des Proletariats nicht ausgeschlossen. 3. Auch die Oktoberrevolution war gegen eine Niederlage nicht gefeit, aber selbst im Falle einer Niederlage wären ihre Erfahrungen kommenden Revolutionen lehrreich. Hatte sich mit dem Aufkommen des Kapitalismus der moderne Staat in seinem eigentlichen Sinne herausgeputzt, so hatte die Kommune den Beweis erbracht, dass ein Zusammenleben befreiter Arbeiterinnen  und Arbeiter möglich ist mit objektiv gesellschaftlichen Strukturen, von denen man behaupten kann, dass sie schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr sind.  Der „Staat“ der Pariser Kommune war ein ‚Übergangsstaat‘ zum Kommunismus hin. Im Zahn der bürgerlichen Zeit war die Kommune der erste Stich des Schmerzes, der ankündigte, dass der Zahn von Fäulnis befallen ist und der zweite Weltkrieg gegen die Sowjetunion war die heftige Reaktion auf die zunehmenden Schmerzen, die von der  Oktoberrevolution bewirkt wurden. Können sich Kleinbürger ein Leben ohne Staat gar nicht vorstellen, so bildet für die Kapitalisten, für die modernen Sklavenhalter diese Vorstellung verständlicherweise ein Horrorszenario, denn eine Kommune beginnt mit der einfachen Organisation der bewaffneten Massen, sie ist ein Staat, den die bewaffneten Arbeiter als Keim einer neuen Armee bilden, die dazu übergehen, das gesamte Volk zur Beteiligung an der Miliz heranzuziehen…“  4., Volk und Miliz in eins zu setzen. In Kanawino, Gouvernement Nishi-Nowgorod, hatte sich in fast allen Bertrieben eine von der Betriebsleitung bezahlte Arbeitermiliz gebildet, Lenin maß dieser gigantische Bedeutung bei. Den „richtigen Weg betreten die Arbeitermassen selber. Das Beispiel der Nishni-Nowgoroder Arbeiter muß zum Vorbild für ganz Rußland werden“. 5.. Ist aber das gesamte Volk, also auch die Frauen, bewaffnet und ist es als bewaffnetes Volk selbst die Regierung, dann ist darunter kein Platz für die verschwindend kleine Minderheit der Kapitalisten mehr möglich. Und deshalb ist der Staat der Kommune schon kein Staat im eigentlichen Sinne. Die höchste Reife, die in der Natur und in der Geschichte erreicht wird, ist diejenige, in der der Untergang beginnt. Und das gilt auch für die Demokratie, die erst als Kommune ihre höchste historische Stufe erreicht hat. „Je vollständiger die Demokratie, umso näher der Zeitpunkt, zu dem sie überflüssig wird. Je demokratischer der „Staat“, der aus bewaffneten Arbeitern besteht und „schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr“ ist, umso rascher beginnt jeder Staat abzusterben“. 6. Die Lehre aus der Pariser Kommune bestätigte, was Marx und Engels fast vierzig Jahre, von 1852 bis 1891, ‚predigten‘, dass in einer Revolution der Arbeiter und Arbeiterinnen der bürgerliche Staatsapparat zerschlagen werden und dass man ihn durch einen neuen ersetzen muss, ein zweiter Schritt, den die Anarchisten nicht mitvollzogen, im „Ersetzen“ sahen sie den Kardinalfehler der marxistischen Sozialisten. Und gerade vor dem „Zerschlagen“ wichen sowohl Kautsky als auch Bernstein, der vor einem ‚doktrinären Demokratismus‘ warnte, aus, nicht aber Proudhon und Bakunin.  Engels hatte mit seiner Aussage Recht, dass die deutschen Sozialisten abergläubisch den Staat als Staat verehren, hatte Recht mit seiner Aussage, dass die deutsche Philosophie dazu mitgewirkt hatte. Aber die Notwendigkeit der Zerschlagung der Staatsmaschine war gerade die große Lehre aus der Kommune: Proletariat und Bourgeoisie waren in ihr direkt entgegengesetzt: bürgerliche Revolutionen geben die Staatsmaschine von einer Hand in die andere weiter, proletarische Revolution zerbrechen die Staatsmaschine, die durch tausend Fäden mit der Bourgeoisie verbunden ist, und ersetzen sie durch eine neue. Sie ist destruktiv und konstruktiv in einem, sie kommandiert und regiert mit einer neuen Maschine, die es aber aufzuheben gilt: „Im Sozialismus werden alle der Reihe nach regieren und sich schnell daran gewöhnen, daß keiner regiert“. 7. Daß keiner regiert ! Nur das kann die Quintessenz der Weltgeschichte sein, so sie Sinn hat. Man begreift in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Erkenntnis, dass die Geschichte gesetzmäßig ablaufe, obwohl ihre Gesetze und ihre finale Anarchie nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, ja sich auf den ersten Blick auszuschließen scheinen. Nur die Negation der Negation: Urgesellschaft – Klassengesellschaft – Urgesellschaft auf der höchsten Form macht eine finale Geschichtsbetrachtung zwingend. Man entferne die Dialektik aus dem geschichtlichen Ablauf und er wird anarchisch. Die naiven, Politik ablehnenden Anarchisten verfahren in ihrer Negativität nur eindimensional, man könne den Staat von heute auf morgen abschaffen.  Die Geschichte verläuft aber prozesshaft und gesetzmäßig in ihr Gegenteil hinein: in die Gesetzlosigkeit, im Zusammenleben der Menschen ohne Staat. Die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte endet in politische, Politik negierende Gesetzlosigkeit. Hier ist nun der Punkt erreicht, sich Lenins politischem Hauptwerk zuzuwenden.

1. Moissei Uritzki, Referat auf der Sitzung des Petrograder Komitees der SDAPR, in: Leo Trotzki, Die Lehren des Oktobers, in: Oktoberrevolution, Oberbaumpresse Berlin, 1967,54. „Mit der Auflösung der konstituierenden Versammlung schließt nicht nur ein großes Kapital der Geschichte Russlands, sondern ein nicht weniger bedeutsamer Abschnitt unserer Parteigeschichte“ (Leo Trotzki, 1917 – Die Lehren des Oktobers, in: Leo Trotzki, Revolution in Russland, manifest. Marxistische Schriften, Berlin, 2017,132). 

2. Vergleiche Josef Stalin, Zur Frage der Strategie und Taktik der russischen Kommunisten, Werke Band 5, Verlag Roter Morgen, Dortmund, 1976,148. Alle Formen des Krieges meistern ! Bekanntlich vollzog sich der Aufbau des Sozialismus unter dem Feuer der imperialistischen Artillerie. „Stellen Sie sich einen Maurer vor, der mit einer Hand baut und mit der anderen das Haus verteidigt, das er baut“. (Josef Stalin, Drei Jahre proletarische Diktatur, Werke Band 4, Verlag Roter Morgen, Dortmund, 1976,342f.). Auf Clara Zetkin geht der Satz zurück: „Das russische Proletariat philosophiert mit Schwert und Kelle“ (Clara Zetkin, Im revolutionären Rußland, in: Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Band 2, Dietz Verlag Berlin, 1989,257).

3. Vergleiche Josef Stalin, Über die Grundlagen des Leninismus, Werke Band 6, Verlag Roter Morgen, Dortmund, 1976,96ff.

4. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,487

5. Lenin, Über die proletarische Miliz, Werke Band 24, Dietz Verlag Berlin, 1960,170

6. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,489

7. a.a.O., 503

 

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