Köbele lernt

„Ohne Verbindung mit dem revolutionären Klassenkampf des Proletariats ist der Kampf für den Frieden nur eine pazifistische Phrase sentimentaler oder das Volk betrügender Bourgeois“. (Lenin, An die Internationale Sozialistische Kommission (ISK), in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1960,67).

Die Frage von Krieg und Frieden ist im Zusammenhang mit der Überwindung der Lohnarbeit und der Anarchie der Produktion die elementarste Frage im Leben der Völker, in der Periode des Imperialismus geht es um Leben und Tod von Millionen und Abermillionen Arbeiterinnen und Arbeitern, wie zwei Weltkriege es bewiesen. Das Proletariat litt am meisten. Die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist nicht gebannt, weil Gesellschaften unter dem Diktat des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Warenproduktion ständig ungerechte, imperialistische Kriege in ihrem Mutterbauch mit sich tragen, die durch welchen Anlass auch immer in einer Fieberhitze das Licht der Welt erblicken wollen.

In der Septemberausgabe des Rotfuchs (Nr. 236) wurde Patrick Köbele, dem Vorsitzenden der DKP, eine Seite eingeräumt für einen Beitrag, der mit „Stoppt die Hochrüstung ! Raus aus der Nato“ überschrieben ist. Es ist eine leicht gekürzte Rede, die der DKP-Vorsitzende anläßlich  der Blockaden  der Zufahrtsstrassen  zum Fliegerhorst Büchel am 24. Juni gehalten hat. Köbele beginnt diese Rede mit zwei Beschlüssen des evangelischen Kirchentages. Die protestantischen Pfaffen hatten darin die Bundesregierung aufgefordert, an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Kernwaffen teilzunehmen, die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden zu verbieten. Die fortschrittsfeindlichen Pfaffen sind der Auffassung, dass diese Art der ‚militärischen Friedenssicherung‘ der Vergangenheit anzugehören habe.

Es stößt schon merkwürdig auf, dass ein Kommunist und Atheist Pfaffen als Stichwortgeber  heranzitiert, dass er gelernt habe, dass ihm viele Christen, die ehrlich für den Frieden eintreten, tausendmal näher sind als ein sozialdemokratischer Außenminister, der Verhandlungen über die Ächtung der Atomwaffen boykottiert. Abgesehen davon, dass ein marxistischer Atheist nicht die Nähe von Christen zu suchen, sondern jegliche Religion in all ihren Facetten zu bekämpfen hat, hat ein Kommunist nicht pauschal eine bestimmte Art von Waffen zu verdammen und das als einen Beitrag zum Frieden zu verkaufen. Nicht darum geht es, die Atomwaffen negativ zu fetischisieren, sie einfach pauschal zu verdammen,  sondern darum, dass als Folge einer proletarischen Revolution der Besitz von Atomwaffen für eine Revolutionsregierung durchaus von Nutzen sein kann angesichts einer immensen imperialistischen Bedrohung. Entscheidend ist in der marxistischen Schule immer noch die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen und gerade diese nimmt Köbele nicht vor. Nordkorea wäre ohne die Atombomben heute schon  ein Tummelplatz von global playern, Glücksrittern, südkoreanischen Bankiers, Prostituierten und Verbrechern der perversesten Art, wie etwa Faschisten.

Vor allem aber muss ein Kommunist die Hauptaufgabe der heutigen Zeit erfüllen, jeden imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Das ist der Kern der Sache und gerade diesen umgeht Köbele in seinem ganzen Beitrag. Man kann tausendmal proklamieren: ‚Raus aus der NATO !‘, dem proletarischen Befreiungskrieg kommt man damit nicht näher, die Folge wird vielmehr sein, dass durch diese Parole die Massen verstärkt „im üblichen geistigen Dämmerzustand“ versumpfen. „Der Krieg muß in den Massen unbedingt die stürmischsten Gefühle hervorrufen, die den üblichen geistigen Dämmerzustand durchbrechen“. (Lenin, Über die Niederlage der eigenen Regierung im imperialistischen Kriege, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1956,52).  Kommunisten verdammen nicht pauschal den Krieg im allgemeinen, sondern nutzen ihn aus zum Sturz der Bourgeoisie. Ja mehr noch: „Sozialdemokraten können sogar in die Lage kommen, selbst einen Angriffskrieg zu fordern. Im Jahr 1848 … hielten Marx und Engels einen Krieg Deutschlands gegen Russland für notwendig. Später suchten sie auf die öffentliche Meinung Englands zu dem Zwecke einzuwirken, dieses Land zu kriegerischem Vorgehen gegen Rußland zu bewegen“ (Lenin, Der streitbare Militarismus und die antimilitaristische Taktik der Sozialdemokratie, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1956,22). Hier könnte man einwenden, das sei doch Schnee von gestern, Schnee aus dem 19. Jahrhundert, Schnee aus der Zeit des klassischen Kapitalismus, als es noch keinen Imperialismus gab. In der Schrift ‚Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa‘, geschrieben im August 1915, fordert Lenin von den kommunistischen Revolutionären, dass sie nach dem Sieg des Sozialismus in einem Land „im Notfall sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorgehen“. (Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1960,65).  ‚Verwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg‘, das war bereits die Losung im ‚Baseler Manifest‘ von 1912, die Lenin als Folie nahm, um den Verrat des ganzen sozialdemokratischen Burgfriedengesindels im Jahrhundert des entfesselten Imperialismus nachzuweisen.

Wenn Köbele heute eine starke Pazifismusbewegung fordert, so erinnern wir uns an Lenins Hinweis, dass der Pazifismus der Irreführung der Arbeiterklasse dient, wenn er nicht gleichzeitig mit dem Aufruf der Massen zu revolutionären Aktionen verbunden wird, wie zum Beispiel der Revolution gegen die eigene Regierung (der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land !),  dem Aufruf zur Volksbewaffnung nach dem Beispiel der Pariser Commune, der Liqudierung des bürgerlichen Offizierskorps , der Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg, der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates ..u.s.w. Insbesondere ist nach Lenin der Gedanke an die Möglichkeit eines sogenannten demokratischen Friedens ohne eine Reihe von Revolutionen grundfalsch (Vergleiche Lenin, Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1956,44). Lenin unterscheidet zwei Formen des Opportunismus, den offenen, zynischen (zu seiner Zeit vertreten durch Plechanow, Scheidemann, Legien …) und den verdeckten Opportunismus der Kautskyaner. Im ersten Weltkrieg vertuschte der Opportunismus systematisch die Frage des Zusammenhangs zwischen diesem Krieg  und der proletarischen Revolution. Ohne Zweifel ist der Opportunismus Köbeles zum offenen und zynischen zu rechnen.

Den Gedanken an eine Reihe von Revolutionen findet man bei Köbele nämlich nicht, nicht einmal den an eine. Immer wieder aber betont Lenin die Notwendigkeit einer Reihe von Revolutionen zur Beendigung des imperialistschen Krieges. Wer diese Hinweise Lenins auf diese Notwendigkeit vertiefen möchte, der nehme seine im Juli und August 1915 geschriebene Broschüre ‚Die Frage des Friedens‘ zur Hand, deren Hauptgedanke ist, den Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu vertiefen. Die Losungen der klassenbewußten Avantgarde der Arbeiterschaft und die spontanen Forderungen der Massen sind für Lenin zwei Paar Schuhe. Eine Kommunistin/ein Kommunist darf nicht einfach die Losungen der Pfaffen wiederholen, er würde im Grunde nur die „Wichtigtuerei machtloser Schönredner“ wiederholen, die das Volk irreführen. „Nein, wir müssen die Friedensstimmung ausnutzen, um den Massen Klarheit darüber zu verschaffen, daß die guten Dinge, die sie vom Frieden erwarten, unmöglich sind ohne eine Anzahl von Revolutionen“ (Lenin, Die Frage des Friedens, in: Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1960,57). Fügt sich nicht Köbele ein in die Reihe „machtloser Schönredner“ ?

Man kann nicht den konkret-historischen Charakter eines Krieges einfach ignorieren. In der Mitte seiner Rede ist es denn auch zu einem regelrechten Blackout gekommen, als Köbele sich positiv auf Heinz Keßler, dem letzten Verteidigungsminister der DDR, bezieht. Keßler hat das Verdienst, die ganze Verwahrlosung des dialektischen Denkens in den Endzeiten der SED zum Ausdruck gebracht zu haben mit dem Satz: „Wenn diese Armee (also die NVA) in den Krieg zieht, dann hat sie ihren wichtigsten Klassenauftrag nicht erfüllt, den Krieg nicht zuzulassen“ (Vergleiche Patrick Köbele: Stoppt die Hochrüstung ! Raus aus der Nato !, Rotfuchs Nr. 236, September 2017,4). Für diese Perle müssen wir Keßler dankbar sein ! Hier wird der konkret-historische Charakter des Krieges, den herauszuarbeiten die materialistischen Dialektik zwingend gebietet, einfach ignoriert. Vergessen, was Marx, Engels, Lenin und Stalin jemals über die Unterscheidung von gerechten und ungerechten Kriegen geschrieben haben ! Wir sehen, zu welcher Konsequenz die Ignorierung der materialistischen Dialektik durch die friedliche Koexistenz geführt hat, nicht der Kampf der Gegensätze wurde unterstrichen, sondern deren Einheit. So konnte Keßler gar nicht mehr auf den Gedanken kommen, dass die NVA gegebenenfalls auch Angriffskriege zu führen, im Notfall sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten vorzugehen hatte. Diese Ausbeuterklassen waren für die NVA primär die in der BRD das deutsche Volk ausbeutenden gewesen. Die NVA pflegte aber keine Bürgerkriegskultur, sondern eine sozialdemokratische Burgfriedenspolitik. Am Ende der DDR fiel deshalb auch kein Schuss.

In der BRD waren es zur gleichen Zeit, zur Zeit des sogenannten kalten Krieges, intelligente Menschen, denen eine Dummheit unterlief. Das war die Kriegsdienstverweigerung, der Verzicht, sich mit der Kriegsfrage in der Praxis auseinanderzusetzen. Lenin lehrte uns, dass man das Gewehr, das bürgerliche Offiziere dem jungen Proletariat reichen, nehmen muss, um alles Militärische gründlich zu lernen. „Kriegsdienstverweigerung, Streik gegen den Krieg usw. ist einfach eine Dummheit, ein jämmerlicher und feiger Traum von unbewaffnetem Kampf gegen die bewaffnete Bourgeoisie, ein Seufzen nach Beseitigung des Kapitalismus ohne verzweifelten Bürgerkrieg oder eine Reihe von Kriegen“ (Lenin, Lage und Aufgaben der sozialistischen Internationale, in:Lenin, Über den Kampf um den Frieden, Dietz Verlag Berlin, 1956,30f.).

Eine Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg ist natürlich nicht leicht und kann nicht auf Wunsch einzelner Parteien vollzogen werden. „Aber gerade diese Umwandlung liegt in den objektiven Bedingungen des Kapitalismus überhaupt, seiner Endepoche insbesondere. In dieser und nur in dieser Richtung haben die Sozialisten zu wirken … Der Krieg ist nichts Zufälliges, er ist keine ‚Sünde‘, wie die christlichen Pfaffen denken (sie predigen nicht schlechter als die Opportunisten Patriotismus, Humanität und Frieden), es ist vielmehr eine unvermeidliche Etappe des Kapitalismus, eine ebenso gesetzmäßige Form des kapitalistischen Lebens wie der Friede. Der Krieg unserer Tage ist ein Volkskrieg“  (a.a.O.,30). Der Krieg unserer Tage ist ein Volkskrieg. Das gilt heute trotz der reaktionären Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht durch den Plagiatshalunken von und zu Guttenberg, der sich heute wieder beim deutschen Volk einschmeicheln will. Was in der BRD nottut, das ist auch schon unter spätbürgerlichen Bedingungen eine Militarisierung, die durch Mark und Bein geht. „Heute militarisiert die imperialistische  – und andere – Bourgeoisie  nicht nur das ganze Volk, sondern auch die Jugend. Morgen wird sie meinetwegen auch die Frauen militarisieren. Wir antworten darauf: Desto besser ! Nur immer schneller voran – je schneller, desto näher ist der bewaffnete Aufstand gegen den Kapitalismus“. (Lenin, Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, Werke Band 23, 1960,77). Das ist eine der simplen Wahrheiten des Leninismus, die die Elemente, die sich an die Arbeiterklasse anbiedern, so hartnäckig nicht verstehen wollen, weil der bewaffnete Aufstand gegen den Kapitalismus in ihrem Sklavengehirn gar nicht durchgespielt wird, von der Praxis schon gar nicht zu reden. Elemente, die sich rot angestrichen haben, aber in der realen Politik auf der Linie von Guttenberg liegen. Bei der Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht führte Engels 1865 in seiner Schrift ‚Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei‘ an, dass die proletarischen Revolutionäre in dieser Frage eben den preußischen Reaktionären beistehen. Das eben ist Dialektik.

Man sieht, ein Marxist-Leninist hat nichts aus der Friedensheuchelei der christlichen Pfaffen zu lernen, die vom Evangelischen und Katholischen Militärbischofsamt gesteuert werden, von Ideologen, die ihr Gesicht dem Mittelalter zugewandt haben, sondern ein Marxist-Leninist geht in die Schule von Marx und Lenin. Dort lernt er Dinge, die alle Pfaffen der Welt zusammen ihm nicht beibringen können.

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