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Wissenschaftsgeschichtliche Reflexionen zum Kommunismus

12. November 2009

Hätten die Philosophen vom Fach sich intensiver mit den Ausführungen von Friedrich Engels über die Triebkräfte der philosophischen Entwicklung auseinandergesetzt, wäre so mancher Irrweg erspart geblieben.  „Die Philosophen wurden aber…von Descartes bis Hegel und von Hobbes bis Feuerbach keineswegs, wie sie glaubten, allein durch die Kraft des reinen Gedankens vorangetrieben. Im Gegenteil, was sie in Wahrheit vorantrieb, das war namentlich der gewaltige und immer schneller voranstürmende Fortschritt der Naturwissenschaft und der Industrie.“ 1. Diesen Gedankengang von Engels fortsetzend spricht sich Lenin 1922 in den Anfängen der Sowjetmacht dafür aus, dass für die kommunistischen Materialisten das Bündnis mit den Vertretern der modernen Naturwissenschaft wichtiger sei als das mit der modernen Geisteswissenschaft. 2.

In der Tat, durchleuchten wir einmal den Zusammenhang der bürgerlichen sozial- und  geisteswissenschaftlichen Disziplinen mit ihren materiellen Voraussetzungen in der spätkapitalistischen bürgerlichen Gesellschaft, so hat die Ökonomie ihre Bedingung in der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, des Arbeiters und der Arbeiterinnen durch den Kapitalisten, die Wissenschaft von der Politik in der Unterdrückung der Werktätigen durch das Kapital, hier lohnabhängige Sklaven und Untermenschen, dort kapitalistische Herrenmenschen, die die Befehlsgewalt über die bis in den kleinsten menschlichen Knochen entfremdete Arbeit haben, womit wir bei der Soziologie angelangt sind, die sich erübrigen würde, gäbe es keine entfremdeten gesellschaftlichen Beziehungen mehr.

Und der Pfaffe segnet diese ganze Sklaverei als heilige Weltordnung ein. Gerade am Beispiel der Religionswissenschaften und dann auch der Philosophie, dieser angeblichen Krone wissenschaftlicher Schöpfungen 3. wird der Bedeutungswandel des geisteswissenschaftlichen Überbaus deutlich. Hand in Hand mit der Emanzipation der Völker geht der Niedergang der Geisteswissenschaften, der Abbau des Überbaus einher. Verfolgen wir kurz die Hauptzüge des Zerfalls: Die einst mächtigste geisteswissenschaftliche Disziplin, die Gebieterin der Philosophie war, hat sich zu einer immer rascher verschwindenden Spur verflogen. In der Theorie jedenfalls, in der Praxis haben die Pfaffen, solange es Kapitalismus gibt, überall ihr Händchen im Spiel, besonders in den Schulen besteht mittelalterliche Verdunklungsgefahr (was ja selbst nach den Gesetzen der BRD ein Haftgrund ist), in der Tat ist es kriminell, den Pfaffen Zutritt zu staatlichen Schulen zu gewähren, die im Kapitalismus einzig den bürgerlichen Wissenschaften dienen sollten, aber das ist ja die Crux, das blutsaugende Bürgertum kommt ohne die Verdummung der Volksmassen nicht aus. 4. Nach der russischen Februarrevolution 1917 suchte es zum Beispiel nach der Abdankung des Zaren Nikolaus Kontakt zu seinem Bruder Michail, um diesen als eine Art Vogelscheuche gegen die rote Flut aufzubauen, um reaktionäre Elemente zu binden. Heute beim Bürgertum revolutionäres Potential zu suchen käme einem Unterfangen gleich, bei einem Bordellwirt edle Charkterzüge zu entdecken. Als Ergebnis der 48er Revolution stellte bereits Friedrich Engels fest: „An die Massen zu appellieren hatte das Bürgertum 1848 verlernt; es fürchtete sie noch mehr als den Absolutismus. „5.

Der seit der Renaissance einsetzende Ablösungsprozess von mittelalterlichen Weltbildern und die Dominanzverschiebung zu einer neuen Herrin, zur Politik, mit einer neuen Selbstbestimmung der ganzen menschlichen Daseinsweise wird von Rousseau während seines Venedigaufenthaltes 1743 prägnant erfasst. Er erkannte, daß in Zukunft das Schicksal der Menschheit von der Politik bestimmt wird, wie bisher von Religion und Metaphysik. Es ist deshalb nur folgerichtig, daß Marat die Wissenschaft von der Politik für die wichtigste hielt, für Napoleon war die Politik eine unentrinnbare Schicksalsmacht. Aber während die Politik in ihrer bürgerlichen Sattheit noch schwelgt, höre auf den Gleichschritt der proletarischen Bataillone. Die seit dem Aufkommen der großen Industrie einsetzende Arbeiterbewegung intendiert die völlige Selbsterschöpfung der Politik durch die völlige Durchpolitisierung aller auf der ökonomischen Struktur beruhenden gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die Dominanzverschiebung zur letzthin ohne politisch-juristischen Überbau am effektivsten sich steigernde materielle gesellschaftliche Produktion wird von Friedrich Engels durch seinen ersten Manchesteraufenthalt (1842 – 1844) mit großem Weitblick erahnt. Wurde durch Engels Politik endlich als etwas Ableitbares begriffen 6., so blieb ihr im proletarischen Emanzipationsprozess nur noch eine Sekundanzfunktion. „Die Revolution überhaupt, der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Auflösung der alten Verhältnisse ist ein politischer Akt. Ohne Revolution aber kann sich der Sozialismus nicht ausführen. Er bedarf dieses politischen Aktes, soweit er der Zerstörung und der Auflösung bedarf. Wo aber seine organisierende Tätigkeit beginnt, wo sein Selbstzweck, seine Seele hervortritt, da schleudert der Sozialismus die politische Hülle weg.“ 7. Auf dieses Fortschleudern der Politik kommt alles an. Im Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus wird vielleicht die Humanmedizin die Sonne sein, um die die anderen Naturwissenschaften  kreisen , auch die Stellung von Musik und Kunst wird eine andere sein. Herrschaft über Menschen und politische Gesellschaftswissenschaften verhalten sich ebenso reziprok wie Anarchie und nur noch benötigter Naturwissenschaften. Erst hier wirklicher Freiraum und disponible time für Kunst und Musik.8. Bereits der erste große deutsche Theoretiker des Frühsozialismus, Wilhelm Weitling, sah für die Medizin in einer vom Geld befreiten Gesellschaft eine große Zukunft voraus, er setzte in seinem Zukunftsentwurf in den „Garantien der Harmonie und der Freiheit“ die philosophische Heilkunde an erster Stelle. Die größten Philosophen werden zugleich Ärzte und Sittenlehrer sein und Krankheiten werden immer mehr auf ein Minimum reduziert werden. Schon René Descartes, der Begründer der neuzeitlichen Philosophie, räumte der Medizin einen ganz hervorragenden Platz ein: „Denn selbst der Geist hängt so stark von der Leibesbeschaffenheit und der Anordnung der Organe des Körpers ab, daß, wenn es möglich ist, irgendein Mittel zu finden, das die Menschen allgemein weiser und befähigter macht, als sie es bis jetzt gewesen sind, dieses Mittel, wie ich glaube, in der Medizin zu suchen ist“. 9. Im der Staatsutopie von Morus „Vom besten Zustand des Staates und über die neue Insel Utopia“ ist die höchste Tugend die Wohltätigkeit, um „den Kummer der Mitmenschen zu lindern“.

In sexualwissenschaftlicher  Hinsicht hat sich gezeigt, daß im bürgerlichen Rahmen nur Pseudosexrevolutionen möglich sind, Heinrich Heines Gedanken von der „Emanzipation des Fleisches“, von der „Demokratie der Götter“ (die nicht arbeiten),  bleiben eine Utopie, aneinandergekettet sind Zinsertrag des Geldes und Fortpflanzungssexualität, Sklavennachwuchs und Altersvorsorge. Die Ehe ist eine besitzindividualistische Herrschaftsbeziehung. Ihre Wurzeln haben sich als historisch übermächtig erwiesen gegenüber den Versuchen am Ende der 60er Jahren, Kommunen zu gründen. In der Prostituion ist jene Sexualität gerade ausgeblendet, dafür herrscht nackte bare Zahlung. Gegenläufig nimmt im Sozialismus/Kommunismus die Bedeutung der Fortpflanzungssexualität ab, je mehr die Produktion ins Unendliche vermehrt werden kann. Wenn es denn zutrifft, was Hagen Koch und Peter Joachim Lapp in ihrem Buch: „Die Garde des Erich Mielke“ 10. darstellen, dass aus dem Wachregiment Feliks Dzierzynski Soldaten entfernt wurden, denen Homosexualität nachweisbar war, so wirft dies kein gutes Licht auf die DDR, das ist ohne Zweifel eine Diskriminierung und  Menschenrechtsverletzung. Erstens tappen diese ja viel weniger in eine Honigfalle (so bezeichnet man weibliche Lockvögel von feindlichen Geheimdiensten) und zweitens hätte das selbst Friedrich der sog. Große, der noch heute auf Beschluß der SED (!)  (wieder) als Reiterstandbild Unter den Linden prangt, ganz anders gesehen. Man mag dem aufgeklärten Monarchen historisch progressive Züge beilegen, ( lieber 3 x mit der Lupe hinsehen 11.), aber die sexuelle Orientierung ist ein elemantares Menschenrecht unabhängig von jeder historischen Konjunktur. Innermarxistisch ist das Gewichtigste die Forderung Marxens in den Feuerbachthesen, die Ehe zu vernichten. Bereits der utopische Sozialist Fourier wußte: „Die Zivilisation bewirkt, dass der Mensch in ewigem Kriegszustand mit seinesgleichen lebt und jede Familie der geheime Feind aller anderen Familien ist.“ 12.

Wie sollen auch Menschen heute frei sein, wenn sie in den nationalen Erziehungsanstalten von bürgerlichen Lehrern seelisch verkrüppelt werden: der Prolet soll nicht genießen, er ist zum Schuften da…und die leibfeindliche Tradition zählt in Jahrtausenden, lange vor dem Aufkommen des modernen Industrieproletariats. Für unsere europäische Tradition ist ausschlaggebend die Verdammung des antiken atheistischen und die weltlichen Freuden gutheißenden Philosophen Epikur durch den Kirchenvater Augustinus: Epikur sei ein zerrütteter Philosoph, dagegen kontrastiert Karl Marx, der Epikur den einzigen Heiligen im Kalender der Philosophen nannte. Für Feuerbach war die Geschlechtsliebe die höchste Form der Ausübung (s)einer neuen Religion. 13. Im Kapitalismus bleibt der Sexualkundeunterricht hinter der französischen Aufklärung zurück: „…als sei es eine Schande, Vergnügen zu empfinden und für sein Glück geschaffen zu sein.“ 14. Deutlich wird die Dekadenz des Bürgertums, das es selbst Gedankengut, das es einmal  gegen den Feudaladel gerichtet hat, heute als Herrschaftsbedrohung empfinden muss. 82 Jahre hat es zum Beispiel in der Entwicklung der französischen Bourgeosie gedauert, bis ein Umschlag von Quantität in Qualität erfolgte. Die Pariser Commune hat endgültig bestätigt, dass die Bourgeoisie aus einer fortschrittlichen Klasse zur Repräsentantin des Ancien Régimes geworden ist. 15. Es muß Ernst gemacht werden mit dem Gedanken, dass der Mensch für sein Glück geschaffen ist.

1. Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21, 277. Es blieb dem im Katholizismus wurzelnden Philosophen Martin Heidegger vorbehalten,  göttlichen Romantizismus gegen die moderne Wissenschaft und Technik vorzutragen, 1949/50 im „Bremer Club“ und auf der Bühler Höhe vor führenden deutschen Industriellen: die „Raserei der modernen Techik“ führe zur Selbstzerstörung des Menschen.

2. Vgl. Lenin, Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus, Ausgewählte Werke, Progress Vlg. Moskau 1971,728 f. In dieser Schrift auch der fundamentale Hinweis, daß Revolutionäre nicht allein eine Revolution durchführen können, daher die Bündnissuche.(a.a.O.,724)

3.Die „Königin“ Philosophie ist vom Wertverfall der Geisteswissenschaften natürlich nicht ausgeschlossen, sie ist mittlerweile eine fast verstorbene Wissenschaft, Engels gab ihr Nutzen einzig auf dem Gebiet der formalen Logik und selbstredend der Dialektik. Die Philosophie sei aus Natur und Geschichte vertrieben, statt Zusammenhänge im Kopf auszudenken, komme es darauf an, sie in den Tatsachen zu entdecken. (Vgl. Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21,306). Die kommunistische Gesellschaft wird keine philosophierende (oder: eine nicht so sehr philosophierende) Gesellschaft , sondern eine frei bewußt kollektiv produzierende sein. Was wir an künstlerischen, musikalischen und philosophischen Früchten in ihr zu erwarten haben, ist aus dem heutigen Sumpf der spätbürgerlichen Dekadenz heraus noch nicht auszumalen. Der Bedeutungswandel der Philosophie im Marxismus wird im Kontrast zur damals progressiven französischen Aufklärung deutlich: Fontenelle schwärmte von einer „Republik der Philosophen“ als staatlichem Ideal der Identität von Obrigkeit und Volk. Dieses Denken gehört mittlerweile der alten Weltordnung an, von einer Obrigkeit weiß die Kommunistin/der Kommunist nur insofern, als sie/ er sie abschaffen will, die kommunistische Gesellschaft ist keine Republik der Philosophen. Denn nach Marx ist bereits für Feuerbach Philosophie „…eine Form der Daseinsweise der Entfremdung…“ (Karl Marx: Ökonomisch Philosophische Manuskripte, MEGA I,2 Dietz Verlag Berlin, 1982,400)

4.In den Schulen wird gegen den wissenschaftlichen Sozialismus gehetzt, der Aberglaube soll in den jungen Köpfen spuken. Anders kann es im kapitalistischen System gar nicht sein, der Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital wird als felsenfester Kristall der Weltgeschichte dargestellt. Die Lehrer stehen unter dem Einfluß der asozialen Kapitalisten, so dass die Schüler systematisch vom Allgemeinwohl abgelenkt werden  und die Vorurteile der Reichen verinnerlichen sollen.  So schon bei Morelly: „Ein ganzes Volk ist oft bestimmt, einige Sterbliche auf Kosten seiner Ruhe und seines Glücks zu beglücken. Man begünstigt alle Meinungen, alle Irrtümer, die es in dieser Herabwürdigung halten.“ (zit. in: Richard Saage: Politische Utopien der Neuzeit, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1991,84). Die Kommunisten entreißen die Erziehung dem Einfluß der herrschenden Klasse. (Vgl. Marx, Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1983, 65).  „Natürlich vermittelte die ganze alte Schule, die durch und durch vom Klassengeist durchtränkt war, nur den Kindern der Bourgeoisie Kenntnisse. Jedes ihrer Worte war im Interesse der Bourgeoisie gefälscht. In diesen Schulen wurde die junge Generation der Arbeiter und Bauern nicht so sehr erzogen als vielmehr im Interesse eben dieser Bourgeoisie abgerichtet. Das Ziel ihrer Erziehung war, für die Bourgeosie brauchbare Diener heranzubilden, die ihr Profit bringen konnten , zugleich aber ihre Ruhe und Müßiggang nicht störten.“ (Lenin, Die Aufgabe der Jugendverbände, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1971,669). Sekundiert wird die geistige Verführung Minderjähriger in den Schulen durch die bürgerlich monopolisierten Massenmedien.

5.Friedrich Engels, Die Rolle der Gewalt in der Geschichte, MEW 21,431

6. In Manchester erkent er auch, dass sich die Arbeiterklasse nur SELBST befreien kann.

7.Karl Marx, Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen, MEW 1, 409. In der Wirtschaftskommune von Eugen Dühring muss ein fundamentaler Fehler vorliegen, denn in seinem Entwurf einer zukünftigen glücklichen Gesellschaft wird neben der medizinischen Fakultät auch die juristische aufblühen. (Vergleiche Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, Werke Band 20, Dietz Verlag Berlin, 1960,300).

8. Einer der merkwürdigsten „wissenschaftsgeschichtlichen“ Einwände gab es gegen die öconomische Lehre von Karl Marx in einer deutsch-amerikanischen Zeitung. Marxens Ansicht, daß die Produktionsweise des materiellen Lebens den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt bedinge, sei stimmig für die heutige kapitalistische  Gesellschaft, im Mittelalter aber hätte der Katholizismus und in Athen und Rom die Politik geherrscht. Als ob Katholizismus und Politik schon jemals irgendjemand ernährt hätten.

9. René Descartes, Discours de la Méthode, Felix Meiner Verlag, Hamburg, 2011,109

10. Hagen Koch/ Peter Joachim Lapp: Die Garde des Erich Mielke, Helios Verlag 2008,122

11. Friedrich der II. kommt bei Marx und Engels ganz schlecht weg, Engels bezeichnet ihn als Teiler Deutschlands im Bunde mit dem Ausland, kurz; als Volksfeind. „Je vais, je crois, jouer votre jeu; si les as me viennent, nous partageron“ (ich glaube, ich werde euer Spiel spielen; bekomme ich die Asse, so teilen wir)- das waren Friedrichs Abschiedsworte an den französischen Gesandten (Beaurau), als er in seinen ersten Krieg zog.“ (Friedrich Engels, Die Rolle der Gewalt in der Geschichte, MEW 21,418f.) Selbst wenn man sich mit der Auffassung von Alexis de Tocqueville anfreundet, dass Friedrich der Große als Vorläufer der französischen Revolution zu betrachten sei, ja bereits als deren „Agent“, so bleibt zu fragen, ob das bereits hinreichend ist, ihn in einer Arbeiter- und Bauernrepublik zu huldigen. (Alexis de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution, rororo Klassiker Rowohlt Verlag Hamburg 1969,15)

12.Charles Fourier, Der Philosoph der Kleinanzeige, semele verlag berlin, 2006, 100

13. Vgl. Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21,283.So auch Fourier: Die Befriedigung der Lust sei der wahre Gottesdienst. (Vgl. Charles Fourier, Der Philosoph der Kleinanzeige, semele verlag berlin, 2006, 171)

14. La Mettrie, Der Mensch eine Maschine, Reclam 2007,50

15. Vergleiche Karl Marx, der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,321

Mit dem kategorischen Imperativ aus der Finanzkrise

1. November 2009

Die internationale Finanzkrise trifft vor allem die Ärmsten der Armen, die Zahl der Unterernährten wächst rapide an. Auf 1,2 Milliarden Menschen – so hoch wie noch nie – schätzt die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO/Uno) die Hungernden. Die bis in die 90er Jahre zu beobachtende positive Entwicklung ist in ihr Gegenteil umgeschlagen (im Zeitraum 2004 – 2006 waren „nur“ 873 Millionen zu verzeichnen). Der emeritierte Professor für Philosophie, Jürgen Mittelstraß hat sich so seine Gedanken über die Ursachen der Finanzkrise gemacht und gibt bescheiden zu, daß wir diese noch nicht vollständig überblicken.  Ein Arzt wäre nun vorsichtig mit der Therapie, nicht so ein Freigeist der bürgerlichen Intelligentsia, die vornehmlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plaziert, siehe den Aufsatz: Wirtschaft und Ethos. (1.) vom 9. Oktober 2009.  Ethik muss wieder ein Bestandteil der ökonomischen Ausbildung werden, Geld sei nicht alles, Geld sei nicht der einzige Wert. Eine Besinnung auf den kategorischen Imperativ von Kant tue not: „Handele so, daß du die Menschheit, sowohl in deiner Person als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“ Damit „…wären wir auf den höchsten Höhen der Philosophie angelangt…“ (2.), zugegeben, zu verlockend muss es auch sein, im Zeitalter der universalen Globalisierung mit einer universalen Ethik anzurücken und mit dieser kapitalistischen Blutsaugern ins Gewissen zu reden, aber auch dieses wieder bescheiden, Mittelstraß sagt selbst, dass es mit der Wirksamkeit des Imperativs schlecht bestellt sei, wenn die Schadensverursacher aus dem Management der Banken im Grunde Schadensersatzboni in schwindelerregender Höhe verlangen. Das aber ist die bittere Realität im Imperialismus, dass diejenigen, die Millionen Menschen zum Hungerdasein verurteilen, für diese „Glanztat“ noch Millionen verlangen. Hier sind nun allerdings nicht die höchsten Höhen der Philosophie gefragt, man würde den Freunden der Weisheit auch zuviel Schmutz antun, sondern gefragt sind Millionen Waffen für die Hungernden, damit sie sich mit der Waffe in der Hand ihr täglich Brot von den Reichen holen.  Dieses Managergesindel ist wohl das allerletzte, was bei seinen gierigen Machenschaften beständig den kategorischen Imperativ im Kopf hat, es ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, wenn Professor Mittelstraß einerseits den kategorischen Imperativ auf den heiligen Berg der Philosophie hebt, zugleich sich aber dennoch für Boni ausspricht: „Dabei sind Bonuszahlungen, recht verstanden, etwas Gutes, ein leistungsförderndes Stimulans.“ (3.) Recht verstanden- heißt hier: der Manager, der im Bildungsurlaub ein Seminar über Kants Kritik der praktischen Vernunft belegt. Kant hätte sich mehrmals im Grabe umgedreht, den Imperativ in die Nähe der volksfeindlichen Blutsauger zu bringen. Diese stehen außerhalb jeglicher Norm und Zivilisation, sie stehen gerade außerhalb des kategorischen Imperativs, da sie ständig gegen ihn handeln, die hungernde Menschheit und eine gerechte Weltordnung schert sie einen Dreck. „…daß es gerade die Kapitalisten sind, die Anarchie und Krieg in die menschliche Gesellschaft hineintragen.“ (4.) Friedrich Engels hat uns in seiner Krtik Ludwig Feuerbachs gezeigt, daß dieser in  seiner Moralphilosophie den gleichen Fehler macht wie Kant: „Es geht der Feuerbachschen Moraltheorie wie allen ihren Vorgängerinnen. Sie ist auf alle Zeiten, alle Völker, alle Zustände  zugeschnitten, und eben deswegen ist sie nie und nirgends anwendbar und bleibt der wirklichen Welt gegenüber ebenso ohnmächtig wie Kants kategorischer Imperativ. “ (5.) In der Tat, nur 6 Tage, nachdem Mittelstraß seinen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlich hat, meldet der Finanzmarkt: Wall Street auf dem Weg zu neuen Rekordboni. „Eine konkrete Beschränkung der Bonuszahlungen seitens des amerikanischen Gestzgebers ist trotz aller Kritik nicht vorgesehen.“ (6.)Und in London ? Hoffnung für die Luxusboutiquen: Die Boni sollen wieder üppiger fließen. Die Regierung appelliert an Moral und Anstand, macht also denselben Fehler wie Mittelstraß. Und last not least gibt die anglikanische Kirche den Hedge-Fonds ihren Segen…und beklagt sich ! Aber worüber ? …daß die Regulierung der Hedge-Fonds zu weit gehe !! In einem Protestschreiben an den parlamentarischen Ausschuss für EU-Angelegenheiten des britischen Parlaments beschwert sich die Kirche über die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge Fonds, Zitat daraus: „Die Maximierung der Erträge auf unsere Investments gehört zu unserer Mission…“ (7.)Professor Mittelstraß muß einsehen, dass es völlig zwecklos ist, selbst dem Erzbischof von Canterbury mit kantischer Moralphilosophie beizukommen, er kennt seinen handfesten wertvollen Gott ganz genau.

Im Kommunistischen Manifest schrieben Marx und Engels, dass die Bourgeoisie einem Hexenmeister gleiche, der die von ihm heraufbeschworenen Kräfte nicht mehr bannen könne. Die Illusion der Philosophen zu diesem Hexenmeister besteht darin, dass sie ihr Denken für richtig halten und alles besser sei, wenn sich die Welt nur nach diesem philosophisch richtigen Denken richten würde. Nackte Realität ist aber weltweit, dass sich die imperialistischen Monopolisten nicht um bürgerliche Moral scheren, sondern wie Lenin es im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus “ formulierte, dem Ochsen das Fell gleich zweimal über die Ohren ziehen. Bürgerlichen Ideologen ist auch immer eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit eigen. So wünschte sich Wolfgang Schäuble in seinem Beitrag zur Serie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Zukunft des Kapitalismus“  (8.) den Bankier zurück anstelle des Bankers, Mittelstraß den langfristig denkenden Unternehmer statt des auf den schnellen Euro erpichten Managers und der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaft, der Ökonom Edmund S. Phelps vertritt die Auffassung, es „…müsste eine neue Klasse von Banken gegründet werden…“, allerdings im gleichen Atemzug: „…wir müssen zurückkehren zu altmodischen Banken…“ (9.) , man kann das kurz zusammenfassen zur Sehnsucht nach der klassischen sozialen Marktwirtschaft, als der Mann mit der Zigarre noch Wirtschaftsminister war. Diese Zeit aber kann nicht wiederkommen,  am Horizont zeichnet sich vielmehr ein ganz anderes Bild ab: die Arbeiterklasse muss dieses ganze Bankengeflecht in Schutt und Asche legen, angefangen in der Bankenmetropole Frankfurt, aus dieser Stadt steigt ein Pesthauch auf und legt sich lähmend über die ganze Republik. Bankier hin, langfristig denkender Unternehmer her, die imperialistische Ökonomie läßt sich nicht zurückdrehen, sie steuert auf den Sozialismus zu, in dem dann ebenfalls wehleidige Klagen der Bourgeoisie über die Rückkehr des Bankers und  Managers laut werden mögen, die gute alte kapitalistische Zeit !

1. Jürgen Mittelstraß, Wirtschaft und Ethos, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Ordnung der Wirtschaft, 9.10. 2009, 12

2.a.a.O.

3.a.a.O.

4.Lenin, Briefe aus der Ferne, LW 23, 326. Schon im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ verwies Lenin auf die besondere Spezies „bürgerliche Wissenschaftler“ , die an das Verantwortungsgefühl der Bankdirektoren appellieren (Vergleiche: Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Lenin Werke Band 22, Dietz Verlag Berlin, 1960,230), dadurch aber im Grunde nur die Ausbeutung der Massen vertuschen.

5.Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21, 289

6.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2009,23

7.Frankfurter Allgemeine Zeitung 8. 10.2009,19

8.Wolfgang Schäuble, Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.8.2009, 29 und 31.

9.“Es müßte eine neue Klasse von Banken gegründet werden.“ Interview mit Edmund S. Phelps, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.11.2009,16

Papiertiger

14. Juni 2009

Aus Anlass des 60. Jahrestages des Grundgesetzes der BRD erweiterte die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen ihre Zeitung um eine 8 seitige Beilage, den Auftaktartikel schrieb Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und er gab ihm die Überschrift: „Großbaustelle Bundesstaat“. Dieser Jurist macht sich nun an zwei zentrale tragenden Säulen des GG an die Arbeit, den Parlamentarismus und den Föderalismus, zwischen beiden bestünden bedeutende Wechselwirkungen. Er sieht sich aber zu dem Eingeständnis gezwungen, dass beide Rechtsinstitutionen bei der Bevölkerung immer weniger Rückhalt finden. Wir können ihm hier zustimmen, namentlich hat die jüngste Europawahl gezeigt, wie schlecht Europa regiert wird, nimmt man einmal Bezug auf die Aussage einer der Stammväter der bürgerlichen Verfassungsstaaten: „…in einem gut geführten Staat eilt jeder zu den Versammlungen; unter einer schlechten Regierung möchte niemand auch nur einen Schritt dorthin tun…“ (1.) Es ist nun nicht das Versagen der bürgerlichen Politiker, diese können sich drehen und wenden wie sie wollen, sie ändern nun einmal nichts an der unumstößlichen historischen TATSACHE, dass das Bürgertum aus einer einst revolutionären Klasse gegen den Feudaladel selbst zu einer durch und durch reaktionären blutsaugenden Klasse gegen die arbeitende Bevölkerung geworden ist. Und nun lamentiert unser Papiertiger ganz folgerichtig über die Notwendigkeit einer Revitalisierung beider Rechtsinstitutionen, wobei er noch das Kunststück fertigbringen will, dass sich beide wechselseitig befruchten sollen…was folgerichtig allerdings vergebens ist, denn selbst ein 12jähriges Kind sieht ein, dass man Verfaultes nicht mit Verfaultem revitalisieren kann. Schon während der französischen Revolution vertraten die reaktionären Girondisten im Geist Montesquieus das föderalistische Prinzip der Provinzgewalten, während die Jakobiner tendenziell richtig im Gefolge der technisch industriellen Revolution gegen jeden rückständigen Partikularismus die Idee einer Zentralgewalt verfochten. Für die Großraumproduktion ist allerdings ein buntscheckiger Flickenteppich feudal-bürgerlicher Provinzgewalten ein Hindernis des politischen Fortschritts. Es ist deshalb mehr als obsolet, wenn Papier 2009 mehr Kompetenzen für die Provinzparlamente (Bundesrat) fordert, die die Gesetzgebung nur unnötig erschweren.(2.) Als Ergebnis der Föderalismusreform I sieht Papier ein dem deutschen Staatsrecht bislang fremdes „…Institut der Abweichungsgesetzgebung. Die Länder erhalten hierdurch auf bestimmten Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung  des Bundes das Recht, von einem bestehenden Bundesgesetz abzuweichen und eigene, andere Regelungen zu treffen.“ (3.) Das ist offensichtlich höhere Juristerei: Fremdes !? !! Institut !? Abweichungsgesetzgebung !? Eine Perle—eine gedankliche Verrenkung, die prämiert werden sollte. Der höchste Jurist des Landes bringt es tatsächlich fertig, Gesetz und Abweichung in einem Wort zusammenzubinden, das ist eben höhere Juristerei, davon verstehen wir Laien nichts. Im Ernst: nachweislich falsch ist die Behauptung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, daß es zum Parlamentarismus keine Alternative gäbe. Ist denn schon die große historische Schandtat des englischen Parlaments vergessen, im 18. Jahrhundert Gesetze zum Gemeindelandraub großen Stils verabschiedet zu haben (Bills  for Inclosures of  Commons), dass sich der Feudaladel straffrei selbst Gemeindeland rauben konnte zwecks Weideland für Schafe zum Aufbau der Wollmanufakturen, dass also Landlords sich durch Landlords parlamentarisch Volkseigentum als Privateigentum schenkten. (4.) Wer assoziiert da nicht etwas mit der Trauhandgesellschaft ? In Deutschland musste schon Friedrich Engels an der Wiege des  Parlaments 1848 in der Frankfurter Paulskirche typischen parlamentarischen Kretinismus feststellen und Marx analysierte ganz richtig, dass das Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus darin bestehe, dass das Proletariat alle 3 oder 6 Jahre darüber abstimmen könne, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Proletariat im Parlament ver- und ZERtreten soll. Das englische Parlament war in den Augen von Marx  „…fünf Jahrhunderte hindurch, mit schamlosen Egoismus…“ eine permanente „Trades´ Union der Kapitalisten gegen die Arbeiter.“ (5.). Lenin wies bei der Frage der Demokratie darauf hin, WEM gehören die Druckereien, die öffentlichen Gebäude, die Kapitalien, um Politik zu machen ? Diese Fragen legt sich natürlich unser Papiertiger nicht vor, zu befangen ist er in seinem Gesetzes- und Paragraphenfetisch, in seiner „Abweichungsgesetzgebung“, dass er die Herr-Knecht-Bornierung nicht transzendieren kann: es muss Staat, Regierung, Hirten und Herde geben. Das Proletariat zertreten, das ist die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Diese bourgeoisen Juristen können es eben nicht lassen: 1956  KPD Verbot…bis heute zieht sich diese schwarze-reaktionäre Linie durch: die arbeitenden Menschen zertreten, das ist das Hauptwerk dieser Juristen. (6.)In einer revolutionären Situation kommt es darauf an: Wer wen ? Das Proletariat darf dann nicht zögern,  diese Papierjuristen ebenfalls zu zertreten.    (7.)

An Stelle des Parlaments war die Pariser Kommune, zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeiterklasse, eine ARBEITENDE Körperschaft. Fragen wir demnach einmal nach dem Fleiß der bundesverfassungsrichterlichen Großbaustellenarbeiter. Zur Bundestagswahl am 18. September 2005  waren auf den Listen der Linkspartei.PDS auch Politiker der formell nicht angetretenen WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) plaziert. 51 zogen in den Bundestag ein, davon 11 WASG-Mitglieder. Gegen dieses Vorgehen wurde eine Wahlprüfungsbeschwerde mit der Begründung eingereicht, daß nach dem Bundeswahlrecht mehrparteiige Wahllisten verboten sind. Vier ( !!) Jahre lang blieb diese Wahlprüfungsbeschwerde unbearbeitet und braucht jetzt nicht mehr bearbeitet werden, denn nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden Wahlprüfungsbeschwerden gegenstandslos, wenn sich ein neuer Bundestag kostituiert hat. (8.)

1.Jean Jacques Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Reclam 2008, 102

2.“Die größte lokale, provinzielle, usw Freiheit , die die Geschichte kennt, hat die zentralistische und nicht die föderative Republik geboten.“ (Lenin; Staat und Revolution, LW 25, Dietz Verlag Berlin 1960, 462) „Denn die Entwicklung des Kapitalismus in seinen höheren Formen und die mit ihr zusammenhängende Erweiterung des Rahmens des Wirtschaftsgebietes mit ihren zentralisierenden Tendenzen erheischen nicht eine föderale, sondern eine unitarische Form des staatlichen Lebens. Wir müssen dieser Tendenz unbedingt Rechnung tragen, vorausgesetzt natürlich, daß wir nicht beabsichtigen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“ (J.W.Stalin, Gegen den Föderalismus, Stalin Werke Band 3, Dietz Verlag Berlin 1951,23)

3.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.5.2009: 60 Jahre Grundgesetz, S.1

4.siehe Karl Marx, Das Kapital, MEW 23, 752f.

5.a.a.O.,769

6. Vergessen wir niemals die Worte von Friedrich Engels: es sind „…GEBORNE FEINDE DER ARMEN…“ (Friedrich Engels:Die Lage Englands. Die englische Konstituion, MEW 1, Dietz Vlg. Berlin 1957, 590)

7. Es muß im proletarischen Gedächtnis bleiben, daß die linke (!!) Sozialrevolutionärin Fanny Kaplan, die am 30. August 1918 das Attentat auf  Lenin verübte, über ihre Motive im Verhör u.a. angab: sie sei Anhängerin des Parlamentarismus.  Auf Grund der rasanten realgeschichtlichen Entwicklung im Revolutionsjahr 1917 mußte Lenin eines seiner Hauptwerke „Staat und Revolution“ abbrechen und schrieb am Ende, daß es angenehmer sei, die Erfahrungen der Revolution durchzumachen, als über sie zu schreiben. (Lenin: Staat und Revolution, LW 25, 507). Er konnte von Fanny Kaplan und dem Attentat noch nichts ahnen.

8. Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2009, S. 8: Schlechtes Erbgut, von Prof. Dr. Hans-Detlef Horn (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Marburg) und Dr. Wolfgang Löber (lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn).