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Polizistin erschießt Christy Schwundeck im Jobcenter Frankfurt Gallus Über die Notwehr

21. Mai 2011

Am 19. Mai 2011 hat eine Polizeibeamtin im Frankfurter Jobcenter  Christy Schwundeck ermordet, die Hartz IV beantragt hatte, der aber das Geld verweigert wurde. Alle „Sachkenner“ sprechen von einer eindeutigen Notwehrsituation, aus der heraus die Polizistin geschossen habe.  Aus dem recht eintönigen Puzzle der Artikel der bürgerlichen Presse ergibt sich natürlich keine Klarheit über die Tatzusammenhänge und die ganze Dürftigkeit dieser Journaille bestätigt nur das Wort von Karl Marx vom  polizeigefärbten Bourgeoisverstand, alle wollen in diesem Fall Polizist und Polizistin spielen….und laufen in die Irre. 1. Keine der bürgerlichen Zeitungen hielt es für erwähnenswert, dass Christy im Sitzen erschossen wurde.

In seiner Rechtsphilosophie gelangt Hegel in der  Analyse der bürgerlichen Gesellschaft zu der Einsicht, daß bei allem Reichtum, den die bürgerliche Gesellschaft produziert, diese bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, die Armut des Pöbels zu steuern. Und Marx charakterisiert nach der Analyse der Pariser Kommune den bürgerlichen Staat als das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit.

Es ist ausgemacht in der bürgerlichen Theorie des Gesellschaftsvertrages, daß die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft vertraglich übereinkommen zwecks Sicherung ihrer Existenz, ihres Glücks und ihres Wohlstandes. Ist eine Gesellschaft nicht in der Lage, die Existenz ihrer Mitglieder zu sichern, so ist der ganze Vertrag hinfällig und die Menschen befinden sich wieder im Naturzustand, leben in einer Art Kriegszustand und in einer beständigen Ausnahme-, in einer beständigen Notwehrsituation. In dieser befand sich also die deutsch nigerianische Kollegin Christy, der man im Jobcenter kein Geld zum nackten Überleben geben wollte. Sie hatte am 10. Mai einen Antrag auf Hartz IV gestellt und am 19. (!!) Mai immer noch kein Geld erhalten. 2. Sie wurde also von dem faulen Beamtenpack vor den brutalen Widerspruch gestellt: entweder Hungers zu sterben oder die Kriegserklärung der kapitalistischen Gesellschaft ihr gegenüber anzunehmen. Es spricht für sie, dass sie das letztere tat. Sie befand sich also dem Bullen gegenüber völlig IM RECHT, ihm nicht den Personalausweis zu zeigen, den ein Mensch im Naturzustand nicht hat, sondern den von der Kapitalistenklasse ihr gegenüber selbst erklärten Krieg, der ein Krieg  gegen alle  Werktätigen ist, mit dem Messer zu beantworten. Ist es nicht heldenhaft, gegen die doppelte Überzahl schwer bewaffneter Klassenfeinde sein Menschenrecht auf Existenz zu behaupten ? Ihr Pech bestand nur darin, schlechter ausgerüstet gewesen zu sein, keine Heckler & Koch P 30 besessen zu haben wie  die klassenfeindliche Kapitalmacht. Wenn der Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel schon heute verkündet, daß alles im Moment nach Notwehr aussieht 3.,  so hat er völlig recht, eine solche lag eindeutig vor, aber auf Seiten der arbeitslosen Kollegin Christy.

Es war der große jakobinische Revolutionär Jean Paul Marat, der mehrmals in seinen Schriften ausführte, dass ein Mensch, der um seine nackte Existenz kämpft, keinen Diebstahl begehen kann, denn die Existenzmittel stehen ihm in seiner Eigenschaft als Mensch zu. Es ist übrigens dies Gedankengut des achtzehnten (!) Jahrhunderts. Und gerade diese Existenzmittel verweigerten die Kannibalen vom Jobcenter im Jahre 2011, deren ganze Verwaltungs“kunst“ darin besteht, Menschen wie Dreck zu behandeln, sie des Hungertods preiszugeben.

Es kann kein Mitleid, kein Verständnis für die Mordwerkzeuge des Kapitals gegen die Arbeit geben, mit diesen sittlich verwahrlosten Klassenverrätern in Uniform. Um der Mörderin in Polizeiuniform Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, müssen wir sie der bürgerlichen Klassenjustiz entreißen, die natürlich ihre eigenen Kriegswerkzeuge hegt und pflegt, und sie vor ein Revolutionstribunal stellen. Dabei dürfen wir aber keineswegs übersehen, daß diese Oberkommissarin nur ein kleines Rädchen in der klassenmäßigen Kriegsmaschinerie des Kapitals ist. Die Ermordung der Hartz IV Kollegin in einem Großraumbüro in Frankfurt geht letztendlich auf das Konto von Gerhard Schröder und auf das von Angela Merkel, die sich ja ohnehin freut, wenn ein Mensch ermordet wird. So wörtlich „Ich freue mich“ anläßlich der Ermordung Osama Bin Ladens, der als Soldat fiel. Selbst die Nazipropaganda hat niemals geäußert, dass sich die Deutschen über den Tod feindlicher Soldaten freuen sollten. Diese Äußerung allein zeigt schon die ganze sittliche Verwahrlosung der „First Lady“ einer Republik an, die in Wirklichkeit eine perverse faschistoide Diktatur ist.

Der 25 jährige Karl Marx schrieb 1843, dass es eine Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft gibt, der das Bürgertum kein besonderes Unrecht zufügt, sondern das Unrecht schlechthin. Es liegt in der arbeitenden Klasse ein völliger Verlust des Menschen vor. 4. Die Ereignisse in Frankfurt, der Stadt der Ackermänner, aus der eine dicke Pestwolke aufsteigt und sich lähmend über die ganze „Republik“ legt (die in Wirklichkeit eine Monarchie der Ackermänner ist 5.) bestätigen die Aktualität dieser Gedanken. Die bürgerliche Gesellschaft verurteilt in der Tat die große Mehrheit zum völligen Verlust ihres Menschseins und es ist die Aufgabe einer proletarischen Revolution, dieses Menschsein völlig wiederzugewinnen. Gerade die ermordete Kollegin Christy steht dafür, nicht die Bullen als Repräsentanten eines menschenverachtenden Ausbeutungssystems.

1. Die Polizeibeamtin handelte „offenbar in Notwehr“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2011), habe ersten Ermittlungen zufolge „klar in Notwehr gehandelt“ (taz vom 20. Mai 2011), kritik- und kommentarlos (!), „Die junge Oberkommissarin mußte gerade in Notwehr eine Frau erschießen !“ (BILD vom 20. Mai 2011).

2. Das hessische Landeskriminalamt hat seine fürwahr lächerlichen Ermittlungen aufgenommen, ob „seine“ Beamtin in Notwehr gehandelt habe, vor allem sollte das hessische Sozialamt untersuchen, warum das Hartz IV Geld nach neun (!!) Tagen immer noch nicht kontoverbucht war ? Das ist für die Arbeiterklasse eine ebenfalls sehr  wichtige Frage. Und überhaupt sollte man der hessischen Polizei sehr genau auf die Finger schauen, es geht um Leben und Tod bei ihr. Vom August 2006 bis Juli 2010 sind fünf Menschen bei ihren Einsätzen von ihrem Abziehfinger erschossen worden, darunter eine 55 jährige Frau ( !) und ein 28 jähriger im Hof eines Krankenhauses (!). Siehe: Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2011 Rhein Main, Seite D6

3. „Polizistin schoss, um ihren Kollegen zu schützen.“ BILD vom 20. Mai 2011, Seite 10

4.  Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/ Einleitung. Marx Engels Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1957,390

5. Im Imperialismus verfällt die traditonelle bürgerlich liberale parlamentarische Tradition immer mehr der politischen Reaktion. Lenin zitiert in seinem Fundamentalwerk: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ Lysis, der in seinem Buch „Gegen die Finanzoligarchie in Frankreich“ (1908 in fünfter Auflage erschienen) bereits zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts zur richtigen Erkenntnis gelangte: „Die französische Republik ist eine Finanzmonarchie, die volle Herrschaft der Finanzoligarchie; sie herrscht unumschränkt über Presse und Regierung“. (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1960,238). Und dieser Wesenszug des Imperialismus liegt zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch viel deutlicher vor. Die Bullen, Beamte der „Republik“, Bundeswehr, die Regierung, Staatsanwaltschaften …usw., sie alle verrichten heute niedrigste Helotendienste bis hin zur Tötung einer Frau für die Deutsche Bank. Und die heutige sogenannte „kritische Intelligenz ?“ Ich erwähnte in der ersten Anmerkung, daß auch die taz kritik- und kommentarlos von einer nach ersten Ermittlungen klaren Notwehrsituation der Staatsbeamtin sprach. Ich möchte die taz Redakteure an Karl Jaspers erinnern, fürwahr kein proletarischer Ideologe, der nicht Karl Marx und Friedrich Engels sondern Friedrich Nietzsche  und Sören Kierkegaard für die größten Denker hielt (was natürlich haarsträubend ist, aber auch ein Quentchen Wahrheit enthält, denn man darf Marx und Engels nicht primär als Denker begreifen, sie waren vor allem Revolutionäre). Der bürgerliche Ideologe Karl Jaspers schrieb 1960 über die Bundesrepublik Worte, denen man nicht nur  zustimmen muß, sondern die auch heute noch von höchster Aktualität sind: „Die Demokratie schien die Freiheit zu versprechen, machte aber…den Einzelnen unfreier als je. Der Staat selber, noch im Scheine überkommener Rechtsstaatlichkeit, wurde zum Betrüger nach innen und außen.“ (Karl Jaspers, Wo stehen wir heute ?, in: Wo stehen wir heute ? (Aufsatzsammlung), Bertelsmann Verlag Gütersloh 1960,33f.). Dahin ist es gekommen, dass man heute ein halbes Jahrhundert zurückgehen muß, um noch staatskritische Äußerungen der bürgerlichen Intelligenz zu finden.

21. Mai 2011

ZUM 1. MAI

11. April 2010

In der Staatsfrage: gab es in der Geschichte schon immer Staaten, warum gibt es heute Staaten, warum existiert ein Staat ?.etchat Lenin in seinen Vorlesungen an der Swerdlow Universität darauf hingewiesen, daß diese Frage absichtlich oder unabsichtlich von der buntscheckigen Schar der Ideologen verdreht und verfälscht wird, das Wichtigste dieser Frage sei, dass ein Staat nur existieren kann bei einer Überschußproduktion, das ist der Kern, das Wesentliche der Sache.

Auch in der Frage der Gesellschaft – Klassenkampf, Krieg und Frieden, Ausbeutung, Lohnsklaverei…etc. – kommt es darauf an, den zentralen Kern aller gesellschaftlichen Widersprüche und Klassenkonflikte festzuhalten. Die Kommunisten heben die Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln als die Grundfrage der Bewegung hervor. Was der Volksmund schon ganz richtig ausdrückt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, hat seine tiefere Ursache am Privateigentum an den Produktionsmitteln, „…das die Arbeit der vielen in den Reichtum der wenigen verwandelt.“ 1.

Also kommt es in einer proletarischen Revolution darauf an, dieses Privateigentum an den Produktionsmitteln zu vergesellschaften. Das ist aber kein einfacher shematsich zu handhabender Akt, sondern ein Prozeß, der die Herausbildung einer revolutionären Kampfpartei des Proletariats erforderlich macht.

Diese Partei hat mit den kleinbürgerlichen und bürgerlichen Parteien nichts gemein, im Gegensatz zu diesen korrupten Banden politischer Spekulanten, die die bürgerliche Diktatur über das ausgebeutete Volk zementieren wollen, ist die Partei des Proletariats eine sich im revolutionären Prozess der Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft und der Klassenherrschaft selbst negierende. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Diktaturparteien strebt die Partei der Arbeiterklasse die Diktatur des Proletariats an, durch die allein die Bourgeoisie dem Proletariat untertan gemacht werden kann. Der Zweck der Diktatur besteht in der Liquidierung der Kapitalisten als Klasse. Und was ein Kapitalist ist, läßt sich genau definieren: sein Kapital ist ausreichend, um durch Ankauf der Ware Arbeitskraft Lohnarbeiter auszubeuten.  Der Zweck der kapitalistischen Produktion ist nicht der Lebensunterhalt, sondern die Vermehrung des Reichtums. 2.

Die Kommunisten sind trotz aller multimedialen Gehirnwäsche gegen den Humanismus, der Anbetung des Chaotisch-Irrationalen und der Negierung der Kollektivität, der Verherrlichung krimineller Handlungen, der offen oder versteckten Einflößung faschistischer Ideologie in den Massenmedien in der Lage, den Feind genau und scharf ins Auge zu fassen, sie sind die Totengräber der bürgerlichen Gesellschaft.

Man kann die Kommunisten auch als Jakobiner des 20. und  21. Jahrhunderts bezeichnen. Die bürgerlichen Jakobiner liquidierten feudale Stände, die proletarischen werden bürgerliche Klassen liquidieren.

1.Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Marx Engels Werke Band 17, Seite 342

2. Nicht jede beliebige Geld- und Wertsumme verwandelt sich in Kapital, schreibt Marx in seinem Hauptwerk und erläutert, dass zum Beispiel ein Geldbesitzer, der nur zwei Arbeiter 12 Stunden  arbeiten läßt, davon 4 für ihn, grob gesprochen gerade einmal den Lebensstandard seiner Arbeiter hat. (Vergleiche Friedrich Engels: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der  Wissenschaft, in: Marx Engels Werke Band V, Dietz Verlag 1972,139f.)

Heinz Ahlreip

AUGUST BEBEL „Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaftsordnung bleiben…“

22. Februar 2010

Heute vor 170 Jahren erblickte August Bebel als Sohn des armen preußischen Unteroffiziers Johann Gottlieb Bebel und dessen Frau Wilhelmine Johanna (geb. Simon) in Köln das Licht der Welt. Er verlor seine Eltern früh, den Vater, als er vier, die Mutter als er dreizehn Jahre alt war. Seine Jugend war hart und stählte ihn, er war, wie Stalin es formulierte,  im Kampf  mit der Not aufgewachsen. 1. Viele Intellektuelle übersehen die Bedeutung dieses wichtigen Punktes. Im Rheinland war die Bevölkerung republikanisch gesinnt, doch in der Volksschule bekannte sich der junge Bebel mit einem weiteren Klassenkameraden zur Monarchie und wurde daraufhin verprügelt, Ironie der Geschichte, der alte Bebel wurde im Volksmund gern Kaiser Bebel oder Arbeiterkaiser genannt.

Bebels politisches Wirken fiel hauptsächlich in die Periode der Herausbildung sozialistischer Massenparteien. In den sechziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts machte sich der gelernte Drechsler von preußischen Kasernenhofvorurteilen frei und wurde zunächst Anhänger des Liberalismus „und kämpfte gegen den Sozialismus“ 2. Durch Broschüren Lassalles, aber insbesondere durch Wilhelm Liebknecht, der aus dem Londoner Exil zurückkam, wurde er Sozialist, und zwar ein zum lebenslangen Lernen bereiter Sozialist, auch in Gefängnissen.3.  Zusammen mit Liebknecht trug er entscheidend dazu bei, dass die beiden Arbeiterparteien (Eisenacher und Lassalleaner) sich auf marxistischer Grundlage vereinten. Nach der Gründung des deutschen  Reichstags wurde Bebel bereits mit 27 Jahren ins Parlament gewählt und gehörte diesem bis zu seinem Tod ohne Unterbrechung an. Zusammen mit Liebknecht enthielt er sich 1870 bei der Bewilligung der Kredite für den Deutsch Französischen Krieg der Stimme, was Marx und Engels rügten. Gab es 1870 lediglich zwei Stimmenthaltungen, so war es immerhin Liebknechts Sohn Karl, der am zweiten Dezember 1914 ganz im marxistischen Sinn gegen die Kriegskredite stimmte. Lenin ging 1914 von einer Stimmenthaltung der gesamten SPD aus und hielt Zeitungsmeldungen über die fast einhellige Zustimmung für Fälschungen der Geheimdienste.  In der Verfolgungszeit unter dem Sozialistengesetz kämpfte er gegen opportunistische Strömungen, fiel allerdings auch für kurze Zeit auf den Systemphilosophen Professor Eugen Dühring  herein, ja es ging sogar soweit, dass auf einem Parteitag ein Antrag eingebracht wurde, die Kritik von Friedrich Engels an  Professor Dühring im Zentralorgan der Partei nicht mehr zuzulassen. Bebel selbst unterlief die Eselei, einen Brief von Friedrich Engels von 1875 anläßlich des Gothaer Programms mit  einer wertvollen Aussage, Lenin spricht von der vielleicht bemerkenswertesten Betrachtung in den Werken von Marx und Engels über den Staat, 36 Jahre, von 1875 bis 1911,  in der Schublade liegengelassen zu haben. Neben dem sehr wichtigen Hinweis von Engels, daß das Proletariat den Staat in der Revolution nicht im Interesse der Freiheit gebraucht, sondern zur Niederhaltung seiner Gegner, ist es vor allem die Ausführung, daß man das Wort „Staat“ fallenlassen und durch das Wort „Gemeinwesen“ ersetzen sollte, die also lange Zeit vor der Öffentlichkeit verschlossen blieben und erst im zweiten Teil der 1911 erschienenen Memoiren Bebels „Aus meinem Leben“ zugänglich wurden. Zwei wichtige Publikationen von Bebel waren in diesem Zeitraum zu verzeichnen: 1875 veröffentlichte er ein Werk: „Der deutsche Bauernkrieg mit Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters“ und 1879 seine Hauptschrift: „Die Frau und der Sozialismus“, deren immenser Einfluß auf das Bewußtsein proletarischer Massen nicht unterschätzt werden darf. Die Anregungen zu diesem Buch, das zuerst unter dem Tarntitel: „Die Frau in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ erschien, holte sich Bebel durch das Studium der französischen sozialistischen Utopisten, insbesondere Fouriers. Das Werk über den Bauernkrieg verfasste Bebel während seiner Festungshaft im Landesgefängnis Zwickau, ohne dass ihm die Schrift von Friedrich Engels über diesen Krieg vorlag. Er sprach sich schon hier für ein Bündnis mit den Bauern aus, sie sollten sich „die Hände reichen und gemeinsam den schönsten und größten Befreiungskampf kämpfen, den die Welt je gesehen.“ 4. Die beiden Bauernkriegswerke von Engels und Bebel stießen der Obrigkeit auf und wurden während des Sozialistengesetzes von der „Königlichen Regierung zu Schleswig“ am zweiten November 1878 verboten.  Nach dem Fall des Sozialistengesetzes 1890 wurde die Sozialdemokratische Partei zu einer wirklichen Massenpartei und in ihr war Bebel in seinem Element und wurde ihr allseitig anerkannter, „am meisten geliebte Führer.“ 5. Mitte der 90er Jahre hatte er unbedingt gegen Kautsky Recht in einer bündnispolitischen Frage, er sprach sich für ein Bündnis mit den kleinen und mittleren Bauern aus, konnte sich in diesem Punkt aber nicht durchsetzen. Unvergessen ist seine Rede auf dem Dresdner Parteitag 1903: „Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.“ Ein Satz, den sich alle sogenannten „Sozialdemokraten“ von Bernstein und Vollmar – gegen beide kämpfte Bebel noch 1903 auf dem Parteitag in Dresden 6. – über Ebert, Scheidemann, Noske, Brandt, Schmidt, Schröder, der Kanzler der Bosse…u.s.w. hinter die Löffel hätten schreiben sollen, es ist eine tiefe Tragik für die deutsche Arbeiterbewegung, ja für das ganze deutsche Volk, dass der Kopf an diesen abscheulichen Verrätern drangeblieben ist, dass sie Bebel nicht als den nahmen, als den Lenin ihn bezeichnete: ein „Vorbild eines Arbeiterführers….eines Repräsentanten und Mitkämpfers der Lohnsklaven des Kapitals in ihrem Massenkampf für eine bessere Ordnung der menschlichen Gesellschaft.“7. (In der Schrift „Was tun ?“ von 1905 äußerte Lenin den Wunsch, dass als Ergebnis seiner in ihr dargelegten Konzeption eines Parteiaufbaus viele russische Bebels aus der Arbeiterklasse emporsteigen mögen 8. ). „Sobald die Prinzipienfrage bei unserer praktischen Tätigkeit in den Hintergrund tritt…vielleicht geradezu verleugnet wird, verlässt die Partei den festen Boden, auf dem sie steht und wird eine Fahne, die sich dreht wie der Wind weht. Der prinzipelle Maßstab muss allen unseren Forderungen auch in der Praxis angelegt werden, er muß der Prüfstein bilden, ob wir auf den richtigen Weg sind oder nicht. “ 9. Aber nach Bebels Tod wurde die SPD eine Partei ohne die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, die sich drehte wie der Wind zur Konterrevolution wehte. Bebel wird ja auch das abgewandelte Bibelwort zugeschrieben: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Die Arbeiterbeamten, die Arbeiterbürokraten, die Arbeiteraristokraten, die opportunistischen Gewerkschaftsbonzen, sie alle erweisen sich als widerwärtige Schmarotzer am Körper der werktätigen Menschen in Deutschland. Seinen letzten Kampf führte Bebel gegen den Revisionismus Bernsteins. „Man versuchte, die Partei der Arbeiterklasse zu einer kleinbürgerlichen Partei sozialer Reformen zu machen. Unter den Beamten der Arbeiterbewegung, unter den Intellektuellen fand die neue opportunistische Seuche zahlreiche Anhänger.“ 10. Heute allerdings ist die SPD eine kleinbürgerliche Partei. Die Dialektik der Geschichte ist so verlaufen, dass sie, um es mit den Worten von Bebel zu sagen,  „gefährliches Unkraut unter dem  Volksweizen ist, das ausgerottet werden muss.“ 11.

Bebel, den Eduard Bernstein die Verkörperung der Partei nannte, starb im Alter von 73 Jahren am 13. August 1913 in Passung in der Schweiz während eines Sanatoriumsaufenthalts an Herzversagen. Er hatte leider nicht Recht behalten, dass er die sozialistische Revolution noch erleben werde. Seine Beisetzung fand unter sehr großer Anteilnahme der Massen auf dem Friedhof Sihlfeld statt.

Nach Bebels Tod schlug die SPD einen Weg des Verrats und der Schande ein und mutierte zu einer konterrevolutionären Partei,  die Bebel in der Frage der Kriegkredite, die Bebel in der Novemberrevolution, die Bebel  1921 bei der Ermordung von mehr als 150 Leuna Arbeitern 12., die Bebel am ersten Blutmai 1929, die Bebel mit dem Godesberger Programm, die Bebel mit den Berufsverboten, die Bebel mit ihrem Terrorismus gegen die RAF, die Bebel mit Hartz IV  verriet. Die SPD ist heute nicht mehr die Partei Bebels, sie ist eine Partei Noskes und Hörsings, eine Partei der Bluthunde des Kapitals. Man vergleiche Bebels stolze Worte: „Ich will ein Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft bleiben…“ mit der Auffassung der heutigen Generalsekretärin der Partei, Andrea Nahles: der SPD ging es immer um einen Deal mit dem Kapital zum Wohle der kleinen Leute. 13. Diese Aussage ist natürlich historisch falsch: Karl Marx hat das „Kapital“ geschrieben, damit die Arbeiterbewegung es überwindet, darauf hinwirkt, dass das Kapital einer Welt von gestern angehört. Karl Marx hat es nicht geschrieben, damit eine Andreas Nahles mit ihm dealt.Der heutige Deal der SPD mit dem Kapital zieht die Ketten der Lohnsklaverei enger um den Körper der „kleinen Leute“, kurz: bei der Arschkriecherei der SPD ins Kapital kann nur A.Nahles herauskommen.

1. Stalin, August Bebel – der Führer der deutschen Arbeiterschaft, in: Lenin Stalin über August Bebel, mit einem Geleitwort von Otto Grotewohl, Dietz Verlag Berlin, 1948,16. Der Aufsatz Stalins über Bebel erschien am 23. März 1910 auch als Flugblatt des Bakuer Komitees der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.

2. Lenin, August Bebel, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962, 286

3. Man betrachte einmal die (gekürzte)  Liste der Bücher, die Bebel im Gefängnis Hubertusburg studierte: von Marx das „Kapital“, Engels: Lage der arbeitenden Klasse in England, Lassalles System der erworbenen Rechte, Platons Staat, Aristoteles: Politik, Machiavelli „Der Fürst“, Liebigs „Chemische Briefe“…usw…usf.

4. August Bebel, Deu deutsche Bauernkrieg unter Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters, Braunschweig 1876,230

5. Lenin, August Bebel, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962, 285

6. Ein Jahr später greift er auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Amsterdan, an dem auch Rosa Luxemburg teilnimmt, den internationalen Führer der Gemäßigten, Jean Jaurès, an.

7. Lenin, August Bebel, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962,291

8. Vergleiche: Lenin, Was tun ? Brennende Fragen unserer Bewegung, Lenin Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin 1955,529

9.Ernst Schraepler, August Bebel, Sozialdemokrat im Kaiserreich, Göttingen 1966, 40

10. Lenin, August Bebel, Weke Band 19, Dietz Verlag Berlin, 1962,290

11.August Bebel: Die moderne Kultur ist eine antichristliche, Alibri Verlag 2007,61

12. Die Parole der Leuna Kumpel lautete: „Dass unsere Wohnstätte kein Gelände der Konterrevolution wird, dafür kämpfen wir.“

13. So in ihrem Buch: Andrea Nahles, Frau gläubig links. Pattloch Verlag München, 2009.


„…es wimmelt von Schwindeleien.“ Zum Tod von Paul Samuelson

10. Januar 2010

Am 13. Dezember 2009 verstarb in Belmont/ Massachusetts der us-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Samuelson, der der zweite Träger des Wirtschaftsnobelpreises war (1970). Er war der Popularisierer Keynes und die Frankfurter Allgmeine Zeitung würdigte ihn als den letzten Generalisten. (1.)

Geboren wurde Samuelson am 15. Mai 1915 als Sohn eines Apothekers in Gary, einer Industriestadt im Bundesstaat Indiana nicht weit entfernt von Chicago. Prägend wurde für ihn der Zusammenbruch der örtlichen Stahlindustrie nach dem „Black Friday“ 1929, auf den hohe Massenarbeitslosigkeit und das Elend der Großen Depression folgte.

An der Universität von Chicago hörte er Vorlesungen der namhaften Professoren Knight, Viner und Simons, die alle einen uneingeschränkten Wirtschaftsliberalismus vertraten, Samuelson aber war der Überzeugung, dass der Staat viel mehr regulieren müsse. Da erschien 1936 J.M. Keynes „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, die auch als die „Keynsche Revolution“ bezeichnet wird. Die Aufgabe, das Volumen der Investitionen zu steuern, kann nicht in privaten Händen gelassen werden, er forderte eine zahme indirekte geld- und fiskalpolitische Globalsteuerung der Investitionen und der Konsumgüternachfrage. Der Staat solle Anreize und Belastungen geben (zum Beispiel über Steuern), die Unternehmer aber nicht direkt zu einer bestimmten Verhaltensweise verpflichten. 2. Das läßt natürlich die Grundpfeiler der kapitalistischen Ausbeuterordnung unangetastet. die ja eben zu der schweren Depression geführt hat. Marx und Engels sprachen 1848 im Manifest von despotischen Eingriffen in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, „…durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel der Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“ 3.

Aber Samuelson folgte nicht diesen Ausführungen von Marx und Engels, sondern der Lehre von Keynes, obwohl er feststellte, dass seine Theorie von Schwindeleien wimmele. 4. So werden Nobelpreise anvisiert. Er erkannte, dass mit der populärwissenschaftlichen Darstellung der Keynschen Theorie viele Dollars zu machen sind und verfasste daraufhin das Buch „Economics“.  „Nicht nur begründete dieses Lehrbuch Samuelsons (populär-)wissenschaftlichen Ruhm, es machte ihn auch reich. Er ging zum Verlag McGraw-Hill…und sagte: Die ersten 100 000 Exemplare könnt ihr ohne Honorar verkaufen; von allem, was darüber hinausgeht, bekomme ich 20 Prozent. Das war sehr viel für Autoren.“ 5. Die Tantiemen flossen reichlich und wie sein Ziehvater Keynes spekulierte er – sozusagen als Fachmann – erfolgreich an der Börse. Er war längst ein gemachter Mann. als er John F. Kennedy private Nachhilfestunden in Ökonomie erteilte.

Die Grundpfeiler der kapitalistischen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft blieben aber immer sakrosant, es ging ihm in seinen wissenschaftlichen Studien, um ein Wort Rousseaus abzuwandeln, um seine eigene Glückseligkeit, nicht um das Wohl aller. „Wo die bürgerlichen Ökonomen ein Verhältnis von Dingen sahen (Austausch von Ware gegen Ware). dort enthüllte Marx ein Verhältnis von Menschen.“  6.  „Diejenigen, welche so glücklich sind, sich wissenschaftlichen Zwecken widmen zu können, sollen auch die ersten sein, welche ihre Kenntnisse in den Dienst der Menschheit stellen. – Für die Welt arbeiten, war einer seiner Lieblingsaussprüche.“ 7.

1. Der letzte Generalist, Zum Tode des Nobelpreisträgers Paul Samuelson, einer prägenden Gestalt der Wirtschaftswissenschaften des zwanzigsten Jahrhunderts, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2009,12

2. Keynes blieb auf einem wirtschaftsliberalen Fundament mit einer Prise staatlichen Managements. Zwar sprach er sich, der die Goldwährung als barbarisches Relikt bezeichnete, für feste Wechselkurse aus, die aber bei wirtschaftlichen Notwendigkeiten durchaus flexibilsierbar waren. Im Namen der britischen Finanzoligarchie erhob er seine Anklage gegen den US-Imperialismus und kritisierte, dass die Außenhandelsüberschüsse der USA in Form von Goldbarren in Fort Knox unter der Erde verschwanden. Außenhandelsüberschüsse müßten zum Kauf  von Waren in einem anderen Land ausgegeben werden.

3.Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1984, 50

4.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2009,12. Wörtlich sagte Samuelson: Keynes Buch sei zwar „…arrogant, übelgelaunt, polemisch, es wimmelt von “ Schwindeleien und Verirrungen…Doch um es kurz zu machen: Es ist das Werk eines Genies.“ Wie ganz anders Marx: „Es ist manchmal, als glaubten diese Herren, es sei alles gut genug für die Arbeiter. Wenn diese Herren wüßten, wie Marx seine besten Sachen noch immer nicht gut genug für die Arbeiter hielt, wie er es als ein Verbrechen ansah, den Arbeitern etwas Geringeres als das Allerbeste zu bieten !“ (M. Glasser,A. Primakowski,B. Jakowlew: Studieren, Propagieren, Organisieren, Drei Texte zu den Arbeitsmethoden von Marx, Engels, Lenin und Stalin, Verlag Olga Benario und Herbert Baum,2001,16f.)

5.a.a.O.

6.Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, in: Lenin, Über Hegelsche Dialektik, Ausgewählte Texte, Reclam Leipzig 1986,12.

7. Paul Lafargue, Erinnerungen an Karl Marx,150

Eine betrunkene Fuselhändlerin Käßmann (Dr. Lügnerin) wirbelt Medienstaub auf

7. Januar 2010

„Nur wer die schrecklichen Auswirkungen eines langen Krieges kennt, vermag die überragende Bedeutung einer raschen Beendigung zu sehen.“

Sun Tsi (Die Kunst des Krieges)

Eine Neujahrspredigt der EKD-Vorsitzenden Landesbischöfin Margot Käßmann hat es in die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien gebracht. In ihnen wird räsonniert über Krieg und Frieden, Religion und Gewaltspirale…usw…usf, während in Afghanistan weiter Soldaten sterben. Liest man sich die Artikel in den bürgerlichen Zeitungen durch, so werden wir Zeugen eines Wirrwarrs von widersprüchlichen Äußerungen der Politiker/innen zu dem Thema Krieg und Frieden, und doch zeichnen sich bei genauerem Hinsehen in diesem Wirrwar die Physiognomien der verschiedenen Klassen der bürgerlichen Gesellschaft ab. Lenin lehrte den Arbeitern und Bauern, den Völkern, dass man bei jedem Krieg nach seinem Charakter fragen muss, nach seinem sozialen Inhalt, nach den Klassen, die ihn führen und nach der Politik, die ihn vorbereitet hat,  nach seinem strategischen Zweck.

Zunächst muss man zur Person der Landesbischöfin an Lenins Bestimmung der Religion erinnern. „Die Religion ist eine Art geistigen Fusels, in dem die Sklaven des Kapitals ihr Menschenanlitz und ihre Ansprüche auf ein halbwegs menschenwürdiges Leben ersäufen.“ 1. Wie die Taliban in Afghanistan das Mittelalter repräsentieren, so repräsentieren unsere christlichen Mullahs  in Deutschland es nicht minder. Es zeugt ja gerade von einer mittelalterlichen Borniertheit der bürgerlich-sozialdemokratischen Politiker, dass sie das unwissenschaftliche Geschwafele  der Bischöfin überhaupt ernst nehmen, die sich mit ihrer „Phantasie für den Frieden“ einer Lächerlichkeit der Weltfremdheit preisgibt. Schäuble erinnert daran, dass die Bundeswehr im Auftrag der UNO tätig ist, er ist aber auch daran zu erinnern,  dass die UNO es im Koreakrieg zuließ, dass die us-amerikanischen Aggressionstruppen unter General Mac Arthur während des Koreakrieges unter dem Banner der UNO in der südkoreanischen Hafenstadt Pusan landeten, um die Volksbefreiungskräfte zurückzuschlagen. Noch heute ist die UNO als Unterdrückerin in Korea stationiert. Wer sich auf die UNO beruft, zeigt gerade, dass er ein Volksfeind ist, der sich für die Unterdrückung der Völker einsetzt. Des weiteren haben die Imperialisten auf einmal ihr Herz für die afghanischen Frauen entdeckt, die Frauen, ja die Frauen…erstens tun diese Herren in ihren eigenen Ländern nichts, um sie von dem religiösen Fusel zu befreien, noch mehr, in keinem kapitalistischen Land bekommen die Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Befreiung vom mittelalterlichen Fusel und vom Kapital ist dann auch die ureigenste Angelegenheit der Arbeiterinnen und Bäuerinnen. Und diese die Arbeitskraft der Frauen blutsaugenden Kapitalisten spielen sich in Afghanistan als Vertreter moderner Gleichberechtigung auf. 2.Der niedersächsische Innenminister Schünemann, selbst in einem mittelalterlichen Schwarweißdenken befangen – alles Linke kommt vom Satan –  geht mit der Bischöfin besonders hart ins Gericht, sie beurteile den Afghanistan-Einsatz lediglich nach gesinnungsethischen Gesichtspunkten, nicht nach verantwortungsethischen. 3.Dem Innenminister ist zu sagen: manch einer liebt die Afghanen, nur um die Kinder seines eigenen Volkes verantwortungsbewußt am Hindukusch zu opfern.

Weiterhin ist es sehr bezeichnend für die einseitigen Diskussionen in den bürgerlichen Medien, dass eine Frage ständig vertuscht , ständig umgangen wird, und so kann denn der Krieg auch munter weitergeführt werden, ich meine die Frage des bürgerlichen und adeligen Offizierskorps der Bundeswehr, das nur eine Minderheit des deutschen Volkes repräsentiert. Nimmt man dieses von bürgerlichen Medien tabuisierte Hauptbollwerk der Konterrevolution in Deutschland  genau unter die Lupe, so erkennt man, dass es sich um eine ganz kleine Clique handelt, die in Afghanistan das Leben der Arbeiter- und Bauernsoldaten opfert. Es ist ein Offizierskorps ohne Soldaten, durch und durch durchsetzt von feudalen Elementen, verbrämt mit allerlei mittelalterlichem Plunder („Ich bete an die Macht der Liebe.“) Und an dieses Offizierskorps der Bundeswehr wendet sich denn auch die Bischöfin im speziellen, mit dem Kriegsminister Guttenberg hat sie vereinbart, dass die Doktor Lügnerin  4. einen Vortrag vor der Führungsakademie der Bundeswehr halten will, auf Gegenseitigkeit beruhend: Guttenberg hält einen Vortrag an einer Evangelischen Akademie.  Die EKD teilte mit, das Gespräch zwischen Bischöfin und Minister sei in einer „konstruktiven und harmonischen Atmossphäre verlaufen.“ 5. Mittelalterlicher Fusel fühlt sich eben zu mittelalterlichem Fusel hingezogen. Man stelle sich das mal bildlich im urchristlichen Sinne vor: Jesus hält einen Vortrag in einer Militärakademie !? Na ja…aber eine Doktor Lügnerin ! Anders verfuhr da Thomas Müntzer. Luther lud ihn wiederholt zu einer Disputation in die Universität Wittenberg ein, aber Müntzer lehnte ab, denn man soll das Zeugnis des Geistes „…nicht ausschließlich auf die hohe Schule bringen.“ 6.

„Es gibt in der Politik nur zwei entscheidende Mächte: die organisierte Staatsgewalt, die Armee,  und die unorganisierte, elemantare Gewalt der Volksmassen“. 7. So stehen die Fronten im Klassenkampf, hier gibt es keinen Spielraum für Friedensphantasien, wer diese predigt, segnet  die Unterdrückung des Volkes nur ein. Gysi hat im Bundstag Frau Käßmann in Schutz genommen, weil Gysi nichts mehr fürchtet, als dass die einfachen Soldaten in Afghanistan das Profitgeschäft der Imperialisten durchkreuzen. Oder wendet sich die Bischöfin Käßmann mit ihrer Neujahrspredigt etwa an die Volksmassen ? So wie Thomas Müntzer, der schon 1525 die Volksbewaffnung forderte ? „…denn die ganze Gemeinde habe die Gewalt des Schwertes…“ 8. Käßmann vertritt da einen ganz anderen, konterrevolutionären Standpunkt. „Frieden schaffen ohne Waffen“. Die konterrevolutionären Pfaffen totschlagen, das war eine Forderung Thomas Müntzers und des Bundschuhs im Bauernkrieg. Thomas Müntzer „…bestand darauf, daß die gottlosen Regenten,  besonders (!!) Pfaffen und Mönche, die das Evangelium als Ketzerei behandeln, getödtet werden müßten…“ 9. Dieser Geist darf niemals aus dem deutschen Volk absterben, es würde auf ewig in Knechtschaft unter Pflugscharen darben. „Frieden schaffen ohne Waffen, sei immer ihre Option gewesen. Daher will sie auch als Präsidentin der Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung, die sie seit 2003 ist, das Militär überflüssig machen.“ 10. Wie sie dies erreichen will, kann sie nicht erklären, wie denn alle pazifistischen Wunschträume an der rauhen Klippe der Kriegswirklichkeit zerschellen. Sie beherrschen nicht den dialektischen Widerspruch, dass man nur durch den Krieg hindurch den Krieg überwinden kann, durch den revolutionären Bürgerkrieg gegen die Kapitalisten, durch Zertrümmerung ihres Parlamentes und ihres Staatsapparates. Vergleichen wir einmal die Bischöfin mit einer proletarischen Frau: „Was sollen die proletarischen Frauen dagegen tun ?? Nur jeden Krieg und alles Militärische verwünschen, nur die Entwaffnung fordern ? Niemals werden sich die Frauen einer unterdrückten Klasse , die revolutionär ist, mit solcher schändlichen Rolle bescheiden. Sie werden vielmehr ihren Söhnen sagen: Du wirst bald groß sein, man wird dir das Gewehr geben. Nimm es und erlerne gut alles Militärische – das ist nötig für das Proletariat, nicht um gegen deine Brüder zu schießen, wie es jetzt in diesem Räuberkrieg geschieht und wie dir die Verräter am Sozialismus raten, sondern um gegen die Bourgeoisie deines „eigenen“ Landes zu kämpfen, um der Ausbeutung, dem Elend und den Kriegen nicht durch fromme Wünsche, sondern durch das Besiegen der Bourgeoisie und deren Entwaffnung ein Ende zu bereiten.“ 11. Lenin macht hier also die Entwaffnung, das Überflüssigmachen des Militärs vom Sieg über die  Bourgeoisie abhängig, und das ist auch ganz richtig so. Also,  wenn  Frau Käßmann ihre Worte wirklich ernst nimmt, dann wirft sie die Kutte beiseite und nimmt eine Knarre in die Hand. So würde sie sich aus einer Hasspredigerin gegen die arbeitenden Menschen in Deutschland zu eine ihrer Befreierin emanzipieren.Vergessen wir nicht den wichtigen Hinweis von Marx und Engels im Manifest, dass „…der Pfaffe immer Hand in Hand ging mit dem Feudalen, so der pfäffische Sozialismus mit dem feudalistischen.“ 12. Eine ihrer ersten Aktionen sollte darin bestehen, das fette Luther Denkmal an der Seite des Eingangs zur Hannoverschen Marktkirche in die Luft zu sprengen 13., denn Luther verwandelte alle Deutschen in Pfaffen. Der junge Marx erhoffte sich von einer philosophischen Verwandlung der pfäffischen Deutschen in Menschen die Emanzipation des Volkes. 14.  So sei es. Das Luthertum ist etwas urbürgerliches, Marx kritisierte das von Lassalle verfasste Bauernkriegsdrama „Sickingen“ gerade dahingehend, dass Lassalle  die lutherisch- ritterliche Opposition über die plebejische Münzerische gestellt habe. Auch in der DDR stand es einem Staatsratsvorsitzenden schlecht zu Gesicht, den Vorsitz der Martin Luther Kommission anläßlich des Geburtstages des Reformators zu übernehmen. Die protestantischen Pfaffen in der DDR registierten das mit Aufmerksamkeit. Die Diskussionen um die Käßmann Äußerungen müssen von einer mittelalterlichen auf eine humanistische Ebene gehoben werden. 15.

Der uns in Europa prägende Humanismus hat seinen Umweg über China genommen. Es war der Aufklärer Voltaire, der den Ursprung der Zivilisation in geschichtsphilosohischer Hinsicht dorthin verlagerte, um die christlich abendländischen Wurzeln abzutrennen. Das Christentum taugte nicht mehr, es hatte die Welt mit konterrevolutionären Terror im Namen der, meist royalistischen, Mächte überzogen 16.und Voltaire persönlich bekam noch die Infamien der Jesuiten zu spüren. „Ecrasez l´Infame“ war sein Schlachtruf, aber als bürgerlicher Aufklärer griff er nur die Institution Kirche an, nicht die Religion als solche. Rousseau, in vielerlei Hinsicht sein Gegenspieler, prägte den Satz: ein Mensch, der anderen Menschen Befehle geben will, muß krank sein. Demnach ist jeder Staat, der seine eigene Negation nicht mitdenkt, ein antihumanistisches konterrevolutionäres Machtinstrument. Die Pariser Kommune und der russische Sowjetstaat dachten ihre eigene Negation mit. Nur die Marxisten und Anarchisten sind heute Träger eines aufklärerischen Humanismus´, da aber die Anarchisten in der Emanzipation ohne Staatsgewalt  gegen die Bourgeoisie auskommen wollen, tendiert ihre revolutionäre Intensität zur Bestrafung der Konterrevolution auf Null.

1. Lenin, Sozialismus und Religion, in: Ausgewählte Werke Band II, Dietz Verlag Berlin 1980,200

2.Angela Davis hat am Beispiel der USA  die enge Verbindung von Lohndumping bei Frauen und ihrer sexuellen Vergewaltigung aufgezeigt. (Siehe: Angela Davis: Der Mythos vom schwarzen Vergewaltiger (1981),in:  absolute Black Beats orange press, 2003, 146)

3. Uwe Schünemann, Gesinnung und Verantwortung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.1.2010,8

4. Thomas Müntzer bezeichnete Martin Luther als Doktor Lügner.

5. Guttenberg lädt Käßmann zu Truppenbesuch ein. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.1.2010,4

6.Friedrich Engels, Der deutsche Bauernkrieg, MEGA I,10. Dietz Verlag Belin 1977, 391

7. Friedrich Engels, Die Rolle der Gewalt in der Geschichte, MEW 21, Dietz Verlag Berlin, 1975,431

8.Friedrich Engels, Der deutsche Bauernkrieg, MEGA I,10. Dietz Verlag Berlin 1977, 390

9.a.a.O.

10. Käßmann will das Militär schon lange überflüssig machen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.1.2010,5

11. Lenin, Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, LW 23,78

12.Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1984, 56

13. Eine Predigt Thomas Müntzers führte zur Zerstörung der Marienkapelle zu Mellerbach bei Allstedt. So muß es sein. (Siehe:Friedrich Engels: Der deutsche Bauernkrieg, MEGA I,10, Dietz Verlag Berlin 1977,389)

14. Vgl. Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/Einleitung, Dietz Verlag Berlin 1957, MEW 1, 386

15. Wenn Pfaffenpack im Politisch- Militärischen mitmischen will, ist revolutionäre Aufmerksamkeit gefordert. Im proletarischen Bewußtsein ist noch die Erinnerung an die Rolle des Popen, Provokateurs  und Polizeispitzels Gapon wach, die dieser in der russichen Revolution von 1905 spielte. Er lockte Arbeiter, Frauen und Kinder in eine Falle, die mit dem Blutsonntag von Petersburg endete. „Gapon übernahm es, der zaristsichen Ochrana zu helfen, ein Blutbad unter den Arbeitern zu provozieren und die Arbeiterbewegung in Blut zu ertränken.“ (Geschichte der KPdSU (B) Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Berlin, 1946, 68) …die Arbeiterbewegung in Blut zu ertränken…, daran sollten die Soldaten denken, falls Käßmann zu ihnen nach Afghanistan kommt. Wie gesagt: …der pfäffische Sozialismus geht immer Hand in Hand mit dem feudalistischen. Die Absicht, als Bischöfin nach Afghanistan zu pilgern, erübrigte sich in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar an der an der Kreuzung Friedrichswall/ Willy-Brandt-Straße in Hannover.

16. Ein Beispiel für antiroyalistische Mächte gibt Oliver Cromwell ab: als England um seine maritime Weltmacht gegen Spanien und den Niederlanden kämpfte schrieb er an einen seiner Admirale: die Banner flattern im Namen Christi.

Früchtchen der Bundeswehr und schlampiger Journalismus

5. Januar 2010

„Ich habe in Deutschland meine Grundausbildung gemacht.“

Seit 1962 können ausländische Soldaten an der Führungsakademie der Bundeswehr töten studieren, laut Eigenaussage der Bundeswehr geschieht dies, um Demokratie zu fördern. (Das ist aber schon Nonsens, denn Demokratie wächst aus sich selbst heraus, man braucht nicht einmal einen Mathematiklehrer, der  unkundigen Menschen das Rechnen beibrächte, man erkennt Mehrheitsverhältnisse auch ohne Rechnen zu können. Die Bundeswehr braucht den Völkern nicht beibringen, dass die Mehrheit mehr Stimmen erhalten hat als die Minderheit.)

Durch die bürgerlichen Medien geistert zur Zeit der Fall des Moussa „Dadis“ Camara aus Guinea, der 4 Jahre hier zur Ausbildung war (1.) und dann auf die Demokratie in seinem Land losgelassen wurde.

Am 22.12. 2008 nutzte er das durch den Tod des langjährigen Präsidenten Conté entstandene Machtvakuum, um die Regierungsgewalt an sich zu reißen. Man sprach von einem Putsch Allemand, von einem deutschen Putsch, er selbst von einem Phänomen von Gottes Gnaden. Ganz offensichtlich hat die Bundeswehr es versäumt, ihm in vier Jahren eine wissenschaftliche Weltanschaung zu vermitteln. Er schwor auf Bibel und Koran, bei Wahlen 2009 nicht als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Was aber seit den Dezembertagen 2008 bis heute in Guinea politisch folgte, bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung als „Ein Jahr Herrschaft des Schreckens“( 2.) , unter einer brutalen Militärdiktatur wird gemordet und vergewaltigt. Und Camara kündigte seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt an. Daraufhin kam es zu einer Demonstration von c.a. 50 ooo unbewaffneten Menschen, die am 28. September im Nationalstadion von Conakry  eine Zivilregierung forderten. Soldaten eröffneten das Feuer und 150 Demonstranten kamen zu Tode. In einem UN-Bericht wird ein Prozeß gegen den Bundeswehrzögling vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert. Allerdings schoß  der Kommandeur der Präsidentengarde Leutnant Aboubacar „Toumba“ Diakité diesem Förderer der Demokratie in den Kopf, als er ihm wohl die Schuld für das Massacker in die Schuhe schieben wollte. Statt in Holland angeklagt zu sein, liegt er erstmal in einem Krankenhaus in Marokko.

Soweit der Hergang in den bürgerlichen Medien, die eine blutig bizarre Story zu bieten haben, aber den Hauptpunkt, welche Klassen haben sowohl in Deutschland als auch in Guinea, dort befinden sich die zweitgrößten Bauxitvorkommen der Welt, ein Interesse an Typen wie Camara, vor diesem Hauptpunkt sitzt die bürgerliche Journaille in einer platonischen Höhle. seien es nun die „Starjournalisten“ der FAZ, der WELT, der ZEIT, des Spiegels, der ARD, die im Internet…u.s.w…usf. Die öffentliche Meinung wird durch die Massenmedien beherrscht, die wiederum von den Kapitalisten beherrscht werden, man kann von einem geistigen Belagerungszustand sprechen. Diese Berichterstattungen bleiben allesamt oberflächlich, beschreiben nur den oberflächlichen Handlungsablauf, weil den Verfassern  die Fähigkeit zur Klassenanalyse fehlt. Bürgerliche Berichterstattung ist auch immer Desinformation. In wissenschaftlicher Hinsicht ist es eine Wüstenlandschaft. Ja mehr, die bürgerliche Journaille finanziert sich vor allem durch eine Menge Privatanzeigen und ist sehr kundenfreundlichen den großen Firmen gegenüber. „So wirtschaften und bereichern sich alle bürgerlichen Zeitungen in der ganzen Welt,  SO HANDELN SIE MIT GIFT FÜR DAS VOLK (kursiv von Lenin). “ (3.)  Friedrich Engels gab uns den wichtigen Hinweis, das allenfalls das gewöhnliche „gebildete Bewußtsein“  seinen Gedankenstoff aus den Zeitungen bezieht. (4.) Mit einem gewöhlichen gebildeten Bewußtsein kann man keine proletarische Revolution durchführen, die tiefste und endgültige Revolution in der Weltgeschichte.

Die bürgerliche Ware Tageszeitung bietet im Grunde oberflächlich Beschreibung von Ereignissen an, kann diese nicht mit den ökonomischen Ursachen in Verbindung, in Wechselwirkung, in den notwendigen Zusammenhang mit dem durch die ökonomische Basis dominierten Kausalzusammenhang bringen. Ich will schon gar nicht auf den hohen Schwierigkeitsgrad dieser Darstellungsform hinweisen, dass man aktuelle Tagesgeschehen und Ereignisreihen aus der Tagesgeschichte nicht „auf die letzten ökonomischen Ursachen“ (5.)  zurückverfolgen kann, die in verwickelten und stets wechselnden Faktoren bestehen, „von denen die wichtigsten obendrein meist lange Zeit im verborgenen wirken, bevor sie plötzlich gewaltsam an der Oberfläche sich geltend machen.“ (6.) Man wird nie in der Lage sein, die „gleichzeitigen Veränderungen der ökonomischen Lage “ (7.) voll zu berücksichtigen. Diese Fehlerquelle ist nach Engels unvermeidlich. „Aber alle Bedingungen einer zusammenfassenden Darstellung der Tagesgeschichte schließen unvermeidlich Fehlerquellen in sich; was aber niemand abhält,  Tagesgeschichte zu schreiben.“ (8). Das sind also die komplexen Schwierigkeiten, die sich vor einem guten Journalisten auftürmen. Gibt es in Deutschland überhaupt einen guten bürgerlichen Journalisten ? Wenn ich mir so die großbürgerliche Tagespresse durchlese: Nein ! Insofern kann die BILD Zeitung als das Flagschiff des deutschen Bourgeoisjounalismus bezeichnet werden. Und auch die Arbeiter und Arbeiterinnen sind gut beraten, die Artikel der proletarischen Presse und die im Internet mit den von Engels entwickelten Kriterien zu lesen.

1. Ausbildungsstätten waren auch die Offiziersschule in Dresden, die Nachschubschule in Bremen und das Bundessprachenamt.

2.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.12.2009, S.2

3. Lenin, Wie wird der Konstituierenden Versammlung der Erfolg gesichert ? in, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1969,390

4.Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21, Dietz Verlag Berlin, 1975, 270

5. Friedrich Engels, Einleitung zu: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, Von Karl Marx (1895), in: Marx Engels: Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975, 609

6. a.a.O.

7.a.a.O.,610

8. a.a.O.


Aus der Tätigkeit des Volkskommissars Feliks Dzierzynski

1. Dezember 2009

Zwischen 1921 und 1924 gab es auf dem Gebiet der russischen Sowjets grosse Transportprobleme, Lenins Partei stellte den Genossen  Dzierzynski an die Spitze des Volkskommissariats für Verkehrswesen.

Abgesehen davon, daß es 1921 in weiten Gebieten eine Mißernte und eine Brennstoffkrise gab, Loks wurden mit Torf geheizt, und der technische Standard selbstredend sehr niedrig war, hatte der Bürgerkrieg zirka 80 Prozent des Eisenbahnnetzes zerstört, galt es, 4000 Eisenbahnbrücken, 59 Prozent der Loks und 23 Prozent der Waggons instand zu setzen. Der Vorsitzende der staatlichen Plankommission, Gleb M. Krshishanowski (1872 – 1959) sprach von „…regelrechten Friedhöfen zerstörter Waggons und Loks“. 1. Der Güterumschlag betrug 1920 nur 27,8 Prozent gegenüber 1913, es wurden nur 61 Loks und 129 Waggons gebaut. Die Handelsflotte war zu 82 Prozent zerstört. In dieser Situation ernannte das ZK der Kommunistischen Partei Felix Dzierzynski (1877 – 1926) zum Volkskommissar für Verkehrswesen.

Der erste Schritt zur Lösung der gigantischen Aufgabe bestand in der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter/innen. Im Gouvernement Moskau wurde Dzierzynski Vorsitzender der Kommission zu Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter/innen.  Zunächst mußte genügend Wohnraum geschaffen werden. Aus den Kommunehäusern (Arbeiterwohnheime) wurden alle Bewohner exmittiert, die keine körperliche Arbeit leisteten. Sodann wurden alle Moskauer Lagerräume inspiziert, um alle nichterfaßten Besitzwerte zu beschlagnahmen und an die Arbeiter/innen zu verteilen. Während der Tätigkeit Dzierzynskis wurde die Lebensmittelversorgung der Arbeiter/innen des Verkehrswesens verbessert. Trotz großer Schwierigkeiten konnte das Plenum des ZK der Kommunistischen Partei im September 1923 die Löhne der Eisenbahner/innen erhöhen. In den besonders harten Wintermonaten 1922 fand man Dzierzynski in Sibirien. Der Volkskommissar verfügte u.a. , den Eisenbahnern unterwegs eine warme Mahlzeit zu verabreichen. Gleichzeitig mit ihm traf eine große Sendung von Winteruniformen in Sibirien ein, und persönlich bestellte er in Moskau Filzstiefel, Halbpelze, Mützen und Fausthandschuhe. Ohne diese sozialen Verbesserungen war an eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität nicht zu denken.

Während seiner Zeit in Moskau konnte man jeden Nachmittag von 3 bis 4 Uhr in die Sprechstunden des Volkskommissars kommen. Wir erinnern uns an die Perestroikazeit, in der uns hochtrabende Reden über allerlei Demokratismen, Transparenz, Demokratisierung der Strukturen etc gehalten wurden, nur gab es weder Volkskommissare noch Sprechstunden. An das arbeitende Volk haben die Perestroikaspitzbuben als allerletztes gedacht. Hingegen war die persönliche Beteiligung des Kommissars Dzierzynski an den Subbotniks (freiwillige Arbeitseinsätze) selbstverständlich. Er war viel unterwegs, zog es vor, sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Eisenbahner, Seeleute, Hafenarbeiter, Verkehrskader waren in den nächsten Jahren seine Gesprächspartner. Dabei legte er die Überzeugungsmethode zugrunde. Einer der Leiter des Südbezirks schrieb später, wie Dzierzynski „…in seinem Eisenbahnwaggon die führenden Funktionäre zusammenrief und ihnen eine ganze Nacht lang Argumente darlegte, warum er das System der Verwaltung von Land-  und Wasserstraßen verändert wissen wollte.“ 2. Unnachsichtig kämpfte er gegen jede Erscheinungsform des Bürokratismus. Wohl oder übel mußte das Volkskommissariat abspecken – der Stellenplan des Verkehrswesens wurde von 1 725 000 im April auf 760 000 im Juni 1923 gekürzt. Breits im Dezember 1921 sprach Lenin auf dem IX. Sowjetkongreß davon, daß in diesem Jahre organisatorische Verbesserungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens zweiffelos erreicht worden seien. Die Mängel im Verkehrswesen wurden durch die Kritk-Selbstkritik-Methode bekämpft, Fehler wurden nicht vertuscht. „Je klarer und je rascher wir alle unsere Mängel, die größten Versäumnisse und die Auswirkungen einer falschen Wirtsvhaftsführung erkennen, desto schneller werden wir sie beseitigen und positive Ergebnisse in unserer Arbeit erzielen können.“ 3.

Aller Tätigkeit wurde der internationale Klassenkampf zugrundegelegt. „Es gibt keine einzige Wirtschaftsfrage, die außerhalb der weltweiten Perspektive des Klassenkampfes gelöst werden kann.“4. Ohne kollektive Anstrengung (wie etwa bei den Subbotniks) hätte die junge Sowjetunion die gigantischen Probleme nach ihrer Geburt nie in den Griff bekommen. So wurden zum Beispiel 1921 bei der Petrograder Eisenbahn 1470 Subbotniks veranstaltet, an denen 175 000 Arbeiter/innen teilnahmen. Damals setzte die Sowjetunion nicht auf eine Handvoll internationaler Experten, wie zur Zeit der Perestroika, sondern auf kollektives Denken und Handeln ihrer Völker. Dzierzynski wußte, daß „…das kollektive Denken und Wollen, das kollektive Schöpfertum der Arbeiter selbst…zu einem neuen Faktor beispiellosen, gigantischen Wachstums von Industrie und Verkehrswesen werden“5. kann. Und so wurde selbst ein auf den ersten Blick von der Politik so entlegenes Gebiet wie das Verkehrswesen zu einer Kernfrage der Diktatur des Proletariats, des Zusammenwachsens von Arbeit in der Industrie und Arbeit auf dem Lande. „Der Kampf um die Erhöhung der Rentabilität des Verkehrswesens, um seine Arbeit ohne Defizitist…ein Kampf…um die Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft…“ 6. Schon damals versuchten die Trotzkisten dieses Bündnis zu verhindern. Georgi Pjatakow (1890 – 1937) forderte wiederholt die Beteiligung ausländischen Kapitals im sowjetischen Verkehrswesen. Unter anderem wollte er die Waggonreparaturwerkstätten deutschen Firmen in Konzession geben. Diese zwielichtigen Vorschläge fanden im Volkskommissariat für Verkehrswesen kein Echo. „Jene Herren, die uns empfehlen, das ausländische Kapital an unseren Eisenbahnen zu beteiligen, haben in ihren tiefsten Innern nicht die Interessen der ökonomischen Entwicklung des Landes im Auge, sondern politische Interessen, die wir zurückweisen müssen.“ 7. Das sowjetische Verkehrssystem wurde weder dem ausländischen Kapital noch gemischten Gesellschaften ausgeliefert. Nicht ohne Stolz auf die geleistete Arbeit aller Werktätigen im Verkehrswesen konnte Dzierzynski 1924 verkünden: „Denkt daran, wie uns die ausländischen Wissenschaftler für die Eisenbahn prophezeiten, daß wir im März zugrunde gehen werden. Jetzt kommen sie alle an und können sich nicht genug darüber auslassen, wie in Rußland das Verkehrswesen in Gang gekommen ist. Die ausländischen Propheten fassen es nicht, was kollektiver Wille heißt, was es bedeutet, die eigenen Stellen behaupten zu wollen.“ 8.

Ich will den Leser nicht mit statistischen Erfolgsmeldungen überschütten, nur so viel: Wurden die Kosten im Verkehrswesen Ende 1922 noch zu vierzig Prozent durch Stützungen abgedeckt, so konnte im Wirtschaftsjahr 1923/24 auf sie verzichtet werden. Das Verkehrswesen war für den Staat in nur drei Jahren zu einem gewinnbringenden Wirtschaftszweig geworden. Im Oktober 1923 gab es eine Reserve von zirka 3 000 betriebsfähigen Loks.

Auf dem VI. Unionskongreß der Gewerkschaft der Schiffahrtsarbeiter/innen im Januar 1924 konnte Dzierzynski die Bilanz ziehen, daß der Seetransport seine Hauptaufgabe – den Getreideexport – 1923 erfolgreich gelöst hatte. Im gleichen Monat fand die XIII. Parteikonferenz der Kommunistischen Partei statt. Eine ihrer Resolutionen lautete:  „Das Verkehrswesen befindet sich in einer solchen Verfassung, daß es ohne besondere Schwierigkeiten allen Forderungen der Volkswirtschaft gerecht zu werden vermag.“ 9.

Der Marxismus relativiert die Bedeutung der großen historischen Persönlichkeiten, Volkskommissare haben revolutionäre Durchsetzungkraft durch die Beachtung des Prinzips der Kollektivität, der Überzeugung, der Mitarbeit an den Subbotniks, Dzierzynski ist ein Musterbeispiel hierfür.

1. Siehe G.M. Krshishanowski, Ausgewählte Schriften, Moskau 1957,425, russ.- Der sowjetische Transport 1917 – 1927, Moskau 1927, 229,russ.

2.Feliks Dzierzynski, Biografie, Dietz Verlag Berlin 1981, (Übersetzung aus dem Russischen, verfasst von einem Autorenkollektiv),327

3. Offizieller Teil des Boten des Verkehrswesenss, Nr. 342 vom 22.12.1923

4. siehe ZSAdO Leningrads, Fonds 98, Liste 1, Akte 2, Blatt 8; Fonds 1000, Liste 5, Akte 22, Blatt 1, in: Feliks Dzierzynski, Biografie, Dietz Verlag Berlin 1981, 333

5.siehe ZSAdO, Fonds 5474, Liste 5, Akte 447, Blatt 1, in Feliks Dzierzynski Biografie, Dietz Verlag 1981,351

6. Feliks Dzierzynski, Ausgewählte Werke Band 1,424

7.zit. in: Zofia Dzierzynska: jahr großer Kämpfe, Militärverlag DDR 1977,366 f.

8.Torgowo – Promyschlennaja Gaseta (Handels – und Industriezeitung), 20. Juli 1924

9. Die KpdSU in Resolutionen, Bd. II, 519

Ostexperte Leonhard Der Umgang mit Marx Engels Lenin Stalin am Beispiel des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion

28. November 2009

2008 belegte bei einer Meinungsumfrage des staatlichen Fernsehens „Rossija“ über die bedeutendste Persönlichkeit Rußlands Josef Stalin den ersten Platz. U.a. dieses Umfrageergebnis war der Anlaß für Wolfgang Leonhard, der letzte Überlebende der Gruppe Ulbricht, der am 12. März 1949 als Lehrer an der SED Parteihochschule Karl Marx in Kleinmachnow aus dem Neuen Deutschland über Belgrad in das Deutschland der BILD Zeitung floh, sein vor dem Stalinismus warnendes Buch „Anmerkungen zu Stalin“ 1. zu verfassen. Mit großer Sorge registriert Leonhard eine zunehmende Verherrlichung Stalins in Rußland und gegen diese Tendenz will er aufklären über das Wesen des Stalinismus.

Auf diese Aufklärung fällt aber gleich am Anfang des Buches ein trüber Schatten und der Autor bringt sich selbst um seine Seriosität, wenn er allen Ernstes behauptet, Stalin sei während der Oktoberrevolution „abgetaucht“ 2. Zwar relativiert der Marxismus, für den die Volksmassen Geschichte machen,  die Bedeutung sog. großer historischer Persönlichkeiten, vor allem aber basiert er auf unumstößliche historische Tatsachen, und da sollte man es dem Leser, der aufgeklärt werden soll, nicht vorenthalten, dass Stalin sowohl bei der Sitzung des ZK, in der über den Aufstand abgestimmt  wurde, nicht nur anwesend war, sondern auch in das politische Zentrum zur Leitung des Aufstandes gewählt wurde. Darüber hinaus wurde Stalin auch in das praktische Zentrum zur organisatorischen Leitung des Aufstandes gewählt, nicht aber Trotzki, kurz: in allen wichtigen Zentren zum bewaffneten Aufstand war Stalin vertreten, und keiner der Genossen, auch Lenin nicht, soll  die Fahnenflucht bemerkt haben ? Übrigens behauptet eine solche Ungeheuerlichkeit nicht einmal Trotzki. Aber sehen wir weiter, wie Leonhard in einer inhaltlich ideologischen Fragestellung vorgeht ?

„Immerhin waren der Internationalismus und mit ihm die Weltrevolution wesentliche Prinzipien der Revolutionslehre von Marx und Engels gewesen. Doch schon mit seiner Doktrin vom „Sozialismus in einem Land“ hatte sich Stalin davon gelöst.“ 3.  So wird Geschichte konstruiert, so wird der qualitative Unterschied zwischen dem klassichen Kapitalismus und dem Imperialismus beiseite geschoben. Bekanntlich kam Lenin auf Grund seiner Imperialismusanalyse zu dem Ergebnis, dass auf Grund der Ungleichmäßigkeit der politischen und ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus nach 1900 der Aufbau des Sozialismus durchaus in einem Land möglich ist. 4. Lenin und Stalin wußten, dass das, wenn man so will, eine Abänderung der klassischen marxistischen Lehre von der internationalen proletarischen Revolution ist. Lenin mußte seine neue Theorie u.a. gegen Trotzki verteidigen und die richtige Darstellung hätte herausstreichen müssen, dass Stalin diesen antitrotzkistischen Kampf fortsetzte.

Aus dieser prinzipiell falschen Darstellung, der „Doktrin“  : Sozialismus in einem Land, folgen nun nach Leonhard alle weiteren Abweichungen vom Marxismus , die er bei Stalin bemerkt haben will. So auch Stalins neue Theorie des Kampfes zweier Systeme. Auch hier ist wieder der Versuch allzu deutlich, Stalins Kopf von dem Lenins  zu trennen. Bekanntlich war sich schon Lenin bewußt, dass die Sowjetunion auf unabsehbare Zeit das einzige Sowjetland bleiben und dass es folglich zu einem Kampf auf Leben und Tod zwischen der Sowjetunion und dem Weltkapitalismus kommen könnte.

Auch sind natürlich Stalins Konzept einer Planwirtschaft und sein Kampf gegen die Gleichmacherei nichts originär Stalinistisches, sondern darüber hat schon der klassische Marxismus Nötiges  gesagt: Mit der „…Behandlung der heutigen Produktivkräfte nach ihrer endlich erkannten Natur tritt an die Stelle der gesellschaftlichen Produktionsanarchie eine gesellschaftlich-planmäßige Regelung der Produktion nach den Bedürfnissen der Gesamtheit wie jedes einzelnen.“ 5. Und zur Gleichmacherei schreibt der gleiche Engels: „Die Vorstellung der sozialistischen Gesellschaft als des Reiches der Gleichheit ist eine einseitige französische Vorstellung, anlehnend an das alte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, eine Vorstellung, die als Entwicklungsstufe ihrer Zeit und ihres Ortes berechtigt war, die aber, wie alle Einseitigkeiten der früheren sozialistischen Schulen, jetzt überwunden sein sollten, da sie nur Verwirrung in den Köpfen anrichten und präzisere Darstellungsweisen der Sache gefunden sind.“ 6. Es gibt einfach kein „Marx´sches Gleichheitsideal“ , wie Leonhard behauptet.  7.

Ganz von Sinnen zu sein scheint Leonhard, wenn er Stalin die Thorie unterjubelt, für ihn bleibe der Staat im Kommunismus bestehen.8. Hier hätte der Leser doch allzu gern einmal die Angabe  überprüft, doch diese fundamentale Aussage Leonhards bleibt ohne Beleg. 9.Offensichtlich geht er davon aus , dass er den Leser nach 110 Seiten genug genasweist hat, damit er auch diese Ungeheuerlichkeit passieren läßt. Und so einmal neugierig gemacht, fragt man sich natürlich, wie denn dieser kommunistische  Staat aussehen soll ?

Wenn ein Student, sagen wir, der Soziologie, nach dem dritten Semester eine derartige Arbeit abgibt, so ist das zwar traurig, aber bei entsprechenden Korrekturen kann man noch Hoffnung haben, wenn aber ein Gelehrter, der seit 60 Jahren Kommunismusforschung im Westen betreibt, in Oxford, und an der Columbia University in New York und zudem über zwanzig Jahre als Professor für Geschichte des Kommunismus an der Yale Universität vorlas,  dermaßen publiziert, so ist doch zu fragen, wer ihm die Brille bezahlt, dass er den Marxismus Leninismus dermaßen schief liest.

1. Wolfgang Leonhard, Anmerkungen zu Stalin, Rowohlt Verlag 2009,187 Seiten

2. a.a.O.,48

3.a.a.O.,88

4. Siehe Lenins Schriften: „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ aus dem Jahr 1915. LW 18,399 und : „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“ aus dem Jahr 1916, LW 23,74

5.Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, in: Karl Marx/Friedrich Engels: Ausgewählte Schriften Band 2, Dietz Verlag Berlin 1953,138

6.Friedrich Engels, Brief an Bebel, London 18. – 28. März 1875, a.a.O.,34

7. Siehe hierzu auch: Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, a.a.O.,16 f.

8. Wolfgang Leonhard, Anmerkungen zu Stalin, Rowohlt Verlag 2009,110

9.Was Leonhard selbst anführt, eine Rede Stalins auf dem 14. Parteitag 1930 (siehe S.99), widerlegt ihn, nicht Stalin: „Wir sind für das Absterben des Staates. Wir sind jedoch gleichzeitig für die Verstärkung der Diktatur des Proletariats, der stärksten und mächtigsten Staatsmacht, die jemals bestanden hat. Höchste Entwicklung der Staatsmacht zur Vorbereitung der Bedingungen für das Absterben der Staatsmacht – so lautet die marxistische Formel. Ist das widerspruchsvoll ? Ja. es ist widerspruchsvoll. Aber dieser Widerspruch ist dem Leben eigen, und er widerspiegelt vollständig die Marx´sche Dialektik.“ Es ist ein einfaches Bild aus den Kindheitstagen der neuzeitlichen Dialektik: nach der Knospe die Blüte, nach der Blüte die Frucht…und das Absterben. (Siehe Hegel: Phänomenologie des Geistes, Vorrede, Felix Meiner Verlag Hamburg, 1980,10) Also Aufhebung des Staates durch seine Totalisierung, durch sein Aufblühen  hindurch.

Heinz Ahlreip, November 2009

Mit dem kategorischen Imperativ aus der Finanzkrise

1. November 2009

Die internationale Finanzkrise trifft vor allem die Ärmsten der Armen, die Zahl der Unterernährten wächst rapide an. Auf 1,2 Milliarden Menschen – so hoch wie noch nie – schätzt die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO/Uno) die Hungernden. Die bis in die 90er Jahre zu beobachtende positive Entwicklung ist in ihr Gegenteil umgeschlagen (im Zeitraum 2004 – 2006 waren „nur“ 873 Millionen zu verzeichnen). Der emeritierte Professor für Philosophie, Jürgen Mittelstraß hat sich so seine Gedanken über die Ursachen der Finanzkrise gemacht und gibt bescheiden zu, daß wir diese noch nicht vollständig überblicken.  Ein Arzt wäre nun vorsichtig mit der Therapie, nicht so ein Freigeist der bürgerlichen Intelligentsia, die vornehmlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plaziert, siehe den Aufsatz: Wirtschaft und Ethos. (1.) vom 9. Oktober 2009.  Ethik muss wieder ein Bestandteil der ökonomischen Ausbildung werden, Geld sei nicht alles, Geld sei nicht der einzige Wert. Eine Besinnung auf den kategorischen Imperativ von Kant tue not: „Handele so, daß du die Menschheit, sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“ Damit „…wären wir auf den höchsten Höhen der Philosophie angelangt…“ (2.), zugegeben, zu verlockend muss es auch sein, im Zeitalter der universalen Globalisierung mit einer universalen Ethik anzurücken und mit dieser kapitalistischen Blutsaugern ins Gewissen zu reden, aber auch dieses wieder bescheiden, Mittelstraß sagt selbst, dass es mit der Wirksamkeit des Imperativs schlecht bestellt sei, wenn die Schadensverursacher aus dem Management der Banken im Grunde Schadensersatzboni in schwindelerregender Höhe verlangen. Das aber ist die bittere Realität im Imperialismus, dass diejenigen, die Millionen Menschen zum Hungerdasein verurteilen, für diese „Glanztat“ noch Millionen verlangen. Hier sind nun allerdings nicht die höchsten Höhen der Philosophie gefragt, man würde den Freunden der Weisheit auch zuviel Schmutz antun, sondern gefragt sind Millionen Waffen für die Hungernden, damit sie sich mit der Waffe in der Hand ihr täglich Brot von den Reichen holen.  Dieses Managergesindel ist wohl das allerletzte, was bei seinen gierigen Machenschaften beständig den kategorischen Imperativ im Kopf hat, es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, wenn Professor Mittelstraß einerseits den kategorischen Imperativ auf den heiligen Berg der Philosophie hebt, zugleich sich aber dennoch für Boni ausspricht: „Dabei sind Bonuszahlungen, recht verstanden, etwas Gutes, ein leistungsförderndes Stimulans.“ (3.) Recht verstanden- heißt hier: der Manager, der im Bildungsurlaub ein Seminar über Kants Kritik der praktischen Vernunft belegt. Kant hätte sich mehrmals im Grabe umgedreht, den Imperativ in die Nähe der volksfeindlichen Blutsauger zu bringen. Diese stehen außerhalb jeglicher Norm und Zivilisation, sie stehen gerade außerhalb des kategorischen Imperativs, da sie ständig gegen ihn handeln, die hungernde Menschheit und eine gerechte Weltordnung schert sie einen Dreck. „…daß es gerade die Kapitalisten sind, die Anarchie und Krieg in die menschliche Gesellschaft hineintragen.“ (4.) Friedrich Engels hat uns in seiner Krtik Ludwig Feuerbachs gezeigt, daß dieser in  seiner Moralphilosophie den gleichen Fehler macht wie Kant: „Es geht der Feuerbachschen Moraltheorie wie allen ihren Vorgängerinnen. Sie ist auf alle Zeiten, alle Völker, alle Zustände  zugeschnitten, und eben deswegen ist sie nie und nirgends anwendbar und bleibt der wirklichen Welt gegenüber ebenso ohnmächtig wie Kants kategorischer Imperativ. “ (5.) In der Tat, nur 6 Tage, nachdem Mittelstraß seinen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlich hat, meldet der Finanzmarkt: Wall Street auf dem Weg zu neuen Rekordboni. „Eine konkrete Beschränkung der Bonuszahlungen seitens des amerikanischen Gestzgebers ist trotz aller Kritik nicht vorgesehen.“ (6.)Und in London ? Hoffnung für die Luxusboutiquen: Die Boni sollen wieder üppiger fließen. Die Regierung appelliert an Moral und Anstand, macht also denselben Fehler wie Mittelstraß. Und last not least gibt die anglikanische Kirche den Hedge-Fonds ihren Segen…und beklagt sich ! Aber worüber ? …daß die Regulierung der Hedge-Fonds zu weit gehe !! In einem Protestschreiben an den parlamentarischen Ausschuss für EU-Angelegenheiten des britischen Parlaments beschwert sich die Kirche über die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge Fonds, Zitat daraus: „Die Maximierung der Erträge auf unsere Investments gehört zu unserer Mission…“ (7.)Professor Mittelstraß muß einsehen, dass es völlig zwecklos ist, selbst dem Erzbischof von Canterbury mit kantischer Moralphilosophie beizukommen, er kennt seinen handfesten wertvollen Gott ganz genau.

Im Kommunistischen Manifest schrieben Marx und Engels, dass die Bourgeoisie einem Hexenmeister gleiche, der die von ihm heraufbeschworenen Kräfte nicht mehr bannen könne. Die Illusion der Philosophen zu diesem Hexenmeister besteht darin, dass sie ihr Denken für richtig halten und alles besser sei, wenn sich die Welt nur nach diesem philosophisch richtigen Denken richten würde. Nackte Realität ist aber weltweit, dass sich die imperialistischen Monopolisten nicht um bürgerliche Moral scheren, sondern wie Lenin es im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus “ formulierte, dem Ochsen das Fell gleich zweimal über die Ohren ziehen. Bürgerlichen Ideologen ist auch immer eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit eigen. So wünschte sich Wolfgang Schäuble in seinem Beitrag zur Serie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Zukunft des Kapitalismus“  (8.) den Bankier zurück anstelle des Bankers, Mittelstraß den langfristig denkenden Unternehmer statt des auf den schnellen Euro erpichten Managers und der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaft, der Ökonom Edmund S. Phelps vertritt die Auffassung, es „…müsste eine neue Klasse von Banken gegründet werden…“, allerdings im gleichen Atemzug: „…wir müssen zurückkehren zu altmodischen Banken…“ (9.) , man kann das kurz zusammenfassen zur Sehnsucht nach der klassischen sozialen Marktwirtschaft, als der Mann mit der Zigarre noch Wirtschaftsminister war. Diese Zeit aber kann nicht wiederkommen,  am Horizont zeichnet sich vielmehr ein ganz anderes Bild ab: die Arbeiterklasse muss dieses ganze Bankengeflecht in Schutt und Asche legen, angefangen in der Bankenmetropole Frankfurt, aus dieser Stadt steigt ein Pesthauch auf und legt sich lähmend über die ganze Republik. Bankier hin, langfristig denkender Unternehmer her, die imperialistische Ökonomie läßt sich nicht zurückdrehen, sie steuert auf den Sozialismus zu, in dem dann ebenfalls wehleidige Klagen der Bourgeoisie über die Rückkehr des Bankers und  Managers laut werden mögen, die gute alte kapitalistische Zeit !

1. Jürgen Mittelstraß, Wirtschaft und Ethos, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Ordnung der Wirtschaft, 9.10. 2009, 12

2.a.a.O.

3.a.a.O.

4.Lenin, Briefe aus der Ferne, LW 23, 326. Schon im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ verwies Lenin auf die besondere Spezies „bürgerliche Wissenschaftler“ , die an das Verantwortungsgefühl der Bankdirektoren appellieren (Vergleiche: Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Lenin Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1960,230), dadurch aber im Grunde nur die Ausbeutung der Massen vertuschen.

5.Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21, 289

6.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2009,23

7.Frankfurter Allgemeine Zeitung 8. 10.2009,19

8.Wolfgang Schäuble, Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.8.2009, 29 und 31.

9.“Es müßte eine neue Klasse von Banken gegründet werden.“ Interview mit Edmund S. Phelps, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.11.2009,16

Tag der deutschen Einheit

30. September 2009

GEDANKEN ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 2009

In der Analyse der Pariser Kommune, die Karl Marx im Bürgerkrieg in Frankreich dargelegt hat, finden sich einige interessante Gedanken zur Erschießung von 64 Geiseln, voran der Erzbischof von Paris: Darboy, durch die roten Truppen der Kommune. Als das Haupt der Konterrevolution Thiers an das Erschießen kommunalistischer Gefangener ging, blieb den Kommunarden nichts anderes übrig, als ihrerseits Geiseln zu nehmen, um die Gefangenen zu schützen. Nun hatte die Kommune einen Tausch vorgeschlagen, den Erzbischof und einen ganzen Haufen Pfaffen gegen einen Mann, und zwar Louis Auguste Blanqui, ein fähiger Kopf des bewaffneten Aufstandes. (1.)  „Thiers weigerte sich hartnäckig. Er wußte, daß er der Kommune mit Blanqui einen Kopf geben werde, während der Erzbischof seinen Zwecken am besten dienen würde als – Leiche.“ (2.) „Der wirkliche Mörder des Bischofs Darboy ist Thiers.“ (3.) Man denke sich in diese Logik des Klassenkampfes, in diese Dialektik von Revolution und Konterrevolution hinein.

Am 10. März 1952 sorgte die Stalin Note für Aufsehen in der Weltpolitik. In dieser Note unterbreitete Stalin bemerkenswerte Vorschläge zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Im Zuge der Wiedervereinigung war der Abzug aller ausländischen Truppen vorgesehen, des weiteren ein pluralistisches Parteiensystem, keinerlei Handelsbeschränkungen für Deutschland und nur 7 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Aufstellung von nationalen Verteidigungsstreitkräften. Wenn man in Erwägung zieht, welch unermeßliches Leid eine deutsche bestialische Armee über die UdSSR gebracht hat, ein Vorschlag, der von der heroischen Größe dieses Landes und Stalins zeugt. Ganz anders die Zwergmißgeburt Konrad Adenauer und seine nazistische Clique, die diese für das deutsche Volk so segensreichen Vorschläge ignorierte. Seriöse Historiker sprachen und sprechen von der „vertanen Chance“. Selbst der Mitherausgeber der rechtskonservativen FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG, Paul Sethe, kritisierte Adenauer scharf (siehe sein 1956 erschienenes Buch: Von Bonn nach Moskau und: Schicksalsstunden der Weltgeschichte(4.)). Wieviel Kummer , Leid und vergossenes Blut wäre einem ungeteilten Deutschland ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl erspart geblieben ! (5.) Man verweist zu Recht auf die Ungeheuerlichkeit, dass ein Jurist, der sich 1935 für eine Verschärfung der Nürnberger Rassegesetze ausgesprochen hatte (6.), ein gewisser Dr. Globke, Sohn eines Tuchhändlers, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder als Jurist in Erscheinung tritt, und zwar als Staatssekretär im Bonner Bundeskanzleramt. Nach dem Nerobefehl Hitlers, das ganze deutsche Volk durch Zerstörung seiner ökonomischen Grundlagen  zu vernichten, ist die Zurückweisung der Stalinnote die  zweitgrößte volksfeindliche Handlung am deutschen Volk in seiner ganzen Geschichte, und das innerhalb von sieben Jahren. Es gibt kein zweites Volk in der Weltgeschichte, das von seinem Bürgertum so sehr gequält und verraten wurde wie das deutsche Volk, wir sehen die tragischen Konsequenzen an einem Volk, das in seiner Geschichte keine erfolgreiche Revolution, sondern immer nur erfolgreiche Konterrevolutionen mitgemacht hat. „Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“ (7.) Die heute gefeierte Einheit hätte das deutsche Volk schon 57 Jahre früher haben können. Als Bismarck nach dem deutschen Bürgerkrieg 1866 mit der Kleinstaaterei aufräumte, da posaunte der chauvinistisch werdende Bourgeois von einer weltgeschichtlichen Errungenschaft. Das war sie nicht, schrieb Engels, „…sondern eine sehr, sehr späte und unvollkommne Nachahmung dessen, was die Französische Revolution schon siebzig Jahre früher getan, und was alle andern Kulturstaaten längst eingeführt. Statt zu prahlen, hätte man sich schämen sollen, daß das „hochgebildete“ Deutschland hiermit zuallerletzt kam“ 8. Am 3. Oktober gibt es für die „hochgebildete“ Bourgeoisie, die die Montagsdemonstrationen für sich ausschlachtet, als hätte sie sie initiiert und geleitet,  nichts zu feiern, schämen sollte sie sich ! Und zu fragen ist auch immer, um was für eine deutsche Einheit handelt sich eigentlich ? Es ist eine Einheit der Kapitalisten zur Ausplünderung und sozialen Verelendung des deutschen Volkes, die Werktätigen brauchen aber ein einheitliche internationalistisch ausgerichtete Nation OHNE Kapitalisten mit der Perspektive einer Überwindung jeglichen Nationalismusses.

Bereits am 13. August dieses Jahres stellte die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG in der Rubrik: „Das aktuelle Buch“(9.) ein Machwerk vor; ein Handbuch für 136 Opfer an der Berliner Mauer: Erschossene, Ertrunkene, Verunglückte. (10.) 136 Einzelartikel mit Fotos.

1. Louis Auguste Blanqui (1805 – 1881) französischer Revolutionär, utopischer Kommunist, Organisator mehrerer Geheimgesellschaften und Verschwörungen, aktiver Teilnehmer an den Revolutionen 1830 und 1848, Führer der geheimen Gesellschaften der Jahreszeiten, Organisator des Aufstandes vom 12. Mai 1839, einer der Führer des Aufstandes vom 31. Oktober 1870 in Paris, befand sich zur Zeit der Kommune in Haft, verbrachte insgesamt 36 Jahre im Gefängnis und in Strafkolonien. (Vgl. Marx Engels Ausgewählte Werke Band 1,Dietz Vlg. Berlin 1972, 711.

2. Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Marx Engels Ausgewählte Werke Band 1, Dietz Vlg. Berlin, 1972, 508

3.a.a.O.

4.In diesem Buch verweist er auf die völlig irrsinnige, auf Bethmann Hollweg zurückgehende Politik der Stärke gegenüber der UdSSR. Das Nato Bündnis sollte zur Einheit führen durch die Entfaltung militärischer Kraft, die so großen Eindruck auf die Russen machen sollte, „…daß sie sich auch ohne westliche Gegengabe bereit erklären würden, Mitteldeutschland wieder aufzugeben.“ (in: Paul Sethe: Schicksalsstunden der Weltgeschichte, Heinrich Scheffler Verlag 1952, 289)

5. Primär ist Philipp Müller zu nennen, der am 11. Mai 1952 während einer Demonstration gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands vor der Essener Gruga Halle durch zwei Schüsse von der Polizei tödlich getroffen wurde, ein Schuß ging direkt in sein junges Herz. Schwerverletzt wurden auch der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Konstanz und der Gewerkschaftler Albert Bretthauer aus Münster. Obwohl Schußwaffengebrauch der Demonstranten nicht nachgewiesen werden konnte, stufte das Dortmunder Landgericht die Tat als Notwehr ein.

6. Nicht nur der eigentliche Geschlechtsverkehr mit Juden sei strafbar, sondern auch beischlafähnliche Handlungen wie gegenseitige manuelle Befriedigung. Globke, der in der DDR per Haftbefehl gesucht wurde, wurde am 23. Juli 1963 vom 1. Strafsenat des Obersten Gerichtes der DDR unter Vorsitz von Präsident Dr. Heinrich Toeplitz in Abwesenheit zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt.

7. Karl Marx, Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, in MEW 1, 379 f.

8.Friedrich Engels, Die Rolle der Gewalt in der Geschichte, MEW 21,435

9. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. August 2009, S.8

10.Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 – 1989, Ein biografisches Handbuch, herausgegeben vom Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam und der Stiftung Berliner Mauer. Ch. Links Vlg. Berlin 2009, 524 Seiten. Siehe auch: www.chronik-der-mauer.de