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Polizistin erschießt Christy Schwundeck im Jobcenter Frankfurt Gallus Über die Notwehr

21. Mai 2011

Am 19. Mai 2011 hat eine Polizeibeamtin im Frankfurter Jobcenter  Christy Schwundeck ermordet, die Hartz IV beantragt hatte, der aber das Geld verweigert wurde. Alle „Sachkenner“ sprechen von einer eindeutigen Notwehrsituation, aus der heraus die Polizistin geschossen habe.  Aus dem recht eintönigen Puzzle der Artikel der bürgerlichen Presse ergibt sich natürlich keine Klarheit über die Tatzusammenhänge und die ganze Dürftigkeit dieser Journaille bestätigt nur das Wort von Karl Marx vom  polizeigefärbten Bourgeoisverstand, alle wollen in diesem Fall Polizist und Polizistin spielen….und laufen in die Irre. 1. Keine der bürgerlichen Zeitungen hielt es für erwähnenswert, dass Christy im Sitzen erschossen wurde.

In seiner Rechtsphilosophie gelangt Hegel in der  Analyse der bürgerlichen Gesellschaft zu der Einsicht, daß bei allem Reichtum, den die bürgerliche Gesellschaft produziert, diese bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, die Armut des Pöbels zu steuern. Und Marx charakterisiert nach der Analyse der Pariser Kommune den bürgerlichen Staat als das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit.

Es ist ausgemacht in der bürgerlichen Theorie des Gesellschaftsvertrages, daß die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft vertraglich übereinkommen zwecks Sicherung ihrer Existenz, ihres Glücks und ihres Wohlstandes. Ist eine Gesellschaft nicht in der Lage, die Existenz ihrer Mitglieder zu sichern, so ist der ganze Vertrag hinfällig und die Menschen befinden sich wieder im Naturzustand, leben in einer Art Kriegszustand und in einer beständigen Ausnahme-, in einer beständigen Notwehrsituation. In dieser befand sich also die deutsch nigerianische Kollegin Christy, der man im Jobcenter kein Geld zum nackten Überleben geben wollte. Sie hatte am 10. Mai einen Antrag auf Hartz IV gestellt und am 19. (!!) Mai immer noch kein Geld erhalten. 2. Sie wurde also von dem faulen Beamtenpack vor den brutalen Widerspruch gestellt: entweder Hungers zu sterben oder die Kriegserklärung der kapitalistischen Gesellschaft ihr gegenüber anzunehmen. Es spricht für sie, dass sie das letztere tat. Sie befand sich also dem Bullen gegenüber völlig IM RECHT, ihm nicht den Personalausweis zu zeigen, den ein Mensch im Naturzustand nicht hat, sondern den von der Kapitalistenklasse ihr gegenüber selbst erklärten Krieg, der ein Krieg  gegen alle  Werktätigen ist, mit dem Messer zu beantworten. Ist es nicht heldenhaft, gegen die doppelte Überzahl schwer bewaffneter Klassenfeinde sein Menschenrecht auf Existenz zu behaupten ? Ihr Pech bestand nur darin, schlechter ausgerüstet gewesen zu sein, keine Heckler & Koch P 30 besessen zu haben wie  die klassenfeindliche Kapitalmacht. Wenn der Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel schon heute verkündet, daß alles im Moment nach Notwehr aussieht 3.,  so hat er völlig recht, eine solche lag eindeutig vor, aber auf Seiten der arbeitslosen Kollegin Christy.

Es war der große jakobinische Revolutionär Jean Paul Marat, der mehrmals in seinen Schriften ausführte, dass ein Mensch, der um seine nackte Existenz kämpft, keinen Diebstahl begehen kann, denn die Existenzmittel stehen ihm in seiner Eigenschaft als Mensch zu. Es ist übrigens dies Gedankengut des achtzehnten (!) Jahrhunderts. Und gerade diese Existenzmittel verweigerten die Kannibalen vom Jobcenter im Jahre 2011, deren ganze Verwaltungs“kunst“ darin besteht, Menschen wie Dreck zu behandeln, sie des Hungertods preiszugeben.

Es kann kein Mitleid, kein Verständnis für die Mordwerkzeuge des Kapitals gegen die Arbeit geben, mit diesen sittlich verwahrlosten Klassenverrätern in Uniform. Um der Mörderin in Polizeiuniform Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, müssen wir sie der bürgerlichen Klassenjustiz entreißen, die natürlich ihre eigenen Kriegswerkzeuge hegt und pflegt, und sie vor ein Revolutionstribunal stellen. Dabei dürfen wir aber keineswegs übersehen, daß diese Oberkommissarin nur ein kleines Rädchen in der klassenmäßigen Kriegsmaschinerie des Kapitals ist. Die Ermordung der Hartz IV Kollegin in einem Großraumbüro in Frankfurt geht letztendlich auf das Konto von Gerhard Schröder und auf das von Angela Merkel, die sich ja ohnehin freut, wenn ein Mensch ermordet wird. So wörtlich „Ich freue mich“ anläßlich der Ermordung Osama Bin Ladens, der als Soldat fiel. Selbst die Nazipropaganda hat niemals geäußert, dass sich die Deutschen über den Tod feindlicher Soldaten freuen sollten. Diese Äußerung allein zeigt schon die ganze sittliche Verwahrlosung der „First Lady“ einer Republik an, die in Wirklichkeit eine perverse faschistoide Diktatur ist.

Der 25 jährige Karl Marx schrieb 1843, dass es eine Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft gibt, der das Bürgertum kein besonderes Unrecht zufügt, sondern das Unrecht schlechthin. Es liegt in der arbeitenden Klasse ein völliger Verlust des Menschen vor. 4. Die Ereignisse in Frankfurt, der Stadt der Ackermänner, aus der eine dicke Pestwolke aufsteigt und sich lähmend über die ganze „Republik“ legt (die in Wirklichkeit eine Monarchie der Ackermänner ist 5.) bestätigen die Aktualität dieser Gedanken. Die bürgerliche Gesellschaft verurteilt in der Tat die große Mehrheit zum völligen Verlust ihres Menschseins und es ist die Aufgabe einer proletarischen Revolution, dieses Menschsein völlig wiederzugewinnen. Gerade die ermordete Kollegin Christy steht dafür, nicht die Bullen als Repräsentanten eines menschenverachtenden Ausbeutungssystems.

1. Die Polizeibeamtin handelte „offenbar in Notwehr“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.10.2011), habe ersten Ermittlungen zufolge „klar in Notwehr gehandelt“ (taz vom 20. Mai 2011), kritik- und kommentarlos (!), „Die junge Oberkommissarin mußte gerade in Notwehr eine Frau erschießen !“ (BILD vom 20. Mai 2011).

2. Das hessische Landeskriminalamt hat seine fürwahr lächerlichen Ermittlungen aufgenommen, ob „seine“ Beamtin in Notwehr gehandelt habe, vor allem sollte das hessische Sozialamt untersuchen, warum das Hartz IV Geld nach neun (!!) Tagen immer noch nicht kontoverbucht war ? Das ist für die Arbeiterklasse eine ebenfalls sehr  wichtige Frage. Und überhaupt sollte man der hessischen Polizei sehr genau auf die Finger schauen, es geht um Leben und Tod bei ihr. Vom August 2006 bis Juli 2010 sind fünf Menschen bei ihren Einsätzen von ihrem Abziehfinger erschossen worden, darunter eine 55 jährige Frau ( !) und ein 28 jähriger im Hof eines Krankenhauses (!). Siehe: Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2011 Rhein Main, Seite D6

3. „Polizistin schoss, um ihren Kollegen zu schützen.“ BILD vom 20. Mai 2011, Seite 10

4.  Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie/ Einleitung. Marx Engels Werke Band 1, Dietz Verlag Berlin, 1957,390

5. Im Imperialismus verfällt die traditonelle bürgerlich liberale parlamentarische Tradition immer mehr der politischen Reaktion. Lenin zitiert in seinem Fundamentalwerk: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ Lysis, der in seinem Buch „Gegen die Finanzoligarchie in Frankreich“ (1908 in fünfter Auflage erschienen) bereits zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts zur richtigen Erkenntnis gelangte: „Die französische Republik ist eine Finanzmonarchie, die volle Herrschaft der Finanzoligarchie; sie herrscht unumschränkt über Presse und Regierung“. (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1960,238). Und dieser Wesenszug des Imperialismus liegt zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch viel deutlicher vor. Die Bullen, Beamte der „Republik“, Bundeswehr, die Regierung, Staatsanwaltschaften …usw., sie alle verrichten heute niedrigste Helotendienste bis hin zur Tötung einer Frau für die Deutsche Bank. Und die heutige sogenannte „kritische Intelligenz ?“ Ich erwähnte in der ersten Anmerkung, daß auch die taz kritik- und kommentarlos von einer nach ersten Ermittlungen klaren Notwehrsituation der Staatsbeamtin sprach. Ich möchte die taz Redakteure an Karl Jaspers erinnern, fürwahr kein proletarischer Ideologe, der nicht Karl Marx und Friedrich Engels sondern Friedrich Nietzsche  und Sören Kierkegaard für die größten Denker hielt (was natürlich haarsträubend ist, aber auch ein Quentchen Wahrheit enthält, denn man darf Marx und Engels nicht primär als Denker begreifen, sie waren vor allem Revolutionäre). Der bürgerliche Ideologe Karl Jaspers schrieb 1960 über die Bundesrepublik Worte, denen man nicht nur  zustimmen muß, sondern die auch heute noch von höchster Aktualität sind: „Die Demokratie schien die Freiheit zu versprechen, machte aber…den Einzelnen unfreier als je. Der Staat selber, noch im Scheine überkommener Rechtsstaatlichkeit, wurde zum Betrüger nach innen und außen.“ (Karl Jaspers, Wo stehen wir heute ?, in: Wo stehen wir heute ? (Aufsatzsammlung), Bertelsmann Verlag Gütersloh 1960,33f.). Dahin ist es gekommen, dass man heute ein halbes Jahrhundert zurückgehen muß, um noch staatskritische Äußerungen der bürgerlichen Intelligenz zu finden.

21. Mai 2011

„…es wimmelt von Schwindeleien.“ Zum Tod von Paul Samuelson

10. Januar 2010

Am 13. Dezember 2009 verstarb in Belmont/ Massachusetts der us-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Samuelson, der der zweite Träger des Wirtschaftsnobelpreises war (1970). Er war der Popularisierer Keynes und die Frankfurter Allgmeine Zeitung würdigte ihn als den letzten Generalisten. (1.)

Geboren wurde Samuelson am 15. Mai 1915 als Sohn eines Apothekers in Gary, einer Industriestadt im Bundesstaat Indiana nicht weit entfernt von Chicago. Prägend wurde für ihn der Zusammenbruch der örtlichen Stahlindustrie nach dem „Black Friday“ 1929, auf den hohe Massenarbeitslosigkeit und das Elend der Großen Depression folgte.

An der Universität von Chicago hörte er Vorlesungen der namhaften Professoren Knight, Viner und Simons, die alle einen uneingeschränkten Wirtschaftsliberalismus vertraten, Samuelson aber war der Überzeugung, dass der Staat viel mehr regulieren müsse. Da erschien 1936 J.M. Keynes „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, die auch als die „Keynsche Revolution“ bezeichnet wird. Die Aufgabe, das Volumen der Investitionen zu steuern, kann nicht in privaten Händen gelassen werden, er forderte eine zahme indirekte geld- und fiskalpolitische Globalsteuerung der Investitionen und der Konsumgüternachfrage. Der Staat solle Anreize und Belastungen geben (zum Beispiel über Steuern), die Unternehmer aber nicht direkt zu einer bestimmten Verhaltensweise verpflichten. 2. Das läßt natürlich die Grundpfeiler der kapitalistischen Ausbeuterordnung unangetastet. die ja eben zu der schweren Depression geführt hat. Marx und Engels sprachen 1848 im Manifest von despotischen Eingriffen in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, „…durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel der Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“ 3.

Aber Samuelson folgte nicht diesen Ausführungen von Marx und Engels, sondern der Lehre von Keynes, obwohl er feststellte, dass seine Theorie von Schwindeleien wimmele. 4. So werden Nobelpreise anvisiert. Er erkannte, dass mit der populärwissenschaftlichen Darstellung der Keynschen Theorie viele Dollars zu machen sind und verfasste daraufhin das Buch „Economics“.  „Nicht nur begründete dieses Lehrbuch Samuelsons (populär-)wissenschaftlichen Ruhm, es machte ihn auch reich. Er ging zum Verlag McGraw-Hill…und sagte: Die ersten 100 000 Exemplare könnt ihr ohne Honorar verkaufen; von allem, was darüber hinausgeht, bekomme ich 20 Prozent. Das war sehr viel für Autoren.“ 5. Die Tantiemen flossen reichlich und wie sein Ziehvater Keynes spekulierte er – sozusagen als Fachmann – erfolgreich an der Börse. Er war längst ein gemachter Mann. als er John F. Kennedy private Nachhilfestunden in Ökonomie erteilte.

Die Grundpfeiler der kapitalistischen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft blieben aber immer sakrosant, es ging ihm in seinen wissenschaftlichen Studien, um ein Wort Rousseaus abzuwandeln, um seine eigene Glückseligkeit, nicht um das Wohl aller. „Wo die bürgerlichen Ökonomen ein Verhältnis von Dingen sahen (Austausch von Ware gegen Ware). dort enthüllte Marx ein Verhältnis von Menschen.“  6.  „Diejenigen, welche so glücklich sind, sich wissenschaftlichen Zwecken widmen zu können, sollen auch die ersten sein, welche ihre Kenntnisse in den Dienst der Menschheit stellen. – Für die Welt arbeiten, war einer seiner Lieblingsaussprüche.“ 7.

1. Der letzte Generalist, Zum Tode des Nobelpreisträgers Paul Samuelson, einer prägenden Gestalt der Wirtschaftswissenschaften des zwanzigsten Jahrhunderts, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2009,12

2. Keynes blieb auf einem wirtschaftsliberalen Fundament mit einer Prise staatlichen Managements. Zwar sprach er sich, der die Goldwährung als barbarisches Relikt bezeichnete, für feste Wechselkurse aus, die aber bei wirtschaftlichen Notwendigkeiten durchaus flexibilsierbar waren. Im Namen der britischen Finanzoligarchie erhob er seine Anklage gegen den US-Imperialismus und kritisierte, dass die Außenhandelsüberschüsse der USA in Form von Goldbarren in Fort Knox unter der Erde verschwanden. Außenhandelsüberschüsse müßten zum Kauf  von Waren in einem anderen Land ausgegeben werden.

3.Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1984, 50

4.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2009,12. Wörtlich sagte Samuelson: Keynes Buch sei zwar „…arrogant, übelgelaunt, polemisch, es wimmelt von “ Schwindeleien und Verirrungen…Doch um es kurz zu machen: Es ist das Werk eines Genies.“ Wie ganz anders Marx: „Es ist manchmal, als glaubten diese Herren, es sei alles gut genug für die Arbeiter. Wenn diese Herren wüßten, wie Marx seine besten Sachen noch immer nicht gut genug für die Arbeiter hielt, wie er es als ein Verbrechen ansah, den Arbeitern etwas Geringeres als das Allerbeste zu bieten !“ (M. Glasser,A. Primakowski,B. Jakowlew: Studieren, Propagieren, Organisieren, Drei Texte zu den Arbeitsmethoden von Marx, Engels, Lenin und Stalin, Verlag Olga Benario und Herbert Baum,2001,16f.)

5.a.a.O.

6.Lenin, Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus, in: Lenin, Über Hegelsche Dialektik, Ausgewählte Texte, Reclam Leipzig 1986,12.

7. Paul Lafargue, Erinnerungen an Karl Marx,150