24. 9. 2017 Parlamentswahlen in der BRD

Nach 12jähriger Amtszeit ist der bisheriger Bundestagspräsident Lammert mit einer stattlichen-staatlichen  Pension von 17 000 € pro Monat in die Altersruhe gegangen, also mit einer Summe, von der wenigstens zehn  arme Familien satt werden könnten. Dass aus seinem Munde der Satz kam: „Im Bundestag schlage das Herz der Demokratie“ ist nachvollziehbar. In seiner Abschiedsrede sprach er davon, die Bundestagswahlen am 24. September zu „einem Festtag der Demokratie“ zu gestalten und gab  ’seinem‘ Volk den Ratschlag:  „Nehmen Sie das Königsrecht aller Demokraten, in regelmäßigen Abständen zu bestimmen, von wem sie regiert werden wollen, so ernst wie es ist.“ Von wem sie regelmäßig regiert werden wollen !!  Hier haben wir es ohne Zweifel mit einem Volksfeind und Sklavenhalter zu tun, denn der Zweck aller Regierung ist, so der bürgerliche deutsche Philosoph Fichte in seiner zweiten Vorlesung über die Bestimmung des Gelehrten, die Regierung überflüssig zu machen.  Aber in Zeiten des explodierenden Imperialismus ist der Gedanke Fichtes ganz offensichtlich obsolet. Hegel, ein weiterer bürgerlicher Philosoph, bestimmte die französische Revolution als die die Anarchie zu konstituieren strebende Anarchie im Sinne von Abwesenheit von Herrschaft. Das war in politischer, nicht in ökonomischer Hinsicht, der Kerngedanke der französischen Revolution, in ökonomischer war es die Durchsetzung des Kapitalismus mit seiner ganz andersartigen Anarchie der Produktion, hier im Sinne von Chaos.  Der Ratschlag Lammers stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar, dieser Volksfeind gehört schon allein nach bürgerlichen Maßstäben hinter Schloss und Riegel. Überhaupt stellt in bürgerlichen Parlamenten jedes dritte Wort eine Menschenrechtsverletzung dar. Alle bürgerlichen Parteien sind heute imperialistische Parteien und der deutsche Bundestag ist ein imperialistisches Parlament, bestimmt, die Ausplünderung des deutschen Volkes durch die Kapitalisten  demokratisch zu verbergen.  „Ohne Wahlen geht es in unserem Zeitalter nicht, ohne die Massen kommt man nicht aus, die Massen aber können im Zeitalter des Buchdrucks und des Parlamentarismus nicht geführt werden ohne ein weit verzweigtes, systematisch angewandtes, solide ausgerüstetes System von Schmeichelei, Lüge, Gaunerei, das mit populären Modeschlagworten jongliert, den Arbeitern alles mögliche, beliebige Reformen und beliebige Wohltaten verspricht – wenn diese nur auf den revolutionären Kampf für den Sturz der Bourgeoisie verzichten. Ich möchte dieses System Lloyd-Georgeismus nennen, nach einem der maßgebendsten und geschicktesten Vertreter dieses Systems … nach dem englischen Minister Lloyd George“. (Lenin, Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus, Werke Band 23, Dietz Verlag Berlin, 1960,114f.). Nun, das Format von Lloyd George haben die bundesrepublikanischen Berufspolitiker wohl kaum, ich würde eher von Westentaschenausgaben Lloyd Georges sprechen. 

In Berlin spielt auch gar nicht die Musik, sondern in Frankfurt am Main, an der Wertpapierbörse. Aus dieser Stadt steigt eine Pestwolke auf und legt sich lähmend über die ganze Republik. Bereits Lysis kam 1908 in seiner Studie mit dem Titel: ‚Gegen die Finanzoligarchie in Frankreich‘ zu dem Ergebnis, dass die französische Republik in Wirklichkeit die Herrschaft einer Finanzoligarchie bemäntelt. „Die französische Republik ist eine Finanzmonarchie !“, ruft er aus, “ … sie herrscht unumschränkt über Presse und Regierung“.   Die BRD ist – mutatis mutandis – eine Finanzmonarchie und man kann sich noch so sehr auf den Boden des Parlaments legen oder sein Ohr an die Wände des sogenannten ‚Hohen Hauses‘ pressen, man wird das Herz der Demokratie dort nicht schlagen hören. Parlamentarismus und Demokratie schließen sich aus.

Die öffentlichen Gebäude, die Bibliotheken, die sogenannten Kultureinrichtungen sind nicht für die Habenichtse da. Das Volk ist im ‚Deutschen Bundestag‘ nicht vertreten, man nehme das Handbuch des Bundestages zur Hand, man findet Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter, arme Bäuerinnen und arme Bauern nicht in den Listen. Seit der Pariser Commune wissen wir aus ihrer politischen Praxis, dass der Parlamentarismus der Welt von gestern angehört. Die Pariser Commune war eine Regierung der Arbeiterklasse. Die Gewählten waren rechenschaftspflichtig, jederzeit absetzbar und bekammen keine fetten Diäten, sondern den durchschnittlichen Arbeiterlohn. Schon von ihrer ganzen sozialen Zusammensetzung her handelt es sich um eine volksfeindliche Institution. In der parlamentarischen Schwatzbude wird zum Beispiel gegen die AfD geredet,  wenn aber Demokraten Parteitage dieser rechtsextremen Partei blockieren, wo also das wahre Herz der Demokratie auf der Straße schlägt, da wird der Polizeiknüppel in die Höhe gehoben, da schlägt das falsche Herz der falschen Demokratie brutal zu.

Bald sind es 100 Jahre her, dass die Bolschewiki am 5. Januar 1918 in Russland das bürgerliche Parlament auflösten. Dieser Tag ist der „wahre Festtag der Demokratie“. In der kapitalistischen Bundesrepublik kann es einen Festtag der Demokratie nicht geben, denn eines kann man mit Sicherheit vorhersagen: Nach vier Jahren Legislaturperiode werden die Millionäre noch reicher, das Volk aber wird noch ärmer sein. Was soll also das Gerede von einem Festtag der Demokratie ?

 

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