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SPD Parteitag in Berlin Faschistische Bluthunde unter sich

7. Dezember 2011

Spätestens seit dem Auftreten des Sozialdemokraten Gustav Noske in der Novemberrevolution als Bluthund der Konterrevolution und spätestens seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter Beihilfe der SPD weiß die deutsche Arbeiterbewegung, die mit der konterrevolutionären SPD ihre Erfahrungen gemacht, und die internationale Arbeiterbewegung, die diese mitbekommen hat, dass die deutsche Sozialdemokratie eine Partei des gemäßigten Faschismus ist. 1. SPD und NPD sind keine Antipoden, sondern diese Parteien ergänzen sich, die SPD ist der gemäßigte Flügel des Faschismus. Ihr Berliner Parteitag bestätigte dies eindrucksvoll, er präsentierte uns ideologisch Faschismus fast schon in Reinkultur. Es passt zu dem Vorsitzenden dieser zur Reaktion degenerierten Partei, Sigmar Gabriel, dass er selbst gern reich und wohlhabend sein würde. 2. Ansätze zu einer Leibesfülle à la Hermann Göring hat er ja schon. Die Tendenz zum Volksfeind ist in dieser Aussage mehr als deutlich, denn sie schlägt der Intention der Pariser Kommune direkt ins Gesicht, die die Entlohnung der „staatlichen Würdenträger“  auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeiterlohnes justierte. Mit seiner Lüge, dass eine „neokommunistische Staatsgläubigkeit keine Alternative “ 3. sei, spuckt er der Pariser Kommune direkt ins Gesicht, die nach Friedrich Engels schon kein Staat im eigentlichen Sinne des Wortes mehr war, da es galt, nur noch eine vorher schmarotzende bürgerliche Minderheit zu unterdrücken. „Man sollte das ganze Gerede vom Staat fallenlassen“, schrieb der alte Engels 1875 an Bebel. Wo sieht man hier „Staatsgläubigkeit“ ? – im Gegenteil, Engels sprach von einer kommenden Generation, die den ganzen Staatsplunder von sich abwerfen wird. Und Lenin davon: „In der Frage der Abschaffung des Staates als Ziel gehen wir mit den Anarchisten keineswegs auseinander.“ 4. Dagegen ist die reaktionäre SPD ein Sammelbecken faschistischer Etatisten, die ihre Staatsgläubigkeit auch offen zugeben: Eine Parole in Berlin lautete: „Unser Kapital – Demokratie und Gerechtigkeit !“ Auf den ersten Blick eine hübsche, eine nette Parole; der konterrevolutionäre Satan steckt hier beim näheren Hinsehen in der „Demokratie“, denn Demokratie bedeutet ja Staat, bedeutet ja die organisierte Gewalt einer unterdrückenden Klasse gegen  andere. Heute steckt viel konterrevolutionäres Gedankengut in der Verherrlichung der Demokratie, gemäßigte sozialdemokratische Faschisten legen dieses Wort als Köder aus. Wenn Engels vom Einschlafen des Staates im Kommunismus sprach, so war damit auch immer ein Einschlafen der Demokratie mitgedacht und mitgesagt. Was aber interessieren einen Mann mit der Tendenz zum Reichtum schon die Schriften von Friedrich Engels ? Geradezu lächerlich ist der von Gabriel dem deutschen Volk hingeworfene Köder, der/die Bürger/innen sollten „Herrscherinnen und Herrscher ihres eigenen Lebens“ 5. sein.  Ein Leben in innerer und äußerer Naturbeherrschung  ist erst im Kommunismus möglich, keineswegs unter den Bedingungen des Imperialismus – im Gegenteil: die Werktätigen sind von den Produktionsmitteln getrennt und arbeiten nicht für sich und der moderne bürgerliche Staat als eine Demokratie für die Reichen und gegen die Armen unterscheidet sich nicht sehr von der antiken Sklavenhalterdemokratie. 6. Ein sozialdemokratischer Politiker, der sich vor die vom Kapital versklavten Lohnabhängigen hinstellt und predigt, ihr sollt Herrn Eures eigenen  Lebens sein und dabei verschweigt, dass diese menschliche Emanzipation nur über die völlige Vernichtung des Feindes, der Bourgeoisie möglich ist,  gehört ganz einfach eingefangen und unter die Känguruhs Ausstraliens ausgesetzt. Wenn Steinmeier die Linke in der SPD warnt, nicht aus Daffke einen Schnaps oben drauf zu tun, so ist ihm entgangen, dass Peer Steinbrück auf den Ausführungen von Gabriel tatsächlich noch einen faschistischen Fusel draufgetan hat. Unter Beratung Steinbrücks hat der Parteivorstand sogar eine Kommission eingesetzt, die ein Konzept erarbeitet, das das Bündnis der Starken mit den Schwachen begründen soll. Philanthropischer Schwachsinn (Schwachsinn, denn die Reichen werden, wie jeder weiß, immer reicher und vertiefen dadurch die Armut des Volkes) war schon immer ein Bestandteil der politischen Demagogie gegen die Werktätigen. Ganz offensichtlich glaubt Steinbrück allen Ernstes, das deutsche Volk bestehe aus lauter Schafen, denen man predigen könne, die kapitalistischen Wölfe werden satt und lassen die Schafe dabei unversehrt. Wie kommt dieser Bündnisgedanke zustande ? Marx erläutert im Achtzehnten Brumaire, wie es zur „sozialen Demokratie“ kommt: der Arbeiterklasse werden die sozialen Forderungen gebrochen und ihre politischen in den Vordergrund gerückt, umgekehrt die radikalen politischen Forderungen des Kleinbürgertums bleiben beiseite und die sozialen geraten nach vorne, so dass dann Steinbrück  dem Parteitag wörtlich hinwirft: man dürfe die Reichen nicht verprellen. Hier haben wir den spezifisch sozialdemokratischen Faschismus in Reinkultur. Es fallen einem sofort die Worte von Lenin ein, dass  man den Reichen Brot, Wasser und Feuer wegnehmen muß. 7. Auch fühlt man sich unwillkürlich an die Schlußszene des 1945 uraufgeführten Monumentalfilms von Sergei Eisenstein „Ivan der Schreckliche“ (Ivan grosny) erinnert, in der das Gesicht des Zaren in Großaufnahme gezeigt wird und dieser den Schlußsatz des ganzen Films spricht: „Es ist die Aufgabe des Zaren, die Kleinen und Schwachen zu schützen, aber hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen zu sein, wenn er dies jedoch nicht vermag, so ist er kein Zar“. Wir brauchen in der Bundesrepublik Tausende und Abertausende schreckliche Ivans, die hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen sind, die nicht das Bündnis mit dem Kapital suchen, die nicht den Klassenkampf vertuschen, die das Volk nicht mit einem Bündnis betrügen, in dem die Starken immer gewinnen und die Schwachen immer verlieren müssen, die nicht die faschistische Ideolgie verbreiten, es muß starke kapitalistische Herrenmenschen und schwache lohnabhängige Untermenschen in der Welt geben, die sich den Reichen nicht als Lakaien anbiedern und diesen den After hinhalten, sondern ihrer historischen Pflicht gemäß als Totengräber der Bourgeoisie auftreten. Was uns in der Bundesrepublik bevorsteht, ist nicht irgendein von schwachköpfigen Sozialdemokraten ersponnenes Bündnis zwischen Arm und Reich, sondern naturgemäß , wie es der wissenschaftliche Sozialismus bestimmt hat, ein Bürgerkrieg zwischen ihnen in seiner fürchterlichsten Form. Nur auf einem Ozean aus bürgerlichem Blut kommt das stolze Schiff der proletarischen Revolution voran. Wer auf ein Bündnis hinwirkt, behandelt der nicht die Werktätigen wie Dreck, betrügt er sie nicht um ihre Revolution ? Der revolutionäre Marxismus lehrt etwas anderes: gerade die Massen systematisch zur gewaltsamen Zerschlagung der bürgerlichen Diktatur erziehen. Und zu dieser weltgeschichtlichen Tat ist die Aufklärung über das Verhältnis von Staat und Revolution zwingend erforderlich. Die Parteitagsmeute schwieg darüber – und mußte darüber schweigen, denn der Opportunismus kann zur Klärung dieses Verhältnisses nichts beitragen, da er vor dieser Frage ständig ausweicht. Wozu brauchen wir Schmarotzer in unserer Gesellschaft ? Erinnern wir uns lieber an die Worte August Bebels: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Und an seine Worte auf dem Dresdner Parteitag 1903: „Ich will ein Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann beseitigen.“  Es ist klar, dass zwischen dem Revolutionär Bebel, der ganz richtig die bürgerliche Staatsordnung beseitigen wollte, so wie die Jakobinerrevolutionäre die feudale Staatsordnung beseitigten,  und der heutigen faschistischen SPD Lichtjahre liegen, diese sozialdemokratischen Zwerge und Perverslinge haben das Recht verloren, sich auf Bebel zu berufen. Ihr Berliner Parteitag hat sie uns gezeigt, diese kleinbürgerlichen sozialdemokratischen Spießer mit ihrer abscheulichen menschenverachtenden Fratze, die die Armen an der Nase herumführen wollen. Denn man kann die Kleinen und Schwachen nicht schützen, wenn man nicht hart und grausam gegen die Reichen und Mächtigen ist. Und umgekehrt: wer die Reichen nicht verprellen will, was bleibt ihm in einer revolutionäre Situation anderes übrig als den neuen Noske zu markieren ? Das sozialdemokratische Bündnis ist ausgedacht, um das deutsche Volk von den Reichen erdrosseln zu lassen. Obwohl die Reichen überhaupt , vulgärmarxistisch ausgedrückt, durch eine „Art Prellerei“ reich geworden sind, will der sozialdemokratische Kleinbürger diese nicht bestrafen, sondern…man rate ? Nicht verprellen ! Sozialdemokratische Volksfeinde arbeiten mit reichen Volksfeinden Hand in Hand. Ideologisch suchen diese hausbackenen Sozispießer den Weg zum Mittelalter, Gabriel sucht die Allianz mit der Kirche.  8. Auch an diesem Punkt muss an August Bebel gedacht werden, der  die Religion ausrotten wollte. „…jeder Religionslehrer ist ein Feind des wahren Fortschritts der Menschheit, er ist gefährliches Unkraut unter dem Volksweizen, das ausgerottet werden muß.“ 9. Die Dialektik der Geschichte ist nun so verlaufen, dass heute Bebels eigene Partei gefährliches Unkraut unter dem Volksweizen geworden ist, das ausgerottet werden muß.

Es kann keinen Fortschritt in Deutschland, es kann keine Befreiung der Lohnsklaven und keine Befreiung vom Mittelalter geben, wenn die Kleinen und Schwachen, die die große Meherheit der Gesellschaft bilden, nicht die kleine Minoriät der Reichen und Mächtigen mitsamt ihrer Agentur: SPD mit Feuer und Schwert ausrotten und niederbrennen. Tod den Reichen, Schmarotzern, Faschisten und sozialdemokratischen Volksfeinden ! Um mit einem Gedanken Robespierres zu enden: Wir haben nur wenige Köpfe zu treffen und die Konterrevolution ist nur noch ein dunkles Kapitel , hier in der Geschichte des deutschen Volkes.

1. Sucht man historische Analogien, die immer etwas schief sind, so ist auf die konterrevolutionäre Gironde während der französischen Revolution und auf die konterrevolutionären kleinbürgerlichen Parteien Menschewiki  und Sozialrevolutionäre  (Kerenskianer, Kerenski war Sohn eines Gymnasialdirektors  und floh als Volksfeind vor dem Bolschewismus, später Professor in den USA) während der russischen Revolution zu verweisen. Gironde, Sozialrevolutionäre, Menschewiki und Sozialdemokraten haben Angst sowohl vor der revolutionären Schöpferkraft der Volksmassen als auch vor ihren sozialen Forderungen. Sie sind konterrevolutionär, weil sie deshalb die alte Ordnung verteidigen und für Revolutionäre ist klar, dass die revolutionäre Schöpferkraft der Massen diese Parteien vernichten muss. In der Sowjetunion war dies einstweilen gelungen. Wir sehen, dass sich die fortschrittlichste bürgerliche Klasse im 18. Jahrhundert in die beiden Flügel Jakobiner und Girondisten zerlegte wie die fortschrittlichste Klasse des 20. Jahrhunderts in Bolschewiki und Menschewiki. In Deutschland war der Reichspräsident Ebert im Grunde ein Monarchist und das kam nicht von ungefähr: In seiner Kritik am im Oktober 1891 an Stelle des Gothaer Programms von 1875 angenommenen Erfurter Programms wies Engels darauf hin, daß es in Deutschland mit seiner fast allmächtigen Regierung und einem Reichstag ohne Macht illusionär sei, von einem friedlichen Weg zum Sozialismus zu träumen und dass man Handlangerdienste für den Absolutismus betreibe. Engels blieb unerhört und die überwiegende Mehrheit der offiziellen Führer der deutschen sozialdemokratischen Partei erwies sich denn auch, wie Lenin es nannte, als „Schirmer des Absolutismus“. (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,458).

2. „Gabriel will SPD wieder in rot-grüne Regierung führen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Dezember 2011, Seite 2

3. a.a.O.

4. Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, Dietz Verlag Berlin, 1960,449

5. „Gabriel will SPD wieder in rot-grüne Regierung führen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Dezember 2011, Seite 2

6. „Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter.“ (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,474).

7. Vergleiche Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Werke Band 28, Dietz Verlag Berlin,1959,280

8. „Ein weiter Bogen nach links“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Dezember 2011, Seite 3. Schon Friedrich Engels mußte 1891 in seiner Einleitung zu Marxens „Bürgerkrieg in Frankreich“ auf die opportunistische Nachlässigkeit der deutschen Sozialdemokratie bezüglich der Religion hinweisen, da Tendenzen deutlich wurden, die Relgion nicht nur dem Staat, sondern auch der Partei selbst gegenüber zur Privatsache zu erklären, also auf den Kampf gegen das volksverdummende Opium Religion zu verzichten. „Der künftige Geschichtsschreiber der deutschen Sozialdemokratie wird beim Aufspüren der Wurzeln ihres schmachvollen Zusammenbruchs im Jahr 1914 nicht wenig interessantes Material zu dieser Frage vorfinden, angefangen von dem ausweichenden, dem Opportunismus Tür und Tor öffnenden Erklärungen in den Artikeln Kautskys, des ideologischen Führers der Partei, bis zu dem Verhalten der Partei zu der „Los-von-der-Kirche-Bewegung“ im Jahre 1913″. (Lenin, Staat und Revolution, Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,464). Vor dem ersten Weltkrieg gab es eine massenhafte Kirchenaustrittsbewegung, der gegenüber führende Vertreter der deutschen Sozialdemokratie nicht nur sage und schreibe Neutralität bewahrten, sondern es ihren Mitgliedern verboten, im Namen der Partei  Propaganda gegen Religion und Kirche zu betreiben !! Ohne Zweifel ein tiefer Rückfall hinter die bürgerliche Aufklärung. Gustav Landauer hatte völlig Recht, als er sagte, dass es in der ganzen Natur kein  ekelhafteres Tier gebe als die deutsche Sozialdemokratie. Und dieses  Tier wird ekelhafter Tag für Tag.

9. August Bebel: Über materialistische Geschichtsauffassung, in: August Bebel: Die moderne Kultur ist eine anti-christliche, Alibri Verlag 2007,61

AUGUST BEBEL „Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaftsordnung bleiben…“

22. Februar 2010

Heute vor 170 Jahren erblickte August Bebel als Sohn des armen preußischen Unteroffiziers Johann Gottlieb Bebel und dessen Frau Wilhelmine Johanna (geb. Simon) in Köln das Licht der Welt. Er verlor seine Eltern früh, den Vater, als er vier, die Mutter als er dreizehn Jahre alt war. Seine Jugend war hart und stählte ihn, er war, wie Stalin es formulierte,  im Kampf  mit der Not aufgewachsen. 1. Viele Intellektuelle übersehen die Bedeutung dieses wichtigen Punktes. Im Rheinland war die Bevölkerung republikanisch gesinnt, doch in der Volksschule bekannte sich der junge Bebel mit einem weiteren Klassenkameraden zur Monarchie und wurde daraufhin verprügelt, Ironie der Geschichte, der alte Bebel wurde im Volksmund gern Kaiser Bebel oder Arbeiterkaiser genannt.

Bebels politisches Wirken fiel hauptsächlich in die Periode der Herausbildung sozialistischer Massenparteien. In den sechziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts machte sich der gelernte Drechsler von preußischen Kasernenhofvorurteilen frei und wurde zunächst Anhänger des Liberalismus „und kämpfte gegen den Sozialismus“ 2. Durch Broschüren Lassalles, aber insbesondere durch Wilhelm Liebknecht, der aus dem Londoner Exil zurückkam, wurde er Sozialist, und zwar ein zum lebenslangen Lernen bereiter Sozialist, auch in Gefängnissen.3.  Zusammen mit Liebknecht trug er entscheidend dazu bei, dass die beiden Arbeiterparteien (Eisenacher und Lassalleaner) sich auf marxistischer Grundlage vereinten. Nach der Gründung des deutschen  Reichstags wurde Bebel bereits mit 27 Jahren ins Parlament gewählt und gehörte diesem bis zu seinem Tod ohne Unterbrechung an. Zusammen mit Liebknecht enthielt er sich 1870 bei der Bewilligung der Kredite für den Deutsch Französischen Krieg der Stimme, was Marx und Engels rügten. Gab es 1870 lediglich zwei Stimmenthaltungen, so war es immerhin Liebknechts Sohn Karl, der am zweiten Dezember 1914 ganz im marxistischen Sinn gegen die Kriegskredite stimmte. Lenin ging 1914 von einer Stimmenthaltung der gesamten SPD aus und hielt Zeitungsmeldungen über die fast einhellige Zustimmung für Fälschungen der Geheimdienste.  In der Verfolgungszeit unter dem Sozialistengesetz kämpfte er gegen opportunistische Strömungen, fiel allerdings auch für kurze Zeit auf den Systemphilosophen Professor Eugen Dühring  herein, ja es ging sogar soweit, dass auf einem Parteitag ein Antrag eingebracht wurde, die Kritik von Friedrich Engels an  Professor Dühring im Zentralorgan der Partei nicht mehr zuzulassen. Bebel selbst unterlief die Eselei, einen Brief von Friedrich Engels von 1875 anläßlich des Gothaer Programms mit  einer wertvollen Aussage, Lenin spricht von der vielleicht bemerkenswertesten Betrachtung in den Werken von Marx und Engels über den Staat, 36 Jahre, von 1875 bis 1911,  in der Schublade liegengelassen zu haben. Neben dem sehr wichtigen Hinweis von Engels, daß das Proletariat den Staat in der Revolution nicht im Interesse der Freiheit gebraucht, sondern zur Niederhaltung seiner Gegner, ist es vor allem die Ausführung, daß man das Wort „Staat“ fallenlassen und durch das Wort „Gemeinwesen“ ersetzen sollte, die also lange Zeit vor der Öffentlichkeit verschlossen blieben und erst im zweiten Teil der 1911 erschienenen Memoiren Bebels „Aus meinem Leben“ zugänglich wurden. Zwei wichtige Publikationen von Bebel waren in diesem Zeitraum zu verzeichnen: 1875 veröffentlichte er ein Werk: „Der deutsche Bauernkrieg mit Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters“ und 1879 seine Hauptschrift: „Die Frau und der Sozialismus“, deren immenser Einfluß auf das Bewußtsein proletarischer Massen nicht unterschätzt werden darf. Die Anregungen zu diesem Buch, das zuerst unter dem Tarntitel: „Die Frau in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ erschien, holte sich Bebel durch das Studium der französischen sozialistischen Utopisten, insbesondere Fouriers. Das Werk über den Bauernkrieg verfasste Bebel während seiner Festungshaft im Landesgefängnis Zwickau, ohne dass ihm die Schrift von Friedrich Engels über diesen Krieg vorlag. Er sprach sich schon hier für ein Bündnis mit den Bauern aus, sie sollten sich „die Hände reichen und gemeinsam den schönsten und größten Befreiungskampf kämpfen, den die Welt je gesehen.“ 4. Die beiden Bauernkriegswerke von Engels und Bebel stießen der Obrigkeit auf und wurden während des Sozialistengesetzes von der „Königlichen Regierung zu Schleswig“ am zweiten November 1878 verboten.  Nach dem Fall des Sozialistengesetzes 1890 wurde die Sozialdemokratische Partei zu einer wirklichen Massenpartei und in ihr war Bebel in seinem Element und wurde ihr allseitig anerkannter, „am meisten geliebte Führer.“ 5. Mitte der 90er Jahre hatte er unbedingt gegen Kautsky Recht in einer bündnispolitischen Frage, er sprach sich für ein Bündnis mit den kleinen und mittleren Bauern aus, konnte sich in diesem Punkt aber nicht durchsetzen. Unvergessen ist seine Rede auf dem Dresdner Parteitag 1903: „Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.“ Ein Satz, den sich alle sogenannten „Sozialdemokraten“ von Bernstein und Vollmar – gegen beide kämpfte Bebel noch 1903 auf dem Parteitag in Dresden 6. – über Ebert, Scheidemann, Noske, Brandt, Schmidt, Schröder, der Kanzler der Bosse…u.s.w. hinter die Löffel hätten schreiben sollen, es ist eine tiefe Tragik für die deutsche Arbeiterbewegung, ja für das ganze deutsche Volk, dass der Kopf an diesen abscheulichen Verrätern drangeblieben ist, dass sie Bebel nicht als den nahmen, als den Lenin ihn bezeichnete: ein „Vorbild eines Arbeiterführers….eines Repräsentanten und Mitkämpfers der Lohnsklaven des Kapitals in ihrem Massenkampf für eine bessere Ordnung der menschlichen Gesellschaft.“7. (In der Schrift „Was tun ?“ von 1905 äußerte Lenin den Wunsch, dass als Ergebnis seiner in ihr dargelegten Konzeption eines Parteiaufbaus viele russische Bebels aus der Arbeiterklasse emporsteigen mögen 8. ). „Sobald die Prinzipienfrage bei unserer praktischen Tätigkeit in den Hintergrund tritt…vielleicht geradezu verleugnet wird, verlässt die Partei den festen Boden, auf dem sie steht und wird eine Fahne, die sich dreht wie der Wind weht. Der prinzipelle Maßstab muss allen unseren Forderungen auch in der Praxis angelegt werden, er muß der Prüfstein bilden, ob wir auf den richtigen Weg sind oder nicht. “ 9. Aber nach Bebels Tod wurde die SPD eine Partei ohne die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, die sich drehte wie der Wind zur Konterrevolution wehte. Bebel wird ja auch das abgewandelte Bibelwort zugeschrieben: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Die Arbeiterbeamten, die Arbeiterbürokraten, die Arbeiteraristokraten, die opportunistischen Gewerkschaftsbonzen, sie alle erweisen sich als widerwärtige Schmarotzer am Körper der werktätigen Menschen in Deutschland. Seinen letzten Kampf führte Bebel gegen den Revisionismus Bernsteins. „Man versuchte, die Partei der Arbeiterklasse zu einer kleinbürgerlichen Partei sozialer Reformen zu machen. Unter den Beamten der Arbeiterbewegung, unter den Intellektuellen fand die neue opportunistische Seuche zahlreiche Anhänger.“ 10. Heute allerdings ist die SPD eine kleinbürgerliche Partei. Die Dialektik der Geschichte ist so verlaufen, dass sie, um es mit den Worten von Bebel zu sagen,  „gefährliches Unkraut unter dem  Volksweizen ist, das ausgerottet werden muss.“ 11.

Bebel, den Eduard Bernstein die Verkörperung der Partei nannte, starb im Alter von 73 Jahren am 13. August 1913 in Passung in der Schweiz während eines Sanatoriumsaufenthalts an Herzversagen. Er hatte leider nicht Recht behalten, dass er die sozialistische Revolution noch erleben werde. Seine Beisetzung fand unter sehr großer Anteilnahme der Massen auf dem Friedhof Sihlfeld statt.

Nach Bebels Tod schlug die SPD einen Weg des Verrats und der Schande ein und mutierte zu einer konterrevolutionären Partei,  die Bebel in der Frage der Kriegkredite, die Bebel in der Novemberrevolution, die Bebel  1921 bei der Ermordung von mehr als 150 Leuna Arbeitern 12., die Bebel am ersten Blutmai 1929, die Bebel mit dem Godesberger Programm, die Bebel mit den Berufsverboten, die Bebel mit ihrem Terrorismus gegen die RAF, die Bebel mit Hartz IV  verriet. Die SPD ist heute nicht mehr die Partei Bebels, sie ist eine Partei Noskes und Hörsings, eine Partei der Bluthunde des Kapitals. Man vergleiche Bebels stolze Worte: „Ich will ein Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft bleiben…“ mit der Auffassung der heutigen Generalsekretärin der Partei, Andrea Nahles: der SPD ging es immer um einen Deal mit dem Kapital zum Wohle der kleinen Leute. 13. Diese Aussage ist natürlich historisch falsch: Karl Marx hat das „Kapital“ geschrieben, damit die Arbeiterbewegung es überwindet, darauf hinwirkt, dass das Kapital einer Welt von gestern angehört. Karl Marx hat es nicht geschrieben, damit eine Andreas Nahles mit ihm dealt.Der heutige Deal der SPD mit dem Kapital zieht die Ketten der Lohnsklaverei enger um den Körper der „kleinen Leute“, kurz: bei der Arschkriecherei der SPD ins Kapital kann nur A.Nahles herauskommen.

1. Stalin, August Bebel – der Führer der deutschen Arbeiterschaft, in: Lenin Stalin über August Bebel, mit einem Geleitwort von Otto Grotewohl, Dietz Verlag Berlin, 1948,16. Der Aufsatz Stalins über Bebel erschien am 23. März 1910 auch als Flugblatt des Bakuer Komitees der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.

2. Lenin, August Bebel, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962, 286

3. Man betrachte einmal die (gekürzte)  Liste der Bücher, die Bebel im Gefängnis Hubertusburg studierte: von Marx das „Kapital“, Engels: Lage der arbeitenden Klasse in England, Lassalles System der erworbenen Rechte, Platons Staat, Aristoteles: Politik, Machiavelli „Der Fürst“, Liebigs „Chemische Briefe“…usw…usf.

4. August Bebel, Deu deutsche Bauernkrieg unter Berücksichtigung der hauptsächlichsten sozialen Bewegungen des Mittelalters, Braunschweig 1876,230

5. Lenin, August Bebel, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962, 285

6. Ein Jahr später greift er auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Amsterdan, an dem auch Rosa Luxemburg teilnimmt, den internationalen Führer der Gemäßigten, Jean Jaurès, an.

7. Lenin, August Bebel, Werke Band 19, Dietz Verlag Berlin 1962,291

8. Vergleiche: Lenin, Was tun ? Brennende Fragen unserer Bewegung, Lenin Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin 1955,529

9.Ernst Schraepler, August Bebel, Sozialdemokrat im Kaiserreich, Göttingen 1966, 40

10. Lenin, August Bebel, Weke Band 19, Dietz Verlag Berlin, 1962,290

11.August Bebel: Die moderne Kultur ist eine antichristliche, Alibri Verlag 2007,61

12. Die Parole der Leuna Kumpel lautete: „Dass unsere Wohnstätte kein Gelände der Konterrevolution wird, dafür kämpfen wir.“

13. So in ihrem Buch: Andrea Nahles, Frau gläubig links. Pattloch Verlag München, 2009.


Andrea Nahles…mein zweiter Name ist Maria…da weitere Verwahrlosung droht

1. Februar 2010

„Und die SPD muß wieder Demokratie wagen…“ 1.

„Jeder für sich, Gott für uns alle“ ist eine bei Lehrern beliebte  Floskel, um dem Abschreiben bei Klassenarbeiten vorzubeugen. Im Pattloch Verlag erschien Ende 2009 ein Buch der amtierenden Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, das einem wie eine Sammlung von Schulaufsätzen vorkommt: „Frau, gläubig, links. Was mir wichtig ist.“ Schon im Vorwort beginnt die Tochter eines Maurermeisters mit einem dicken Patzer, indem sie dem deutschen Volk aufschwatzen will: wir brauchen Parteien. „Für mich jedenfalls gehören die Parteien nach wie vor zu den wichtigsten Instrumenten des Wandels.“ 2. Mann/Frau fragt sich natürlich zu welchem Wandel ?  Schon mit ihrer Ausgangslage, dass Parteien existieren müssen, bindet sie sich so fest an den Kapitalismus, der dann auch im ganzen Buch in keiner Weise in Frage gestellt wird. Rein logisch ist zunächst zu fragen, inwiefern denn reaktionäre, faschistische und konservativ-beharrende Parteien welchen Wandel fördern ? Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass in der heutigen spätkapitalistischen Gesellschaft die Volksmassen in Klassen geteilt sind, und dass diese Klassen von Parteien geführt, die wiederum von den intelligentesten und autoritativsten Politikern geführt werden. 3. Und im Wandel von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft hebt die revolutionäre Arbeiterpartei durch die Volksmassen die Klassen, damit die Parteien und auch sich selbst auf. Die ideologische Akzeptanz einer Parteienpluralität durch die Arbeiterklasse käme einer Verewigung ihrer ökonomischen Knechtschaft gleich. Die dialektische Anlage zur Selbstnegation ist denn auch das Schiboleth, an dem sich revolutionäre und konterrevolutionäre Parteien scheiden.

Der Ansatz von Andrea Nahles, die in Bonn neben Germanistik allerdings Politikwissenschaft studiert hat, ist ein subjektivistischer, wie denn überhaupt alle kleinbürgerlichen Parteien stets einen solchen haben: der Mensch, ja der Mensch. „…weil ich glaube (!!), dass wir den Schlüssel zu einer guten Gesellschaft nur(!!) in uns selbst finden können.“ 4. Glauben ist eine Sache, Gesellschaftswissenschaft eine andere. Die Gesellschaft entwickelt sich bekanntlich nach den drei dialektischen Grundgesetzen: Einheit und Kampf der Gegensätze (Bourgeoisie/ Proletariat), Umschlag von Quantität in Qualität, Abbrechen der Allmählichkeit, revolutionäre Sprünge und Negation der Negation (staatenlose Urgesellschaft, Gesellschaften, die auf verschiedenen Formen des Privateigentums an Produktionsmitteln beruhen, und Sozialismus/Kommunismus). Bei der adialektischen Betrachtungsweise der Bewegung  “ bleibt die Selbstbewegung, ihre treibende Kraft, ihre Quelle, ihr Motiv im Dunkel (oder diese Quelle wird nach außen verlegt – Gott, Subjekt etc.)“ 5. Da nun Andrea Nahles obendrein noch gläubig ist, bedankt sich die Arbeiterklasse für diesen himmlischen Schlüssel, für diese himmlische Segnung.  Der Kleinbürger macht gerade vor der objektiven Dialektik der Selbstbewegung halt und verfällt in Subjektivismus, aus dem heraus er den Widerspruch vergöttlicht. (Was Marx schon bei Proudhon feststellte).  „Die ersten Sätze des Godesberger Programms üben auf mich wie auf Hunderttausende andere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach wie vor eine starke Anziehungskraft aus: „Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet…“ 5. Und so geht es im Godesberger Programm weiter:,,,dass der Mensch. dass der Mensch…Auch im am 20. Dezember 1989 verabschiedeten Berliner Grundsatzprogramm der SPD findet Nahles das schönste Bekenntnis zur Demokratie, das ihr „…in der sonst ja oft drögen politischen Sprache jemals begegnet ist: Der Mensch weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, ist lernfähig und vernunftfähig. Daher ist Demokratie möglich…“ Das alles ist mehr als erbärmlich und ein Armutszeugnis 6., nicht der Mensch macht Geschichte, oder soganannte große Männer und Frauen, sondern die Volksmassen, die Volksklassen und die treibende Kraft ist die Arbeiterklasse. Andrea Nahles geht als gläubige Katholikin noch heute regelmäßig in die Kirche und in der Onanie inniger Gebete kommt es dann wohl zu diesen abstrusen weltfremden Gedankenergüssen.7. Hegel führt in der Vorrede zur Rechtsphilosophie aus, dass man von der Natur zugebe, dass Gesetze in ihr regieren, dass man aber über die Gesellschaft, so wie man gerade gehe und stehe, den Stein der Weisen schon in der Tasche habe 8….und, fügen wir hinzu, den Schlüssel in sich. Der sozialdemokratische Revisionismus kommt immer wieder auf die anthropologische Fragestellung Kants zurück: Kant gab dem Philosophieren vier Fragen vor: Was kann ich wissen ? Was darf ich tun ? Was soll ich hoffen ? Und in unserer Fragestellung vor allem: Was ist der Mensch ? Da liege ja der Schlüssel, würde Andrea Nahles sagen. Rainer Blasius begeht in seiner sehr oberflächlichen Buchbesprechung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.1. 2010 (9.) den Fehler, den subjektivistischen Ansatz von Nahles nicht zu erkennen, so sagt er zwar einerseits ganz richtig, sie verbreite allgemeine Botschaften („Die Menschen wollen Sinn und nicht Spin“ 10.), findet aber gerade die biografischen Einblicke interessant, die sie gibt. Nicht darum geht es, sondern um ihre christlich-linkssozialdemokratische Botschaft, dass es immer Arme geben werde und dass es immer Einkommensunterschiede geben soll. Das sehen die Armen natürlich ganz anders. Unter der Diktatur der Arbeiterklasse herrscht gleicher Arbeitszwang für alle 11. und zur Besserung gehört die Generalsekretärin der SPD in ein Arbeitskollektiv, damit sie zur Lösung gesellschaftswissenschaftlicher Schlüsselfragen gelangt. Der Aktenvermerk müßte lauten: …da weitere (subjektivistische) Verwahrlosung droht.

Diese intellektuelle Verwahrlosung wird nun gerade auch und besonders im Kapitel: „Von der Würde der Arbeit“ sichtbar. Mit dem Slogan „Gute Arbeit für guten Lohn“ ging schon der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz im letzten Bundestagswahlkampf betteln und hausieren. Nahles bekundet zunächst, daß das Wissen um den Wert der Arbeit „….tief in mir verwurzelt ist.“ 12. Aber ist dieses Wissen auch richtig ? Wissenschaftlich richtig muß es heißen: Wert der Arbeitskraft, aber das nur nebenbei. Selbstkritisch gibt sie zu, daß sich Sozialdemokraten zu wenig um die Bedingungen kümmern, „…unter denen die Menschen tagtäglich ihr Brot verdienen.“ 13. Ja was mögen denn das für Bedingungen sein !? Sie zitiert das Hamburger Programm der SPD: „Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie muß auch menschenwürdig sein. (soweit das Programm/H.A…ja hier kreist der abstrakte Mensch wieder in sich.) Weiter sagt sie: „Schlichter als im Hamburger Programm kann man es nicht ausdrücken.“ 14. Ja, das ist schlicht und ergreifend —falsch !!, denn menschenwürdige Arbeit kann es unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben. Wie alle kryptofaschistischen Parteien huldigt auch die SPD einem Kult der Arbeit und der Disziplin, der ideologisch das Privateigentum an Produktionsmitteln zementiert. Marx sah diesen Fehler schon im Gothaer Programm von 1875, die SPD hat also 135 Jahre !!! Zeit gehabt, den Fehler zu korrigieren. Im Gothaer Programm lag eine abstrakte Trennung von menschlicher Arbeitskraft und den kapitalistischen Bedingungen ihrer Anwendung vor, dass nämlich die Arbeiter/innen außer ihren eigenen Arbeitskräften kein Eigentum an den Produktionsbedingungen besitzen: „…denn gerade aus der Naturbedingtheit der Arbeit folgt, daß der Mensch, der kein anderes Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der anderen Menschen sein muß, die sich zu Eigentümern der gegenständlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben. Er kann nur mit ihrer Erlaubnis arbeiten, also nur mit ihrer Erlaubnis leben.“15. Aus dem kleinbürgerlich verkürzten Arbeitsbegriff der SPD resultieren dann alle schlichten Fehler, die Nahles naiv aneinanderreiht: „Arbeit öffnet dem Einzelnen (nanu ? gibt es keine Arbeiterklasse ? /H.A.) die Türen zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“ 16..muß heißen: zur lohnabhängigen Teilnahme am kapitalistischen Ausbeutungsprozess.  „Arbeit …ermöglicht den Wohlstand unserer (!?) Gesellschaft.“ 17…muß heißen: den ständig steigenden Wohlstand der kapitalistischen Klasse. Oder hat sich die menschgewordene Jesuitin (siehe Anmerkung 7) nicht mit der Weisheit des Volksmundes beschäftigt, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden ? „Für mich heißt das Ziel nach wie vor Vollbeschäftigung.“ 18.Das ist aber nicht das Ziel der Arbeiterbewegung, sondern die volle Emanzipation der Arbeitskraft von ihrem Warencharakter, wie Engels im Anti-Dühring schrieb.19. Man muß Frau Nahles aber auch dankbar sein für dieses Buch, ich halte es für ein Musterbeispiel, wie sich die SPD als Arzt am Krankenbett des Kapitalisten profilieren möchte. Sie wolle für die gesellschaftliche Integration durch Arbeit, die bekanntlich frei macht,  kämpfen, also den Lohnsklaven bis zur Vergasung an das kranke marode krisengeschüttelte kapitalistische System binden. Man muß auch immer fragen: wo hinein soll denn integriert werden ? Ein staatliches Basiseinkommen lehne sie ab, stattdessen plädiere sie für eine Neubestimmung des Sozialstaates,“…der individuelle Erwerbsbiografien partnerschaftlich begleitet..“20. Über das Wesen des Staates ist von und über Aristoteles, Platon, Hobbes, Kant, Hegel, Marx und Lenin…u.a.  viel Tiefsinniges geschrieben worden, aber noch keine/r kam auf die Naivität, ihn als Partner zu bezeichnen. Das ist ja gerade die Tragik in der Antigone von Sophokles.  Die lesenden Arbeiter und Arbeiterinnen, die lesenden Bauern und Bäuerinnen, letztere läßt Nahles in gut menschewistischer Tradition außer Acht, finden bei Karl Marx die zentrale Deutung des neuzeitlichen bürokratischen Staates als eines nationalen Kriegswerkzeugs des Kapitals gegen die Arbeit 21…oder ist etwa nicht wahr, dass die Ermordung der Arbeiterführer Liebknecht und Luxemburg durch die Reichswehr nur mit partnerschaftlicher Beihilfe der Berliner SPD erfolgen konnte…oder ist etwa nicht wahr, daß die SPD durch ein von „Genosse“ Hörsing 1921 organisiertes Polizeimassaker  der Ermordung von über 150 Leuna Arbeitern präsidierte (die unter der Parole kämpften: „Dass unsere Wohnstätte kein Gelände der Konterrevolution wird)…oder ist etwa nicht wahr, dass der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin Zörrgibel 1929 partnerschaftlich auf eine unbewaffnete 1.Mai Demonstration schießen ließ mit über 30 Toten und Hunderte Verletzte…oder ist etwa nicht wahr, dass unter der Federführung des von Nahles angehimmelten Willy Brandt Zehntausende von fortschrittlichen Lehrern partnerschaftlich unter das Berufsverbot gesetzt wurden, also erst gar keine Erwerbsbiografie beginnen konnten, damit mittelalterliche Dunkelmänner in den Schulen weiterhin Minderjährige geistig verführen. Als Nazikolonnen am 31. Januar 1933 triumphierend durch das Brandenburger Tor marschierten, sagte der Maler Max Liebermann: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen muß. Das Gleiche stößt einem bei der Lektüre des hier besprochenen Buches auf. Die SPD hat so viele Stimmen eingebüßt, weil die arbeitenden, lesenden und denkenden Menschen immer mehr mit ihrer Vernunft erkennen, wessen Partner die SPD ist.  „Durch Verführtsein von dem Zeitgeist / Waldursprünglich Sansculotte / Sehr schlecht tanzend, doch Gesinnung…Kein Talent, doch ein Charakter.“ Heinrich Heine: Atta Troll Kaputt 24″.
Läßt man ihre Aussage Revue passieren, sie sei  Christin gewesen, bevor sie Sozialdemokratin geworden sei, so drängt sich einem ja völlig von selbst die Vermutung auf, dass sie sich in ihrem 20 semestrigen Politikstudium wohl mehr mit den Kirchenvätern Thomas von Aquin und Augustinus als mit Marx und Engels beschäftigt habe. „Den Seinen  gibt er´s schlafend, ist auf die Wissenschaft angewendet worden, und damit hat jeder Schlafende sich zu den Seinen gezählt, was er so im Schlafe der Begriffe bekommen, war denn freilich auch Ware danach.“ 22. Hegel sprach in diesem Zusammenhang vom „Brei des Herzens“ , vom einfachen Hausmittel des Gefühls.23. ( Ein ähnlich übles Machwerk ist das Buch von Oskar Lafontaine: Mein Herz schlägt links).In ihrer Analyse über das schlechte Wahlergebnis der SPD kommt Genossin Nahles zu dem Schluß, die SPD habe es zwischen 2003 und 2005 versäumt, die Menschen im Lande emotional anzusprechen. „Der amerikanische Psychologe Drew Westen bringt es auf den Punkt: Die Vernunft ist der Sklave des Gefühls, nicht andersherum.“ 24. Wenn man den Schlußsatz  der Schrift von Friedrich Engels: „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ bedenkt, dass die deutsche Arbeiterbewegung die Erbin der deutschen klassischen Philosophie sei 25. , so bringt die Bezugnahme auf einen dahergelaufenen us-amerikanischen Psychologen einmal mehr die intellektuelle Verwahrlosung der Frau Nahles auf den Punkt. Um nun sogleich in einem us-amerikanischen Slang zu bleiben, so sieht und begreift Nahles die SPD und sich als Dealerin mit dem Kapital, 147 Jahre habe die SPD mit dem Kapital einen erfolgreichen Deal betrieben zum Ausgleich und zum Wohl der kleinen Leute. Zum Wohl der kleinen Leute ? Durch diesen Deal ist doch Deutschland zweimal zum Ausgangspunkt eines Weltkrieges geworden zum Wohl von über 80 Millionen Toten. 1914 wurde mit Ausnahme von Karl Liebknecht mit dem Kapital um die Kriegskredite gedealt mit sehr großem Erfolg für das Kapital und es ist in der historischen Forschung ausgemacht, dass die Ergebnisse des ersten Weltkrieges bereits den Keim des zweiten in sich trugen. Bereits im März 1850 warnten Marx und Engels in der Ansprache der Zentralbehörde des Bundes der Kommunisten, dass die demokratischen Kleinbürger den Arbeitern weit gefährlicher seien als  die liberalen Bourgeois von 1848 und dass eines ihrer Hauptanliegen die „Vertuschung des Klassenkampfes“ sei.26. Bei dem Deal der SPD mit dem Kapital, sprich: bei deren Arschkriecherei,  ist für die Werktätigen dann immer auch nur A.Nahles herausgekommen.

In ihrem Buch präsentiert sich Andrea einmal  als sozialdemokratische Barbiepuppe (….daß auch der Konsum von TV-Seifenopern den Menschen dabei helfe, „….sich in der Gesellschaft zu orientieren…und letztlich ihr individuelles Verhalten an den Normen einer gut funktionierenden Gesellschaft auszurichten.“ 27. – der Leser, der es nicht glaubt, schaue bitte auf S. 85 !! -), also liegt der Schlüssel zu einer guten Gesellschaft dann doch nicht nur in uns, sondern auch in Seifenopern. Dann aber auch wieder als Politikerin mit einem philosophischen Anspruch  und bekennt sich in dieser Hinsicht eindeutig zur Aufklärung, was nach dem Lob für Seifenopern aber nicht weit her sein kann. „Zurück zu Kant“ war und ist die Devise des Revisionismus und auch hier wieder ein Danke schön für die Offenherzigkeit: „Aus gutem Grund bin ich Sozialdemokratin und nicht Kommunistin. Mir liegt der aufklärerische Begriff der Emanzipation von selbstverschuldeter Unmündigkeit näher als die Idee einer kollektiven Zwangsbeglückung. Für mich ist das Anliegen der Aufklärung die Grundlage moderner Gesellschaften und demokratischer Staaten.“ 28. Stellenweise fast wörtlich angelehnt an die Aufklärungsschrift von Kant aus dem Jahre 1783. Indeß ist fraglich, ob die katzenbuckelnde Haltung Kants gegenüber der Obrigkeit, der man bei Strafe 29. gehorchen muß, wirklich als Vorbild für Demokraten zu werten ist. Kant sah sich sehr vor, an dem Mechanismus von  Befehl und Gehorsam überhaupt zu rühren, der Bürger, der Offizier…usw. könne aber nach Dienstschluß als Feierabendphilosoph und Mitglied der weltbürgerlichen Gesellschaft  in Aufsätzen für Fachzeitschriften Verbesserungsvorschläge machen, wie ein Gelehrter, „…der sich an ein Publikum im eigentlichen Verstande durch Schriften wendet.“ 30. Diese biedere Grundhaltung ist doch sehr angenehm für unsere sozialdemokratischen Käuzchen. Für Kant war die bürgerliche Republik ein Postulat der praktischen Vernunft, das man nie erreichen wird, das man aber als Ziel anstreben und in der Gesinnung festhalten soll.  31. Marx und Engels wiesen uns stets darauf hin, dass die Arbeiterklasse organisiert und bewaffnet sein müsse. „Die Bewaffnung des ganzen Proletariates mit Flinten, Büchsen, Geschützen und Munition muß sofort durchgesetzt, die Wiederbelebung  der alten, gegen die Arbeiter gerichteten, Bürgerwehr muß entgegengetreten werden.“ 32. Das ist die Grundlage „moderner Gesellschaften und demokratischer Staaten“.

Wenn, wie hier, der seltene Fall vorliegt, dass eine Politikerin 20 Semester Politikwissenschaft im universitären Ghetto studiert hat, so erstaunt es schon, dass Blasius in seiner Buchbesprechung vom 11.1. 2010 in der FAZ nicht auf den Politikbegriff von Nahles eingeht, den sie durch ihr demokratisches Menschenbild geprägt sieht. Demokratisches Menschenbild ? Da haben wir wieder die Unfähigkeit, politische Zusammenhänge in Massen und Klassen zu denken.  Marx und Engels bemerkten in der „Heiligen Familie“, dass es sich nicht darum handele, was der einzelne Proletarier einstweilen denkt, sondern was das ganze Proletariat als Klasse gezwungen sein wird zu tun. Wieder ein fundamentaler sozialdemokratischer Fehler: Politik an ein Menschenbild zu koppeln und damit Politik als anthropologische Konstante zu kristallisieren frei nach dem Motto: wo Menschen sind gibt es auch Politik. Denkt man die Hauptlosung selbst der bürgerlichen Revolution: „Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit“ zu Ende, so ist diese im Kern politikfrei. „Alles fließt“, hinterließ der griechische Philosoph Heraklit der Nachwelt und so ist auch Politik, der zu keiner Zeit irgendein Menschenbild zugrunde lag, sondern die ökonomische Unterdrückung von Klassen durch Klassen, etwas historisch Vorübergehendes. Lenin lehrte uns, dass mit dem Staat auch die Demokratie abstirbt. Durch seinen ersten Manchesteraufenthalt (1842 – 1844) erkannte Friedrich Engels, dass Politik als etwas von der Ökonomie Ableitbares begriffen werden muss. Marx entwickelte diesen Gedanken weiter und schrieb der Politik im proletarischen Emanzipationskampf nur noch eine Sekundanzfunktion zu: „Die Revolution überhaupt, der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Auflösung der alten Verhältnisse ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen. Er bedarf dieses politischen Aktes, soweit er der Zerstörung und der Auflösung bedarf. Wo aber seine organisierende Tätigkeit beginnt, wo sein Selbstzweck, seine Seele hervortritt, da schleudert der Sozialismus die politische Hülle weg.“ 33. Dieses Fortschleudern der Politik muß im marxistischen Bewußtsein immer präsent sein, sonst bekommen wir diese sozialdemokratischen Politschmarotzer nie vom Halse mit ihren Kathederweisheiten: „Jede Form von Politik ist geprägt durch das Menschenbild ihrer Akteure. In Demokratien ist es das Leitbild des rational handelnden, die Alternativen prüfenden und schließlich abwägend entscheidenden Staatsbürgers, das die Politik bestimmen sollte.“ 34. Je nach Bedarf scheint die Politikerin Nahles vor der Alternative zu stehen: rational handelnder Staatsbürger oder der Weisheit des us-amerikanischen Psychologen Drew Westen folgend: „Die Vernunft ist der Sklave des Gefühls, nicht andersherum.“35. Des weiteren schreibt sie, daß Gott verrückt sei. Dann aber sind rational denkende Atheisten am besten geeignet zur Demokratie…usw…usf. Vor allem verbreitet sie auch über ihre Vertuschung des Klassenkampfes Illusionen über  eine Potenz der Politik, wirtschaftliche Prozesse nach ihren Vorgaben zu steuern, sie meint dieses natürlich nicht im Sinne einer sozialistischen Planwirtschaft. Diese angebliche Fähigkeit der Politik ist besonders in Wahlkämpfen ein sehr beliebtes Gaukelbild zum Stimmen- und Dummenfang. In einem kapitalistischen Staatshaushalt kommt es notwendig zur Staatsverschuldung, „…und mit der Staatsverschuldung nothwendig die Herrschaft des Staatsschuldenhandels, der Staatsgläubiger, der Bankiers, der Geldhändler, der Börsenwölfe.“ 36.

1. Andrea Nahles, Frau gläubig links, Pattloch Verlag 2009,236

2.a.a.O.,8

3.Vgl. W.I.Lenin, Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Progress Verlag Moskau 1975,582

4.Nahles.a.a.O.,8

5.Lenin, Zur Frage der Dialektik, Lenin Werke Band 38, 338f.

6. In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik Marxens an Feuerbach interessant: Feuerbach bedenkt nicht, „…daß das abstrakte Individuum, das er analysiert, einer bestimmten Gesellschaftsform angehört.“ (Karl Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3,7)

7. „Immer wenn ich von meinen täglichen politischen Auseinandersetzungen in eine Kirche komme oder bete, wird so einiges in meinem Kopf und in meiner Seele wieder gerade gerückt“ (S.103) Da haben wir die Jeanne d´Arc der SPD… und in der Tat muß einiges gerade gerückt werden: Schon rührend ist die Entblößung, wie sie zu ihrem gesellschaftlichen Engagement gekommen sei: durch einen Satz des früheren Bischofs von Limburg Franz Kamphaus: „Mache es wie Jesus, werde Mensch !“  August Bebel hatte tausend mal Recht mit seiner Aussage: „…jeder Religionslehrer ist ein Feind des wahren Fortschritts der Menschheit, er ist gefährliches Unkraut unter dem Volksweizen, das ausgerottet werden muß.“  (August Bebel: Die moderne Kultur ist eine antichristliche, Alibri Verlag 2007,61) Die Dialektik der Geschichte hat nun diesen Verlauf genommen, daß heute die GESAMTE SPD gefährliches Unkraut unter dem Volksweizen ist, das ausgerottet werden muß. Diese Versumpfung der deutschen Sozialdemokratie hatte schon Engels gegen Ende des 19.  Jahrhunderts festgestellt, als die Formel: „Erklärung der Religion zur Privatsache“ völlig verräterisch auch auf die Partei des revolutionären Proletariats ausgedehnt wurde. (Siehe seine Einleitung zum Bürgerkrieg in Frankreich). Die Partei verzichtete damit nach Lenin auf den Kampf gegen das volksverdummende Opium Religion. (Siehe Lenin, Staat und Revolution, Dietz Verlag Berlin, 1960, 464)

8.Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Vorrede zur Rechtsphilosophie, Theorie Werkausgabe Suhrkamp Verlag Bd. 7, Frankfurt am Main 1970, 15f. Dies gilt auch für „Marxisten“, die den Sozialismus nicht wie eine Wissenschaft studieren wollen, die meinen, es genüge sich zu bekennen. Brecht sagte, der Kommunismus ist das Einfache, das so schwierig zu machen sei.

9.Rainer Blasius: Maria hilft, Buchbesprechung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.1.2010.S.6

10. Nahles, a.a.O.,45

11.Marx Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag Berlin 1983, 69

12.Nahles,S.54

13.a.a.O.,58

14.a.a.O.

15.Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, in: Karl Marx, Friedrich Engels: Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Dietz Verlag Berlin, 1953, 11

16. Nahles,58

17.a.a.O.

18.a.a.O.,62

19. Vgl. Friedrich Engels, Anti-Dühring, in: Marx,Engels: Ausgewählte Werke Band 5, Dietz Verlag Berlin 1972,221

20. Nahles,a.a.O.,66

21. Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEAW, Progress Verlag Moskau 1975,300

22. G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Vorrede, Theorie Werkausgabe Suhrkamp Verlag Band 7, Frankfurt am Main 1970, 18

23.a.a.O.,19

24.Nahles,a,a,O.,45

25.Friedrich Engels, Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, MEW 21,307

26. Vgl. Karl Marx/Friedrich Engels: Ansprache der Zentralbehörde des Bundes der Kommunisten vom März 1850, in MEGA I,10. Dietz Verlag Berlin 1977, 254 ff. „Es kann sich für uns nicht um eine Veränderung des Privateigenthums handeln, sondern um seine Vernichtung, nicht um die Vertuschung der Klassengegensätze, sondern um die Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um der Gründung einer neuen.“(S.258) Ein Musterbeispiel für die Vertuschung des Klassenkampfes findet der Leser auf S. 95: Der illegalen Bespitzelung der Arbeiter/innen durch die Kapitalisten will sie was entgegensetzen ? Nicht etwa die Bestrafung der Kapitalisten, sondern: wir müssen die gesamtgesellschaftliche Solidarität wiederbeleben. Die Sozialdemokratin möchte ich sehen, die bei Straftaten von Arbeiter/innen ebenfalls sagt: nicht bestrafen, sondern die gesamtgesellschaftliche Solidarität wiederbeleben. Die Kapitalisten haben völlige Straffreiheit, denn sie sind ja in der gesamtgesellschaftlichen Solidarität auch mit eingeschlossen. Die Vertuschung des Klassenkampfes durch Andrea Nahles läuft darauf hinaus, die Kapitalisten außerhalb des Gesetzes zu stellen. Asoziales ergänzt sich zu Asozialem.

27. Nahles, a.a.O., 85

28. a.a.O.,81

29. „…sogar kann ein vorwitziger Tadel solcher Auflagen, wenn sie von ihm geleistet werden sollen, als ein Skandal  (das allgemeine Widersetzlichkeiten veranlassen könnte) bestraft werden.“ Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung ?, in: Was ist Aufklärung, Reclam Verlag  Stuttgart 2008, 12

30. a.a.O.

31. Vgl. Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, MEGA I/10, Dietz Verlag Berlin 1977,180

32. Karl Marx, Friedrich Engels, Ansprache der Zentralbehörde des Bundes der Kommunisten vom März 1850, in: MEGA I,10, Dietz Verlag Berlin, 1977,260

33.Karl Marx, Kritische Randglossen zu dem Artikel eines Preußen, MEW 1,409

34. A. Nahles, a.a.O., 82

35.a.a.O., 45

36. Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich, in: MEGA I/10, Dietz Verlag Berlin, 1977,181

Andrea Nahles erwarb nach 20 Semestern Studium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm Universität in Bonn bei Professor Jürgen Fohrmann ihre Magistra artium. (Meisterin der freien Künste). Aber auch diese Meisterinnen sollten sich  an eine gewisse Disziplin des Denkens gebunden fühlen.

Heinz Ahlreip, 1.2.2010

„Gutes Geld für Gute Arbeit“- eine menschewistische Mogelpackung

1. September 2009

Am 20. August 2009 fand im Freizeitheim Hannover-Linden unter dem Thema: „Gutes Geld für Gute Arbeit“eine SPD-Wahlkampfveranstaltung statt, die von Edelgard Bulmahn eingeleitet wurde und auf der der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine Rede hielt, die den historischen Charakter der kapitalistischen Lohnarbeit nicht erfasste. „Gutes Geld für Gute Arbeit“ ist übrigens ein recht alter Hut, im 19. Jahrhundert lautet der konservative Slogan: „Ein gerchter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk“. Schon Friedrich Engels hatte es Anfang 1847  als borniert bezeichnet, gutes Geld für gute Arbeit zu fordern.  Diese Forderung beschränke  “ … die Arbeiter darauf, ihr Interesse in dem ihrer Arbeitgeber zu sehen …“ ( 1.) Scholz stellte die Lohnarbeit als das Nonplusultra dar,  ja mehr noch, die Arbeit sei die Quelle allen Reichtums, was a) falsch ist, denn die Natur birgt schon in sich ungeheure Reichtümer, und b) diese These endet in einen präfaschistischen Kult der Arbeit. Der Arbeitsminister versprach, dafür Sorge tragen zu wollen, dass in der BRD „in Würde“ gearbeitet werden könne. Selbst wenn man die Lohnarbeit favorisiert und auch dafür eintritt, dass das Grundgesetz auch in der Arbeitswelt greife, selbst in diesem illusorischen Rahmen hatte der Minister drei wesentliche Punkte außer Acht gelassen. Erfreulich an diesem Abend war immerhin, dass aus dem Publikum die notwendigen Ergänzungen kamen. Nicht angesprochen wurde vom Minister die eklatante Menschenrechtsverletzung an Frauen, die in der BRD sehr oft noch nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhielten. (2.)Aus dem Publikum wurde vorgetragen, dass bei diesen Menschenrechtsverletzungen Geldstrafen nicht ausreichen, sondern diese „würdevollen“ Kapitalisten hinter Schloß und Riegel gehören. Wie bei Menschewisten üblich wurde der Bereich der Landwirtschaft völlig übersehen. Die Arbeiterbewegung muß aber immer schauen, was macht ihr Bundesgenosse, der Landarbeiter, der Kleinbauer, der landwirtschaftliche Kleinhändler, wir sind mit ihm dadurch vereint daß die bürokratisch-militärische Staatsmaschinerie uns knechtet, bedrückt und ausbeutet. (3.) Auch dort geht es wenig würdevoll zu, sondern nicht nur die Milchbauern kämpfen um ihre nackte Existenz. Einem weiteren Bundesgenossen der Arbeiterbewegung wurde keine Beachtung geschenkt, und zwar dem Bündnis und der Solidarität zwischen Lohnarbeitern und Erwerbslosen. Es waren aber auch Hartz IV Empfänger im Raum, die sich zu Recht bemerkbar machten. Das Kapital will gerade Erwerbslose und Beschäftigte spalten, gegeneinander ausspielen, durch deren Konkurrenz die Löhne drücken. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich auf der seit 5 Jahren in Hannover stattfindenden Montagdemo gegen Sozialabbau noch kein SPDler, noch kein Gewerkschaftler hat blicken lassen, geschweige denn eine Rede gehalten hat. Am Ende der Veranstaltung wurde Edelgard Bulmahn direkt gefragt, warum sie der Bethlehemgemeinde in Hannover 400 000 € hat zukommen lassen ? Vor Publikum ignorierte sie diese Frage einfach, am Ausgang zwischen Tür und Angel- zur Rede gestellt – dann: die Gemeinde leiste eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Aber Genossin Edelgard ! Lenin bezeichnete die Religion als eine Art geistigen Fusels. Wie kann denn die Verabreichung von Fusel an Kindern und Jugendlichen hervorragende Arbeit sein ? Diese jungen Menschen werden vielmehr ihrer Würde beraubt, ideologisch verstümmelt, mit mittelalterlichem Gedankengut für eine wissenschaftliche Lebensgestaltung und Weltaneignung unfruchtbar gemacht. Erinnern wir die Genossin Edelgard an eine Aussage von August Bebel: „…jeder Religionslehrer ist ein Feind des wahren Fortschritts der Menschheit, er ist gefährliches Unkraut unter dem Volksweizen, das ausgerottet werden muß.“ (August Bebel: Über materialistische Geschichtsauffassung, in: Augsut Bebel: Die moderne Kultur ist eine antichristliche, Alibri Verlag 2007,61). Ganz Recht, Genosse Bebel. Leider ist deine SPD heute auch gefährliches menschewistisches Unkraut, das ausgerottet werden muß. Siehe auch die Autobiographie von Andreas Nahles: Frau, gläubig, links. Sie gehe noch regelmäßig zur Kirche und glaube an die göttliche Kraft in unserem Leben. Ein fürwahr perverses Früchtchen. (Pattloch Verlag München 2009, 238 S.) Überhaupt die Konjunktion Politik und Arbeit. Dass es Politik gibt und dass sie heute noch notwendig ist, deutet schon darauf hin, dass die gesellschaftliche Arbeit entfremdet, klassenmäßig geteilt ist, dass es noch unproduktive Elemente gibt, zu denen auch die Politiker zählen, mögen sie nun gute Poltik betreiben oder schlechte. Gute, gerecht aufgeteilte gesellschaftliche Arbeit erübrigt jegliche politische Betätigung von Menschen. Wer also die Begriffe Politik und Arbeit zusammenbringt im positiven Sinne, versteht von beides nichts. Unter kapitalistsichen Bedingungen sind Politik und Arbeit etwas zutiefst Negatives, es sind die Ausbeutungsverhältnisse, die das gesamte deutsche Volk lähmen und vergiften, quälen und krank machen. Karl Marx schrieb in den Pariser Manuskripten 1844, dass die Arbeit wie die Pest geflohen wird, wenn kein physischer Zwang mehr da ist. Olaf Scholz ist nicht der Mann, der diese Pest besiegen kann, nicht einmal ein Nobelpreisträger für Ökonomie könnte das, diese Pest kann nur durch den Gesamtarbeiter, der Arbeiterklasse, besiegt werden. Die gegen diese Pest kämpfen, müssen wissen:  Sozialdemokratische Politik dient der Aufrechterhaltung der Kapitalherrschaft über Arbeit.  Das Ende der kapitalistischen Exploition der Arbeit ist das Ende der Politik.

1,) Friedrich Engels, Der Status quo in Deutschland, Werke Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1977,49

2.) Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab für das IV. Quartal 2008 folgende Zahlen bekannt: Im Staatsdienst verdienen Frauen 7 % weniger, in der Privatwirtschaft gar 23 %. Verdienen Männer hier im Durchschnitt 19,50 € die Stunde, so Frauen nur 15,08 €. Nur in Zypern, Holland, Estland und in der Slowakei ist der Unterschied noch größer. Es bewahrheitet sich 2009 der Hinweis, den Lenin 1922 gegeben hat, „…daß sich die moderne bürgerliche Demokratie selbst in den demokratischsten bürgerlichen Republiken…gerade als Fürsprecherin der Leibeigenschaft gegenüber der Frau…erweist.“ (Lenin, Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus, Ausgewählte Werke Progress Vlg. 1971,731) Durch bürgerliche, durch kleinbürgerliche, durch SPD-Politik kommt hier keine Veränderung. Die proletarischen Frauen müssen selbst ihr Recht erkämpfen und der gleiche Lohn für gleiche Arbeit darf nur ein Zwischenergebnis im proletraischen Emanzpationskampf zur Abschaffung der Lohnarbeitssklaverei sein.

3.Vgl. Lenin: Staat und Revolution, Lenin Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960, 429

ZUR BUNDESTAGSWAHL 2009

24. August 2009

St. Just: „Ein Volk hat nur einen gefährlichen Feind – das ist seine Regierung“

Lenin lehrte uns, dass man bürgerliche Politiker, und natürlich auch proletarische, nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten beurteilen soll. Dieser Hinweis ist auch für die kommende Bundestagswahl hochaktuell.

Ich beobachte diese bürgerlichen Schmarotzerparteien schon seit 40 Jahren, vor der Wahl werden paradiesische Zustände versprochen, nach der Wahl wird die Hauptkunst, ihre wahre Meisterschaft wirklich sichtbar: wie schon der große Aufklärer Voltaire einen Wesenszug der Politik in der Kunst sah, das Geld aus den Taschen einer Klasse in die einer anderen zu überführen. Am Ende gibt es paradiesische Zustände für eine verschwindend kleine Handvoll von Parlamentariern (598 Abgeordnete) – Not, Elend, Steuerplackerei, ohne 10 € keine ärztliche Behandlung, Hartz IV…u.s.w. für die Volksmassen.

Natürlich verurteilt der bürgerliche Parlamentarismus die Menschen zum Sklavendasein, die Sklavenhalter angeblich demokratisch legitimiert. Die spießbürgerliche Enge des Parlamentarismus liegt in der Tatsache, dass angeblich freie Bürger Sklavenhalter wählen, es ist eine infantile Herr-Knecht-Borniertheit: Bürger könnten ohne Bürgermeister nicht leben, Bundesbürger nicht ohne Kanzler/in. Es ist der rückständigste Etatismus. der sich in diesen Wahlen artikuliert. (1.)Gerade im deutschen Volk, das keine erfolgreiche Revolution, sondern alle erfolgreichen Konterrevolutionen mitgemacht hat (2.), sitzt ein perverser politischer Masochismus: Führer befiehl, wir folgen Dir. Der deutsche Spießer ist politisch so entmündigt worden, dass er glaubt, ohne Führer und Bundeskanzler/in nicht leben zu können. Insofern haben die Wahlverweigerer ein höheres politisches Bewußtsein als die tauben Aktivbürger, die auf die Bourgeoisie hereinfallen und durch ihre Naivität das ganze Volk versklaven. Stell Dir vor: es sind Wahlen und keiner geht hin. Wenn zum Beispiel statt eines kleinen „erlauchten“ Kreises von Kardinälen alle Katholiken den Papst wählen könnten, so blieben diese doch vor wie nach  mittelalterlicher Abschaum, lediglich „demokratisierter“. Will sagen: freie Menschen werden durch Wahlen unmündige Bürger. Soweit ist die Bundestagswahl eine große Veranstaltung zur Volksentmündigung. „Politische Freiheit ist Scheinfreiheit, die schlimmste Art von Sklaverei, der Schein der Freiheit und deshalb die schlimmste Knechtschaft.“ (3.) Nicht aufgeworfen wird zum Beispiel die Frage: Gibt es eine gesetzmäßige Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und demzufolge auch eine Gesellschaftswissenschaft ? Diese Frage muß man unbedingt bejahen, dann aber auch die Schlußfolgerung, daß alle bürgerlichen Parteien eine schiefe Stellung zu ihr einnehmen. Sind die bürgerlichen Parteien nur auf die Macht fixiert, egal mit welchen schmutzigen lügenhaften Mitteln man sie auch erreicht, so wird dem Wahlbürger Staatssouveränität suggeriert, einmal in vier Jahren „Große Politik“, während er in Wirklichkeit „demokratische“ Sandkastenspiele betreibt. Würden die Politiker es ehrlich mit dem Volk meinen, so würden sie von ihren politischen Wahlalbernheiten ablassen und sich den ernsten Gesellschaftswissenschaften zuwenden. Aber ablassen können sie davon nicht, denn die Menschen machen, wie der materialistische Philosoph Plechanow bemerkte, Geschichte aus dem Bestreben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, und das Bestreben des Kapitals und seiner politischen Handlanger ist es eben, das Proletariat zu blutsaugen und deshalb auch politisch zu unterdrücken. „Die Kapitalisten können auf ihre Interessen ebensowenig verzichten, wie ein Mensch sich selbst an seinen Haaren hochziehen kann.“ (4.) Man schlage ein beliebiges Handbuch des deutschen Bundestages auf und man wird feststellen, daß Friedrich Engels völlig Recht hatte, als er am Beginn des deutschen Parlamentarismus (5.) den Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche bescheinigte, daß ihre Mehrheit „obskurante Lebensläufe“ aufweise. Es war auch verfehlt von dem KPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages Kurt Müller bei seinem Verhör durch General Mielke im Ministerium für Staatssicherheit, darauf hinzuweisen, daß er unter westdeutschen parlamentarischen Schutz stünde. Mielke antwortete: „…das interessiert uns hier nicht, ich bin erst dann zufrieden, wenn ich den ganzen Bonner Laden hier bei mir sitzen habe.“ (Brief Kurt Müllers an Otto Grotewohl vom 31.5.1956)

Und doch gibt es eine Dialektik des Parlamentarismus,  die historisch wohl nie so deutlich wurde wie in der russischen Oktoberrevolution, Wahl zur Duma und kurz darauf deren Auflösung. Diese Auflösung war notwendig, denn das Parlament ist natürlich ein schwerer Hemmschuh gegen die Entwicklung zum Kommunismus. Man sollte sich bezüglich der Frage eines Wahlboykotts solcher bürgerlichen Parlamente nicht festlegen, unter Lenins Führung sprach sich die SDAPR vor 1917 einmal für die Teilnahme an der Dumawahl aus, einmal dagegen.

Der höchste demokratische Ausdruck des Parlaments besteht in der Möglichkeit  der Parteien des arbeitenden und ausgebeuteten Volkes, den Reifegrad des Proletariats zu erkennen.  Das Parlament kann eine Tribüne sein, den Marxismus Leninismus zu propagieren, es gibt aber keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus. Haben die proletarischen Parteien die Mehrheit der Wähler hinter sich, dürfen die Revolutionäre mit der Zerschlagung des Parlaments nicht einen Tag warten. Wie Lenin ihn in Russland zerschlug und damit einen Leuchtturm für die gesamte gegen den Kapitalismus kämpfende Menschheit errichtete ! Ein Wahlsieg des Proletariats mit anschließender Auflösung des Parlaments verändert die Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution erheblich: primär ist nicht mehr die Frage: welche Bande politischer Spekulanten koaliert mit welcher gegen das Volk, sondern Proletariat gegen Bourgeoisie: wer wen ? Verläuft die proletarische Revolution in aufsteigender Linie, so werden zwangsläufig alle verbliebenen bürgerlichen Parteien von den Volksmassen nach und nach zu kriminellen Vereinigungen erklärt. Die ideologische Akzeptanz einer Parteienpluralität von Schmarotzern durch die Arbeiterklasse käme einer Verewigung ihrer kapitalistischen Knechtschaft gleich.

Größe, Grenze und Elend des Parlamentarismus liegen im Politischen. „Die politische Emanzipation ist allerdings ein großer Fortschritt, sie ist zwar nicht die letzte Form der menschlichen Emanzipation überhaupt, aber sie ist die letzte Form der menschlichen Emanzipation innerhalb der bisherigen Weltordnung.“ (6.) Im Parlamentarischen liegt nicht der Ausbruch aus der bisherigen Weltordnung, das Parlament blockiert die letzte Form der menschlichen Emanzipation. Der Ausbruch aus der bisherigen Weltordnung ist ohne Tabu- und Milieubruch nicht möglich, beide Brüche sind in parlamentarischen Wahlen ausgeschlossen: man kann ohnehin nur zugelassene Parteien wählen und gewählt wird ohnehin aus dem Milieu heraus. Auch das ist eine Form des parlamentarischen Kretinismus. Mit den Kugelschreibern in den Wahlurnen wird nun einmal nicht Weltgeschichte geschrieben.

Man schlage heute beliebige bürgerliche Zeitungen auf, schon Wochen vor der Wahl finden wir das Jonglieren mit Prozentzahlen, das Spekulieren über Koalitionen, wer mit wem nach der Wahl ins „Hurenbett der Republik“ steigt. Wie Lenin schreibt, ein Wechsel der Personen, ein Wechsel der Institutionen, ein Wechsel der Parteien ändert nichts am kapitalistsichen System. (7.)Die Zahlen vom Wahlabend sind bald vergessen, bei den Gewählten sowieso, die bereit sind jedes Versprechen zu brechen, für die Wähler sind aber die Prozentrelationen sekundär. Die Zahlen vom Wahlabend sind nicht das Essentielle, aber das deutsche Volk muß sich eine Zahl besonders merken. Am 27. August 2009 erschien im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein unscheinbarer Artikel mit dem Untertitel: Nur 1 Prozent der Deutschen „sorgenfrei reich“. Im Auftrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Bremer Soziologieprofessor Olaf Groh-Samberg eine Studie erstellt, deren Ergebnis wir uns leicht einprägen können: Mehr als 50 % des deutschen Volkes leben in finanzieller Hinsicht nie sorgenfrei, NUR 1 % des Volkes lebt wirklich sorgenfrei, sorgenfrei in dem Sinne, daß er oder sie „…von dem Zwang entbunden ist, sich und gegebenenfalls ökonomisch abhängige Familienmitglieder über seine eigene Arbeit und Anstrengung am Leben zu erhalten.“ Da haben wir die perverse Realität der spätbürgerlich kapitalistischen Gesellschaft, da haben wir ein Musterbeispiel, wie uns bürgerliche Ideolgie die kapitalistische Knechtschaft von 99 % des Volkes als „Demokratie“ andrehen will. Vor der französischen Revolution betrug der Anteil des schmarotzenden Klerus und  Adels an der Gesamtbevölkerung immerhin noch 2,8 %. Wenn es denn zutrifft, dass der bürgerliche Staat nach Karl Marx das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit ist, so sind alle, die in diesem perversen bürgerlichen Staat Dienst gegen 99 % des Volkes verrichten, vor dem deutschen Volk schon gerichtet. Die Tuchatschewskis der Bundeswehr, die Blüchers der Bundespolizei, die Jegorows der Landespolizeien haben vor den Volks- und Sowjettribunalen keine Gnade zu erwarten. Lenin hatte völlig Recht, als er Friedrich Engels interpretierend feststellte, daß die Diktatur der Bourgeoisie eine besondere Repressionsgewalt der Bourgeoisie gegen das Proletariat darstellt, „…einer Handvoll reicher Leute gegen die Millionen der Werktätigen…“ (8.)

In der Sowjetunion fanden Wahlen statt, denen sich auch Stalin stellen mußte. Es ist überliefert, dass in seinem Wahlbezirk bei einer Wahlversammlung eine Automechanikerin auf das Dach eines Wagens stieg und ausrief: „Genossen ! Wir wählen am Sonntag den Genossen Stalin, weil er uns von Sieg zu Sieg führt, und weil dies die ganze Welt sieht.° …weil er uns von Sieg zu Sieg führt und weil dies die ganze Welt sieht. Man kann es den Kandidaten der bürgerlichen Parteien nicht einmal zum Vorwurf machen, dass sie damit nicht mithalten können. Der Kapitalismus, den sie repräsentieren, ist, lax gesprochen,  stinkend, faul und parasitär. (9.) Und in diesem Klima gedeihen keine Genies. Als Stalin nach seinem Tod im Moskauer Gewerkschaftshaus aufgebahrt war, nahmen 5 Millionen von ihm Abschied, 1 500 wurden auf dem zu engen Trubnajaplatz an Hauswänden und Laternenpfählen zu Tode gequetscht. Nehmen wir einmal an, in der BRD stirbt ein bürgerlicher Spitzenpolitiker, der am Brandenburger Tor aufgebahrt sein würde. Würden 5 Millionen strömen, würden 1 500 auf dem Pariser Platz sterben ? Es gibt heute in der BRD keinen Politiker, den man neben Stalin stellen könnte. Man soll den Kandidaten die Stimme geben, die sich Stalin wenigstens annähern. Also wem ? Den Kandidaten, die furchtlos sind im Klassenkampf, WIE STALIN. Die schonungslos sind im Kampf gegen Volksfeinde, WIE STALIN. Die frei sind von jeder Panik, ja von jedem Hauch von Panik. falls am Horizont Gefahr auftaucht, WIE STALIN. Die so weise sind und nicht voreilig Schlüsse ziehen, wo allseitige Orientierung angebracht ist und allseitiges Kalkül, WIE STALIN. Die so wahrhaftig und ehrlich sind, WIE STALIN.

1.“Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es…von dieser Hülle Besitz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich demokratischen Republik, diese Macht erschüttern kann.“ Lenin: Staat und Revolution, LW 25,405

2. Vgl. Karl Marx: Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung, in: MEW 1, 379

3. Friedrich Engels: Fortschritte der Sozialreform auf dem Kontinent, MEW 1, 481

4.Lenin, Briefe aus der Ferne, LW 23,350

5. Das erste Parlament auf deutschem Boden gab es in der Mainzer Republik.

6. Karl Marx: Zur Judenfrage,MEW 1,Dietz Vlg. Berlin  1957, 356

7. Vgl. Lenin: Staat und Revolution, LW 25,405

8.a.a.O., 409

9. Die genaue Formulierung bei Lenin lautet: „Der Imperialismus ist ein besonderes historisches Stadium des Kapitalismus. Diese Besonderheit ist eine dreifache: der Imperialismus ist: 1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus.“ (Lenin: Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus,in: LW 23,102).